Kategorien
Politik

Grundeinkommen

Seit ein paar Jahren wird die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens immer beliebter, auch ich konnte mich anfangs sehr dafür erwärmen. Wenn aber etwas zu gut klingt, um überhaupt wahr zu sein, sollte man das Ganze doch nochmals etwas näher betrachten.

Grob erklärt, soll jeder Bürger und wohl auch jede im Land bzw. der Europäischen Union lebende weitere Person auf ein noch in der Höhe zu bestimmendes und wohl immer wieder auch zwingend anzupassendes Grundeinkommen verfügen, welches aus dem Gesamthaushalt der Bundesrepublik, der anderen teilnehmenden Staaten oder ggf. auch aus dem Etat der Europäischen Union — was insbesondere dann für Länder zutrifft, die noch nie in der Lage waren, um sich selbst zu finanzieren — kommt.

Die derzeit gängige Meinung ist, dass sich das bedingungslose Grundeinkommen aus der zusätzlichen Besteuerung von Waren und Dienstleistungen und aus weiteren Abgaben von jenen finanziert wird, welche wohl in der Mehrheitsmeinung bei weitem viel zu viel Geld besitzen. Das Totschlagargument ist dabei aber, dass das bedingungsloses Grundeinkommen alle anderen Transferzahlungen des Staates an die Bürger und weitere im Land lebende Personen ersetzen soll und damit seine Finanzierung realisierbar sei.

Auch wenn ich kein Experte in Finanzsachen bin, habe ich bereits bei der Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens so meine Bedenken. Die wären zum einen, dass es sich bei der zusätzlichen Besteuerung von Reichen eher um eine einmalige Aktion handeln kann, da diese damit ihre finanziellen Ressourcen verlieren oder auch nicht mehr neu generieren werden. Und zum anderen wird der Staat kaum die Lenkungsfunktion von Transferzahlungen freiwillig aus den Händen geben, so dass zum bedingungslosen Grundeinkommen weitere Transferzahlungen, wie z.B. Kindergeld, Fahrkostenzuschüsse, Baugeld, Klimaschutzbeihilfen oder wie sie alle heißen mögen, hinzukommen werden — und damit alleine ist bereits die Finanzierbarkeit eines bedingunslosen Grundeinkommens in Frage gestellt.

Unabhängig von der Finanzierbarkeit eines Grundeinkommens stelle ich mir die Frage nach seiner Wirksamkeit. Dass, positiv betrachtet, der Staat damit seine Lenkungsfunktion auf uns Bürger einschränkt, kann ich zwar nur für gut befinden, glaube aber eher daran, dass, negativ betrachtet, der Staat damit im besten sozialistischen Grundverständnis, seine Machtfunktion über die Bürger weiter ausbauen möchte und der Selbsbestimmung weitere Riegel vorschiebt, zumal die Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens eine rein politische Entscheidung sein wird, die sich wohl kaum an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger oder anderer im Land lebender Personen ausrichtet.

Und dies ist genau die Kernfrage des Grundeinkommens, wem nutzt es tatsächlich?

Den Leistungsträgern unter uns wird es zusätzliche Finanzhilfen an die Hand geben, um noch besser ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Wahrscheinlich ist dies auch die Hoffnung und der Grund, warum das bedingungslose Grundeinkommen auf den ersten Blick für viele so attraktiv erscheint; auch ich würde mich über ein paar Hundert Euro im Monat mehr sehr freuen, da ich diese dann nach Lust und Laune verprassen oder auch mal etwas völlig anderes machen könnte. Und das Schöne daran wäre noch, dass für Bürger wie mich, die Höhe eines Grundeinkommens eigentlich gar keine existentielle Bedeutung hätte — also für mündige Bürger erstmals eine Win-Win-Situation.

