Heinrich Kümmerle

Jürgen Klute: Europa.blog

Den Europablog gibt es seit Dezember 2016. Er ist kein Ergebnis langer planerischer Überlegungen. Im November 2016 – daran erinnere ich mich noch gut – saß ich abends im Zug von Berlin ins Ruhrgebiet und las auf meinem Handy meine E-Mails. Darunter war ein Newsletter meines Web-Providers. Und darin wurden neue Top-Level-Domains (TLD) vorgestellt und angeboten.

Eine der damals neuen TLD-Endungen war *.blog. Und Europa-Dot-Blog wurde gleich als eine so genannte Premium-Domain mit angeboten. Premium-Domain heißt, dass man diese Webadresse nicht zu den üblichen Minipreisen von rund einem Euro pro Monat bekommt, wie beispielsweise *.de.

Als ehemaliger MdEP und publizistisch aktiver Mensch hat mich die Webadresse www.europa.blog sofort interessiert. Die Jahresgebühr im höheren dreistelligen Bereich hat mich dann aber zunächst zögern lassen. Wenn man eine solche Summer jährlich für eine solche Webadresse hinlegen muss, so meine Gedanken, dann muss man Sinnvolles und Dauerhaftes damit machen. Aber einen Plan hatte ich ja noch nicht. Andererseits ging mir durch den Kopf, dass ich es nicht gut fände, wenn eine solche Webadresse von EU-Gegnern genutzt würde. Und es wäre auch nicht sinnvoll, wenn eine solche Webadresse nur für ein persönliches Tagebuch oder Ähnliches genutzt würde. Als ich im Ruhrgebiet an meinem Zielbahnhof in Bochum angekommen war, stand mein Entschluss fest: Ich hole mir diese Webadresse, sobald ich an meinem Laptop sitze. Das ist dann noch am gleichen Abend passiert. Soweit die kurze Vorgeschichte.

Klar war am Anfang für mich nur, dass der Europablog kein rein privater, tagebuchähnlicher Blog werden sollte. Es sollte eine breite Plattform werden, um über Europa, die EU und über die europäische Nachbarschaft zu schreiben und zu informieren. Allerdings weniger auf einer tagesaktuellen Basis. Das machen andere journalistische Plattformen – wie Lost in Europe, Euractiv, Voxeurope, euronews, Politico, EUobserver oder Agence Europe – eh schon und vor allem professioneller als ich es machen könnte.

Zunächst habe ich nur einzelne Artikel von mir eingestellt und ziemlich regelmäßig und mit einigem Übergewicht den „EU-Pilot“, der eine Übersicht über EU- und europarelevante Zeitungsartikel gibt. Den gibt es noch immer, aber nicht mehr ganz so oft. Er konzentriert sich mittlerweile stärker auf Hintergrundartikel. Und der „EU-Pilot“ wird mittlerweile nicht mehr von mir alleine gemacht, sondern im Wechsel und engem Austausch mit Hanna Penzer. Sie war Mitarbeiterin in meinem Team im Europäischen Parlament und arbeitet heute als freie Übersetzerin (Englisch/Deutsch; Französisch/Deutsch) in Brüssel. Mittlerweile ist aus dem „EU-Pilot“ eine umfassendere eigenständige Rubrik geworden, in der sich Linksammlungen finden zu EU-Institutionen, europäischen Medien, zur Agenda des Europäischen Parlaments, etc.

Hintergrundartikel ist wohl auch die am ehesten zutreffende Charakterisierung der Beiträge auf Europablog. Thematisch decken die Beiträge neben politischen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Fragen sowie Menschenrechtsfragen und Tierschutz- bzw. Tierrechtsfragen ab.

Der Europablog versteht sich dabei als eine demokratische Plattform, auf der kontroverse Sichtweisen veröffentlicht werden. Ausgeschlossen von einer Veröffentlichung sind Texte, die diskriminierend, rassistisch, faschistisch oder gegen Menschenrechte gerichtet sind.

