Beitragsfoto: Polnische Flagge
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte stellte am Rande des EU-Gipfels am 24.6.2021 dem EU-Mitglied Ungarn ein vernichtendes Zeugnis aus: „Meiner Meinung nach haben sie in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen.“
In ihrem Bericht zur Lage der EU zum Jahresbeginn 2022 schrieb die Journalistin Katrin Pribyl am 4.1.2022 in der Heilbronner Stimme, dass die Lage zwischen Polen und der EU ebenfalls zu eskalieren droht. Solche deutlichen Aussagen sind m.E. notwendig, um den Wählerinnen und Wählern in Ungarn und Polen deutlich zu machen, das ihre Regierungen im europäischen Konzert eine falsche Melodie spielen.
Im folgenden Beitrag will ich beispielhaft aufzeigen, wie die PiS-Regierung in Warschau versucht — allen Beteuerungen zum Trotz und im Widerspruch zu den Grundwerten der Europäischen Union — kritische Stimmen im Land zum Schweigen zu bringen und ein wichtiges Element der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit untergräbt. Dabei verfährt die Regierung in Warschau ähnlich wie der autokratische Nachbar Russland. Und doch gibt es (noch) einen wesentlichen Unterschied: Die PiS-Regierung in Warschau kann bei den Wahlen im Herbst 2023 abgewählt werden.
Der Unterschied zwischen Polen und Russland: Die polnische Regierung ist abwählbar
Am Dienstag, 28. Dezember 2021, verfügte das Oberste Russische Gericht in Moskau – dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft folgend – die Auflösung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial. Die Generalstaatsanwaltschaft warf der Organisation vor, sie schaffe von der Sowjetunion das Lügendbild eines Terrorstaates. Es sei offensichtlich, dass Memorial „Nazi-Verbrecher rehabilitiert, an deren Händen Blut sowjetischer Bürger klebt.“ Memorial hielt dem entgegen, es berichte wahrheitsgetreu über Ereignisse in der sowjetischen Vergangenheit. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits vor dem Prozess die Marschrichtung vorgegeben. Er anerkannte zwar das hohe Ansehen der Organisation, warf ihr jedoch zugleich vor, auf deren Liste von Opfern sowjetischer Unterdrückung würden auch Personen aufgeführt, die an Morden beteiligt gewesen seien (sueddeutsche.de, 28.12.2021: „Oberster Gerichtshof verbietet Memorial“).
Memorial hat angekündigt, gegen das Verbotsurteil in Berufung zu gehen, letztlich bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Die Menschenrechtsorganisation Memorial war Ende der 1980er Jahre vom russischen Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow und anderen Dissidenten gegründet worden. Die Organisation wurde 2004 mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Sie sieht ihre wesentliche Aufgabe darin, die Verbrechen der Stalin-Zeit aufzuarbeiten und die Erinnerung an die schrecklichen Zustände in den Gulags und ihrer Opfer wach zuhalten. Darüber hinaus setzt sich Memorial für Gefangene ein, die nach Ansicht der Organisation aus politischen Gründen inhaftiert sind. Auf der Liste von Memorial stehen 349 Namen, darunter die von Anhängern des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny. Mit anderen Worten: Es geht Memorial um die „Bewältigung“ der russischen Vergangenheit, die die Organisation jedoch immer mehr in Widerspruch zur offiziellen russischen Deutung dieses Geschichtsabschnitts brachte. Die New York Times schreibt dazu, das Verbot von Memorial sei ein weiterer Schritt im Bemühen Putins, Russlands Vermächtnis in eine Folge großartiger Errungenschaften umzudeuten und dabei das Image des oft brutalen Sowjetregimes weichzuzeichnen. Deshalb dürfe es eine alternative Interpretation der russischen Geschichte wie Memorial nicht geben. (nytimes.com, 28.12.2021: „Russian Court Orders Human Rights Group to Shut).