Auch für Arbeitgeber hat ein bedingungsloses Grundeinkommen eigentlich nur gute Seiten, denn es entlastet die Unternehmen und bietet darüber hinaus die Chance, Arbeit noch kostengünstiger als bisher zu machen, da jeder Arbeitnehmer durch das Grundeinkommen gestärkt, nicht mehr unbedingt auf eine adequate Entlohnung seiner Arbeit angewiesen ist, und damit den Tarifpartnern ganz neue Verhandlungspositionen eröffnet werden. Hier sehe ich aber auch eine Hintertür, welche sich sozialistische Träumer mit dem Grundeinkommen offen lassen, nämlich, dass sie genau mit diesem Argument nicht nur die Höhe des Grundeinkommens politisch festlegen, sondern in Folge davon auch die Höhe eines jeden Arbeitslohns politisch zementieren — und damit die Marktfunktion völlig abschaffen wollen.

Des Pudelskern der Frage ist aber, wem nutzt das bedingungslose Grundeinkommen denn überhaupt nicht? Und das sind die Schwächsten in allen Gesellschaften, nämlich die unmündigen Bürger selbst. Auf den Punkt gebracht, auch wenn wir es in unserer sozialen Marktwirtschaft und mit Hilfsprojekten vollgestopften Gesellschaft nicht mehr wahrhaben wollen, es gibt immer noch viele Bürger, die mit Geld nicht eigenständig wirtschaften können und auch mit einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht mündig werden.

Da ein bedingungsloses Grundeinkommen damit aber die Kluft zwischen jenen Bürgern, die sich mit diesem persönlich weiterentwickeln und gerade jenen, die auch selbst damit nichts Produktives machen können, weiter vertieft, wird in Folge davon ein Prekariat zementiert, aus welchem es kein Entrinnen mehr geben kann.

Es sei denn, dass der Staat entgegen der eigentlichen Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, dem Prekariat noch mehr und noch umfassendere Transferzahlungen zugesteht, was letztendlich insgesamt zu einer inflationären Entwicklung führen wird, welche jede Gesellschaft und auch die Marktwirtschaft überfordert und zumindest mittelfristig die soziale Marktwirtschaft mit allen ihren nicht zu vernachlässigenden Vorzügen abschafft. Ich möchte jetzt nicht darüber spekulieren, was danach kommen wird: realer Sozialismus oder Rauptierkapitalismus.

Auch wenn man sich selbst zu den möglichen Gewinnern eines bedingungslosen Grundeinkommens zählt, gebe ich zu bedenken, dass es für uns alle insgesamt und vor allem jenen, die auf unsere Hilfe eigentlich angewiesen sind, nichts hilft, und wir deshalb, anstatt auf die Idee eines Grundeinkommens zu bauen, die Ursachen von Unmündigkeit und Armut bekämpfen sollten.

Deswegen fordere ich anstatt eines bedingungslosen Grundeinkommens die Bildungspflicht für alle, und neue Ideen, wie man bildungsresistente Mitbürger und deren Kinder besser betreuen und begleiten kann.


Wer möchte, kann gleich in den Foren des Europastammtisches über ein bedingungsloses Grundeinkommen mitdiskutieren.

„The goal of the future is full unemployment, so we can play. That’s why we have to destroy the present politico-economic system.“

Arthur C. Clarke, interview with Los Angeles Free Press (25. April 1969: 42–43)
Kategorien
Politik

Demokratische Wahlen

Dieser November steht voll und ganz im Zeichen der US-Wahl, welche hoffentlich bald ein Ergebnis bringen, wobei wir wohl alle hoffen, dass auch jede abgegebene Stimme zur Auszählung kommen wird.

Zurzeit liefern sich der 45. Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, und sein Herausforderer, Joe Biden, ein Kopf an Kopf Rennen, wobei es aufgrund des US-amerikanischen Wahlrechts dem demokratischen Kandidaten erneut nicht helfen wird, dass er ein paar Millionen Wähler mehr von sich überzeugen konnte.

Bei den zeitgleich stattfindenden Senatswahlen sieht es danach aus, dass die Republikaner ihre Mehrheit zwar nicht halten können, es den Demokraten aber auch nicht gelingt, diese selber zu erreichen.

