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Beitragsfoto: Stacheldraht | © Pixabay

Als ich Anfang November damit begann, dieses Papier zu entwerfen und schließlich zu schreiben, war die neue Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze gerade in eine heiße Phase getreten. Die EU war sich uneinig, wie sie dem Erpressungsversuch Lukaschenkos begegnen sollte und schwenkte schließlich — wohl auch um Polen nicht im Regen stehen zu lassen — auf die „harte Linie“ Warschaus ein. Die Zustände an der Grenze wurden unmenschlicher, die Situation eskalierte, der Versuch einer Deeskalation wurde unumgänglich. Bei der Betrachtung der Entwicklungen und Zusammenhänge wurde klar: Die EU hat alte Hausaufgaben zu erledigen.

Die neue Flüchtlingskrise – Abschottung löst die Probleme nicht

Dieser Tage ist mir ein kleines, handliches Büchlein in die Hand gekommen. Gesine Schwan, die frühere Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in der Heilbronner Partnerstadt Frankfurt (Oder) hat eine Streitschrift verfasst mit dem niederschmetternden Titel „Europa versagt“. Es geht dabei um die europäische Flüchtlingspolitik, deren jüngstes Kapitel seit Sommer 2021 in den Wäldern und Sümpfen des Grenzgebiets zwischen Polen und Belarus  an der östlichen Außengrenze der Europäischen Union abläuft. „Die Europäische Union versagt in der Flüchtlingspolitik, weil sie im Gegensatz zu den von ihr proklamierten Werten handelt“, schreibt Gesine Schwan. „Wir müssen so schnell wie möglich aus der Sackgasse der Unmenschlichkeit herauskommen.“ Die gegenwärtige Politik, die auf Abschottung der Flüchtlinge zielt, müsse durch eine Vereinbarung einer „Koalition der willigen Staaten ersetzt werden die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen … In der freiwilligen Vereinbarung sind Flüchtlinge nicht mehr nur eine Last, sondern eine Chance.“

Auch in der neuen Krise macht die Wertegemeinschaft EU zusammen mit dem Mitgliedstaat Polen keine gute Figur. Schon als am 7.11.21 meine Betrachtung Wo, bitte, ist Europa? – Die neue Flüchtlingskrise an der östlichen Außengrenze der EU“ veröffentlicht wurde war zu befürchten, dass wieder menschliches Leid und Elend geschehen wird. Die New York Times berichtet, dass bisher mindestens 10 Menschen zu Tode kamen, wahrscheinlich seien es mehr. Da Polen den Ausnahmezustand über das Grenzgebiet verhängt hat, dürfen weder Hilfsorganisationen noch Journalisten das Grenzgebiet betreten (nytimes.com, 10.11.21:  „Unlike Before, Poland Gets Support From Europe on Tough Borders“). 

Der belarussische Potentat Alexander Lukaschenko, der offiziell und regierungsamtlich Flüchtlinge über Istanbul in die belarussische Hauptstadt Minsk einfliegen ließ und von dort aus an die polnische Grenze weiterleitete, streut mit Bewilligung des „Bruders“ in Moskau Salz in eine offene Wunde der Europäischen Union: Die bei der Flüchtlingskrise 2015 augenfällig gewordenen Schwächen der EU-Flüchtlingspolitik sind noch immer nicht behoben. Die Gemeinschaft konnte auch nach sechs Jahren keine gesamteuropäische Lösung für den Themenkomplex Flüchtlinge, Asyl und Migration finden.  Der erfahrene NYT-Journalist Steven Erlanger nennt zur aktuellen Situation drei Aufgabenschwerpunkte für die EU, die schwer miteinander vereinbar und lösbar sind: 

  1. Die EU muss daran interessiert sein, ihre Außengrenzen zu sichern.  Aktuell geht es somit um Solidarität mit Polen;
  2. Die EU muss angesichts der sich entfaltenden humanitären Krise Empathie zeigen. „Die Europäer können schwerlich darüber hinwegsehen, dass unschuldige Kinder, Frauen und Männer – wie sehr sie auch manipuliert wurden zu kommen, in der Kälte zwischen polnischen Grenzschützern, Militär und Stacheldraht einerseits und belarussischem Militär andererseits, festsitzen.“
  3. Die EU muss standfest sein wenn es um den Vorrang des europäischen Rechts geht. Erlanger bezieht sich hier auf die kürzliche Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, das polnische Recht habe Vorrang vor dem Recht der EU. (Der jahrelange Streit um die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zwischen der EU und Polen lässt sich in der aktuellen Krise nicht einfach ausblenden).

Was also tun in dieser bemerkenswerten Zwickmühle? Die komplizierte Situation an der Grenze, die Lukaschenko nun „austestet“, geht nicht zuletzt darauf zurück, dass u.a. Polen  alle Versuche, eine europäische Lösung in Sachen Flüchtlinge, Asyl und Migration zu finden, blockiert hat.

Meine erste Reaktion: Lasst die Polen hängen …

Das von Lukaschenko inszenierte Pokerspiel mit der EU kam rasch in Gang. Lukaschenko erhöhte den Druck indem er immer mehr Menschen an die Grenze transportieren ließ. Auf der anderen Seite des Zauns erhöhte Polen die militärische Präsenz. Die EU beriet über neue Sanktionen gegen Belarus.  Allerdings ging es bei dem Spiel nicht um Chips sondern um Menschen. Die Frage war und ist daher nicht: Wer hat das bessere Blatt? Sondern: Wer hält die Bilder der Menschen in den Wäldern und in den Camps länger aus. Die schwächsten Glieder in diesem unwürdigen Spiel sind nach wie vor die Flüchtlinge. Sie wurden mit allen möglichen Versprechungen nach Belarus gelockt, bezahlten sehr viel Geld für die Reise nach Minsk, wurden schließlich durch staatlich organisierte Schleusung an die Grenze gebracht … und sahen ihre Hoffnungen und Erwartungen schwinden vor dem von Militär bewachten Stacheldrahtzaun. War die Verzweiflung im Irak oder in Syrien so groß, dass sie sich auf die windigen Versprechungen aus Belarus einlassen mussten? Oder hofften sie vielleicht, wenn sie alles auf eine Karte setzten, am Ende womöglich das große Los – Europa – zu ziehen? Lukaschenko hat ihr Geld genommen, geliefert hat er nicht. Ob sie dieses Ende der Reise mit einkalkuliert haben als sie ihr Heimatland verließen, ist unbekannt.

Mein erster Gedanke, als sich die Krise mehr und mehr zuspitzte war: Lasst die Polen hängen! Doch während ich an diesem Papier schrieb und noch schreibe, kamen immer neue tragische und auch gefährliche Berichte über das Geschehen an der Grenze auf meinen Schreibtisch. Neue, gefährliche und widersprüchliche Entwicklungen wurden sichtbar – wie sollten diese geordnet und möglichst rasch entwirrt werden und wer könnte dies tun? Da waren die dramatischen Bilder, die jeden Abend über den Bildschirm flimmerten. Wer allerdings nur diese zur Kenntnis nahm, erhielt nicht das gesamte Bild. Besonders wichtig waren die Hintergrundinformationen, die in den Zeitungen standen.  Doch für die Journalisten gab es ein Problem: Als Polen den Ausnahmezustand für das Grenzgebiet verhängten, und den Zugang für Journalisten – und auch für Helfer – verweigerten, war meine Reaktion: Die haben etwas zu verbergen.

Am 14.11.21 berichtete die Süddeutsche Zeitung über eine Verlautbarung der polnischen Polizei, wonach 50 Migranten am Abend zuvor in der Nähe des Dorfes Dubicze Cerkiewne den polnischen Grenzzaun durchbrochen haben und nach Polen gelangten. Alle 50 Personen seien zur Grenze nach Belarus zurückgebracht worden. Vier mutmaßliche Schleuser, die mit der Gruppe unterwegs waren, seien festgenommen worden. Es handle sich dabei um 2 Georgier, 1 Polen und 1 Syrer. 

Ein Satz im SZ-Bericht machte mich nachdenklich: „Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzzone den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein. Das gilt auch für das Grenzgebiet auf belarussischer Seite“(sueddeutsche.de, 14.11.21: „Polizei: Migranten durchbrechen polnischen Grenzzaun“). 