Eines der Instrumente zur Kontrolle und Gängelung der russischen Zivilgesellschaft und zur Verfolgung Andersdenkender ist das „Gesetz über ausländische Agenten“ aus dem Jahr 2012. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt es wie folgt: „Das Gesetz sieht vor, dass Empfänger von Zahlungen aus dem Ausland als „Agenten“ gezeichnet werden können. Betroffen sind auch viele Journalisten. Das Regelwerk steht international als politisches Instrument für willkürliche Entscheidungen gegen Andersdenkende in der Kritik. Beklagt wird auch, dass jene, die sich für die Rechte von Menschen einsetzen, als Spione stigmatisiert würden. Memorial fordert seit langem die Aufhebung des Gesetzes“ (sueddeutsche.de, 28.12.2021: „Oberstes Gericht in Russland löst Menschenrechtsorganisation Memorial auf“). Die New York Times beschreibt diese Verpflichtung, sich als „ausländische Agenten“ bezeichnen zu müssen, als das Stigma, im Sold ausländischer Regierungen zu stehen. Memorial wurde mehrfach zu Geldstrafen verurteilt, weil sich die Organisation weigerte, sich selbst als „ausländischer Agent“ zu bezeichnen.
Reaktionen auf das Verbotsurteil
Zitat aus der Süddeutschen Zeitung: „In einer gemeinsamen Erklärung griffen zwölf deutsche Organisationen das Gerichtsurteil in Moskau scharf an. „Mit dem Verbot von Memorial – dem moralischen Rückgrat der russischen Zivilgesellschaft – gibt der russische Staat ein erschütterndes Selbstzeugnis ab“, heißt es darin. Er bekämpfe „die Auseinandersetzung mit der eigenen Unrechtsgeschichte und möchte individuelle und kollektive Erinnerung monopolisieren.“ Die Unterzeichner, unter anderem die Böll-Stiftung, der Deutsch-Russische Austausch und das Pen-Zentrum, sprachen von einem „politisch motivierten Vorgehen der russischen Justiz“. Der Vize-Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europarat, Axel Schäfer, sagte der Süddeutschen Zeitung: „Das Urteil atmet den Hauch von Neostalinismus und ist eine historische Zäsur im Umgang mit der Opposition in der Putin-Ära“ (sueddeutsche.de, 28.12.2021: „Oberster Gerichtshof verbietet Memorial“). Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte das Vorgehen gegen Memorial, er sagte, das mache „fassungslos“ (sueddeutsche.de, 28.12.21: „Oberstes Gericht in Russland löst Menschenrechtsorganisation Memorial auf“).
Das Verbot von Memorial – eine Warnung Putins an alle Kritiker
Die seit über 30 Jahren in Russland arbeitende Menschenrechtsorganisation ist – falls das Verbotsurteil in der Berufungsinstanz nicht aufgehoben wird – in das Räderwerk des „Neuen Russlands“ Putin’scher Prägung geraten. In seinem Kommentar„Mutnehmer statt Mutmacher“ verknüpft Frank Nienhuysen den Vorgang mit den Entwicklungen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 30 Jahren: „Für die russische Zivilgesellschaft ist dies ein schwerer Schlag. Wie sollen kritische Aufklärung, bürgerliches Engagement entstehen, wenn selbst eine derart anerkannte Organisation wie Memorial so leicht zerschlagen werden kann? Der Staat macht seinen Bürgern nicht Mut, er nimmt ihnen Mut. Zugleich ist dieses Verbot eine schwere Niederlage für den letzten Präsidenten der vor 30 Jahren aufgelösten Sowjetunion, Michail Gorbatschow. Er hatte in seiner Abrechnung mit dem System einst Glasnost gepredigt, mehr Transparenz auch bei der Aufarbeitung der Vergangenheit. Heute hat der Kreml daran kein Interesse. Gorbatschow hat nicht ohne Grund die Klage gegen Memorial kritisiert; aber doch vergeblich“ (sueddeutsche.de, 28.12.2021: „Mutnehmer statt Mutmacher“; Kommentar von Frank Nienhuysen).
