Beitragsfoto: Ursula von der Leyen | © European Union, 2021 | Fotograf: Etienne Ansotte
Zur Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nehme ich als der europapolitische Sprecher der FDP wie folgt Stellung:
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat eine schwache Krisen-Bilanz vorgelegt. Das gilt insbesondere für die Rolle der EU beim Afghanistan-Debakel, die zu langsame Bestellung der Corona-Impfstoffe und die ausbleibenden Hilfsgelder für die Flutopfer.
Neben dieser schwachen Bilanz besorgt auch der Blick nach vorne: Von der Leyen blieb eine Antwort schuldig, wie die EU-Kommission bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine dauerhafte Aufweichung der Regeln verhindern will.
Die FDP-Fraktion fordert, dass klare Stabilitätsregeln und Eigenverantwortung wieder Eckpfeiler der EU-Haushalts- und Währungspolitik werden.
Die nächste Bundesregierung muss dafür eine engere Kooperation mit den Niederlanden, den skandinavischen, baltischen und mitteleuropäischen Partnern suchen.
Auch beim Thema Rechtsstaatlichkeit sollte von der Leyen beherzter vorgehen und die Auszahlung von EU-Geldern an Kaczynski und Orban auf Basis des neuen Rechtsstaatsmechanismus aussetzen.
Und beim Klimaschutz muss sie weg von ihrem dirigistischen Kurs, der das Potenzial für innovative Technologien wie etwa klimaschützenden Sprit aus synthetischen Kraftstoffen erstickt.
Ursula von der Leyens State of the Union 2021 Address