Der Bericht birgt mehr Fragen als Antworten: Was war dort im einzelnen geschehen? Vermutlich trifft zu, dass die Migrantengruppe den Zaun überwand und nah Polen gelangte. Berichtet wird nicht, ob sie dort Asyl beantragt haben. „Polen ist nach internationalem Recht verpflichtet, auch Menschen, die illegal die Grenze überqueren, einen Asylantrag zu ermöglichen“ Sueddeutsche.de, 18.11.21: „Seehofer unterstützt Polens Kurs“). Interessant wäre auch, mehr über die festgenommenen vermeintlichen Schleuser zu erfahren. Waren es tatsächlich Schleuser aus Belarus, die die Gruppe bis nach Polen begleiteten? Oder waren es polnische Helfer, die die Gruppe auf polnischem Gebiet „auflasen“ und erste Hilfe mit Nahrung und Getränken leisteten? Mit dem Ausnahmezustand sollten solche Hilfen unterbunden werden, weil sie die offizielle Abschreckungsstrategie konterkarierten. Die Öffentlichkeit erfährt nicht, wer im geschilderten Fall verhaftet wurde. Die Öffentlichkeit erfährt auch nicht, wie die 50 Personen an und über die Grenze zurückgebracht wurden; War es in Wirklichkeit ein Pushback, wie dies von polnischen Grenzschützern immer wieder vorgenommen wurde?  

In einem weiteren Bericht vom 14.11.21 zitiert die Süddeutsche Zeitung ebenfalls den polnischen Grenzschutz. Demnach habe es allein am 13.11. 223 Versuche gegeben, die Grenze illegal zu überqueren. 77 Mal seien Verordnungen zum Verlassen polnischen Territoriums ausgesprochen worden. Dazu die Erläuterung im Bericht: „Im Klartext: Flüchtlinge, denen es gelungen war, die Grenze zu überqueren, wurden in Pushbacks auf belarussisches Gebiet zurückgeschoben. Diese Praxis ist nach internationalem Recht verboten, wurde in Polen aber mit einem am 26. Oktober in Kraft getretenen Gesetz legalisiert“ (sueddeutsche.de, 14.11.21: „Ausgepeitscht und abgeschoben“).

Bis in die Einzelheiten bekannt ist jedoch, wie wohl organisiert von belarussischer Seite die Flüchtlingsaktion durchgezogen und die Trecks am Ende an die Grenze in Marsch gesetzt wurden.  Zunächst wurden im August 2021 die Visa-Bestimmungen zur Reise nach Belarus gelockert. Dadurch wurde der Weg nach Europa – etwa aus dem Irak oder aus Syrien – einfacher und auf den ersten Blick auch gefahrloser, als die gefährliche Überfahrt von der Türkei nach Griechenland. Die staatliche Fluglinie Belavia hatte die Zahl der Flüge nach Minsk wesentlich erhöht. Dort wurden die Flüchtlinge zunächst in staatseigenen Hotels untergebracht und schließlich mit Bussen, und auch mit Fahrzeugen des Militärs, an die polnische Grenze gebracht. „Einige irakische Flüchtlinge sagten, dass die belarussischen Sicherheitskräfte sie mit Werkzeugen versorgt hätten, um durch den polnischen Grenzzaun zu brechen“ (nytimes.com, 13.11.21: „Migrants Say Belarusians Took Them to E.U. Border and Supplied Wire Cutters“).

Zum ursprünglich grenzenlosen Mitgefühl mit den zwischen den Fronten eingeschlossenen Menschen gesellen sich einer Reihe von Fragen und andere Gedankengänge treten in den Vordergrund: Es trifft gewiss zu, sie wollten mit der Zuwanderung nach Europa ihre Zukunftsperspektiven verbessern – sind also nur „Wirtschaftsflüchtlinge“ – eine abwertende Bezeichnung. Sie wollten der Perspektivlosigkeit in ihren Ländern entkommen und kratzten all ihr Geld zusammen, machten in der Familie Schulden, um das Geld für die Reise über Minsk nach Europa aufzubringen. Dass Alexander Lukaschenko sie lediglich dazu benutzte, seine Rachegelüste gegenüber der EU zu befriedigen, mögen sie in Kauf genommen haben.  Aber konnten sie nicht erkennen, dass der von Belarus organisierte „einfache Wege“ in Wirklichkeit eine Sackgasse war? Bei den Menschen wurden viele Hoffnungen geweckt aber sie hatten nur geringe Informationen darüber, welche Erfolgschancen tatsächlich in diesem Umweg durch die polnisch-belarussischen Wälder steckten. Am Ende nämliche keine. Dieses hinterhältige Spiel konnte und kann die EU nicht mitspielen. Die Europäische Union konnte sich vom „letzten Diktator Europas“ nicht erpressen lassen.  Dass sich die EU erpressbar gemacht hat, soll an anderer Stelle dieses Papiers vertieft werden. Die Leittragenden der jetzigen Krise sind in erster Linie die Flüchtlinge in den polnischen Wäldern. 

Es gibt auch Fragen an die polnische Regierung: Warum dürfen keine Ärzte, Helfer und Journalisten zu den Flüchtlingen im Grenzgebiet? Warum darf aus der Sperrzone nicht berichtet werden? Was gibt es dort zu verbergen? Warum wurden von der polnischen Regierung seit 2015 alle Versuche blockiert, eine europäische Konzeption zum Problembereich Flüchtlinge, Asyl und Migration zu entwickeln? Und eine letzte und grundlegende Frage an Staat und Gesellschaft in Polen: Warum waren und sind Flüchtlinge/Fremde geradezu „des Teufels“ und müssen mit allen Mitteln abgeschreckt werden?

Zurück zur Überschrift zu diesem Kapitel meines Papiers. Wäre es sinnvoll, Polen mit der Krise an der Grenze „hängen“ zu lassen? Die Frage ist mit „Nein“ zu beantworten. Polen, auf  sich allein gestellt, wäre mit der Lösung der „neuen“ Flüchtlingskrise überfordert. Stacheldraht und Tränengas reichen nicht aus, um die verzwickte Situation zu lösen. Dazu gehört auch diplomatisches Geschick. Was passiert, wenn erst gezielte Schüsse fallen? Das bisherige Verhalten der PiS-Regierung und bisherige Aussagen aus Warschau belegen nicht nur Vorbehalte sondern eine grundsätzliche Abneigung und Ablehnung von allem, was von draußen kommt. Und dabei hat die polnische Gesellschaft kaum Erfahrungen mit Migration.

Zweifelhaft und noch näher anzusprechen sind die Reaktionen der PiS-Regierung auf die Telefongespräche der deutschen Kanzlerin mit Lukaschenko am 15.11. Das sei kein guter Schritt gewesen, Merkel habe dadurch „in gewisser Weise“ die Wahl Lukaschenkos akzeptiert (Heilbronner Stimme, 18.11.21: Merkel nach Telefonat mit Lukaschenko in der Kritik“).    

Härte allein bringt keine Entspannung

Darüber, dass Alexander Lukaschenko die Flüchtlingstrecks zur Grenze organisiert hat um die EU zu erpressen, wurde in den letzten Monaten immer wieder berichtet. Ein Geheimpapier der Bundesregierung warnte schon im Frühjahr vor solchen Methoden (sueddeutsche.de, 27.10.21: „Wenn Menschen zu Waffen werden“). Für Lukaschenko geht es nicht um die Menschen, für ihn heiligt offenbar der Zweck die Mittel. In einem weiteren Bericht der Süddeutschen Zeitung wird er mit einer entsprechenden Drohung gegen die Nato aus dem Jahr 2002 zitiert: „Sie werden ankriechen und um Kooperation bei der Bekämpfung von Drogenkartellen und illegaler Einwanderung betteln. Und wenn sie dann nicht zahlen, werden wir Europa auch nicht schützen vor diesen Fluten.“ Damals ging es ihm um die Teilnahme an einem Nato-Gipfel in Prag, zu dem er nicht eingeladen war. Nach knapp 20 Jahren versucht er es nun erneut mit der Flüchtlingsmasche. „Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko nutzt die panische Angst Europas vor Migranten kühl aus. Neu ist die Taktik nicht – und die EU selbst schuld daran, dass sie immer nicht funktioniert“, ist im SZ-Bericht vermerkt.  „Lukaschenkos Spiel mit den Hoffnungen der Flüchtenden ist so finster wie die hilflos-zweifelhafte Reaktion Europas: mehr Stacheldraht, mehr Soldaten, mehr Streit“ (sueddeutsche.de, 14.11.21:  „Verzweifelte und Zweifelhafte“). 