Recht bald nach dem Start des Blogs am 1. Dezember 2016 hat sich eine Zusammenarbeit mit dem von Alexander Louvet betriebenen „Powershoots TV – Positive Energy in Europe“ entwickelt. Alexander Louvet ist ein (ost)belgischer in Brüssel lebender Fotograf, Videomacher, Maler und Musiker. Er hat in den letzten Jahren Dutzende von Videointerviews mit EuropapolitikerInnen gemacht, in denen ihre Arbeit kurz vorgestellt wird und ihre Perspektive auf die EU. Das Ziel dieser Interviews ist es, den BürgerInnen EuropapolitikerInnen und ihre Arbeit jenseits der Tagespolitik näher zu bringen.

Dann ist Manel Msalmi zum Team hinzugestoßen. Sie lebt in Brüssel und ist eine Frauen- und Menschenrechtsaktivistin, die sich zudem für eine christlich-islamisch-jüdische Verständigung engagiert. Sie schreibt vor allem über Frauen- und Menschenrechte auch aus islamischen Ländern.

Ein weiterer regelmäßiger Autor ist Bernhard Clasen. Er ist ausgebildeter Übersetzer für Russisch und Journalist. Er schreibt seit gut 30 Jahren über die ehemalige Sowjetunion. Seit 2014 ist er Korrespondent der taz in Kiew. Seine Themen sind Osteuropa, Menschenrechte und Umwelt.

Im Februar 2017 gründet Sven Lilienström das Projekt „Gesichter der Demokratie“ (Faces of Democracy), das mittlerweile um das Projekt „Faces of Peace“ ergänzt wurde. Sven Lilienström portraitiert in kurzen Interviews PolitikerInnen und Personen des öffentlichen Lebens. Er stellt Fragen zu ihrer jeweiligen Arbeit und zu ihrer Sicht auf Demokratie und zu ihrer Sicht auf die EU. Die Interviews von ihm, die einen engen Bezug zu Europa haben, erscheinen regelmäßig auch auf Europablog.

Nikos Skoutaris, der als Dozent für EU-Recht an der University of East Anglia (UEA) arbeitet, hat einiges zum Brexit geschrieben, das auch auf Europablog in deutschsprachiger Übersetzung erschienen ist. Sein universitärer Arbeitsschwerpunkt sind die Themen Sezessionen, Verfassungen und EU-Recht.

Regelmäßig werden Beiträge von dem englischsprachigen Portal „Social Europe“ übernommen, die dann in deutschsprachiger Übersetzung auf Europablog erscheinen.

Zu wirtschaftlichen Themen steuert hin und wieder auch der ehemalige MdB und Gründer der Gruppe alternativer Wirtschaftswissenschaftler Axel Troost Artikel bei.

Seit Herbst 2019 schreibt Vesna Caminades regelmäßig über Tierschutz und Tierrechte. Ihre Texte erscheinen in der Rubrik “I wanna know” – „Was steckt dahinter“ ließe sich diese Rubrik frei übersetzen. Mittlerweile ergänzt sie ihre Rubrik mit einem eigenen Podcast.

Seit November 2019 veröffentlich Frederik D. Tunnat regelmäßig aber in unregelmäßigen Abständen Beiträge zu europäischen Themen auf Europablog. Frederik D. Tunnat war Verlagsmanager und ist freier Schriftsteller, Biograf und Kosmopolit und lebt seit einigen Jahren in Litauen.

Seit Februar 2020 gibt es zudem den Europa:Podcast, der als eigenständige Rubrik auf Europablog erscheint.

Die Europäische Zukunftskonferenz hat ebenfalls eine eigene Rubrik auf Europablog. Corona bedingt gibt es dazu aber noch nicht soviel zu berichten, wie es wünschenswert wäre.

Ein brandneue Rubrik ist der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zugedacht. Hintergrund zu dieser Rubrik ist, dass ich im Herbst 2020 eine kleine Studie zur EBI verfasst habe (die In Kürze erscheint). Diese intensive Befassung mit der Entwicklung der EBI hat mich dazu angeregt, zu diesem Thema eine eigene Rubrik einzurichten. Dort werden neue EBIs vorgestellt und diskutiert – mit dem Ziel, dieses noch junge Instrument der direkten Demokratie auf EU-Ebene sichtbarer zu machen.

