Europa steht an der Seite der Ukraine!

Beitragsfoto: Flaggen der Ukraine und der EU | © Shutterstock

Am vergangenen Donnerstag hat Putin mit dem Angriffskrieg die internationale Ordnung maßgeblich geändert. Putin hat klargestellt, dass er sich nicht mehr an die Souveränität seiner Nachbarn hält. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine und werden Putin politisch, wirtschaftlich und militärisch isolieren. Dies muss international abgestimmt passieren, um allen Autokraten und Diktatoren deutlich zu machen, dass die freie Welt dies nicht hinnimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei der Regierungserklärung bei der Sondersitzung des Bundestages starke und klare Antworten auf den russischen Völkerrechtsbruch gegeben und klargestellt, dass wir solidarisch an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen. Alle demokratischen Fraktionen haben der Bundesregierung ihre Unterstützung bestätigt. Der Bundestag als höchstes Organ unserer Verfassung hat der Exekutive damit Rückendeckung bei ihrem weiteren Handeln gegeben. Mit harten Sanktionen, humanitärer Hilfe und Waffenlieferungen zeigen wir der Ukraine unsere Solidarität und stehen ihr geschlossen und entschlossen zur Seite — und zwar international abgestimmt.

Wir sind uns bewusst, dass uns die Sanktionen am Ende auch selbst wehtun werden. Dennoch können wir es keinesfalls hinnehmen, dass Russland mitten in Europa Krieg führt und die Souveränität und Integrität seiner Nachbarn in Frage stellt und militärisch angreift. Wir dürfen nicht verschweigen, dass auch wir durch die Sanktionen mit steigenden Energiepreisen und einer Teuerung der Lebenshaltungskosten rechnen müssen. Deshalb hat die Regierung auch ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht, um die negativen Auswirkungen auf die  Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Wir wissen nicht wie groß der Hunger von Putin ist und wann unsere eigene Sicherheit konkret gefährdet wird. Somit müssen wir verinnerlichen, dass wir für unsere Freiheit Opfer bringen müssen.

Klar ist, dass wir aus dieser Situation lernen müssen. Wir sind nicht gut genug vorbereitet auf militärische Konflikte und auch die Entscheidungsfindung innerhalb der Europäischen Union muss verbessert werden. Dies müssen wir jetzt in Angriff nehmen, um zukünftig auf die veränderte Weltlage vorbereitet zu sein. Wir müssen jetzt die Europäische Integration vorantreiben. Gerade die militärische Zusammenarbeit muss vertieft werden und das Ziel einer gemeinsamen Europäischen Armee wieder in den Fokus gerückt werden. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Militärausgaben deutlich zu erhöhen. Ich will aber festhalten, dass wir dies in enger Abstimmung mit unseren Partner*innen und den EU-Staaten tun müssen, damit die Mittel bestmöglich eingesetzt werden.

Wir müssen aus den letzten Tagen auch die Lehre ziehen, dass wir nur als starke Europäische Union internationalen Einfluss geltend machen können und als Partner auf Augenhöhe wahrgenommen werden. Dafür brauchen wir deutlich größere Integrationsschritte, um als EU schnell und mit einer Stimme zu reagieren. Um mit einer Stimme sprechen zu können, brauchen wir nicht nur eine militärische und außenpolitische Integration innerhalb der Union, sondern wir müssen uns in allen Politikfeldern zu einer verstärkten Zusammenarbeit entscheiden. Für mich bleibt das klare Ziel die „Vereinigten Staaten von Europa“. Dies werden wir aber nicht von heute auf morgen realisieren können. Jetzt ist aber die Zeit dafür, entschiedene Schritte in diese Richtung zu gehen!

Josip Juratovic vertritt seit 2005 die Menschen aus und um Heilbronn im Deutschen Bundestag. Dort ist er Mitglied im Europaausschuss und stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Als überzeugter europäischer Föderalist ist er permanent im Einsatz für die Stärkung der demokratischen Institutionen in Europa. Er ist langjähriges Mitglied der EUROPA-UNION Heilbronn und stellvertretender Vorsitzender der EUROPA-UNION Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag.

Ich lernte Josip Juratovic anfangs der 1990er Jahre kennen und schätzen, als wir uns zu Beginn des Jugoslawien-Konflikts beide ehrenamtlich für die Unterstützung der betroffenen Bevölkerungen des Westbalkans einsetzten. Seit dieser Zeit arbeiten wir gemeinsam in der EUROPA-UNION für eine bessere Welt.

So freut es mich ganz besonders, dass Josip nun Putins Angriffskrieg auf Europa zum Anlass nimmt, um einen Beitrag auf meinem Weblog zu schreiben. Sehr bedauere ich es dabei aber sehr, dass nun, nach 30 Jahren, erneut Krieg, Tod und unsagbares Leid auf viele Europäer hereingebrochen ist!