Auch die polnische Regierung versteht es, die Flüchtlingskeule zu schwingen und nicht zuletzt für Propagandazwecke einzusetzen. Einen entsprechenden Auftritt hatte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak und der Innenminister Mariusz Kaminski bei einer Pressekonferenz am 27.9.21. Den beiden Ministern ging es dabei um die Verteidigung der harten Linie gegen Flüchtlinge und Migranten und um die Verlängerung des Ausnahmezustands an der Grenze, die danach auch im Parlament erfolgt ist. „Kompetente Behörden“ hätten mehrere Hundert nach Polen gelangte Flüchtlinge überprüft: Jeder vierte habe offenbar „eine kriminelle Vergangenheit, einschließlich Verbindungen zu Terrorgruppen.“ Vorgeführt wurde abscheuliches Bildmaterial, das angeblich von Mobiltelefonen der Flüchtlinge stamme: Hinrichtungen von Geiseln, Fotos nackter Kleinkinder oder Sex mit einer Kuh. Dazu das Fazit des polnischen Innenministers: Viele der über die Grenze nach Polen gekommenen Flüchtlinge seien „eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit.“

Das vorgestellte Material hatte jedoch einen entscheidenden Haken: Es stammte nicht von Mobiltelefonen der nach Polen gekommenen Flüchtlinge sondern kursiert seit Jahren im Internet.  Doch auch hier heiligte offenbar der Zweck die Mittel: „Neuen Umfragen zufolge ist die zuvor gesunkene Beliebtheit der Regierung seit Beginn der Flüchtlingskrise und den Warnungen vor einer angeblichen Gefahr für Polens Sicherheit wieder gestiegen“ (sueddeutsche.de, 30.9.21:  „Tod an der Grenze“). 

Die Frage bleibt: Wie glaubwürdig sind die regierungsamtlichen Berichte über das Geschehen an der Grenze? Der Fremdenhass, der aus diesem Versuch einer pauschalen Verunglimpfung von Menschen aus nicht-europäischen Ländern spricht, steht der Regierung eines EU-Mitglieds nicht gut zu Gesicht. Kann eine solche Regierung ein Vorbild für Toleranz und Weltoffenheit für ihre Bürgerinnen und Bürger sein?    

Die Nato ist alarmiert – aber nicht wegen ein paar tausend Flüchtlinge

Am 17.11.21 wurde in der New York Times einer der Unterschiede zwischen der aktuellen Situation an der polnisch-belarussischen Grenze und der Flüchtlingskrise von 2015 aufgezeigt. Damals strömten über eine Million Menschen, hauptsächlich aus Syrien, nach Europa. „Vor sechs Jahren waren einige Länder, insbesondere Deutschland zur Aufnahme bereit, während andere, auch Polen, sich verweigerten und höchstens einige wenige aufnahmen; es gab einen Konflikt mit der EU-Führung.  Aber es bestand nie die Gefahr, dass daraus ein bewaffneter Konflikt entstehen könnt.“ Und so bringt die New York Times die aktuelle Situation auf den Punkt: „Heute ist niemand bereit, die Migranten aufzunehmen obwohl diese in einer lebensbedrohlichen Lage sind. Die EU steht geschlossen hinter Polen, das sich als die vorderste Verteidigungslinie der Gemeinschaft betrachtet; während Warschau und Minsk massive Drohungen austauschen“ (New York Times – The Morning – 17.11.21).  Angesprochen wird hier allerdings nicht, dass manche EU-Mitgliedstaaten zwar Not gedrungen hinter Polen stehen aber manche der Aktionen an der Grenze – etwa die Pushbacks und die Weigerung, Asylanträge entgegenzunehmen – mit Bauchkrümmen sehen. Dargestellt wird jedoch, wie verfahren die aktuelle Situation im Gegensatz zu 2015 ist: Die Zahl der Flüchtlinge ist heute absolut nicht vergleichbar mit den damaligen Zahlen. Belarus ist jedoch trotzdem in der Lage, die Flüchtlinge als Druckmittel gegen die EU zu verwenden. Für die EU gibt es – will sie gegenüber dem Erpresser Lukaschenko nicht klein beigeben – keine andere Möglichkeit, als die Grenzschließungen und die harten Maßnahmen der polnischen Regierung zu akzeptieren. Ausgerechnet Polen hat in der Vergangenheit alle Ansätze der EU blockiert, eine gemeinsame Flüchtlings- und Migrationspolitik zu entwickeln. Was für eine komplizierte und wenig befriedigende Gemengelage, die noch gefährlicher ist, weil sie in einer höchst unsicheren Region spielt und von Politikern angetrieben wird, die aus dieser Unsicherheit politisches Kapital schlagen wollen. Im Jahr 2014 hat Putin mit seine „grünen Männchen“ die Krim einkassiert. Das Auswärtige Amt in Berlin bezeichnet den Vorgang als völkerrechtswidrige Annexion. Parallel dazu schürt Moskau in der östlichen Ukraine jenen „vergessenen Krieg im Osten Europas“, der trotz des Minsker Abkommens und mehrerer Waffenruhe-Vereinbarungen, immer wieder neue Funken schlägt. An manchen Frontlinien in der Ostukraine stehen sich die Truppen der Separatisten und das ukrainische Militär auf Sichtweite gegenüber. Was daraus entstehen kann berichtete vor kurzem die New York Times in einem ausführlichen Report mit der Überschrift „Wie ein Streit über Lebensmittel zu Artilleriebeschuss in der Ukraine führte“. Man nennt jene Grenze  die „Neue Berliner Mauer“, eine Grenzlinie in der heutigen Geopolitik, die durch teils verlassene Dörfer und Wälder führt. „Es ist ein Pulverfass bei dem ein Streichholz genügt, um neue Feindseligkeiten zu entfachen“, schreibt die NYT. Der angesprochene Vorfall ereignete sich im Niemandsland zwischen den beiden militärischen Linien, das die Einwohner eines Dorfes durchqueren müssen um einzukaufen und auch die Kinder, um in die Schule zu gehen – die Situation ist unsicher und nur geschützt durch den brüchigen Waffenstillstand.

Das Unheil für die ukrainische Kleinstadt Hranitne begann, als die Separatisten aus unklarem Grund – vielleicht als Vorsichtsmaßnahme gegen die Pandemie – einen Checkpoint schlossen, den die Einwohner als Durchgang zum Kaufladen benutzten. Der Gemeindevorsteher wollte deshalb ein paar hundert Meter entfernt durch Soldaten eine Brücke bauen lassen. „Dies ist unser Dorf. Dies sind unsere Menschen. Sie laufen mehrere Kilometer, um Lebensmittel einzukaufen“, erklärte der Mann.  Doch die Separatisten interpretierten diese Aktion anders und begannen die Baustelle zu beschießen. Die ukrainische Seite fordert darauf Luftunterstützung durch eine Drohne an. Der Schusswechsel dauerte bis zum nächsten Morgen. Die Brückenbaustelle wurde zwar nicht getroffen, aber mehrere Wohnhäuser zerstört. „Über die Grenze dröhnten russische Jets. Am nächsten Tag rollten mit Panzern beladene Eisenbahnwaggons an die ukrainische Grenze … Die Diplomaten in Berlin, Moskau und Washington schalteten in den höchsten Gang … Im Westen wird befürchtet, Russland könnte das Gefecht als Vorspiel für einen erneuten Einmarsch in die Ukraine nutzen und damit eine neue Phase im Konflikt mit den USA und Europa eröffnen“ (nytimes.com, 15.11.21: „How a Dispute Over Groceries Led to Artillery Strikes in Ukraine“).

Putin dürfte sich des Risikos, das in solchen Zwischenfällen steckt, wohl bewusst sein, doch er nimmt es in Kauf. Dadurch kann er die USA und Europa in Dauererregung halten. Auf die Frage, welches Ziel Putin verfolgt, antwortete Asta Skaisgiryte, die außenpolitische Beraterin des litauischen Präsidenten klar und knapp: „Die Wiederherstellung der Sowjet Union“ (nytimes.com, 19.11.21: „On Putin’s Strategic Chessboard, a Series of Destabilizing Moves“). Zwei Berichte der Süddeutschen Zeitung unterstreichen den Ernst der Lage:

  • „Ukraine und Litauen warnen vor russischem Truppenaufmarsch“ (sueddeutsche.de, 15.11.21);
  • „Russland verstärkt Truppen an der Grenze zur Ukraine“ (sueddeutsche.de, 17.11.21).

