Was bedeutet Föderalismus heute?

Zitat von Christian Moos am 13. April 2023, 13:52 Uhr

Mein jüngster Meinungsbeitrag in unserer Verbandszeitschrift EUROPA aktiv 1/2023 passt ganz gut zu diesem Forum. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn es nun hier zu einer entsprechenden Diskussion kommt. Diese kann dann sehr gut auch bei den Hertensteiner Gesprächen in Heilbronn fortgeführt werden.

Europa ist eine Rechts- und Wertegemeinschaft. Die europäischen Werte spiegeln sich in der Charta der Grundrechte. Die Charta ergänzt und stärkt den Grundrechtsschutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger, weitet diesen auf den europäischen Raum aus. Europa sorgt für Chancengleichheit und Diskriminierungsfreiheit. Es sichert die Grundfreiheiten, damit auch die Reise- und Niederlassungsfreiheit, die Möglichkeit, im europäischen Ausland zu studieren, zu leben und zu arbeiten. Europa unterstützt eine Annäherung der Lebensverhältnisse in seinen Regionen und Mitgliedstaaten. Es schafft einen großen Markt mit gemeinsamen Regeln und Marktmacht in der Welt. Der so genannte „Mehrwert“ Europas wird an diesen Beispielen deutlich.

Dennoch greift diese Betrachtung zu kurz. Sie wird der „Zeitenwende“ nicht gerecht, und sie hat noch nie ausgereicht, einen europäischen Bundesstaat, der doch das Ziel der europäischen Föderalistinnen und Föderalisten ist, zu verwirklichen. Es wird nicht mehr ausreichen, Europa lediglich danach zu bewerten, welchen Nutzen es seinen Bürgerinnen und Bürgern bringt. Europa hat keine Zukunft, wenn die Mitgliedstaaten es weiterhin überwiegend als Aushandlungsort für die Durchsetzung nationaler Interessen missbrauchen. Europa hat eine Zukunft, wenn es als Gemeinwesen verstanden wird, das es zu bewahren und zu verteidigen und für das es nicht nur zu nehmen, sondern auch zu geben gilt.

Die Ukrainerinnen und Ukrainer zeigen auf beeindruckende Weise, wofür Europa steht: für die Freiheit. Das war es, wofür der Euro-Maidan stand. Das ist es, was sie seit dem Beginn der russischen Aggression vor neun Jahren verteidigen und wofür sie seit dem massiven militärischen Überfall, der am 24. Februar 2022 begann, den höchsten Einsatz bringen. Europa ist nicht nur ihre Zukunft, für sie ist es überlebenswichtig. Sie verbinden mit Europa eine Hoffnung, die seiner Bedeutung als freiheitlichem und solidarischem Ordnungsrahmen gerechter wird als die oftmals kleinkrämerische Herangehensweise vieler Mitgliedstaaten.

Föderalismus bedeutet nicht, Ansprüche an die höheren Ebenen zu formulieren. Vielmehr gilt auch für Europa e pluribus unum − aus vielen eines. Der föderale Bundesstaat beschreibt keine zentralstaatliche Ordnung, ist aber weit mehr als ein loser Bund, in dem jeder Teil seinen eigenen Nutzen rücksichtslos zu maximieren sucht. Unser Europa wird von unten nach oben gebaut. Es geht aus von seinem Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern. Das erklärt die hohe Bedeutung, die wir in unserer Union, der überparteilichen Europa-Union, den Kreis- und Ortsverbänden beimessen. Denn hier engagieren sich die Menschen auf lokaler Ebene für ihr europäisches Gemeinwesen. Es findet aber keine Nabelschau statt. Denn diese würde die lokale Gemeinschaft dem europäischen Gemeinwesen entgegensetzen.

Das Europa von heute krankt trotz vieler positiver Entwicklungen weiter an der Kurzsichtigkeit, am Egoismus seiner Bestandteile. Es fehlt an europäischem Gemeinsinn für das europäische Gemeinwesen. Es fehlt an konkreten Handlungen, die in Einklang mit gemeinsamem strategischen Denken stehen. Statt Gemeinsames zu befördern, wird allzu oft Trennendes beschworen.

Unsere Aufgabe in dieser turbulenten Zeit ist klar: Es geht nicht mehr nur darum, die Bürgerinnen und Bürger vom Mehrwert Europas zu überzeugen. Vielmehr kommt es jetzt darauf an, die Menschen zu motivieren, sich aktiv für ihr europäisches Gemeinwesen einzusetzen, das ihnen so viel Freiheit und Sicherheit und auch materiellen Wohlstand ermöglicht hat. Es geht da- rum, den Regierungen zu zeigen, dass sie mehr Verantwortung für das gemeinsame europäische Haus übernehmen müssen, dass schöne Worte in Sonntagsreden oder Koalitionsverträgen nicht mehr ausreichen, dass jetzt die tatsächliche Politik zählt. Die überparteiliche Europa-Union und die JEF Deutschland sind genau der richtige Ort für dieses Engagement.