Adventsgedanken

Der Austritt des Vereinigten Königreichs wird uns Europäer – vor allem dabei unsere britischen Mitbürger – noch länger beschäftigen; jetzt bleibt nur zu hoffen, dass beide Seiten mit einem blauen Auge davon kommen werden.

Wer hätte anfangs des Jahres gedacht, dass für uns alle selbst eine solche Herausforderung von einem anderen Ereignis bei weitem in den Schatten gestellt werden wird, nämlich der Pandemie COVID-19, welche die Welt seit spätestens Ende 2019 in Atem hält und uns in Europa inzwischen das gesamte Jahr über von einem Tiefpunkt in den nächsten führt.

Besonders unsere heutige Lebensweise, und hierbei ganz besonders die Eigenart, dass man für andere kaum mehr Rücksicht nimmt, wird uns mit COVID-19 nicht nur länger als ursprünglich erwartet belasten, sondern auch mehr Opfer als nötig fordern.

Wenn man jetzt einmal von den vielen Toten und Dauergeschädigten absieht und auch nicht daran denkt, dass zudem unsere Wirtschaft und Gesellschaft schwerste Schäden erleiden müssen, weil es ganz offensichtlich europa- und auch landesweit weder geeignete Notfallpläne und Maßnahmen gibt, noch die Verantwortlichen föderale Strukturen zum Vorteil zu nutzen wissen, wird einem klar vor Augen geführt, dass Europa in der Politik eindeutig noch nicht angekommen ist – Wirtschaft und Gesellschaft sind da ohne Frage schon sehr viel weiter!

Auch müssen wir staunend erblicken, wie wenig krisenfest wir inzwischen alle geworden sind, und wie Chancen, die sich in jeder Krise bieten, ungenutzt vorüber ziehen; die Bildungspolitik ist bundesweit dabei wohl das größte Opfer.

Am Schlimmsten aber ist es, mit ansehen zu müssen, wie schwach Demokratie in Europa insgesamt aufgestellt ist! Noch vor Kurzem haben wir uns alle über die Vereinigten Staaten amüsiert, wo ein Trump vier Jahre lang regierte und dabei so schön und unterhaltend von unseren eigenen Mängeln ablenkte.

Jetzt aber haben die amerikanischen Wähler, welche von uns Europäern so gerne als dumm und hinterwäldlerisch gesehen werden, uns klar und deutlich vor Augen geführt, wie Demokratie geht, und ganz nebenbei auch, wie man Föderalismus positiv für alle nutzt.

In Europa hingegen, schaulaufen die Orbans und Co. ungestraft, und dabei seit Jahrzehnten gerne und immer wieder gewählt, wobei sie mit ihrer kriminellen Energie selbst alles in den Schatten stellen, was wir eigentlich sonst von Bananenrepubliken erwarten würden.

Aber auch bei uns bekennen sich nicht mehr alle Parteien ohne Wenn und Aber zur Rechtstaatlichkeit, wie sonst soll man z.B. das Festhalten an der Orban-Partei in einer europäischen Parteienfamilie verstehen.

Zudem wirken sich solche Antidemokraten nicht nur durch ihre Veto-Eskapaden auf unseren eigenen Alltag aus, sie bestimmen mit ihrer antidemokratischen Anhängerschaft selbst bei uns immer mehr die Gesellschaftspolitik.

Auch das Verständnis für Gewaltenteilung und deren Funktion geht insgesamt immer weiter zurück, Gerichte werden inzwischen nicht nur mundtot gemacht und Richter verfolgt – Polen darf hier als prominentes Beispiel dienen –, sondern auch unsere Parlamente von selbst immer stiller.

Wenn uns COVID-19 eines gezeigt hat, dann, dass wir zu unserem eigenen Wohle nur noch zumindest in europäischen Dimensionen denken und handeln dürfen; alles andere ist zu kurz gesprungen: das Après-Ski in Ischgl wirkt sich bei uns in Baden-Württemberg genauso aus, wie z.B. ein Nullprozent Steuersatz für Firmen in Irland. Und auch ein COVID-19-Hotspot Heilbronn wird nicht folgenlos für den Rest Europas bleiben.