All dies zeigt, das geplante virtuelle Treffen zwischen Biden und Putin ist überfällig.     

Der Unsicherheitsfaktor „Alexander Lukaschenko

Der russische Präsident Wladimir Putin ist fähig und in der Lage, seine Steine auf dem geostrategischen Schachbrett mit Bedacht und langfristiger Planung zu setzen. Er wird sie dann bewegen, wenn die Risiken steuerbar sind. Hier liegen Chancen aber auch eine große Herausforderung für Europa und die neue Bundesregierung. Im aktuellen Flüchtlingskonflikt hat er ohne Zweifel mitgespielt und Lukaschenko – trotz aller Dementis aus Moskau – an der langen Leine geführt. Doch in wieweit lässt sich Lukaschenko überhaupt „führen“? Die gegenwärtige Krise spielt Putin sicherlich in die Karten. „Nichts sieht Putin lieber als ein ratloses Europa“, schreibt Silke Bigalke in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung (sueddeutsche.de, 15.11.21: „Die EU soll sich vor ihm fürchten“;  Kommentar von Silke Bigalke). In der Zielrichtung, die EU zu verunsichern und ein Durcheinander zu erzeugen, sind sich Putin und Lukaschenke sicher einig. Doch der Diktator in Minsk wollte offenbar noch „einen“ draufsetzen, als die EU weitere Sanktionen gegen Belarus beschloss. Er drohte damit, kein russisches Gas mehr durch Belarus nach Europa fließen zu lassen. „Das wäre nicht gut“, sagte Putin am 14.11.21; wahrscheinlich habe Lukaschenko im Zorn gesprochen. „Berechenbar war der Machthaber in Minsk auch für den Kreml nie“, schrieb Silke Bigalke in ihrem Kommentar und stellte die Frage, „Kann der Kreml den Diktator überhaupt noch stoppen?“ Diesen Unsicherheitsfaktor „Alexander Lukaschenko“ müssen die europäischen Akteure stets einkalkulieren.

Am 17.11.21 ließ Lukaschenko etwa 2.000 Flüchtlinge vom unmittelbaren Grenzgebiet weg in eine Lagerhalle im Hinterland verlegen und sorgte damit am Grenzübergang, wo Polen zuvor noch Wasserwerfer eingesetzt hatte, für eine gewisse Entspannung. Mehrere hundert Iraker wurden in ihre Heimat zurückgeflogen, doch das Gros sitzt immer noch in Belarus fest und es ist unklar, was Lukaschenko mit ihnen anfangen wird. Reporter der New York Times befragten Flüchtlinge in der Lagerhalle nach ihren Plänen und diese erklärten, dass sie auf keinen Fall in den Irak zurückkehren wollten. „Ich möchte nach Deutschland, aber falls dies nicht möglich ist, bleibe ich hier“, antwortete ein 21 Jahre alter Kurde aus dem Irak. Ein anderer erklärte, Belarus sei nicht sein erstes Ziel gewesen aber „es ist immer noch besser als in den Irak zurückzukehren“ (nytimes.com, 17.11.21: Risk for Leader of Belarus: Migrants He Lured May Want to Stay“). Wahrscheinlich werden sich diese Migranten noch wundern, wie ein autoritärer Staat mit solchen persönlichen Wünschen umgeht. Offen ist gegenwärtig noch, was Lukaschenko tun wird wenn er erkennt, dass er in die Situation des Zauberlehrlings geraten ist, der die Geister die er rief nicht mehr loswird. Seine Sprecherin Natalia Eismant nannte nach dem ersten Merkel-Telfonat mit Lukaschenko die Zahl von insgesamt 7.000 Migranten, die sich in Belarus aufhalten (sueddeutsche.de, 18.11.21: „Seehofer unterstützt Polens Kurs“).

Die jüngsten Entwicklungen in Osteuropa, insbesondere im Grenzgebiet zwischen der Ukraine und Russland, machen deutlich: Es sind nicht die Flüchtlinge, die den Frieden und die Sicherheit der EU bedrohen. Zwar erklärt die polnische Regierung immer wieder, die nicht-europäischen Migranten bedrohten die polnische Kultur und Souveränität (New York Times – The Morning, 17.11.21). Der polnische Ministerpräsident Mateusz Marawiecki sagte vor kurzem in Berlin: „Wir schützen Europa vor einer weiteren Migrationskrise“. Doch in Ergänzung zu solchen Aussagen muss auch die innenpolitische Situation in Polen in Betracht gezogen werden, wo sich die PiS-Regierung auf rechtsextremistische und nationalistische Bewegungen im Land stützt. So waren beim Demonstrationszug am polnischen Unabhängigkeitstag (11.11.21) Gruppen junger Männer dabei, die mit erhobenem rechten Arm „Heil Groß-Polen“ und „Grenzschützer, eröffnet das Feuer“ skandierten.  Im Bericht der New York Times wird zwar dazu bemerkt, dass im Zug viele friedliche Menschen dabei waren, die den Unabhängigkeitstag begehen wollten (nytimes.com, 11.11./12.11.21: „Migrants in Peril, and Raw Emotions, in a Volatile European Border Standoff“), doch Nazi-Gehabe in Polen passt schlecht dazu.   

Bezieht man die beschriebenen Spannungen in Osteuropa bei der Betrachtung der Situation an der polnisch-belarussischen Grenze mit ein, so waren Entspannungsbemühungen unumgänglich. Dass Angela Merkel und Emmanuel Macron zum Telefon griffen, zeugt von hohem Verantwortungsbewusstsein. Eines der höchsten Ziele der Europäischen Union war und ist die Erhaltung des Friedens in Europa. Der belarussische Diktator hat gepokert, die EU konnte und kann sich auf so ein Spiel nicht einlassen. Die Krise an der Grenze darf sich nicht zu einem weiteren Pulverfass hochschaukeln. 

Zwischenbetrachtung – Fluchtregion Nord-Irak / Kurdistan

Warum sind unter den Migranten an der Grenze so viele Kurden aus dem Nord-Irak? Dort scheint doch – zumindest aus der Ferne betrachtet – die Welt noch einigermaßen in Ordnung zu sein. Doch der Schein trügt. Es klingt zwar gut, jungen Migranten aus Krisengebieten zu empfehlen, zu Hause zu bleiben und das eigene Land aufzubauen. Doch der Anreiz dazu ist nicht sehr hoch, wenn man damit rechnen muss, dass die Früchte der Arbeit von anderen geerntet werden.

Auszüge aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung – (sueddeutsche.de, 28.11.21):

„Im Griff der Clan-Parteien“ von Thore Schröder, Beirut

„Tausende Studenten gehen in der autonomen Region im Norden des Irak auf die Straße.  Sie protestieren gegen Zustände, die viele andere junge Kurden zur Flucht nach Europa veranlassen …

Der Sozialforscher Mera Jasm Bakr untersucht gegenwärtig für die Konrad-Adenauer-Stiftung die Gründe junger Kurden, ihre Heimat zu verlassen. Tausende sind in den vergangenen Monaten nach Belarus aufgebrochen, um von dort in die EU oder weiter zu reisen. „Viele von ihnen sind Universitätsabsolventen, die keine Jobs finden oder höchstens Posten mit 200 Dollar Monatsgehalt, wenn sie Glück haben“, so Bakr. Dabei sei der Ölpreis wieder gestiegen. Die Regierung hätte also Geld für Reformen und Hilfe …

Dastan Jasim forscht am Hamburger Giga-Institut für Nahost-Studien zur Lage in Kurdistan. Vorhergehende Proteste 2011, 2018 und 2020 zeigten, dass die strukturellen Probleme nie gelöst worden seien. Die Demografie – 60 Prozent der Bevölkerung sind unter 30 Jahre alt – verschärfe die Lage. Über den Klientelismus sagt Jasim: „Wenn man nicht zu einer der beiden Parteien gehört, ist man auf vielen Ebenen raus.“…

Die Klagen der Studenten decken sich mit denen anderer Menschen in der Region. Die meisten beschreiben eine Gesellschaft, in der sich ohne Verbindungen zu den Mächtigen oder persönlicher Wohlstand kaum eine lebenswerte Existenz aufbauen lässt.“

Thore Schröder, „Im Griff der Clan-Parteien“ (28.11.2021)

Meine persönliche Anmerkung: Wir wissen häufig zu wenig über die Verhältnis dort, wo die Flüchtlinge und Migranten herkommen.

Entspannung an der Grenze – Was nun?

