Migrationsbewegungen

Motiviert durch die jüngsten politischen Äußerungen, dass wir derzeit eine „Flüchtlingskrise“ durchleben müssen und dabei Menschen immer mehr zur Sache degradiert werden sollen, schreibe ich über meines Erachtens verschiedene Wanderungsbewegungen – eine von der Politik jahrzehntelang völlig ignorierte Tatsache – und schlage Lösungsmöglichkeiten vor, wie man mit der derzeitigen, für alle Beteiligten unglücklichen Situation besser zurecht kommen könnte.

Migrationsbewegungen sind so alt die Menschheitsgeschichte selbst. Alle unsere Vorfahren kamen dabei aus Afrika, wo sie vor ca. 100.000 Jahren auswanderten und in der Folge davon ungefähr vor 30.000 Jahren auch Europa erreichten. Und seit dieser Zeit gibt es immer wieder und aus den verschiedensten Gründen Völkerwanderungen von Ost nach West mit dem Ziel Europa und seit der Neuzeit auch weiter bis nach Amerika.

So kann man davon ausgehen, dass die Ost-West-Migration eine fortwährende Wanderung von Menschen aus dem asiatischen Raum sowie aus dem Nahen und Mittleren Osten ist.

Auch wir Europäer haben uns stets an diesen Wanderungsbewegungen beteiligt und selbst über die Jahrhunderte hinweg dabei den amerikanischen Kontinent sowie Australien bevölkert.

Einwanderungs- und Auswanderungswellen sind damit Bestandteil unseres Lebens und unterscheiden sich meist nur in der Menge der bei uns regelmäßig neu ankommenden Menschen. Man darf davon ausgehen, dass diese Migration zur Gesunderhaltung und Stabilität unserer Bevölkerungen beigetragen hat, und in Nachkriegs- und Epidemiezeiten für uns Europäer existentiell notwendig waren. Auch muss man davon ausgehen, dass wir unsere eigene europäische Kultur diesen Einwanderungswellen verdanken; wir heutigen Europäer sind somit das Produkt dieser fortwährenden Einwanderungsbewegungen.

Neu für die meisten von uns ist aber die Intensität und Qualität der derzeitigen „Flüchtlingsströme“ in die Europäische Union hinein. Diese Entwicklung zeichnete sich aber bereits seit Jahrzehnten ab, und Wissenschaftler als auch interessierte Bürger haben spätestens seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts immer wieder darauf hingewiesen; vielleicht ist einigen noch das britische Fernsehdrama „der Marsch“ von 1990 in Erinnerung.

Um die heutige und bestimmt auch für uns Europäer bedrohliche Situation besser verstehen zu können, bedarf es einer detaillierteren Betrachtung der derzeitigen Migrationsbewegungen.

Als erstes möchte ich die kontinuierlichen innereuropäischen Wanderungsbewegungen nennen, die ihre Hauptursache in den unterschiedlichen europäischen Sicherheits- und Wohlstandsverhältnissen sowie Arbeitsmöglichkeiten hat. Dazu zähle ich zum Einen auch die Wanderungsbewegungen der traditionell nicht sesshaften Bevölkerungsgruppen in Europa und zum Anderen die Einwanderungsbemühungen von Bevölkerungsteilen Nordafrikas, die sich selbst schon immer als zu Europa gehörig sehen.

Als zweites kommt die seit Jahrtausenden anhaltende Einwanderungsbewegung aus dem Osten hinzu, bei der nicht- chinesisch- oder indisch stämmige Bevölkerungsteile weiterhin in Richtung Westen migrieren und sich ihre neue Heimat in Europa oder darüber hinaus suchen.

Als drittes führe ich die Wanderungsbewegung von „Kriegsflüchtlingen“ aus dem Nahen und Mittleren Osten auf, die den seit Jahren anhaltenden katastrophalen Gegebenheiten in ihren jeweiligen Heimatländern nicht mehr standhalten wollen oder können.

Zu diesen drei unterschiedlichen Wanderungsbewegungen kommen neuerdings zwei weitere hinzu, welche in ihrer Qualität und den daraus resultierenden Folgen einzigartig für Europa sind und letztendlich die Existenz Europas – so wie wir es kennen – zumindest in Frage stellen werden:

Diese vierte und wahrscheinlich für Europa folgenschwerste Einwanderungsbewegung kommt von Menschengruppen aus Schwarzafrika, die erstmalig seit ungefähr 100.000 Jahren ihren Kontinent verlassen müssen, nur um ihre nackte Existenz sichern zu können.

