Ich beschäftige mich z.Zt. mit der „neuen Flüchtlingskrise“ an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Was daraus wird lässt sich schwer vorhersagen. Allerdings ist die Art und Weise, wie Polen mit dem Problem umgeht, kein Renommee für die EU. Nicht der einzige Kritikpunkt, den man gegenwärtig am EU-Mitglied Polen haben kann. Nachdem der polnische Justizminister gestern erklärte, dass Polen die vom EuGH auferlegten Strafgelder nicht zahlen werde, muss ich womöglich die Rechtsstaatsproblematik noch vor der „neuen Flüchtlingskrise“ aufgreifen. Mein erster Gedanke nach der Erklärung des polnischen Justizministers: Das polnische Regime sucht einen Weg, die EU gesichtswahrend vor den eigenen Landsleuten zu verlassen und womöglich noch weitere Kantonisten mitzuziehen. Die EU hat in dieser Sache keinen Spielraum. Sollte die Kommission womöglich versuchen, mit den Polen über die Strafgelder zu reden oder gar zu verhandeln, stünde der Ruf des EuGH auf dem Spiel. Es ist deprimierend, dass sich die EU nach wie vor immer wieder mit sich selbst beschäftigen muss.