Am 17.11.21 meldete die ARD-Tagesschau eine erste Entspannung an der Grenze. Noch am Tag zuvor hatte es heftige Versuche von Flüchtlingen gegeben, den Stacheldrahtverhau zu überwinden. Die polnischen Grenzschützer hatten dagegen Wasserwerfer eingesetzt. Am 20.11. berichtete die Heilbronner Stimme, dass sich seit Merkels Telefonaten am 15. und 17.11. die Gewaltexzesse gelegt und die Versorgungslage sich gebessert habe. Am 18.11. wurden rd. 2.000 Migranten von Lukaschenkos Behörden in einer grenznahen Lagerhalle untergebracht. „Viele Menschen wollen nach Deutschland“ – Das Telefonat Merkels mit Lukaschenko habe Hoffnungen geschürt, heißt es in dem Bericht (Heilbronner Stimme, 20.11.21: „Migranten harren in Belarus aus“). Die EU-Diplomatie hatte darüber hinaus erreicht, dass etliche Fluglinien keine Flüchtlinge mehr aus dem Mittleren Osten nach Minsk fliegen. Für den 18.11. war ein erster Flug mit irakischen Flüchtlingen zurück in den Irak vorgesehen.  Am Wochenende (28./29.11.21) nutzten hunderte Iraker freiwillig die Rückführungsflüge der Iraki Airways; Laut Angaben belarussischer Behörden gab es bisher insgesamt fünf Flüge für insgesamt rd. 1.900 Menschen (Heilbronner Stimme, 29.11.21: „Hunderte Migranten verlassen Belarus“).

All dies entspannte und entspannt die Situation im unmittelbaren Grenzbereich und macht weitere Schritte – etwa die Einbindung des Roten Kreuzes oder der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR möglich. Der polnische Vize-Innenminister Maciej Wasik sagte bereits am 16.11. einem Radiosender:  „Es sieht danach aus, dass Lukaschenko diese Schlacht um die Grenze verloren hat“  (sueddeutsche.de, 17.11.21: „Polnische Regierung:  Belarus bringt Migranten von der Grenze weg“).  Doch für Siegesfeiern ist es noch absolut zu früh. Die sind m.E. erst angebracht, wenn die längst überfällige „europäische Lösung“ gefunden ist, die nicht zuletzt von Polen bisher blockiert wurde.

Nach der Entspannung an der Grenze war und ist es nun möglich, das vorherige Geschehen zu ordnen und zu bewerten. Wichtig war zunächst, dass die sich hochschaukelnde Gewalt unmittelbar am Zaun entzerrt werden konnte. Dort hatte sich an manchen Stellen ein immer enger werdender Korridor gebildet: Zwei militärische Linie hatten sich zusammengezogen und dazwischen, zwischen bewaffneten polnischem und belarussischem Militär, saßen die aufgeheizten und verängstigten Flüchtlinge. Was wäre geschehen, wenn diese Konfrontation weiter eskaliert wäre? Wenn womöglich aus nichtigem Anlass Schüsse gefallen und das Pulverfass explodiert wäre? Die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident hatten die Gefahren richtig erkannt und zum Telefon gegriffen. 

Regierungssprecher Seibert erläuterte am 19.11. Einzelheiten zu Merkels Gesprächen mit Lukaschenko.  Er verwies auf die „besorgniserregende humanitäre Lage, in die Tausende Menschen von der belarussischen Regierung getrieben wurden. Die Kanzlerin habe die Telefongespräche geführt, „um diese Lage zu verbessern oder gar aufzulösen. In einer solche Situation hat es eben auch Sinn, mit denen zu sprechen, die in Minsk die Möglichkeit haben, etwas an der Situation zu ändern. Dies sei auch dann der Fall, „wenn es um einen Machthaber geht, dessen Legitimität durch die Präsidentschaftswahl, auf die er sich beruft, wir wie alle europäischen Partner nicht anerkennen“  (sueddeutsche.de, 19.11.21:  „Belarussische Opposition kritisiert Merkel“).

Was am Ende tatsächlich zu dieser ersten Entspannung geführt hat, lässt sich nicht übersehen.  Vielleicht hatte Lukaschenko auch einen Wink aus Moskau erhalten. Vielleicht wurde ihm auch klar, dass er sich in eine Sackgasse gepokert hat und nun einige tausend Flüchtlinge im Land hat und diese versorgen muss. Diese Aufgabe wird er ohne fremde Hilfe nicht stemmen können. Diese Erkenntnis mag auch dazu beigetragen haben, die Tonhöhe seiner Aussagen etwas zu senken. 

Verwundert hat mich, dass vor allem die Kanzlerin für ihre Initiative Kritik erntete. Sie hatte am 15.11. etwa 50 Minuten mit Lukaschenke gesprochen und erneut am 17.11. mit dem Machthaber telefoniert.  Der französische Präsident Macron sprach am 15.11. knapp zwei Stunden mit Putin. „Ziel dieses Anrufs war, der Krise ein Ende zu setzen“ (sueddeutsche.de, 15.11.21: Merkel telefoniert mit Lukaschenko“). Für ihre Initiativer mit dem Ziel der Deeskalation wurde Merkel von der belarussischen Opposition, von Litauen und insbesondere von Polen kritisiert. Ein Sprecher der belarussischen Opposition erklärte, für die Menschen in Belarus sei es sehr wichtig, dass Lukaschenko nicht als Präsident anerkannt wird.  „Wir verstehen die schwierige, dramatische Lage der Migranten an der Grenze zu Polen. Aber die Belarussen sind in derselben Lage wie die Migranten. Sie sind Opfer der schlimmsten Repression in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“ (sueddeutsche.de, 19.11.21: „Belarussische Opposition kritisiert Merkel“).

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis bezeichnete Merkels Telefonate als „gefährlichen Weg“. „Diktatoren und autoritäre Menschen sind dafür bekannt, dass sie sich nicht an das Gesetz halten.“ Auch an Vereinbarungen hielten sie sich nicht zwingend (sueddeutsche.de, 19.11.21: „Belarussische Opposition kritisiert Merkel“).

Aus Warschau erhielt Merkel dreifaches Feuer. Der polnische Regierungssprecher sagte, Merkels Telefonat sei „kein guter Schritt“, da es „in gewisser Weise“ die Akzeptanz von Lukaschenkos Wahl gewesen sei.

Der polnische Präsident Andrzej Duda argumentierte so, wie die polnische Regierung immer wieder gegen Brüssel ins Feld gezogen ist: „Wir sind ein souveränes Land, das das Recht hat, selbst über sich zu entscheiden. Und wir werden dieses Recht unter allen Umständen ausüben.“ Polen werde keine Vereinbarungen anerkennen, die … über unsere Köpfe hinweg geschlossen werden (Heilbronner Stimme, 18.11.21: „Merkel nach Telefonat mit Lukaschenko in der Kritik“). 

Darüber hinaus schaltete sich der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ein und warnte vor „Millionen“ Migranten, die nach Europa kommen, und forderte die neue Bundesregierung auf, die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 sofort zu stoppen. Er sagte der Bild-Zeitung, er werde sich mit dem voraussichtlichen künftige Bundeskanzler Olaf Scholz in Verbindung setzen und ihm persönlich sagen: „Wir verteidigen hier in Polen die EU-Grenze“ (sueddeutsche.de, 18.11.21: „Polen fordert Ende für Pipeline Nordstream 2“). Für bemerkenswert halte ich Morawieckis Einschätzung der Lage im Krisengebiet: Diese sei stabil, mit einem wachsenden Risiko. Eine Kriegsgefahr wollte er nicht ausschließen.

Die Aussagen Morawieckis zeigen, dass er sich der insgesamt gefährlichen Situation durchaus bewusst ist. Nicht verstehen kann ich jedoch seine und anderer polnischer Politiker öffentlich vorgetragene Kritik an den Bemühungen von Merkel und Macron, diese Lage zu entspannen.  Vielleicht rechnen die PiS-Politiker damit, dass ihre Härte gegen alle nicht-europäischen Menschen, die nach Europa – auf welchem Weg auch immer – kommen wollen, sich bei den nächsten Wahlen in Polen auszahlen wird. Vielleicht rechnen sie bei ihren Hinweisen darauf, „die Grenze Europas zu verteidigen“ mit einer Verbesserung ihres Standings in der EU. 