Außerdem gibt es noch die Rubrik „Dossiers“, in der Linksammlungen zu wichtigen europäischen Themen enthalten sind. Ja, und eine eher persönliche Rubrik gibt es dann doch: Foto-Galerien. Dort lebe ich ein bisschen mein fotografisches Hobby aus, insbesondere meine Vorliebe für Graffiti-Fotografie.

Wenn ich Sie mit diesen Ausführungen neugierig gemacht habe, dann würde ich mich freuen, wenn Sie mal auf dem Europablog vorbeischauen. Sie sind aber auch eingeladen, etwas zu veröffentlichen. Allerdings ist der Europablog bisher ein nichtkommerzielles Projekt. Deshalb können leider keine AutorInnen-Honorare gezahlt werden. Umso mehr möchte ich an dieser Stelle allen danken, die trotzdem immer wieder ihre Artikel beisteuern.

Jürgen Klute, der Autor dieses Gastbeitrags, ist nicht nur Herausgeber des oben beschriebenen Europablogs, sondern auch Pfarrer und Publizist. Er war zudem von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments; aus Protest gegen den damaligen Europakurs seiner Partei hat er auf eine erneute Bewerbung um einen Listenplatz und eine weitere Kandidatur verzichtet.

Er wurde 1953 in Bünde/Westfalen geboren. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn war er ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Seit 2014 ist er freiberuflich tätig.

Parlamentarismus

In der Europäischen Union leben wir allesamt in parlamentarischen Demokratien, wobei sich deren Ende immer mehr abzeichnet. Dabei müssen wir nicht einmal mehr mit Fingern auf Ungarn oder Polen zeigen, sondern können uns inzwischen ganz getrost gleich im eigenen Umfeld umsehen.

An erster Stelle sei das Europäische Parlament genannt, da es für uns Unionsbürger eigentlich schon längst die gesetzgebende Versammlung für alle, die Europaebene betreffenden, Angelegenheit sein müsste. Aufgrund unserer derzeitigen föderalen Strukturen kommen dann noch die jeweiligen nationalen Parlamente, und bei uns in Deutschland noch die Landes-, Regional-, Kreis- und Gemeindeparlamente hinzu.

Allen Parlamenten im System des demokratischen Parlamentarismus, und das unterscheidet sie auch ganz wesentlich z.B. vom chinesischen Volkskongress oder der russischen Duma, ist gemeinsam, dass sich vom Volk gewählte Vertreter versammeln, um über Gesetze zu beschließen, ergo über die Gesetzgebung zu bestimmen; das wunderbare Wort dafür heißt Legislative.

Hinzu kommt, dass das jeweilige Parlament die entsprechende Regierung wählt, kontrolliert und spätestens routinemäßig auch wieder entlässt; eigentlich ist es dabei nicht vorgesehen, dass unterschiedliche Parlamente über Jahrzehnte hinweg immer wieder dieselbe Regierung wählen — so gut kann kein Mensch und schon gar kein Regierungschef sein.

Interessant dabei ist, dass eine der ältesten Demokratien, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika, von Anfang an eine entsprechende Begrenzung eingeführt haben. Noch interessanter ist, dass Berufspolitiker, welche im Parlamentarismus eigentlich selbst nie vorgesehen waren, inzwischen dort von einem in das nächste Parlament tingeln, um diese Begrenzungen auszuhebeln.

Für alle Parlamente in föderalen Strukturen gilt aber eines, nämlich, dass die Legislative auschließlich solche Gesetze verabschieden muss, die auch ihrer jeweiligen föderalen Ebene und entsprechenden Verantwortung gegenüber dem Bürger entsprechen. Je komplexer das föderale System ist, umso größer sind dabei die daraus resultierenden Herausforderungen (Wer entscheidet über was?) für unsere Volksvertreter, und ganz offensichtlich können schon lange viele unserer Volksvertreter diesen Herausforderungen nicht mehr gerecht werden.