Es muss nun damit gerechnet werden, dass das „Neue Russland“ gegen alle Regimekritiker vorgehen wird,
- die die Geschichte der Sowjetunion differenziert darstellen und interpretieren und damit der offiziellen Deutung des Kreml widersprechen. Die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte ist der Zivilgesellschaft verboten.
- die Kontakte nach draußen pflegen, insbesondere zu ausländischen Journalisten.
Memorial kümmerte sich vor allem um die Aufarbeitung stalinistischer Verbrechen und wurde daher – nach offizieller Auslegung – „politisch tätig“ und fiel unter die Etikettierung des „Agenten“.
Das Schicksal des Momorial-Aktivisten Jurij Dmitrijew
An einem Einzelschicksal wird in der Süddeutschen Zeitung beschrieben, mit welchen krummen Touren der russischen Justiz die Memorial-Aktivisten künftig rechnen müssen. „Das Schicksal von Jurij Dmitrijew und das von Memorial sind untrennbar verbunden“ schreibt die Journalistin Silke Bigalke in ihrem Bericht. Dmitrijew ist im russischen Karelien Opfer einer Justizfarce geworden, weil er sich intensiv mit einem Abschnitt der russischen Geschichte beschäftigt hat, den der Kreml lieber vergessen machen möchte. „Jurij Dmitrijew grub in Karelien die Knochen der Opfer des Großen Terrors aus, fand die sterblichen Überreste Tausender erschossener Russen, Ukrainer, Finnen, Polen, Georgier“, schildert die Journalistin.
Am 29.12.2021 – einen Tag nach dem Moskauer Verbotsurteil gegen Memorial – wurde Dmitrijew von einem Gericht in Karelien zu 15 Jahren Straflager verurteilt. Der Vorwurf gegen ihn: Kindesmissbrauch. Zunächst hatte man ihm vorgeworfen, pornografische Fotoaufnahmen seiner Pflegetochter gemacht zu haben, doch mehrere Experten konnten an den Aufnahmen nichts pornografisches erkennen – Dmitrijew wurde 2018 freigesprochen. Doch das Oberste Gericht Kareliens nahm den Freispruch zurück und es wurde Missbrauch nachgeschoben, zunächst mit dem Ergebnis: 3 ½ Jahre Haft. „Wieder schritt die höhere Instanz ein, so ging es hin und her, bis das Urteil stand, das offenbar politisch gewollt war: 15 Jahre. Beabsichtigt war offenbar auch, Dmitrijews Ruf zu zerstören und damit alles, was er erreicht hat, wertlos erscheinen zu lassen“ (sueddeutsche.de, 4.1.2022: „Sag die Wahrheit und habe vor nichts Angst“).
Putins Russland ein Vorbild für Polen?
Seit 2012 gibt es in Russland das Gesetz über ausländische Agenten. Offenbar ein probates Mittel, um kritische Stimme zu Schweigen zu bringen und um Aktivisten, die nach Auffassung der Regierung das Image des Landes beschädigen, aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu drängen. Das einfache Rezept dabei: Strenge Überwachung und – wenn Kontrolle nicht hilft – das Abstempeln als „Agent einer ausländischen Regierung“. Eine aktive und unabhängige Zivilgesellschaft ist in Putins Russland offenbar unerwünscht; die Marschrichtung der Gesellschaft wird im Kreml vorgegeben. Die Menschenrechtsorganisation Memorial musste dies jüngst bitter erfahren.