Wir benötigen zwingend europäische Konzepte und Lösungsansätze, diese aber föderal angepasst und umgesetzt. Wir benötigen mehr Demokratie und nicht weniger, und die Rechtstaatlichkeit muss uns Europäer einen und nicht entzweien!

Die einzige Grenze Europas ist bekanntlich die Demokratie – diese müssen wir ziehen, selbst dann, wenn sie durch ganz Europa führt!

#Advent #banana republic 

„Ich kann Euch zu Weihnachten nichts geben, ich kann Euch für den Christbaum, wenn ihr überhaupt einen habt, keine Kerzen geben, kein Stück Brot, keine Kohle zum Heizen, kein Glas zum Einschneiden. Wir haben nichts. Ich kann Euch nur bitten, glaubt an dieses Österreich!“ 

Leopold Figl, Weihnachtsansprache 1945
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Grundeinkommen

Pieter Brueghel der Ältere (1567)

Seit ein paar Jahren wird die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens immer beliebter, auch ich konnte mich anfangs sehr dafür erwärmen. Wenn aber etwas zu gut klingt, um überhaupt wahr zu sein, sollte man das Ganze doch nochmals etwas näher betrachten.

Grob erklärt, soll jeder Bürger und wohl auch jede im Land bzw. der Europäischen Union lebende weitere Person auf ein noch in der Höhe zu bestimmendes und wohl immer wieder auch zwingend anzupassendes Grundeinkommen verfügen, welches aus dem Gesamthaushalt der Bundesrepublik, der anderen teilnehmenden Staaten oder ggf. auch aus dem Etat der Europäischen Union — was insbesondere dann für Länder zutrifft, die noch nie in der Lage waren, um sich selbst zu finanzieren — kommt.

Die derzeit gängige Meinung ist, dass sich das bedingungslose Grundeinkommen aus der zusätzlichen Besteuerung von Waren und Dienstleistungen und aus weiteren Abgaben von jenen finanziert wird, welche wohl in der Mehrheitsmeinung bei weitem viel zu viel Geld besitzen. Das Totschlagargument ist dabei aber, dass das bedingungsloses Grundeinkommen alle anderen Transferzahlungen des Staates an die Bürger und weitere im Land lebende Personen ersetzen soll und damit seine Finanzierung realisierbar sei.

Auch wenn ich kein Experte in Finanzsachen bin, habe ich bereits bei der Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens so meine Bedenken. Die wären zum einen, dass es sich bei der zusätzlichen Besteuerung von Reichen eher um eine einmalige Aktion handeln kann, da diese damit ihre finanziellen Ressourcen verlieren oder auch nicht mehr neu generieren werden. Und zum anderen wird der Staat kaum die Lenkungsfunktion von Transferzahlungen freiwillig aus den Händen geben, so dass zum bedingungslosen Grundeinkommen weitere Transferzahlungen, wie z.B. Kindergeld, Fahrkostenzuschüsse, Baugeld, Klimaschutzbeihilfen oder wie sie alle heißen mögen, hinzukommen werden — und damit alleine ist bereits die Finanzierbarkeit eines bedingunslosen Grundeinkommens in Frage gestellt.

Unabhängig von der Finanzierbarkeit eines Grundeinkommens stelle ich mir die Frage nach seiner Wirksamkeit. Dass, positiv betrachtet, der Staat damit seine Lenkungsfunktion auf uns Bürger einschränkt, kann ich zwar nur für gut befinden, glaube aber eher daran, dass, negativ betrachtet, der Staat damit im besten sozialistischen Grundverständnis, seine Machtfunktion über die Bürger weiter ausbauen möchte und der Selbsbestimmung weitere Riegel vorschiebt, zumal die Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens eine rein politische Entscheidung sein wird, die sich wohl kaum an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger oder anderer im Land lebender Personen ausrichtet.

Und dies ist genau die Kernfrage des Grundeinkommens, wem nutzt es tatsächlich?