Bei den laufenden Wahlen zum Repräsentantenhaus gelingt es den Republikanern hingegen sogar, die Anzahl ihrer Abgeordneten zu erhöhen und die derzeitige demokratische Mehrheit zu schmälern.

Deshalb kann man mit Fug und Recht behaupten, dass nicht nur der bisherige Wahlkampf spannend, wenn nicht erschreckend oder gar verstörend war. Sowohl den hartgesottensten Wahlkämpfern als auch den unbedarften Zuschauern dürften die Grenzen und mehr noch die Verwundbarkeit von Demokratie offenbart worden sein — egal wie die Wahl ausgehen wird, es wird sicherlich Jahre dauern, um der westlichen Welt ihre alte Stabilität zurückzubringen.

Keiner der US-Kandidaten und schon gar nicht deren Parteien haben sich mit Ruhm bekleckert; das Privatfernsehen mit seinen Trash-Inhalten hat sich bereits vollumfänglich selbst in den Spitzen unserer Politik manifestiert: sexuelle Orientierungen und Gangsta-Rap-Gehabe ersetzen immer mehr Debatten und Programme — und dies nicht nur in den USA.

Erschwerend kommt hinzu, dass immer mehr Bürger in den USA wie auch in Europa solche Politiker mögen und wählen, sowie totalitäre Regime, wie die Russische Föderation, die Volksrepublik China oder der Iran, diesen Wunsch mit allen Mitteln in unseren Bevölkerungen stärken, dabei den Zweifel am Sinn und der Funktion von Demokratie massiv schüren und damit auch die Wahlen in der westlichen Welt manipulieren. 

Wenn man jetzt noch mit ansehen muss, dass selbst unsere eigenen Regierungen und Gerichte diesen externen Angriffen auf unsere demokratischen Institutionen und Prozesse ohne Gegenmaßnahmen dulden, muss man sich so langsam fragen, wie es insgesamt um unsere Demokratien steht.

Zwar genießen alle ohne Ausnahme die Vorzüge und vor allem die Errungenschaften unserer Demokratien, aber immer weniger sind offensichtlich dazu bereit, sich auch selbst für unsere Demokratien einzusetzen.

Schlimmer noch, gerade jene, die selbst vorzüglich von und mit Demokratie leben, höhlen die Demokratie durch Tricks und Schliche im Kern immer weiter aus, indem sie nicht nur Wahlkreise zu ihren Gunsten ändern — Gerrymandering ist kein ausschließlich amerikanisches Problem –, sondern auch die Größen der Parlamente ihren eigenen Bedürfnissen anpassen und dabei auch noch dafür Sorgen, dass ihre Verantwortung als gewählte Volksvertreter maximal noch eine rein moralische ist.

Uns Wählern scheint dies alles völlig egal zu sein, Hauptsache wir bekommen eine gute Show geboten!

Auch Deutschland sucht schon lange keine Staatsmänner mehr — wir suchen den Superstar.

Und sobald dieser von den Medien entdeckt ist, benötigen wir auch keine umfangreiche, teure und komplizierte Wahlen mehr — die Akklamation auf Facebook und Co. sollte dem Wähler reichen.

Bis dahin touren die Größen unserer Politik möglichst mit Privatjets durch die Welt, tingeln durch trashige Talk-Shows, lassen sich medienwirksam in den Container sperren und verbreiten ihr Privatleben bis ins kleinste Detail auf allen verfügbaren Kanälen.

Demokratie geht aber anders, deshalb muss jede abgegebene Stimme gezählt werden — egal wie lange dies auch dauern mag!


Gerne möchte ich einen Artikel von Peter Winkler in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 31. Oktober 2020 zur vertiefenden Lektüre empfehlen. Der Titel lautet „Die erste Staffel der «Trump Show» im Weissen Haus endet – welchen Preis hat Amerika dafür bezahlt?

„My only remaining question is, why an honest pimp, con man, fraud, and kidnapper like yourself would get involved in something as nasty as large-scale corporate activity?“

„The money was good.“

„Oh, but if that’s your excuse, what will be next? Politics?“

John Barnes, The Lost Princess Man (2009: 144)