Wurde Putins Russland nun zum Vorbild für die nationalistische PiS-Regierung im EU-Mitgliedsland Polen? Zu allem Ärger um die polnische Justizreform, um Rechtsstaatlichkeit und um die Verletzung der Grundwerte des EU-Vertrags kam nun der bizarre Eiertanz am das polnische Mediengesetz hinzu, das offensichtlich den regierungskritischen Fernsehsender TVN24 zum Ziel hat. TVN24 ist zwar in Holland registriert, gehört jedoch zum US-Konzern Discovery. Der Sitz der Eigentümergesellschaft außerhalb der EU sollte den Hebel abgeben, um TVN24 in Polen aus dem Verkehr zu ziehen. Sollte das neue Mediengesetz rechtskräftig werden, müsste Discovery innerhalb von 6 Monaten seine Mehrheit an TVN24 aufgeben. Ich verwende im Zusammenhang mit dem Gesetz den Begriff „bizarr“, weil die Beweggründe der Gesetzesmacher zwar von Anfang an klar waren und auch vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda, der von der Regierungsparte PiS kommt, ohne Widerspruch begleitet wurden. Nun hat Duda jedoch die Notbremse gezogen und gegen das Mediengesetz sein Veto eingelegt. Ein Schritt, der zu einer ganzen Reihe von Fragen führt:
Warum erkannt Duda ganz plötzlich und erst nach der Verabschiedung des Gesetzes im Sejm die rechtlichen Probleme? Schon während der Gesetzesberatungen hatte der juristische Dienst des polnischen Senats darauf verwiesen, das Anti-TVN-Gesetz widerspreche in etlichen Punkten der polnischen Verfassung, den EU-Verträgen und einem polnisch-amerikanischen Handelsabkommen von 1990. Waren diese Probleme nicht bereits bei der Verabschiedung des Mediengesetzes im Sejm im August 2021 bekannt? Oder hat die polnische Regierung den Protest der USA gegen das Gesetz falsch eingeschätzt und Duda sollte durch sein Veto nun Schadensbegrenzung üben und eine weitere Isolierung des Landes abwenden? Oder ist Andrzej Duda tatsächlich dabei, sich vom PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, der „Grauen Eminenz“ in der polnischen Regierung abzuwenden, wie dies in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vorsichtig angedeutet wird? (sueddeutsche.de, 28.12.2021: „Der Aufstand des Notars“). Ich habe Zweifel an einem solchen Stellungswechsel Dudas, hatte er doch über Jahre hinweg rechtlich zweifelhafte Gesetze unterschrieben, die der EuGH später als Verstoß gegen europäisches Recht gebrandmarkt hat. Ich neige eher dazu, dass dieser Eiertanz der Regierungspartei mit Blick auf die Parlamentswahl 2023 inszeniert wurde, um die Stammwähler der PiS bei der Stange zu halten.
Der Eiertanz um das polnische Mediengesetz
In einem Gastbeitrag in der New York Times beschreiben die Historikerin und Soziologin Karolina Wigura und der Politik-Experte Jaroslaw Kuisz Polens Weg nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes bis zur Gegenwart. Sie bezeichnen Polen zunächst als das erfolgreichste Modell demokratischer Transformation in Mittel- und Osteuropa. Zitiert wird der frühere EU-Erweiterungskommissar Gunter Verheugen, der von einem „neuen goldenen Zeitalter“ Polens sprach. Doch – so wird festgestellt – heute sei Polen in eine ganz andere Richtung führend. Die Regierung unter Führung der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) stehe für den Streit mit der EU, veränderte die Gerichtsstrukturen des Landes, erließ Gesetze, um unabhängigen Medien ein Maulkorb zu verpassen und fuhr eine harte Linie in Frauenrechtsfragen (nytimes.com, 29.12.2021: „What Happened to Poland?“; Gastbeitrag von Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz). In einem weiteren Bericht der New York Times wird lapidar beschrieben, wo man Polen in Sachen Medienfreiheit gegenwärtig sieht: Entsprechend dem Ranking der Organisation Reporter ohne Grenzen ist Polen ständig abgerutscht und steht heute hinter Malawi und Armenien“ (nytimes.com 27.12.2021: „Poland’s President Says he Will Veto Media Bill Opposed by U.S.“).