Den Leistungsträgern unter uns wird es zusätzliche Finanzhilfen an die Hand geben, um noch besser ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Wahrscheinlich ist dies auch die Hoffnung und der Grund, warum das bedingungslose Grundeinkommen auf den ersten Blick für viele so attraktiv erscheint; auch ich würde mich über ein paar Hundert Euro im Monat mehr sehr freuen, da ich diese dann nach Lust und Laune verprassen oder auch mal etwas völlig anderes machen könnte. Und das Schöne daran wäre noch, dass für Bürger wie mich, die Höhe eines Grundeinkommens eigentlich gar keine existentielle Bedeutung hätte — also für mündige Bürger erstmals eine Win-Win-Situation.

Auch für Arbeitgeber hat ein bedingungsloses Grundeinkommen eigentlich nur gute Seiten, denn es entlastet die Unternehmen und bietet darüber hinaus die Chance, Arbeit noch kostengünstiger als bisher zu machen, da jeder Arbeitnehmer durch das Grundeinkommen gestärkt, nicht mehr unbedingt auf eine adequate Entlohnung seiner Arbeit angewiesen ist, und damit den Tarifpartnern ganz neue Verhandlungspositionen eröffnet werden. Hier sehe ich aber auch eine Hintertür, welche sich sozialistische Träumer mit dem Grundeinkommen offen lassen, nämlich, dass sie genau mit diesem Argument nicht nur die Höhe des Grundeinkommens politisch festlegen, sondern in Folge davon auch die Höhe eines jeden Arbeitslohns politisch zementieren — und damit die Marktfunktion völlig abschaffen wollen.

Des Pudelskern der Frage ist aber, wem nutzt das bedingungslose Grundeinkommen denn überhaupt nicht? Und das sind die Schwächsten in allen Gesellschaften, nämlich die unmündigen Bürger selbst. Auf den Punkt gebracht, auch wenn wir es in unserer sozialen Marktwirtschaft und mit Hilfsprojekten vollgestopften Gesellschaft nicht mehr wahrhaben wollen, es gibt immer noch viele Bürger, die mit Geld nicht eigenständig wirtschaften können und auch mit einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht mündig werden.

Da ein bedingungsloses Grundeinkommen damit aber die Kluft zwischen jenen Bürgern, die sich mit diesem persönlich weiterentwickeln und gerade jenen, die auch selbst damit nichts Produktives machen können, weiter vertieft, wird in Folge davon ein Prekariat zementiert, aus welchem es kein Entrinnen mehr geben kann.

Es sei denn, dass der Staat entgegen der eigentlichen Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, dem Prekariat noch mehr und noch umfassendere Transferzahlungen zugesteht, was letztendlich insgesamt zu einer inflationären Entwicklung führen wird, welche jede Gesellschaft und auch die Marktwirtschaft überfordert und zumindest mittelfristig die soziale Marktwirtschaft mit allen ihren nicht zu vernachlässigenden Vorzügen abschafft. Ich möchte jetzt nicht darüber spekulieren, was danach kommen wird: realer Sozialismus oder Rauptierkapitalismus.

Auch wenn man sich selbst zu den möglichen Gewinnern eines bedingungslosen Grundeinkommens zählt, gebe ich zu bedenken, dass es für uns alle insgesamt und vor allem jenen, die auf unsere Hilfe eigentlich angewiesen sind, nichts hilft, und wir deshalb, anstatt auf die Idee eines Grundeinkommens zu bauen, die Ursachen von Unmündigkeit und Armut bekämpfen sollten.

Deswegen fordere ich anstatt eines bedingungslosen Grundeinkommens die Bildungspflicht für alle, und neue Ideen, wie man bildungsresistente Mitbürger und deren Kinder besser betreuen und begleiten kann.


Wer möchte, kann gleich in den Foren des Europastammtisches über ein bedingungsloses Grundeinkommen mitdiskutieren.

#Unconditional basic income #maturity #social market economy #justice #education #liberty

„The goal of the future is full unemployment, so we can play. That’s why we have to destroy the present politico-economic system.“

Arthur C. Clarke, interview with Los Angeles Free Press (25. April 1969: 42–43)