Insbesondere der Vorwurf, die Telefongespräche Merkels mit Lukaschenko seien „in gewisser Weise“ die Akzeptanz der Wahl Lukaschenkos gewesen, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als fadenscheinig und als so etwas wie Kritik um der Kritik willen. Die Entwicklungen an der ukrainischen Ostgrenze waren und sind gefährlich und Besorgnis erregend genug; es war absolut sinnvoll, kein weiteres Spannungsgebiet entstehen zu lassen. Wenn Not und Gefahren groß sind, muss gehandelt werden, egal ob die andere Seite angenehm oder anerkannt ist. Ein Beispiel dafür ist die kürzliche Reise deutscher Diplomaten um mit Vertretern des international nicht anerkannten Taliban-Regimes über Möglichkeiten zu sprechen, deutsche Staatsangehörige, frühere Ortskräfte deutscher Stellen und andere besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen außer Landes zu bringen. Dies hängt von der Kooperationsbereitschaft der Taliban ab. „Von der Wiedereröffnung der Botschaft dort ist keine Rede. Aber den Gesprächsfaden zu den neuen Machthabern will die Bundesregierung nicht abreißen lassen“, steht im Bericht der Süddeutschen Zeitung (sueddeutsche.de, 19.11.21: „Deutscher Kurztrip nach Kabul“). Ist die Bundesregierung dafür zu kritisieren? „Einige Hundert Menschen konnten in den vergangenen Wochen ausreisen und haben Visa für Deutschland erhalten“, schreibt die SZ.

Und noch ein Land verhandelt mit dem nicht anerkannten Taliban-Regime. Am 1.12.21 meldete die Süddeutsche Zeitung: „USA und Taliban reden wieder“. Berichtet wird, die US-Delegation unter der Leitung des Sonderbeauftragten Thomas West habe zugesagt, die Bemühungen der Vereinten Nationen (UN) zur Bewältigung der Krisensituation weiterhin zu unterstützen. Auch habe die Delegation ihre Bedenken über die Einhaltung der Menschenrechte zumAusdruck gebracht und darauf gedrungen, dass die Taliban ihre Zusage umsetzen, Frauen und Mädchen landesweit Zugang zu Bildung auf allen Ebenen zu gewähren. (sueddeutsche.de, 1.12.21: „USA und Taliban reden wieder“).

Vielleicht sind so schwierige und komplexe Verhandlungsinhalte für die polnische Regierung zu kompliziert? Mag sein, dass es für sie nur die „Guten“ und die „Bösen“ gibt. Doch so einfach ist die heutige Welt nicht gestrickt.   

Wie in einem Hohlspiegel wurde sichtbar, in welch einer vertrackte Situation die EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik steckt, als sich auch deutsche Politiker nach den Merkel-Telefonaten äußerten. Am 15.11. und 17.11. hatte Merkel mit Lukaschenko telefoniert. Der französische Präsident hatte ebenfalls am 15.11. mit Putin telefoniert. Kurz darauf reagierten die Polen kritisch, ja fast beleidigt und fühlte sich in ihrer Souveränität verletzt. Am 18.11. reiste Bundesinnenminister Seehofer nach Warschau, um über die Krise an der Grenze zu beraten. Nicht zuletzt mag es darum gegangen sein, das öffentliche Geplänkel um die Merkel-Telefonate nicht weiter eskalieren zu lassen. In Erinnerung an Seehofers Dauerkritik an Merkels Politik nach der Flüchtlingskrise 2015 dürfte er in Warschau freundlich empfangen worden sein. 

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, verstand Seehofer seine Reise vor allem „als Geste der Solidarität mit Polen“ (sueddeutsche.de, 18.11.21: „Seehofer unterstützt Polens Kurs“).  Der Bundesinnenminister habe erklärt, Polens Vorgehen an der belarussischen Grenze sei „richtig“. Er habe seinem Amtskollegen für seinen „klaren Kurs“ gedankt. Nicht erwähnt wird in dem Bericht, ob Seehofer intern die illegalen Pushbacks von Flüchtlingen durch die polnischen Grenzschützer angesprochen hat oder erneut die überfällige „europäische Lösung“ der Flüchtlings- und Migrationsproblematik erwähnte, die er in letzter Zeit immer wieder gefordert hat und die u.a. von Polen ausdauernd blockiert wurde und wird. Eine öffentliche Aussage darüber, etwa in der Pressekonferenz, hätte Polen noch mehr in die Schmollecke gedrängt. So konnte die SZ speziell darüber auch nicht berichten. Zwei wichtige Sätze stehen jedoch im Bericht: „Polen ist nach internationalem Recht verpflichtet, auch Menschen, die illegal die Grenze überqueren, einen Asylantrag zu ermöglichen. Faktisch werden die Migranten zurück auf belarussisches Gebiet geschickt.“ Auch hier bleibt offen, ob Seehofers Zustimmung für Polens Vorgehen an der Grenze auch dafür gilt. Einen ähnlichen Zwiespalt erkenne ich in Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, die dieser bereits am 26.10. in Brüssel machte. „Ich möchte gern, dass diese Europäische Union jetzt stark ist und den Rücken gerade macht. Wir dürfen uns doch von so einem Diktator nicht erpressen lassen.“ Litauen, Lettland und vor allem Polen müssten alle Unterstützung bekommen, die sie brauchen. „Erst wenn die Grenze dort dicht ist und die Menschen nicht mehr eingeschmuggelt werden können, erst dann wird dieses Phänomen ein Ende haben“  (sueddeutsche.de, 27.10.21: „Kretschmer:  „Wir brauchen Zäune und wir brauchen vermutlich auch Mauern“). Den letzten Satz der Aussage Kretschmers habe ich ergänzt mit den Worten:  „ ..und fängt an anderer Stelle erneut an!“ Gewiss ist richtig, dass sich die EU von „so einem Diktator“ nicht erpressen lassen“ darf. Doch der EU wird es nicht gelingen, an ihrer gesamten Außengrenze Zäune und Mauern zu errichten, um „dieses Phänomen“ (die weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen) zu beenden. Auch Kretschmer erwähnte das überfällige europäische Gesamtkonzept „Flüchtlinge, Asyl und Migration“ nicht; bewusst, aus Rücksicht auf Polen, oder unbewusst? Falls die EU sich nicht bald auf ein solches Gesamtkonzept einigt, das nicht nur auf Abschottung baut, sondern bereits dort ansetzt, wo Fluchtbewegungen entstehen und vor allem auch die legalen Einwanderungswege nach Europa ausweitet und ferner die Integration in den Aufnahmeländern wirksam organisiert, wird irgend ein Potentat den nächsten Erpressungsversuch starten. 

Gewiss wird die EU die weltweiten Flüchtlings- und Migrationsprobleme nicht allein und endgültig lösen können. Doch so, wie es in Europa bisher läuft, wird es hier keine befriedigende Lösung geben.  Polen und andere Länder, die bisher blockiert haben, müssen entweder umdenken oder in Kauf nehmen, dass die „Willigen“ versuchen, die Probleme allein und ohne die Blockier zu lösen.

Zwischenkapitel: Das Ringen um die Zukunft der EU ist in vollem Gang      

In einem Interview, das am 30.11.21 in der Heilbronner Stimme veröffentlicht wurde, hat der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erneut betont, Polen schütze Europa vor einer weiteren Migrationskrise. Polen habe 15.000 Grenzschützer und 15.000 Soldaten eingesetzt; die Grenze sei ziemlich dicht. Erneut wirft er der Bundeskanzlerin vor, mit ihren Telefonaten mit Lukaschenko habe sie zur Legitimation seines Regimes beigetragen, während der Kampf für ein freies Belarus seit 15 Monaten andauere. Zum Thema „Nord Stream 2“ drückt er sich etwas vorsichtiger aus als in einem früheren Interview: „Ich erwarte, dass die neue deutsche Regierung alles tut um zu verhindern, dass Nord Stream 2 ein Instrument im Arsenal von Präsident Putin wird.“ Doch er eröffnet mit der alten polnischen Forderung nach Reparationszahlungen Deutschlands für Schäden die Deutschland während des Zweiten Weltkriegs in Polen angerichtet hat, eine weitere Frontlinie im Spannungsverhältnis mit Deutschland. 

Morawieckis Antwort auf die Frage, ob die neue Krise das in der Flüchtlingspolitik lange gespaltene Europa vereinen könne, erscheint auf den ersten Blick mehrdeutig und schien sogar die Bereitschaft zu einer „europäischen Lösung“ anzudeuten. Zunächst sagt Morawiecki, die Asylpolitik sollte das Vorrecht eines souveränen Staates sein und fügt hinzu: „Aber wir sollten eine gemeinsame Migrationspolitik auf europäischer Ebene erarbeiten.“  In dieser Hinsicht sei die Einheit in Europa viel größer als noch vor drei oder vier Jahren.

