Michael Georg Link: Kompromiss beim Westbalkan-Gipfel

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Die heutige Einigung der EU-27 auf eine Bekräftigung der Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkans ist zu begrüßen, denn sie hat drei wichtige Kernbotschaften: Erstens, es gibt keinen Beitritt mit Rabatt. Jeder Beitrittskandidat muss für sich selbst die Beitrittskriterien erfüllen. Zweitens, die EU muss auch selbst aufnahmefähig werden. Heute ist sie es nicht, man denke nur an die Zahl der EU-Kommissare oder die Einstimmigkeitsregel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Drittens, die EU stellt sich endlich der Aufgabe, die massive Einflussnahme Russlands, Chinas, der Türkei und anderer Staaten an dieser offenen Flanke der Europäischen Union zu beantworten. Je länger die EU die Westbalkanstaaten im Unklaren über ihre Perspektiven lässt, desto leichter ist es für Gegner einer einigen und starken EU wie Russland und China, die Westbalkanregion gegen die EU zu instrumentalisieren.

Es ist richtig, dass die EU kein festes Beitrittsdatum nennt, denn Beitritte dürfen niemals zum Automatismus werden, sondern müssen der EU einen konkreten Mehrwert bringen. Realistischerweise wird es in den kommenden 10 Jahren keine EU-Erweiterung geben. Umso wichtiger jedoch sind Zwischenschritte wie die Teilnahme von Westbalkan-Staaten am EU-Binnenmarkt oder die intensivierte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität.

Die Beitrittsperspektive ist weder Selbstzweck noch Allheilmittel, aber sie ist der zentrale Hebel zur politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stabilisierung der Staaten des Westbalkans, die bereits jetzt eine komplett von der EU umschlossene Insel bilden. Die dauerhafte Stabilisierung und schrittweise Integration dieser Region in die EU ist daher im ureigensten Interesse der EU als Ganzes. Gelingen kann dies jedoch nur, wenn auch die EU selbst ihre eigenen Strukturen und Entscheidungsverfahren reformiert. Stichworte wie Verkleinerung der EU-Kommission, Anpassung der Stimmgewichte im Rat und Sitzverteilung im EP deuten an, wie komplex diese Herausforderung sein wird. Auch aus diesem Grund sollte die EU die gegenwärtige Zukunftskonferenz nutzen, um den Boden für einen zukünftigen EU-Verfassungskonvent zu bereiten, der die entscheidenden Weichen für die EU der Zukunft stellen sollte.

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