Zitat von Jean Marsia am 1. März 2023, 16:35 Uhr

Avenir de l'Europe hat mich gebeten, ein Manifest im Hinblick auf die Europawahlen 2024 zu verfassen, dessen endgültige Fassung ich in Deutsch beifüge.

Ich habe diese Redaktionsarbeit zusammen mit Mitgliedern von Avenir de l'Europe und der S€D, darunter François Mennerat, durchgeführt.

Wäre ein Beitritt der Europa-Union Heilbronn zu diesem Manifest in Erwägung zu ziehen? 

Manifest für eine demokratischere Europawahl im Jahr 2024

Ein gemeinsames Vorgehen im Hinblick auf die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 ist notwendig, um Europa stärker, geeinter und demokratischer zu machen, denn in 73 Jahren haben weder die Gemeinschaften noch die Europäische Union (EU) die Europäische Föderation hervorgebracht, die am 9. Mai 1950 von Robert Schuman angekündigt worden war. Die Europäer leiden unter der Inexistenz dieser Föderation. Die Nationalstaaten und die EU waren seit 2008 nicht in der Lage, die Finanz-, Währungs-, Migrations-, Gesundheits- und Sicherheitskrisen zu bewältigen. Unser Ökosystem ist in Gefahr. In der Ukraine tobt ein Krieg, weil Europa keine abschreckende, sondern eine friedliche Macht ist. Wir zahlen wirtschaftlich und politisch einen hohen Preis dafür. Es herrscht dringender Handlungsbedarf um den Frieden in Europa wiederherzustellen, um wieder souverän, autonom, unabhängig und geachtet zu werden.

Ein demokratischer, föderaler europäischer Staat bedarf einer Verfassung und keines Vertrages. Das ist seit 1787 und dem Abkommen von Philadelphia offensichtlich, denn ein Vertrag gilt außerhalb des Staates und ist multilateral, während eine Verfassung ein innerstaatlicher, einseitiger Akt des öffentlichen Rechts ist, der darauf abzielt, die Grundrechte der Bürger, die Grundsätze, auf denen die Legitimität der politischen Macht beruht, und die allgemeine Architektur der Institutionen festzulegen. Eine Verfassung steht in der Hierarchie der staatlichen Normen an oberster Stelle.

Aus diesem Grund schlagen „Avenir de l'Europe“, „Europe Unie dans sa Diversité“ und die Europäische Gesellschaft für Verteidigung INPV (S€D) sowie hoffentlich auch „UEF-Belgium“, „UEF-Groupe Europe“, „UEF-Luxembourg“, „Europa-Union Heilbronn, Sauvons l'Europe“ unter andere Ihnen vor, unsere Kräfte zu bündeln, um das vorliegende Manifest zu verwirklichen. Das Manifest schlägt vor, was ein föderales Europa für die europäischen Bürger tun sollte, wie seine Politik finanziert werden sollte, wie die föderale Regierungsführung aussehen sollte und wie das Europäische Parlament konstituiert und legitimiert werden könnte.

Was könnte ein föderales Europa für die europäischen Bürger tun?

Nur eine Europäische Föderation kann in den Bereichen äußere Sicherheit, einschließlich der Verteidigung, innere Sicherheit, angesichts des Terrorismus, öffentliche Gesundheit, angesichts von Pandemien, Sicherheit der Energieversorgung, Umweltschutz und Steuerung von Migrationsbewegungen effektiv und effizient sein. Nur mit ihr ist die Entwicklung einer europäischen Kultur möglich und kann die Aufrechterhaltung einer sozialen Marktwirtschaft gewährleistet werden. Nur sie kann die Zukunft der zukünftigen Generationen sichern, indem sie Innovationen fördert, die wissenschaftliche und technologische Forschung unterstützt, die Reindustrialisierung vorantreibt und neue Technologien wie künstliche Intelligenz, Quanteninformatik, neue Energielösungen und grüne Technologien beherrscht.

Wie könnte diese Politik finanziert werden?

Die Europäische Föderation sollte über Eigenmittel verfügen, die auf einer innovativen, egalitären Besteuerung beruhen. Multinationale Konzerne, insbesondere im digitalen Sektor, dürfen sich nicht länger der Besteuerung entziehen. Dies würde es ermöglichen, die oben genannten Politiken zu finanzieren und darüber hinaus eine Haushaltspolitik zu betreiben, die die von der Europäischen Zentralbank erfolgreich betriebene Geldpolitik festigen könnte.

Wie würde eine föderale Regierungsführung aussehen?

Wir wünschen einen demokratischen, transparenten, souveränen, eigenständigen, unabhängigen europäischen Staat, der von seinen Verbündeten und anderen Mächten respektiert wird. Weder die Integration in die EU noch die Zusammenarbeit im Rahmen der NATO haben einen europäischen Staat schaffen können, der uns Frieden und Sicherheit garantieren kann. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Konföderationen entweder in Föderationen umgewandelt werden oder sich auflösen. Um in der Welt Gewicht zu haben und den aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen zu begegnen, bleibt Europa nur der Weg der Föderation. Die verfassungsgebende Versammlung wird den Namen der Föderation wählen und die Kompetenzbereiche unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips festlegen, um die Souveränität des Volkes und das Gleichgewicht zwischen der Föderation und den nationalen und regionalen Befugnissen zu wahren.

Wie würde sich das Europäische Parlament als Verfassungsgebend erklären?

Um einen souveränen und demokratischen, in der Vielfalt geeinten und damit föderalen europäischen Staat zu gründen, ist die Methode seit dem 7. September 1787 bekannt. Damals verabschiedeten die Delegierten der amerikanischen Staaten in Philadelphia die allererste Bundesverfassung. Sie beginnt mit den Worten "We, the people" (Wir, das Volk). Sie trennt die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Die Legislative besteht aus zwei Kammern. Das Unterhaus wird direkt gewählt, wobei die Bürger jedes Staates proportional zu ihrer Anzahl vertreten sind. Im Senat sind die Staaten gleichberechtigt. Von diesen Grundsätzen kann sich Europa inspirieren lassen, um uns in Frieden und Sicherheit zu halten, unsere Grundrechte und -freiheiten zu garantieren und den Platz auf der internationalen Bühne wieder einzunehmen, der ihm angesichts seiner Wirtschaftskraft und der europäischen Zivilisation zusteht!

Wie könnte das Europäische Parlament seine Legitimität verbessern?

Idealerweise sollte das Europäische Parlament vor der Wahl im Jahre 2024 ein Wahlgesetz verabschieden, in dem unter anderem das Alter, ab dem jeder EU-Bürger das Wahlrecht erwirbt, sowie die Sperrklausel, die Art der Stimmabgabe und ein Kriterium festgelegt werden, das eine ausreichend egalitäre, demokratische Vertretung der Bürger gewährleistet.

Zitat von Heinrich Kümmerle am 10. März 2023, 10:21 Uhr

Lieber Jean,

nach Diskussionen im Kreisvorstand, die u. a. den Bezug auf Philadelphia für antiquiert erachten und wir auch nicht erkennen können, wie die vorgeschlagene Finanzierung umsetzbar sein soll, haben wir uns dennoch entschlossen, dem Manifest beizutreten, da wir grundsätzlich mit diesem Manifest übereinstimmen und es zudem jede proeuropäische Initiative verdient, unterstützt zu werden.

Wir wünschen dem Manifest eine große Öffentlichkeit und hoffen, dass dies ein weiterer Baustein hin zu einem europäischen Bundesstaat sein wird.