Doch was Morawiecki unmittelbar danach sagt, zerstört alle Hoffnungen auf eine europäische Migrationspolitik, die das Prinzip der Abschottung und Abschreckung hinter sich lässt. „Die frühere Flüchtlingspolitik hat sich als Fehler erwiesen. Die meisten EU-Länder mit Ausnahme von einem oder zweien haben verstanden, dass wir keine Politik der offenen Tür und Multikulti haben können.“ Er arbeitet dabei mit Begriffen und Bildern, die in konservativen Kreisen in Deutschland vor langer Zeit noch gut angekommen wären, heute jedoch in der Werkzeugkiste der Rechtsradikalen gelandet sind. Überzeugte Europäer würden bei einer Beschreibung der in Artikel 2 EUV – etwa bei den Begriffen Pluralismus, Nichtdiskriminierung und Toleranz – nie die negativ besetzte Worthülse „Multikulti“ gebrauchen. Hier wird deutlich, dass der polnische Ministerpräsident eine „gemeinsame Migrationspolitik auf europäischer Ebene“ nur nach polnischem Muster akzeptiert. Diese Zielrichtung verdeutlicht auch das am 29.11.21 im polnischen Parlament beschlossene und am 1.12.21 in Kraft getretene polnische Gesetz zum Schutz der Grenze. Nachdem der für das Grenzgebiet verhängte Ausnahmezustand, der u.a. den Zutritt für Nicht-Anwohner, Flüchtlingshelfer, Ärzte und auch Journalisten untersagte, auf der Grundlage der Verfassung nicht mehr verlängert werden kann, werden die gleichen Einschränkungen durch ein einfaches Gesetz ermöglicht. Nach Auffassung des juristischen Dienstes des polnischen Senats widerspricht das neue Gesetz der polnischen Verfassung (sueddeutsche.de, 1.12.21: „EU-Kommission will Asylrecht aufweichen“). 

Selbst einem juristischen Laien stellt sich bei diesem Verfahren die Frage, wie ein einfaches Gesetz staatliches Handeln legitimieren kann, das die Verfassung untersagt. Zu fragen ist erneut: Was hat Polen im Grenzgebiet zu Belarus zu verbergen, das Ortsfremde, Journalisten und Hilfsorganisationen nicht sehen sollen? ´Der juristische Dienst des polnischen Senats stellte fest, das neue Gesetz verletze das Recht auf Bewegungsfreiheit, die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit und die Rechte auf Presse- und Informationsfreiheit. 

Es zeigt sich: Was, angezettelt durch den belarussischen Diktator Lukaschenko als Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze begann und sich zu einer Sicherheitskrise im osteuropäischen Raum hochschaukelte, wurde auch zur Krise um die Grundwerte der Europäischen Union. Das Ringen um die Zukunft der EU ist in vollem Gang.

Gibt es bereits Sieger und Verlierer der Krise?

Lässt sich bereits übersehen, wer die Sieger und wer die Verlierer der neuen Flüchtlingskrise sein werden? Klar ist bereits jetzt, dass die Flüchtlinge und Migranten die absoluten Verlierer sind. Ihre Hoffnungen – geweckt und hochgeschaukelt durch Alexander Lukaschenko – haben sich nicht erfüllt. Sie sind von Lukaschenko zur Erpressung der EU missbraucht worden, denn die EU konnte dieses erpresserische Spiel nicht mitspielen.  Um sich der Erpressung zu widersetzen, hat Polen –- mehr oder weniger mit Zustimmung der EU — die Grenze „verteidigt“ und dicht gemacht.

Lukaschenko ist der zweite Verlierer. Sein ursprüngliches Ziel, die EU-Sanktionen gegen Belarus auszuhebeln hat er nicht erreicht. Die EU ist hart geblieben und hat sogar zusätzliche Sanktionen verhängt. Obendrein konnte er die Flüchtlinge, die er nach Belarus gelockt hatte, nicht über die Grenze in die EU „loswerden“. Die New York Times beschreibt Lukaschenkos Probleme, die ihn in einer misslichen Lage zurückließen: Was zu tun mit all den Menschen, die er nach Belarus gelockt hatte und deren Weiterreise nach Europa blockiert war? Sie könnten rasch zu einer schweren Belastung für sein eigenes Land werden (nytimes.com, 18./19.11.21: „Belarus Clears Migrant Camp, Easing Border Standoff With Poland“). Und außerdem hatte er seinem Nachbarn Putin Zugeständnisse gemacht, die sein Land noch enger an Russland binden.

Eines ist Lukaschenko jedoch gelungen. Er hat die Wertegemeinschaft zwar vergeblich zu erpressen versucht, sie aber mit einem ihrer ungelösten Probleme „vorgeführt“. Die Autokraten dieser Welt – etwa Erdogan in Ankara – werden den Vorfall genau studieren und überlegen, ob und wie sie ähnlich „operieren“ könnten. Dieses Mal aber weiter mitzuspielen mag Erdogan dann doch zu riskant gewesen sein. Turkish Airlines war eine der Fluglinien, die auf Druck der EU rasch reagierten und keine Migranten mehr nach Minsk einflog.

Polen – so sieht es die Regierung in Warschau – ist der Sieger der Auseinandersetzung. „Wir schützen Europa vor einer weiteren Migrationskrise“, hatte der polnische Ministerpräsident in dem in der Heilbronner Stimme abgedruckten Interview erklärt. Was im durch Notstandsmaßnahmen abgeriegelten Grenzraum geschah, sagte er nicht. Nach und nach wird über die Erlebnisse der Migranten berichtet;  sie wurden auf beiden Seiten der Grenze in gleich unmenschlicher Weise behandelt.

In der Süddeutschen Zeitung wird die Geschichte der beiden Brüder Omar und Mohammed aus Bagdad erzählt, die es tatsächlich über Belarus nach Deutschland geschafft haben, wo seit 2015 ihr Bruder lebt und eine Ausbildung zum Sozialarbeiter macht. Von der Route über Minsk erfuhren sie aus Youtube und Facebook: „Die sozialen Medien liefen voll damit“ – „darunter auch russische Kanäle, die diese Information in arabischen Sprachen verbreiteten.“ Nach mehreren Fehlversuchen haben sich die beiden Brüder – durch Schlepper über das Handy mit GPS-Daten gesteuert – über die polnisch-belarussische Grenze geschafft, von wo aus sie ein Lieferwagen nach Warschau brachte. 

Bemerkenswert sind ihre schlimmen Erfahrungen bei einem Fehlversuch über die Grenze nach Litauen zu gelangen, der im SZ-Bericht wie folgt beschrieben wird: „Drei Kilometer auf litauischem Gebiet hatten sie schließlich geschafft, da griffen sie wieder Beamte von Frontex auf, erzählt Omar.  Sie … seien geschlagen, mit Elektroschockern malträtiert und wieder zurück an die Grenze gebracht worden. „Go Belarus“ hätten die Beamten da gerufen und ihre Gewehre zur Warnung durchgeladen“ (sueddeutsche.de, 21.11.21: „Go Belarus“, riefen die Beamten“). 

Hier wird ein Pushback beschrieben, bei dem Flüchtlinge über die Grenze zurückgeschickt bzw. zurückgejagt werden. Solche Pushbacks sind nach internationalem Recht verboten, wurden aber in großer Zahl – geschützt durch das Notstandsrecht sowohl in Litauen als auch in Polen – durchgezogen. Polen hat diese Praxis sogar durch ein Gesetz legalisiert.

Über einen gescheiterten Versuch eines jungen Kurden, der nach fünfwöchiger Irrfahrt nach Erbil zurückgeflogen war, berichtet die Süddeutsche Zeitung in einem weiteren Artikel. Der Kurde erzählte, wie das belarussische Militär die Flüchtlinge über die Grenze trieb: Einmal scheuchten die belarussischen Sicherheitsleute sie mitten in der Nacht aus ihren Zelten im Grenzcamp, etwa 400 Migranten wurden zusammengetrieben: „Sie schnitten ein Loch in den Zahn und riefen: Los, lauft nach Deutschland!“ Ein anderes Mal brachten die Belarussen eine große Gruppe mit Bussen zur Grenze nach Litauen. Dort sollten sie durch den Grenzfluss Neman, die Memel, waten: „Die Soldaten standen hinter uns mit Gewehren im Anschlag. Wer nicht von selbst ins Wasser stieg, wurde gestoßen.“ Am anderen Ufer warteten von Weitem sichtbar die litauischen Grenzer. Die Aktion diente offenbar nur als Provokation. Alle wurden zurückgeschickt.“ … „Ich konnte mich zwei Wochen lang nicht waschen, es gab auch keine Toiletten dort“, erzählt er. Die Belarussen hielten zu den Migranten stets drei Meter Abstand. „Wenn man ihnen direkt in die Augen sah, schlugen sie mit Holzknüppeln zu“ (sueddeutsche.de, 3.12.21: „Wenn man ihnen direkt in die Augen sah, schlugen sie mit Holzknüppeln zu“).