Zu dem so beschriebenen Verfallsprozess im Bereich der Pressefreiheit passt die Art und Weise, wie das neue polnische Mediengesetz vorangebracht wurde. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt diesen politischen Prozess wie folgt: „Bereits am 11. August [2021] beschloss der Sejm, in Polen dürften nur noch Sender arbeiten, deren Eigentümer mehrheitlich aus Polen oder aus dem europäischen Wirtschaftsraum (EU plus Norwegen, Island und Liechtenstein) kommen. Eigentlich fällt auch TVN24 unter diesen Schutz: Formell gehört der Sender der in Holland registrierten Polish Television Holding, einer Tochter des US-Mutterkonzerns Discovery. Doch die Regierung bestimmte, Eigentümer, die zwar im europäischen Wirtschaftsraum sitzen, doch selbst einem anderen Eigentümer außerhalb gehören, seien ausgenommen.“
Der von der Opposition kontrollierte Senat lehnte das Gesetz am 9.9.2021 mit 53 von 100 Stimmen ab. Dieses Veto des Senats kann jedoch im Sejm mit einfacher Mehrheit überstimmt werden. Ein paar Wochen später, am 17.12.2021 ging dies dann ganz schnell: Nach einer knappen Stunde hatte die Regierungsmehrheit im Sejm die Änderungsanträge der Opposition erledigt. „Keine weitere Stunde später war das Gesetz beschlossen, das die US-amerikanischen Eigentümer von Polens führendem unabhängigen Fernsehsender TVN24 zwingen soll, binnen weniger Monate ihre Kontrollmehrheit an einen – mutmaßlich PiS-nahen Eigentümer zu verkaufen“ (sueddeutsche.de, 2012.2021: „Wer die Medien kontrolliert“).
Nun war der polnische Präsident Andrzej Duda an der Reihe; er konnte das Gesetz entweder unterschreiben, dagegen sein Veto einlegen oder es zur Prüfung an das Verfassungsgericht schicken (sueddeutsche.de, 20.12.2021: „Wer die Medien kontrolliert“).
Warum wollte der PiS-Vorsitzende Kaczynski dieses Gesetz?
Warum hat Jaroslaw Kaczynski, die graue Eminenz in der polnischen Regierung, gerade jetzt dieses umstrittene Gesetz auf den Weg gebracht? Er musste wissen, dass es rechtlich problematisch war, dass es Konflikte mit den Amerikanern bringen konnte und in großen Teilen der polnischen Bevölkerung, in denen der Nachrichtensender TVN24 beliebt ist, keine Begeisterung auslösen würde. Tatsächlich gingen Zehntausende in 130 polnischen Städten gegen das Mediengesetz auf die Straße und etwa 2,5 Millionen Menschen unterschrieben eine Protestpetition (sueddeutsche.de, 28.12.2021: „Der Aufstand des Notars“).
Es gab ideologische Gründe für dieses Gesetz. Die Hardliner von PiS fordern seit langem die Einschränkung „fremder Einflüsse“ und wollen das Medienspektrum auf die Quellen beschränkt sehen, die die zutiefst konservativen und manchmal xenophoben (fremdenfeindlichen) Ansichten der Regierungspartei teilen. Dass Kaczynski aber auch die damit verbundenen Probleme sah, zeigen seine öffentlichen Beteuerungen, das Mediengesetz richte sich nicht gegen amerikanische Investoren, es wolle vielmehr Polen vor russischer und chinesischer Einflussnahme schützen und Drogenbosse abhalten, mit „schmutzigem Geld“ polnische Medien zu kaufen (nytimes.com, 27.12.2021: „Poland’s President Says He Will Veto Media Bill Opposed by U.S.“).
