Beitragsfoto: Trump-Anhänger kurz vor der Erstürmung des US-Kapitols | © Tyler Merbler auf flickr
In diesem Weblog-Beitrag beschäftige ich mich mit den Bedrohungen für die Demokratie auf beiden Seiten des Atlantiks. In den USA wurde diese Gefahr während der Präsidentschaft von Donald Trump deutlich sichtbar. Der unbeschreibliche Höhepunkt wurde mit dem Sturm auf den Kongress am 6. Januar 2021 erreicht. Der aktuelle Stand der Dinge wird sich erst nach den Wahlen in 2022 und 2024 zeigen.
Der Blick nach Europa: In manchen EU-Mitgliedstaaten — insbesondere in Polen und Ungarn — ist ein schleichender Prozess der Aushöhlung der Demokratie im Gang, wie ihn die beiden Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in ihrem Buch „Wie Demokratien sterben“ beschrieben haben. Auch hier werden die Wahlen in Polen 2022 und in Ungarn 2023 den aktuellen Stand der Dinge aufzeigen.
Demokratie in Gefahr – diesseits und jenseits des Atlantik
Demokratie ist ein zerbrechliches Gebilde aus geschriebenen Normen und ungeschriebenen Grundsätzen und Einstellungen in Politik, Staat und Gesellschaft. Zu den wesentlichen Grundlagen zählen faire und freie Wahlen, Gewaltenteilung –- die Amerikaner reden dabei von Checks and Balances –- eine unabhängige Justiz und informierte und interessierte Bürgerinnen und Bürger –- um nur einige Stichworte zu nennen.
Wie rasch ein demokratischer Staat zu „erledigen“ ist, zeigten die Entwicklungen in Deutschland um das Jahr 1933, als die Weimarer Republik innerhalb kurzer Zeit im Zusammenspiel legaler Mitteln und roher Gewalt geschleift wurde. Es ist bemerkenswert, was mir Freunde aus USA berichten und dabei die dortigen aktuellen Entwicklungen mit dem vergleichen, was um 1933 in Deutschland geschah.
Doch nicht nur in den Vereinigten Staaten ist ein Kampf um Demokratie, freie Wahlen und gegen autokratische Tendenzen entbrannt. Auch in Europa gibt es fleißige Nachahmer Donald Trumps, für die eine unabhängige Justiz, die Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und der Schutz von Minderheitenrechten als unnötig angesehen wird. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat in seinen Wortschatz den Begriff „illiberale Demokratie“ aufgenommen. Polen und Ungarn wollen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht akzeptieren. Wenn sich jedoch EU-Mitgliedstaaten weigern, vom EuGH verhängte Zwangsgelder zu akzeptieren, dann geht es nicht ums Geld sondern um die Rechtsgrundlagen der Europäischen Union. Ein Land, in dem die Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Ideologie in Normen gießt und sich dabei auf „die Demokratie“ beruft, ist noch lange keine Musterdemokratie.
Die amerikanischen Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt schreiben in ihrem Buch „Wie Demokratien sterben“:
„Viele dieser staatlichen Schritte zur Aushöhlung der Demokratie sind insofern ‚legal‘, als sie von der Legislative abgesegnet und von Gerichten gebilligt werden. Sie können sogar als Anstrengungen zur Stärkung der Demokratie dargestellt werden, die etwa darauf abzielen, die Judikative effizienter zu gestalten, die Korruption zu bekämpfen oder das Wahlverfahren transparenter zu machen.
…
Die Erosion der Demokratie geschieht so unmerklich, dass viele sie nicht wahrnehmen.“
Steven Levitsky / Daniel Ziblatt, „Wie Demokratien sterben“, Deutsche Verlagsanstalt München, 2018
In der New York Times wird berichtet, dass bis dato in 19 US-Bundesstaaten 33 Gesetze mit dem Ziel verabschiedet wurden, das Wählen schwieriger und komplizierter zu machen. Den Initiatoren dieser Gesetze geht es darum, Afro-Amerikaner, Hispanics und Nicht-Weiße Wählerinnen und Wähler von den Urnen fern zu halten und dadurch Mehrheiten für die Republikaner zu sichern, die sich als Partei der konservativen Weißen, der „Traditionen“, der „guten alten Zeit“ des „amerikanischen Traums“ und der Freiheit und der Demokratie betrachten. Der afro-amerikanische Journalist Charles Blow schreibt in der New York Times vom Beginn der „Ära der Unterdrückung“ – falls der Kongress nicht dagegen einschreitet (nytimes.com, 17.10.21: „Last Chance to Save American Democracy“).