Weitere solcher Geschichten werden in nächster Zeit im Irak, in Syrien und in anderen Herkunftsländern erzählt werden. Die Betroffenen können die Hintergründe ihres Erlebens nur teilweise durchschauen – etwa dass sie zu Werkzeugen beim Erpressungsversuch Lukaschenkos wurden, und warum die EU und Polen auf diesen Versuch letztlich nicht eingehen konnten. Bleiben werden die Erinnerungen daran, dass sie viel Geld verloren haben und auch an die schlimmen Erlebnisse im Grenzgebiet, begleitet von Gewalt auf beiden Seiten. Die Leuchtkraft Europas ist dadurch geringer geworden und sie werden künftig empfänglicher sein für die anti-westliche und anti-europäische Propaganda die die westlichen Vorstellungen über Freiheit und Demokratie in Zweifel zieht. Die Anziehungskraft Europas ist dadurch geringer geworden. Eine paradoxe Situation:  Dieses Ziel der Autokraten trifft sich mit dem Grundansatz mancher Politiker in Europa, die bei der Migrationspolitik auf Abschreckung und Abschottung setzen. 

Lukaschenkos Erpressungsversuch wurde abgewehrt, doch der Ruf Europas wurde beschädigt. Ein wenig hat Lukaschenko und vor allem der im Hintergrund wirkende Putin damit doch „gewonnen.“

Nachbetrachtung – Die EU hat alte Hausaufgaben zu erledigen 

Welche Schlüsse sollten aus der neuen Flüchtlingskrise gezogen werden? Als im Spätsommer 2021 deutlich wurde, was Lukaschenko – wahrscheinlich mit Zustimmung Moskaus – ausgeheckt hatte, gab man sich in Brüssel gänzlich überrascht. „2015 darf sich nicht wiederholen“, lautete eine Beschwörungsformel. Sie klang ein wenig so, wie der diffuse Schlachtruf Theresa Mays: „Brexit means Brexit“. Doch es gab  kein geeignetes Mittel im Werkzeugkasten der Gemeinschaft. Sie war – trotz 2015 – auf die Krise schlecht vorbereitet und so offenbart am Ende die vermeintliche Stärke der Polen in Wirklichkeit die Schwäche der EU. 

Am 12.11.21 stellte Katrin Pribyl, die Europa-Korrespondentin der Heilbronner Stimme in einem Meinungskommentar fest, dass die Abschottungstaktik das Problem nicht bewältigen wird. Der perfide Plan von Lukaschenko dürfe nicht aufgehen, aber: „Es liegt nun in der Verantwortung, aber auch in der Macht der Staatengemeinschaft, das Problem gemeinsam zu lösen – und zwar basierend auf Solidarität und fundamentalen europäischen Werten“… „Aber beim Thema Migration sind die Fronten so verhärtet, dass es die Mitgliedstaaten nicht schaffen, eine gemeinsame Politik zu entwickeln. Das führt dazu, dass sich die EU herumschubsen lässt“ Heilbronner Stimme, 12.11.21:  „Verhärtete Fronten“;  Meinungskommentar von Katrin Pribyl). Mit anderen Worten: Die EU hat alte Hausaufgaben zu erledigen!

Das bringt mich zurück zum Anfang dieses Papiers, als ich aus der Streitschrift „Europa Versagt“ von Gesine Schwan zitierte. Ich will aus dem Büchlein zum Abschluss noch einmal zitieren: 

„Ein ‚Weiter so‘ in der Flüchtlingspolitik ist nicht nur beschämend und inhuman, sondern zerstört auch die Chancen von Europas Zukunft, von Demokratie und Frieden. Was uns damit entgeht, sind Lebenssinn und Freude, die aus Verständigung und einem guten Zusammenleben in Europa und über die Grenzen hinweg erwachsen.

Der praktische Weg aus der Sackgasse der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik herauszukommen, liegt darin, in einer Koalition der willigen Staaten eine freiwillige Vereinbarung über die Aufnahme von Flüchtlingen zu treffen und positive, auch finanzielle Anreize dafür zu bieten, anstatt alle EU-Staaten unter Androhung zur ‚Abnahme“‘von Flüchtlingen zu verpflichten.  In der freiwilligen Vereinbarung sind Flüchtlinge nicht mehr eine Last, sondern eine Chance.“

Gesine Schwan, Europa versagt: Eine menschliche Flüchtlingspolitik ist möglich (2021)

Ich bin gespannt, ob sich eine solche „Koalition der willigen Staaten“ finden lässt, die bereit ist, diese Aufgabe anzupacken.  Ziel sollte eine umfassende Konzeption sein, die weit über das bisherige Nadelöhr der Migration, „Asyl“ hinausgeht. Schon der immer wieder beklagte Fachkräftemangel vieler europäischer Länder macht breitere legale Einwanderungsmöglichkeiten nach Europa notwendig. Die Arbeit sollte bereits in den Herkunftsländern beginnen und dort zweispurig – als Entwicklungshilfe zum Wohle des Landes und derer, die dort bleiben und als Migrationsvorbereitung für die, die weg wollen, laufen. Darüber hinaus sollten die neu Angekommenen – über das Erlernen der Sprache hinaus – ein breites Netz von Integrationshilfen vorfinden. Es sind meist die „Mutigen“, die auswandern. Sie erstreben nicht nur eine bessere Zukunft für sich und ihre Kinder, sondern bereichern auch das Aufnahmeland. 

„Wer die Weltgeschichte betrachtet, wird feststellen, dass Wanderungsbewegungen immer wieder maßgeblich zur Steigerung des intellektuellen Potentials, der Kreativität (qua Diversität) und damit auch das Wohlstands ganzer Gesellschaften beigetragen haben“, schreibt Stefan Pehringer (seit 2017 Leiter der österreichischen Botschaft in Ottawa, Kanada). Pehringer verweist auf die klassischen Einwanderungsländer, z.B. Australien, Kanada und bis zuletzt auch die USA, wo man Einwanderung – sofern geregelt und gut gemanagt – für etwas grundsätzlich Gutes (bis geradezu Notwendiges) hält. (Zitiert aus „Mut zur nüchternen Analyse statt Angstmacherei“ von Stefan Pehringer; veröffentlicht in „Sozialdemokratische Aussenpolitik“; Promedia Druck- und Verlagsgesellschaft m.b.H., Wien, 2021).

Bei der künftigen deutschen Regierung gibt es auch in zur Europapolitik Anstöße für einen Aufbruch „Wir müssen unsere Grundwerte entschlossener nach außen wie innen verteidigen und den Kuschelkurs mit Orban und Co. endlich beenden. Diese neue Bundesregierung wird viel deutlicher an der Seite derer stehen, die vor Ort für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen und dafür klare Kante zeigen“, sagte dieser Tage Franziska Brantner, die Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz werden soll (Heilbronner Stimme, 3.12.21: „Ende des Kuschelkurse“; Interview von Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), geführt von Hans-Jürgen Deglow).

One thought on “Hans Müller: Die neue Flüchtlingskrise – Abschottung löst die Probleme nicht

  1. Fehlende Werte in der EU Mark Galeotti merkt in einem Beitrag in Foreign Affairs vom 2. Dezember 2021 treffend an, dass die EU im Zuge der aktuellen Migrationswelle längst ihre eigenen Grundwerte geopfert hat (" ... to use external countries to do its dirty work on migration and in the process risks undermining the values that Western societies are meant to espouse. ... turning a blind eye to overcrowded detention centers, huge numbers of deaths at sea, authoritarian regimes, and endemic corruption.") Galeottis Beitrag finden Sie unter dem folgenden Hyperlink: https://www.foreignaffairs.com/articles/2021-12-02/how-migrants-got-weaponized

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