Die fünfte und in ihrer Qualität bisher einzigartige Einwanderungswelle kommt von chinesischen und indischen Bevölkerungsteilen, die die Chancen der sogenannten Globalisierung ergreifen und die von uns in Europa geschaffenen Lücken füllen, qualifizierte Arbeitsplätze suchen oder die Chance zur eigenen wirtschaftlichen Existenzgründung nutzen.

Alle diese fünf aufgezeigten Einwanderungsbewegungen in die Europäische Union hinein scheinen zusammen genommen derzeit alle Verantwortlichen in Europa völlig zu überraschen oder zu überfordern.

Populismus, Aktionismus und Schockstarre ersetzen zurzeit die Suche nach geeigneten Handlungsmöglichkeiten und verzögern damit weiterhin die unausweichliche politische Diskussion um eine für alle Beteiligten tragbare gesamteuropäische Einwanderungspolitik. Mit den folgenden Vorschlägen möchte ich einen Beitrag zu dieser notwendigen Diskussion leisten.

Die erste Einwanderungswelle sollte durch für Europa einheitlich geltende Regeln administriert werden können.

Eine Möglichkeit wäre, dass Unionsbürger in ihren jeweiligen Sozialsystemen verbleiben, egal wo sie sich in der EU aufhalten oder die verantwortlichen Staaten für ihre Bürger Ausgleichszahlungen leisten müssen. Nicht-Unionsbürger sollten hingegen in ein unionsweit gültiges Sozialsystem überführt werden.

Die Administration der zweiten Einwanderungswelle sollte sich am Bedarf der EU nach qualifizierten Arbeitskräften orientieren und durch ein europäisches Einwanderungsgesetz geregelt werden können.

Der dritten Einwanderungswelle wird man nur dadurch gerecht werden können, indem man durch eine verantwortliche europäische Außen- und Sicherheitspolitik zur politischen Stabilität in den Ursprungsländern beiträgt; dies kann auch Militäreinsätze beinhalten.

Das Recht auf Asyl muss dabei europaweit einheitlich geregelt werden – einschließlich der Einrichtung von „sicheren Aufenthaltsorten“ außerhalb Europas. Auch könnte ein zu schaffendes europäisches Einwanderungsgesetz entlastend wirken und den Druck auf die „Auffangstationen“ für Asylsuchende nehmen. 

Der vierten Einwanderungswelle wird man selbst durch ein europäisches Einwanderungsgesetz nicht mehr gerecht werden können. Die EU muss hier schnellstmöglich ihrer Verantwortung gegenüber Afrika nachkommen und zumindest die weitere Ausbeutung dieses Kontinentes durch EU-Mitgliedsstaaten stoppen, endlich auch eine europäische Entwicklungspolitik schaffen, die nicht nur als arbeitsplatzschaffende Maßnahme für ansonsten schwer vermittelbare Unionsbürger oder zur Durchsetzung eigener Wirtschaftsinteressen dient. Auch sollte darüber nachgedacht werden, dass Afrika durch europäische Entschädigungszahlungen Mittel an die Hand bekommt, um endlich eigenständig wirtschaften zu können.

Der fünften Einwanderungswelle muss man mit einer möglichst europaweit einheitlichen Sozial- und Bildungspolitik begegnen, um es den meisten Unionsbürgern zu ermöglichen, auch weiterhin die notwendigen qualifizierten Arbeitsplätze besetzen oder schaffen zu können.

„The only people who see the whole picture … are the ones who step outside the frame.“

Salman Rushdie, The Ground Beneath Her Feet (2000: 43)
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Was kommt nach der Europäischen Union?

Folgt man der Grundidee der Europäischen Föderalisten ist das eigentliche Ziel einer europäischen Integration die Weltunion. So wurde es auch 1946 im Hertensteiner Programm[1] festgelegt. Selbstverständlich war auch den Unterzeichnern dieses wegweisenden Dokumentes völlig klar, dass es sich bei dieser mutigen Forderung um eine Vision für eine ferne Zukunft handelt. Wer aber Zukunft mit gestalten möchte, der benötigt auch eine diesbezügliche Zielvorstellung, am besten sogar eine klare Vision dieser wünschenswerten Zukunft.

Auch wenn es sich dabei bekanntermaßen nicht um eine nahe sondern eher um eine ferne Zukunft handelt, und wir in unseren Überlegungen zudem davon ausgehen müssen, dass es nur eine von vielen möglichen Zukünften ist, wird diese ferne Zukunft auf jeden Fall aber eine gemeinsame Welt sein. Und diese in den Augen der Europäischen Föderalisten eine Weltunion.

Und auch für diese eine wünschenswerte Welt hatten die Autoren des Hertensteiner Programmes eine eindeutige Zielvorstellung: im Gegensatz zur kommunistischen oder den eher „wirtschaftsliberalen“ Utopien ist die Weltunion auf jeden Fall immer demokratisch und föderal; auf eine weitergehende Definition dieser Zukunft wurde dabei bewusst verzichtet.