All dies passt nicht so recht zusammen. Eher den Kern treffen dürften die Mutmaßungen, über die die Süddeutsche Zeitung berichtet hat: „Um zumindest die PiS-Stammwählerschaft, die TVN24 ohnehin nicht mag, von einer Reihe saftiger Skandale abzulenken.“ Beispielhaft genannt wird eine spektakulärer Verkehrsunfall von Leibwächtern der früheren PiS-Regierungschefin Beata Szydlo, die über den Hergang gelogen haben und die Schuld einem einfachen Polen anhängten. Darüber hinaus war die PiS in Umfragen vom früheren Allzeithoch von 46 Prozent im Herbst 2019 inzwischen auf nur noch 28 Prozent abgestürzt (sueddeutsche.de, 20.12.2021: „Wer die Medien kontrolliert“). Es mag auch sein, dass das Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gegen das von Kaczynski betriebene Mediengesetz der Versuch Dudas war, sich von seinem politischen Ziehvater zu lösen, wie dies der SZ-Journalist Florian Hassel mit aller Vorsicht vermutet hat (sueddeutsche.de, 28.12.2021: „Der Aufstand des Notars“).
Andrzej Dudas großer Auftritt
Ich erinnere mich daran, wie Andrzej Duda im Sommer 2020 kurz vor seiner Wiederwahl zum polnischen Präsident in Washington D.C. zusammen mit Donald Trump vor die Kameras trat und die USA und den damaligen amerikanischen Präsidenten überschwänglich lobte. Damals spielte Trump, nicht zuletzt um Deutschland wegen der nach Trumps Auffassung zu geringen Militärausgaben zu bestrafen, mit dem Gedanken, wesentliche Teile des amerikanischen Nato-Kontingents aus Deutschland abzuziehen und teilweise nach Polen zu verlegen. Der renommierte Journalist Stefan Kornelius hat den Duda-Besuch in Washington wie folgt kommentiert: „Wenn nun der amtierende Präsident Andrzej Duda vier Tage vor der Wahl von US-Präsident Trump im Weißen Haus empfangen wird und Trump eine plumpe Wahlempfehlung ausspricht, dann fällt das unter die Kategorie politischer Regelbruch und demokratische Unanständigkeit, wie man sie bei Trump, aber auch der PiS inzwischen gewohnt ist. Einen schweren Fehler hat Trump aber begangen, indem er Duda die Stationierung jener Soldaten in Aussicht stellte, die er aus Deutschland abzuziehen gedenkt. (…) Deutschland wird für seine Zahlungsunwilligkeit „bestraft“. Polen wird belohnt. Weder für die Nato noch für Polen geht diese Milchmädchenrechnung auf. Die permanente Stationierung einer US-Kampfbrigade könnte der – durch Russland ausgehöhlten – Nato-Russland-Grundakte den letzten Stoß versetzen und damit Europa eines der letzten Stückchen Sicherheit nehmen. Polen stünde dann im Zentrum einer Eskalation, die es nicht wollen kann. Mehr noch befördert das unanständige Angebot Trumps eine Spaltung der Nato selbst, zumal der US-Präsident mit Polen einen eigenen Sicherheitsvertrag schließen will ….“ (sueddeutsche.de, 27.6.2020: „Duda schadet seinem eigenen Land“ – Kommentar von Stefan Kornelius). Politisches Gespür und außenpolitische Weitsicht zeigte Andrzej Duda damals nicht; es ging ihm vor allem darum, wieder ins Präsidentenamt gewählt zu werden, was ihm in der Stichwahl am 12.7.2020 schließlich auch gelang. Der im November 2020 gewählte neue US-Präsident Joe Biden hat die amerikanisch-polnischen Gedankenspiele inzwischen auf Eis gelegt.
Nicht verändert hat sich aber das angespannte Verhältnis Polens mit der Europäischen Union und auch mit Deutschland. In ihrem bereits zitierten Gastbeitrag in der New York Times beschreiben Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz die Folgen der angespannten Situation: „Die wachsende Isolation des Landes – von der die Regierung glaubt, sie sei ein Zeichen der Unabhängigkeit Polens – in der Realität aber Russland Einflussmöglichkeiten eröffnet, was offizielle Kreise nur ungern eingestehen. Die Situation in der Ukraine zeigt an, wohin dies führen kann“ (nytimes.com, 29.12.2021: „What Happened to Poland?“). Die polnische Regierung redet und fordert von der EU Souveränität, während in der Region eine Situation entsteht, die das Land nicht allein bewältigen kann ….