Eine weitere Herausforderung für unsere Parlamente ist zu erkennen, was wann zu beschließen ist, um unser Land voranzubringen oder vor größeren Schäden zu bewahren. Spätestens in den 1960 Jahren hätte man bei uns ein Einwanderungsgesetz beschließen müssen, Infrastruktur- und eine neue Bildungsgesetzgebung wären spätestens in den 1990er Jahren fällig gewesen, so wie eine tragfähige Sozialgesetzgebung; eine nachhaltige Umweltschutzpolitik hätte noch in den 1970er Jahren etwas bewirkt.

Allerdings nehmen unsere Parlamente solche Herausforderungen schon lange nicht mehr an. Kaum ein Abgeordenter möchte sich noch in einer Legislaturperiode abarbeiten, um ein Gesetz mit auf den Weg zu bringen, das die Gesellschaft und die Welt rettet, sondern sie möchten sich lieber von einer Legislatur zur nächsten durch die Jahrzehnte hangeln, um möglichst am Ende ihres Parlamentslebens in gut dotierten Ehrenämtern ihre Weisheit zu verbreiten.

Das wirklich Schlimme daran ist, dass viele noch stolz darauf sind und gerne jedem erzählen, dass ein „echter Politiker“ Probleme erst dann zur Kenntnis nimmt, wenn die Bildzeitung diese Problematik bereits in mehreren Ausgaben abgearbeitet hat.

Damit ist das Verschleppen von Entscheidungen parteiübergreifend von der Berufspolitik zur Staatsräson erhoben worden, und erst wenn es nichts mehr Zielführendes zu entscheiden gibt, lassen sich alle dafür feiern. Das einzige „Erfolgskriterium“ sind dabei die Kosten, die dem Steuerzahler neu aufgebürdet werden — je höher diese sind, umso bedeutender ist der jeweils verantwortliche Politiker.

Aus all den Jahren ist mir diesbezüglich nur eine einzige ehrliche Antwort bekannt, und die stammt von Jean-Claude Juncker, der sagte, dass man zwar wisse, was zu entscheiden wäre, man aber nicht wisse, wie man selbst hinterher wieder gewählt werden würde.

Wohl weil unsere Parlamente zumindest diesen beiden oben genannten Herausforderungen schon lange nicht mehr gerecht werden können, und die gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen immer größer und dringlicher werden, sehen sich viele Exekutiven genötigt, nunmehr Entscheidungen entgegen dem Credo der Gewaltenteilung und allen demokratischen Prinzipien zu initiieren und selbst zu fällen.

Den Parlamenten, im Falle, dass sie es noch bemerken, bleibt dann meist nur noch das nachträgliche Absegnen von Regierungsentscheidungen; COVID-19 und der BREXIT können hierbei als aktuelle Beispiele dienen.

Man könnte jetzt unken und dies in Verbindung zu einem immer größer werdenden Bundestag setzen, denn je mehr Claquere Regierungsentscheidungen mit frenetischem Applaus im Nachgang absegnen, umso größer ist in den Augen der Verantwortlichen deren demokratische Legitimation.

Da wir Menschen nicht ändern können, und sich Parlamente kaum aus den bereits gut eingefahrenen Bahnen lenken lassen — wobei das Europäische Parlament selbst nicht einmal mehr anstrebt, um in seine einst für es vorgesehene Bahn zu gelangen — aber wir wohl mehrheitlich alle an unseren parlamentarischen Demokratien festhalten möchten, benötigen wir dringend nicht nur einen Verfassungskonvent auf europäischer Ebene, sondern einen Europäischen Verfassungskonvent für die gesamte EU, einschließlich deren föderalen Strukturen.

Ein Ergebnis dieses Verfassungskonvents muss es sein, dass man politische Ämter und Mandate, egal auf welcher Ebene, ausdrücklich begrenzt.

„To decide once every few years which member of the ruling class is to misrepresent the people in parliament is the real essence of bourgeois parliamentarism.“
Vladimir Lenin, Essential Works of Lenin (1966: 304)