Da sich die Welt zumindest bis dahin weiter dreht und auch das schon vor wenigen Jahren erreicht geglaubte „Ende der Geschichte“[2] eine mögliche, wenn auch inzwischen eher eine wenig realistische Zukunftsversion darstellt, muss es doch bestimmte Leitlinien und Zwischenziele für diesen Weg zu einer Weltunion geben. Aber auch hier waren die Europäischen Föderalisten wegweisend: „Durch den Beweis, dass es seine Schicksalsfragen im Geiste des Föderalismus selbst lösen kann, soll Europa einen Beitrag zum Wiederaufbau und zu einem Weltbund der Völker leisten.“[3]

Heute leben viele von uns in der Europäischen Union und noch mehr Menschen würden sich wünschen, in ihr leben zu dürfen. Aber auch die inzwischen existierende EU mit all ihren Höhe- und Tiefpunkten und der beständigen Auseinandersetzung zwischen Europäern und Nationalisten stellt nur einen weiteren Zwischenschritt im Laufe der Geschichte dar, hat aber schon jetzt mit ihrer ureigenen politischen Struktur, nämlich als Hybrid[4] zwischen Bundesstaat und Staatenbund, mögliche Weichen für unsere weitere Zukunft gestellt.

Bereits George Washington hatte mit seiner Idee über die Vereinigten Staaten von Europa eine gewisse Vorstellung darüber, wie ein zukünftiges Europa aussehen sollte. Und diese Vorstellung – ein Europa, wie die Vereinigten Staaten von Amerika zu haben – gewann schnell nach dem Ende des zweiten Weltkrieges Sympathisanten, nicht zuletzt auch deshalb, weil die USA zumindest zu dieser Zeit für die meisten Menschen das Non-Plus-Ultra eines erfolgreichen Bundesstaates darstellte. Auch die Europäischen Föderalisten konnten sich dieser Stimmung nicht entziehen und forderten deshalb ebenfalls die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa. Und viele von ihnen glauben noch heute daran, dass die Vereinigten Staaten von Europa die folgerichtige Weiterentwicklung der Europäischen Union seien.

Unabhängig von dieser möglichen Weiterentwicklung der EU und selbst mit ihrer wahrscheinlich damit einhergehenden Erweiterung wird dies nur ein weiterer Zwischen- und vielleicht sogar ein Rückschritt auf dem Weg zu einer Weltunion sein.

Denn zu Beginn der Europäischen Union, bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaften waren die Europäischen Föderalisten konzeptionell bereits ein paar Schritte weiter. Ihre Ideen, zum Einen eine „Transatlantische Lösung“[5] und zum Anderen ein „Eurafrika“[6] wurden wahrscheinlich in der Auseinandersetzung mit den viel zu schnell wiedererstarkenden Nationalisten geopfert um ganz pragmatisch zuerst eine „Kleineuropäische“ Lösung zu erreichen. Damit einhergehend wurden aber auch viele Chancen, die diese beiden Ideen beinhalteten, vertan. Mit den daraus resultierenden Folgen – zurzeit sehr offensichtlich die unkontrollierbaren Migrationsbewegungen und die weniger sichtbaren horrenden Effizienzverluste – müssen wir wohl die nächsten Jahrzehnte leben.

Die bitterste Folge davon aber ist die Tatsache, dass inzwischen auch viele Europäische Föderalisten zu glauben scheinen, dass ein „Großeuropa“ mit der Europäischen Idee an sich vereinbar sei. Dies ist nicht der Fall, denn dies wäre nur der europäische Nationalstaat, von dem bereits viele Diktatoren über Jahrhunderte hinweg träumten und Abermillionen Menschen dafür opferten!

Nicht nur deshalb müssen wir an unserer Vision einer Weltunion festhalten und versuchen, die inzwischen bereits vielfältig vorhandenen Ansätze einer weiteren Einigung der Welt miteinander zu verbinden. Wir können dabei auf mehr Grundsteine aufbauen als vielen von uns bewusst ist: eine zunehmende „Globalisierung“ der Wirtschafts- und Finanzsysteme, eine weltumspannende Verkehrsinfrastruktur, das Internet als weltweite Kommunikationsplattform und mit den Vereinten Nationen[7] und ihren Unterorganisationen eine rudimentäre politische Struktur.