Entwicklungen, die Anlass zur Sorge geben
Diesseits und jenseits und jenseits des Atlantik –- in Europa und in den Vereinigten Staaten -– sind Entwicklungen im Gang, die Anlass zur Sorge um den Fortbestand der Demokratie geben. In den USA hat der Kampf um die freiheitliche und demokratische Verfasstheit des Staates in der Präsidentschaft von Donald Trump einen Höhepunkt erreicht. Doch auch nach der Abwahl von Trump gibt es keine Entwarnung. Trump hat die Republikanische Partei –- „seine“ Partei –- noch immer fest im Griff. Bei diesen Auseinandersetzungen geht es nicht zuletzt um das Thema „Gewalt in der Politik“ der Vereinigten Staaten. Die New York Times veröffentlichte vor kurzem eine ausführlichen Bericht zu dieser Problematik.
Demnach ist über die Mitglieder von Schulausschüssen und Bedienstete des öffentlichen Gesundheitswesens eine Welle der Androhung von Gewalt hereingebrochen; hunderte haben ihre Ämter aufgegeben. Selbst im Kongress in Washington müsse in diesem Jahr mit der doppelten Zahl von Fällen der Bedrohung mit Gewalt gerechnet werden.
Solche Beobachtungen sind auch diesseits des Atlantik nicht fremd. In den letzten Jahren gab es in den Vereinigten Staaten jedoch eine sehr spezifische Entwicklung: Die Akzeptanz von Gewalt und die größte Lautstärke dafür kam während der Trump-Zeit aus höchsten Regierungskreisen, aus der Mitte einer spezifischen Partei und aus einflussreichen Teilen der Gesellschaft. „Von den frühen Anfängen seines Wahlkampfs bis zum Ende seiner Präsidentschaft war (bei Trump) die Möglichkeit des Einsatzes von Gewalt ein Bestandteil seines politischen Images. Er ermunterte die Besucher seiner Kundgebungen, Protestierer „höllisch zu verdreschen“; er lobte einen Abgeordneten, der einen Reporter körperlich angegriffen hatte und verteidigte vor kurzem in einem Interview die Aufrührer (des 6. Januar 2021), die „hängst Mike Pence“ skandiert hatten (nytimes.com, 12.11.21: „Menace Enters the Republican Mainstream“).
Ansteigende Gewaltdrohungen gegen Politikerinnen und Politiker und wachsende Gewalt in der Gesellschaft sind auch in europäischen Ländern zu beobachten. Anlass zur Sorge um das demokratische System in Europa bereiten jedoch andere Entwicklungen. Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten sind systematisch damit beschäftigt, die Grundpfeiler der Demokratie, etwa die unabhängige Justiz, zu untergraben. Die EU-Kommission als Hüterin der Europäischen Verträge hat vor kurzem beim EuGH die Verhängung eines Zwangsgelds gegen Ungarn beantragt, weil das Land bisher auf ein Urteil des Gerichts vom Dezember 2020 nicht ausreichend reagiert hat. Der EuGH hatte darin festgestellt, dass das restriktive Asylsystem Ungarns gegen EU-Recht verstößt (Heilbronner Stimme, 13.11.21: „Zwangsgeld gegen Ungarn“). Sollte der EuGH finanzielle Sanktionen verhängen, steht zu befürchten, dass Ungarn –- ähnlich wie vor kurzem Polen –- die Zahlung verweigert.
Mit anderen Worten: Der EuGH als höchstes Justizorgan in der Europäischen Union wird nicht anerkannt. Aufgabenstellung und Funktion des Gerichts sind im Vertrag von Lissabon festgeschrieben. Verhandlungen auf politischer Ebene darüber, ob und eventuell wie ein EuGH-Urteil umgesetzt oder nicht umgesetzt werden kann –- etwa im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs –- sind nicht vorstellbar. Früher oder später muss es daher zum Showdown kommen, sonst steht die Demokratie in der EU auf dem Spiel.
Freie und faire Wahlen – ein Schlüsselelement der Demokratie
Freie und faire Wahlen haben wir am 26.9.21 in Deutschland erlebt und es wird wahrscheinlich einen Machtwechsel geben. Niemand hat dabei von Betrug oder Fälschung geredet, wie etwa Donald Trump und seine Partei in den USA. Das Wahlergebnis wird auch von den Wahlverlierern anerkannt. Niemand musste auf der Straße gegen das Wahlergebnis demonstrieren wie etwa in Belarus, wo das Regime von Alexander Lukaschenko die Demonstrationen der Opposition brutal niederknüppeln ließ. In den EU-Mitgliedstaaten Ungarn und Polen wird es 2022 bzw. 2023 Wahlen geben. Es wird interessant und auch notwendig sein zu beobachten, wie die jetzigen Regierungsparteien vor und nach den Wahlen mit der Opposition umgehen. In beiden Ländern besteht die Hoffnung, dass die jetzigen Regierungen abgewählt und beide Länder wieder auf Europa-Kurs zurückkehren. Es ist an der Zeit, dass das Dauerthema „Rechtsstaatlichkeit“ aus der Liste der internen Probleme der Europäischen Union gestrichen werden kann.