Zurück zur Ausgangsfrage: Was mag den polnischen Präsidenten Andrzej Duda bewogen haben, gegen das Mediengesetz sein Veto einzulegen? Geschah dies tatsächlich aus der Überzeugung, damit das Ansehen Polens in der Welt erhalten zu müssen oder gibt es noch andere Gründe? Allerdings wurde darüber – außer verschiedener Vermutungen – nichts Konkretes bekannt. „Verträge müssen beachtet werden“, sagte Duda. Polen solle in der Welt als „ehrenhafte Nation“ geachtet werden (sueddeutsche.de, 28.12.2021: „Der Aufstand des Notars“). Vielleicht hätte er außer der „Ehrenhaftigkeit“ Polens in dieser Situation auch die Verlässlichkeit und das Vertrauen ansprechen sollen, das sein Land innerhalb der EU seit einiger Zeit verloren hat. Zutreffend war jedoch seine Bemerkung: „Wir brauchen gegenwärtig keine weiteren Auseinandersetzungen. Wir haben eine Menge Probleme. Wir haben eine Pandemie und wir haben Inflation“ (nytimes.com, 27.12.2021: „Poland’s President Says He Will Veto Media Bill Opposed by U.S.“).
Sehr behutsam formulierte der Journalist Florian Hassel in der Süddeutschen Zeitung: „Sein Veto gegen das TVN24-Gesetz erscheint so als erster spektakulärer Schritt, eigenständig aufzutreten und eine politische Zukunft auch ohne den Segen Kaczynski aufzubauen“ (sueddeutsche.de, 28.12.2021: „Der Aufstand des Notars“). Ich habe das Wort „erscheint“ in diesem Zitat besonders hervorgehoben. Sollte sich Duda tatsächlich von seinem Ziehvater absetzen wollen, braucht es dazu weiterer spektakulärer Schritte. Das Veto gegen das Mediengesetz erscheint mir recht halbherzig. Er hat das Gesetz nicht grundsätzlich in Frage gestellt oder gar verurteilt sondern an den Sejm appelliert, geeignetere Lösungen zu finden, um die Beteiligung ausländischer Unternehmen am Medienmarkt zu begrenzen“ (sueddeutsche.de, 27.12.2021: „Polens Präsident stoppt umstrittenes Mediengesetz“). Mag heißen, er würde ein weniger rigoroses Medienkontrollgesetz durchaus akzeptieren. Klingt so ein Präsident, der sich um das Ansehen seines Landes als „ehrenhafte Nation“ sorgt?
Wie geht es weiter?
Nach seinem Veto wurde Duda von Oppositionsführer Donald Tusk gelobt, der davon ausging, dass die Proteste gegen das Gesetz Wirkung gezeigt haben. Duda zu loben war gewiss politisch klug, falls dieser sich tatsächlich von Kaczynski freischwimmen will. Auch die amerikanische Botschaft in Warschau begrüßte das Veto: „Dank an Präsident Duda für seine Führungsstärke und sein Eintreten für den Schutz des Investitionsklimas in Polen. Gemeinsam sind Verbündete stärker“ (nytimes.com, 27.12.2021: „Poland’s President Says He Will Veto Media Bill Opposed by U.S.“). Die US-Botschaft spricht hier zwischen den Zeilen einen Punkt an, der bei den Diskussionen in Polen weit über das Mediengesetz hinausreichte: Aktuelle ging es „nur“ um ausländische Investitionen in eine TV-Sender; aber was wird als Nächstes kommen? Polen ist stolz auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Vergangenheit, die nicht zuletzt auf Investitionen aus dem Ausland beruhten. Und zweifellos wird Polen künftig weitere ausländische Investitionen brauchen – etwa um aus der Kohle in die Windkraft zu kommen. Was wird aber geschehen, wenn durch kurzsichtige Politik das Investitionsklima in Polen „versaut“ wird?