Auch gibt es inzwischen weltweit Ansätze, um vorhandene nationale Strukturen aufzubrechen und durch zwischenstaatliche Lösungen zu ersetzen. Für die Europäische Union sind schon alleine aufgrund ihrer direkten Nachbarschaft und ähnlicher ideologischer Ausrichtung folgende „Zusammenschlüsse“ denkbar: eine Transatlantische Union als folgerichtige Erweiterung der NATO und das zuletzt in den Römischen Verträgen angedachte Eurafrika. Dabei würden beide Verbindungen einer Annäherung an die jüngst geschaffene „Eurasische Union“[8] nicht widersprechen.

Die Transatlantische Union

Basierend auf dem Nordatlantikvertrag könnte man die Transatlantische Union (TU) realisieren. Dabei wären die Europäische Union, die Vereinigten Saaten von Amerika und Kanada bereits drei mögliche Mitglieder. Die weitere Ausgestaltung der TU würde sich hierbei schwerpunktmäßig an einer Neuorientierung innerhalb aller amerikanischer Staaten ausrichten. So wäre denkbar, dass sich innerhalb Amerikas sowohl eine Nordamerikanische Union[9] als auch eine Union Südamerikanischer Nationen[10] ausbilden, die dann sowohl getrennt als auch gemeinsam als Amerikanische Union Mitglied in der TU werden könnten.

Interessanter Weise gibt es auch hier zwischen Nord und Süd, wie zwischen Europa und Afrika auch, eine gewisse Unschärfe in der Trennung beider „Blöcke“.

Eurafrika

Am Beispiel der EU haben auch die afrikanischen Staaten begonnen sich in einer Afrikanischen Union (AU)[11] zusammenzufinden. Ähnlich der europäischen Einigung wird auch dieses Projekt über Jahrzehnte hinweg realisiert. Aber unabhängig dieser Entwicklung und diese wahrscheinlich sogar fördernd, könnte man die alte Idee eines Eurafrika wieder aufleben lassen. Die EU könnte hierbei ihrer Verantwortung Afrika gegenüber besser gerecht werden und selber auch von einer gleichberechtigten Zusammenarbeit beider „Blöcke“ profitieren. Ein Zusammenschluss der EU mit der AU wäre für beide Parteien auf lange Sicht von Vorteil und könnte, wie bei den amerikanischen Staaten auch, entweder alleine oder im Rahmen der TU erfolgen. Die „Unschärfe“ zwischen beiden „Blöcken“ kann dabei durch die antike oder eine neuzeitlichere Idee von Europa aufgelöst werden.

Australien und Neuseeland

Der europäischen Geschichte Rechnung tragend, darf man diese beiden Staaten nicht außer Acht lassen und muss ihnen ggf. auch den Beitritt zur TU ermöglichen.

Fazit

Es liegt an uns allen, an unserer erfolgreichen Vision einer friedlichen Welt, und diese immer durch die Ideen von Freiheit und Demokratie geeint und nicht zuletzt auch immer föderal gegliedert, festzuhalten.

Wir müssen auch akzeptieren, dass die EU nicht das Maß aller Dinge, sondern der erste Schritt in eine gemeinsame Zukunft für die Menschheit ist.

Und so, wie sich die Kontinentalplatten verschieben, wird es auch zukünftig immer wieder neue Blöcke, neue Konstellationen und neue Zusammenschlüsse unter den Staaten und Staatenbünden geben.

Allerdings dürfen wir dabei nie unser gemeinsames eigentliches Ziel – die Weltunion – aus den Augen verlieren, denn die Geschichte geht unaufhörlich weiter und dies bis ans Ende der Welt.

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[1] Hertensteiner Programm der Europäischen Föderalisten (Hertenstein, Schweiz, 1946)

[2] The End of History? (Essay von Francis Fukuyama, 1989)

[3] Artikel 12 (Hertensteiner Programm)

[4] „Europas Vielfalt – sein Reichtum, seine Bürde“ (Artikel von Christian Moos, 2015)

[5] Der Nordatlantikvertrag (4. April 1949, Präambel)

[6] Robert Schuman: „Für Europa“ (2. Auflage 2010, Seite 104)

[7] Charta der Vereinten Nationen (26. Juni 1945, Präambel)

[8] Eurasische Union nimmt Arbeit auf (tagesschau.de, 01. Januar 2015)

[9] Building a North American Community – Report of an Independent Task Force (2005)

[10] Erklärung von Cuzco (8. Dezember 2004)

[11] Sirte-Deklaration (9. September 1999)

Hertenstein im Sommer

„It is that the world be made fit and safe to live in; and particularly that it be made safe for every peace-loving nation which, like our own, wishes to live its own life, determine its own institutions, be assured of justice and fair dealing by the other peoples of the world as against force and selfish aggression. All the peoples of the world are in effect partners in this interest, and for our own part we see very clearly that unless justice be done to others it will not be done to us.“

Woodrow Wilson, Fourteen Points speech (8. Januar 1918)