Michael Georg Link: Rahmenabkommen EU-Schweiz

Das einseitige „Aus“ seitens der Schweiz für das Rahmenabkommen mit der EU ist ein Tiefschlag für die engen menschlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Das „Aus“ ist eine herbe Enttäuschung für Hunderttausende von EU-Bürgern und Betrieben, die wirtschaftlich aufs engste mit der Schweiz verbunden und verflochten sind.

Die EU wollte dieses Abkommen und es wuchsen die Stimmen innerhalb der EU, die endlich verstanden hatten, dass man gegenüber dem sehr besonderen Partner Schweiz auch zu weitergehenden Kompromissen bereit sein müsse. Dass die Schweiz sich nicht die Mühe machen wollte, weiter an diesen zugegeben schwierigen Kompromissen mit der EU zu arbeiten, enttäuscht die vielen Freunde der Schweiz in der EU, zu denen sich die deutsche FDP ausdrücklich zählt.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass in Bern die Realitäten unserer verflochtenen Wirtschafts- und Lebensräume falsch eingeschätzt werden. Für die EU wie für die Schweiz ist dies ein zutiefst kurzsichtiges Signal der Unfähigkeit zu vernünftigen Ergebnissen, über das sich Europas Rivalen in China und Russland sehr freuen werden. Die Schweiz unterschätzt fahrlässig die Folgen ihrer Entscheidung, denn ohne das geplante Rahmenabkommen laufen die bestehenden Marktzugangsregeln der existierenden bilateralen Verträge schrittweise aus.

Es bleibt das Geheimnis der Schweiz, wie sie die ohne Not zugehauene Tür wieder öffnen will. Hinschmeissen ist keine Lösung.


Mit Michael Georg Link konnte ich einen weiteren Heilbronner Stadtrat dazu bewegen, hier auf meinem Weblog Stellung zu nehmen. Als aktiver Bundestagsabgeordneter unseres Wahlkreises und ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt sowie Direktor OSZE/ ODIHR in Warschau schreibt er hier hauptsächlich zu europäischen Themen. Da ich Michael bereits seit der Schulzeit und der gemeinsamen Arbeit bei den Jungen Liberalen kenne, freut es mich sehr, dass er nun auch mein Weblog bereichert.

2 Kommentare

  1. Lieber Michael, danke für deine Erklärung! Leider geht auch dieses Thema im ganz Gewöhnlichen der Politik unserer Tage unter. Deshalb hat es mich gefreut, von Adolf Muschg einen entsprechenden Beitrag in der NZZ zu lesen: https://www.nzz.ch/feuilleton/muschg-zum-gescheiterten-rahmenabkommen-mit-europa-tanzen-ld.1628473? Ich stimme mit Muschg darin überein, dass unter Jean-Claude Juncker das Rahmenabkommen zustande gekommen wäre.
    Europa hat Ursula von der Leyen zwar nicht gewählt, aber mit ihrer Inthronisation doch den eigenen Untergang eingeleitet — vielleicht hat dies die Schweiz letztendlich doch noch abgeschreckt.

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