Zum aktuell gestoppten, jedoch nicht aus dem Verkehr gezogenen Mediengesetz sind m.E. mindestens zwei Fragen offen:
- Warum hat es Andrzej Duda vermieden, trotz aller starken Worte über Verträger, die beachtet werden müssen und trotz der Zielvorstellung, Polen solle in der Welt als „ehrenhafte Nation“ geachtet werden, das Gesetzesvorhaben und seine Zielrichtung ohne Wenn und Aber zu verurteilen? Statt dessen hat er an den Sejm appelliert, geeignetere Lösungen zu finden, um die Beteiligung ausländischer Unternehmen am Medienmarkt zu begrenzen.
- Was wird nun, nach Dudas Veto, im Sejm geschehen? Es ist nicht damit zu rechnen, dass das Vorhaben „Medienkontrolle“ in der Versenkung verschwinden wird. In einer neuen Runde dürften PiS und ihre Verbündeten erneut ihre Bereitschaft demonstrieren, für eine ihren Vorstellungen entsprechenden Souveränität Polens und gegen alle Versuche der „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ von außen zu kämpfen. Diese Formulierung, die in Wirklichkeit für Abschottung steht, ist Teil des Wortschatzes autokratisch regierter Länder. Die dann anstehende Auseinandersetzung mit den amerikanischen Interessen wird die polnische Regierung zwar nicht durchstehen können. Doch mit Blick auf die 2023 anstehenden Parlamentswahlen kann PiS ihrer Wählerbasis demonstrieren, wie sehr ihr die kulturelle Eigenständigkeit und die Traditionen Polens am Herzen liegen.
Die EU wird dabei weiterhin die Rolle des Prügelknaben und bösen Buben spielen, der dem Land vorschreiben will, wie seine Bürgerinnen und Bürger zu leben haben. EU-Verträge und Verpflichtungen hin oder her: wichtig wird für Polen weiterhin sein, dass Geld aus Brüssel kommt.
Zurück zum Ausgangsthema: Wahlen
Am Beispiel des Verbots der Menschenrechtsorganisation Memorial in Russland und des Versuchs, den Fernsehsender TVN24 in Polen gleichzuschalten, habe ich dargestellt, wie in den beiden Ländern durch entsprechende Gesetze versucht wird – und im Zweifel auch erreicht wird – die Zivilgesellschaft zu kontrollieren und zu gängeln, Kritik an den Regierenden zu unterdrücken und das Land gegen Einflüsse von „draußen“ abzuschotten. Dem Begriff der Weltoffenheit wird der Stolz auf die eigene Souveränität entgegengestellt.
Die Gesetze kamen in beiden Ländern auf legalem Weg, durch Mehrheitsentscheidungen im jeweiligen Parlament zu Stande. Sie sind somit – oberflächlich betrachtet – demokratisch legitimiert. Dass rechtsstaatliche Grundregeln, die Wertegrundlagen der eigenen Verfassung und die ungeschriebenen Grundsätze des gegenseitigen fairen und respektvollen Umgangs in einer Demokratie dem Machtstreben und dem Machterhalt zum Opfer fallen, wird weitgehend ausgeblendet. Wahlergebnisse, ganz gleich wie sie zustande kommen, dienen als nicht zu hinterfragende Legitimation. (Mit ähnlichen Fragen und Problemen ist die amerikanische Gesellschaft seit der Ära Donald Trump verstärkt beschäftigt).
Russland und Polen verfahren politisch und gesellschaftlich offenbar nach gleichen oder ähnlichen Rezepten. Putins Russland ist zum autoritären Staat geworden. Polen und PiS sind auf dem Weg dahin. Doch (noch) gibt es einen grundlegenden Unterschied: Bei den Parlamentswahlen 2023 im Polen ist die Regierung abwählbar.
