Beitragsfoto: Sternschanze Hamburg 2017 | © Shutterstock
Mit den Anschlägen auf die Bahninfrastruktur im Norden der Bundesrepublik ist wohl eine neue Qualität erreicht worden, da die Attentäter offensichtlich nicht mehr aus dem Kreis der üblichen Totschläger des antidemokratischen Lagers kommen, sondern dieses Mal Terroristen tätig wurden, die etwas gekonnter vorgegangen sind. Das lässt auf einen externen staatlichen Auftraggeber schließen. Wenn man nun die Entwicklungen der letzten Jahre mit berücksichtigt, dann kann dieser Anschlag mit zu den bereits vollzogenen Angriffen der Russischen Föderation auf Europa und die freie Welt gerechnet werden.
Das wirklich Kritische an dieser Sache ist, dass unsere völlig antiquierten Nationalstaaten nicht dafür geeignet sind, um auf solche Gefahren noch adäquat reagieren zu können. Ich komme deshalb nochmals auf den schon öfters angesprochenen Sachverhalt zurück, dass heutige Gesellschaften in einer immer schneller zusammenwachsenden Welt eine gemeinsame Idee benötigen; ich hatte bereits the American Dream oder die Europäische Idee thematisiert, die unseren Gesellschaften den Kit geben könnten, der diese dann auch zusammenhält.
Im Gegensatz zu vielen Mitbürgern bin ich der Auffassung, dass unsere Nationalstaaten nur dann noch eine Existenzgrundlage haben, wenn sie für alle ihre Staatsbürger die „Sozialstaatsfunktion“ garantieren können, denn dies ist der heute noch einzig vorhandene Kit solcher Staaten. Zu vielfältig und individuell sind bereits die in einem Staat lebenden Menschengruppen, wobei Sprache, Religion oder Kultur kaum noch eine Bindungsfunktion übernehmen. Michael Wolffsohn thematisierte das Ganze bereits 2015 in seinem Buch „Zum Weltfrieden. Ein politischer Entwurf“, wobei er einen neuen Föderalismusentwurf der verschiedenen Kommunikationsräume als Lösung vorschlug.
Mein Lösungsansatz ist weiterhin der der Europäischen Idee, welcher aber von sehr vielen Mitbürgern weiterhin als utopisch angesehen oder gar aus voller Überzeugung abgelehnt wird. Damit fallen wir auf das antiquierte Modell des Nationalstaats zurück, der, wie bereits erwähnt, nur so lange halbwegs funktionieren kann, wie er seine Staatsbürgern sozial absichert — und dies gilt sowohl für die Alteingesessenen als auch für die Neuzugänge. In allem anderen sind sich die Staatsbürger uneinig, wobei sie u. a. ganz stolz auf ihre eigene Herkunft sind, ob sie nun von den Germanen abstammen oder aus irgend einer anderen Ecke dieser Welt kommen. Einig sind sich alle vielleicht nur noch darin, dass sie gegenüber „ihrem“ Staat selber alles einklagen dürfen ohne aber selber zu eigenen „Dienstleistungen“ verpflichtet zu sein.
Und so werden wir wohl demnächst erneut den Lackmustest für unsere Nationalstaaten in Europa erleben, nämlich dann, wenn wir uns immer mehr auf einen neuen Weltkrieg zubewegen, der dann auch noch über Ideologien, Religionen und weitere Unterschiede (kurzfristig) oder einfach nur über Ressourcen und noch bewohnbare Gebiete (langfristig) geführt werden wird.
Und so müssen wir uns schon jetzt die Frage stellen, auf welcher Seite unsere Mitbürger, wo immer sie auch herkommen oder welcher Religion bzw. Weltanschauung sie sich selber zurechnen mögen, stehen werden. Denn dies ist spätestens dann von existenzieller Bedeutung, sobald die Stromnetze ausfallen, die Gas- und Wasserleitungen weniger als sonst transportieren und eine Lebensmittelverteilung schwieriger werden wird.
Kaum noch vorstellbar, dass sich dann unsere Bundesbürger allesamt hinter der Bundesflagge versammeln und gemeinsam den auftretenden Problemen und Krisen begegnen werden – die ostdeutschen Bundesbürger sind mehrheitlich schon heute weg und die Antidemokraten in der gesamten Republik basteln bereits an Molotowcocktails.
In einigen unserer Nachbarländer haben die Antidemokraten bereits das Sagen oder ziehen, wie z. B. jüngst in Frankreich zu Zehntausenden als die neue APO durch die Straßen. Und all dies noch bevor die ersten echten Schwierigkeiten ihre Auswirkungen auf uns alle haben!
Sollte es tatsächlich so weit kommen, dass die ersten Bundesbürger diesen Winter unfreiwillig und auch halbwegs unverschuldet frieren müssen, dann werden wir es sicherlich bereuen, dass wir in den letzten Jahrzehnten die US-Amerikaner mit ihrem American Dream verteufelt, die transatlantische Zusammenarbeit zerschlagen haben und zusätzlich alle Europäer, die die Europäische Idee bewarben, bestenfalls in die Ecke der hoffnungslosen Träumer verbannten.
„Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben muss.“
Niccolò Machiavelli, Die Geschichte von Florenz (1525)
@Wolfram Herzog Wenn man das Ganze schon so zerrüttet sieht, dann helfen m. E. tatsächlich die Einberufung von lokalen Volkskongressen, um alleine durch die Masse der Menschen, die aktiv etwas verändern wollen, ein sehr deutliches Zeichen an die anderen Bürger, die Parteien und die Regierungen zu senden. Aber dann muss man auch — was ich übrigens mehrfach schon empfohlen habe — auf alle Fälle wählen gehen und durch die Abgabe eines ungültigen Wahlzettels ein eindeutiges Zeichen setzen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass man alleine schon durch eine einzige erfolgreiche Aktion sehr große Veränderungen herbeiführen wird.
Wenn man dann aber feststellt, dass zu den Kongressen nur eine klitzekleine Minderheit kommt und auch die Wahlzettel ausgefüllt bleiben, muss man sich fragen, ob nicht die große Mehrheit eigentlich ganz gerne mit diesem Irrsinn lebt?
Und dann bleibt einem die Möglichkeit „durch die Instanzen zu marschieren“ und die Bürger, einem nach dem anderen, zu überzeugen.
Demokratie ist sicherlich die schwierigste Regierungsform; sie stellt aber ziemlich gut sicher, dass die große Mehrheit genau das bekommt, was sie verdient — manchmal dabei aber auch nicht, was sie tatsächlich wollte.
Alles ein bisschen einfach „Schwarz-Weiß“ dargestellt – vor allem was den Blick auf die neuen Bundesländer betrifft. Wann haben Sie das letzte Mal mit Bürgern aus Ostdeutschland gesprochen?
Wenn ich mir die Ampel-Politik so anschaue, bei der es leider völlig faktenbefreit nur um Macht und Ideologie geht, der Bürger aber bestenfalls nur noch als Statist vorkommt, der zu gehorchen hat, dann geht es halt nur noch mit Protest.
Mir scheint die Mächtigen brauchen halt eine psychologisch wirksame Rechtfertigung ihrer Macht, ob man wie Putin schräge Referenden hält, oder wie die EU eine EU-Wahl veranstaltet, um dann doch einen ganz anderen Chef zu bestimmen, der vor Skandalen nach Brüssel geflohen ist und seine Nachrichten etwa mit dem Pfizer-Boss löscht, aber lächerlicherweise einzelne EU-Staaten zum Thema Rechtsstaat belehrt.
Schönreden war noch nie meine Sache. Und gerade erst letztes Wochenende hatte ich dazu die Gelegenheit. Leider herrscht nach über 30 Jahren dort immer noch das einfache Lamentieren vor — m. E. hat man mit der Wende den Neubürgern nicht nur viel zu viel versprochen, sondern es ihnen auch viel zu einfach gemacht. Uns allen insgesamt übrigens auch.
Was die Politik — m. W. der letzten Jahrzehnte — anbetrifft, steht es tatsächlich nicht gut. Allerdings bei uns immer noch viel besser als in jenen Ländern, in denen die Demokratie bereits vollends abgestorben ist.
Deswegen müssen wir diese Sachverhalte auch immer wieder ansprechen, um unsere Mitbürger dazu zu bewegen, auch Änderungen herbeizuführen, ob als Volksvertreter oder als Wähler.
Bloßes Herumspazieren oder gar Schwächere anzugreifen ist dabei sicherlich nicht die Lösung.
„Bloses Herumspazieren ist nicht die Lösung“ – nur wie soll friedlicher Protest ansonsten aussehen?
Wenn das Ziel ist, dass man etwas demokratisch verändern möchte, dann könnte man bei größeren selbstorganisierten Veranstaltungen unsere Volksvertreter dazu motivieren, mit dem Bürger vor Ort ins Gespräch zu kommen — ich gehe fest davon aus, dass fast alle dieses Angebot auch annehmen werden.
M.E. haben auch die alten „Volkskongresse“ ihren Charme, wobei man den Volksvertretern die Teilnahme ermöglicht.
Der traditionelle Weg geht bei uns weiterhin über die Parteien und Wählergruppen — das ist im Gegensatz zu den beiden ersten Möglichkeiten allerdings echte Kärrnerarbeit, wobei heutzutage die meisten verzagen und sich wieder aus der Diskussion zurückziehen.
Ich selbst versuche seit Längerem Möglichkeit 1 (Hertensteiner Gespräche) und habe nach Jahrzehnten der Abstinenz auch wieder die Möglichkeit 3 (Freie Wähler) ergriffen.
Für die Möglichkeit 2 vermute ich zumindest in unserem Raum zu wenig Teilnehmer, um damit auch nur im Ansatz erfolgreich sein zu können.
Nun, diese Vorschläge sind der „Marsch durch die Institutionen“ – bei „akutem politischen Irrsinn“ in meinen Augen aber ungeeignet. Bis z. B. die „Freien Wähler“ politisch wirksam werden, ist unsere Gesellschaft schon „über die Wupper“ gegangen.
Interessante dynamische Systeme.
Lieber Thomas, lass uns darüber einmal etwas detaillierter sprechen.