Wahlzettelgedanken

Jedes Mal, wenn ich einen Wahlzettel in Händen halte, muss ich wohl altersbedingt an ein vermeintliches Zitat von Kurt Vonnegut denken, der das Folgende gesagt haben soll:

„True terror is to wake up one morning and discover that your high school class is running the country.“

Dann erinnere ich mich auch gleich wieder, dass ich das schon beim letzten Mal nachgucken wollte; doch dann schweife ich auch schon wieder ab und wäre schon froh darüber, wenn sie es tatsächlich zumindest einmal versuchen würden.

Beim näheren Betrachten des heutigen Wahlzettels trieb mich plötzlich aber das folgende Gedicht von Theodor Fontane um:

Die Frage bleibt

Halte dich still, halte dich stumm,
nur nicht forschen, warum? warum?

Nur nicht bittre Fragen tauschen;
Antwort ist doch nur wie Meeresrauschen.

Wie’s dich auch aufzuhorchen treibt,
das Dunkel, das Rätsel, die Frage bleibt.

Das führt mich nun dazu, zu überlegen, was wohl jene Wähler machen, die keinen Kandidaten auf dem Wahlzettel kennen? Wobei es wohl nicht ganz schlecht sein muss, völlig unbedarft an eine solche Herausforderung heranzugehen. Auch muss man sich dabei selbst meist keine Vorwürfe machen, denn zum einen kennt man viele der Kandidaten überhaupt nicht und manche auch nur vom regelmäßigen Erscheinen auf den unterschiedlichsten Wahlplakaten. Und zum anderen ist man vielleicht auch noch nicht lange genug im Wahlkreis ansässig, um den einen oder anderen Kandidaten überhaupt kennengelernt haben zu können.

Spannend wird das Ganze erst dann, wenn man sich von den unterschiedlichen Kandidaten vom Wahlplakat her oder aufgrund eines, gerne vor den Wahlen verteilten, Flyers ein Bild machen möchte. Da die Fotografen immer bessere Möglichkeiten haben, den jeweiligen Kandidaten ins beste Licht zu rücken, kann man eigentlich alleine aufgrund des Fotos keine Sympathiepunkte mehr verteilen.

So könnte allein nur ein Blick in die Werbeprospekte helfen, aber auch hier möchten alle unisono die Welt retten und alle haben auch plötzlich eine gute Idee — manche sogar einen Plan –, wie man dies und das machen könnte.

Kann dies noch bei den erstmals Kandidierenden als ein gutes und aussagekräftiges Entscheidungskriterium angesehen werden, so muss man sich aber bei den bereits amtierenden Volksvertretern unweigerlich fragen, was diese in den letzten Jahren überhaupt gemacht haben?

Ganz ähnlich ist es auch bei den, hinter den jeweiligen Kandidaten stehenden, Parteien — z.B. über 50 Jahre hinweg die Umwelt retten oder immer wieder mehr Polizisten einstellen zu wollen, lässt jeden Bürger eigentlich daran zweifeln, ob diese „Statements“ überhaupt eine Aussagekraft haben.

So bleibt einem wohl oder übel nur eines übrig, nämlich eigene Recherchen anzustellen, es sei denn, man hat sich nicht selbst bereits einer bestimmten Partei verschrieben, oder grundsätzlich immer jenen Kandidaten gewählt, den schon die eigene Großmutter für gut befunden hat. Das ist selbstverständlich eine opportune Möglichkeit, und dabei sogar eine sehr bequeme, nur kann man dann nicht erwarten, dass sich bei uns auch nur ein bisschen etwas ändert.

Und dabei sind es doch gerade die regelmäßigen Wahlen, die in einer Demokratie immer wieder dazu auffordern, dass Parteien und deren Volksvertreter über ihr bisheriges Tun Rechenschaft ablegen und zudem im Wettbewerb mit den anderen Parteien und Kandidaten zumindest während des Wahlkampfes über sich selbst zu reflektieren und damit auch die eigenen Ziele und Pläne nachzujustieren oder weiter auszudifferenzieren. Damit wäre es sogar möglich, dass man bei den eigenen Wahlaussagen nicht ständig auf das „Altbewährte“ aus dem letzten Jahrhundert zurückgreifen muss — wobei lediglich ab und zu mit neuen Farbkombinationen zu rechnen ist; dieses Mal sind die 1970er Jahre wieder voll im Trend.

Aber vor allem für die Wähler — mit oder ohne Parteibuch — muss der Wahlzettel in der Hand ein Anstoß zum Nachdenken und zum Nachschauen sein. Wer kennt eigentlich die 21 Parteien, die auf dem aktuellen Wahlzettel stehen? Was geben diese Parteien an, das sie unbedingt ändern oder anders machen wollen? Welche Kandidaten führen sie dafür ins Rennen?

Schon alleine das Nachschlagen dieser Fragen zeigt jedem Wähler, was die Mitbürger so beschäftigt oder in welche Richtung gerade der Trend zu gehen scheint. Dies lässt sich dann auch ganz gut überprüfen, indem man den passenden Wahl-O-Mat konsultiert, denn dort haben alle 21 Parteien Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet, die Sie mit Ihren eigenen Standpunkten vergleichen können.

Aber Vorsicht, wenn Sie nicht gerade Parteiaktivist sind, könnte es durchaus passieren, dass Ihre eigene oder Ihre präferierte Partei weniger Übereinstimmung zu Ihren Überzeugungen hat als eine ganz andere, die Sie vielleicht nicht einmal kennen. Beruhigend dabei ist allerdings, dass sich keine Partei selber an ihre eigenen Wahlaussagen gebunden fühlt — und Sie deshalb als Parteigänger ruhig und wie gewohnt ihre Stimme abgeben können.

Und da dies viele so halten und noch mehr überhaupt nicht mehr wählen gehen, wird sich diesbezüglich auch so schnell bei uns nichts ändern, und so bleiben die Kandidaten dieselben, die Parteien bleiben dieselben, die Wahlaussagen bleiben dieselben, die Probleme bleiben dieselben — einzig es kommen immer neue Herausforderungen hinzu, aber dafür lösen sich manche Probleme auch wieder wie von selbst.

Den Wahlzettel in der Hand, bleibt nun die Frage, wie kann man selber damit überhaupt etwas verändern, vielleicht sogar zum Besseren?

Geben Sie auf jeden Fall den Wahlzettel ab, je mehr dies machen, umso besser wird das Ergebnis für alle! Geben Sie dabei ruhig einer Partei oder einem Kandidaten einen Vertrauensvorschuss und machen Sie dort Ihr Kreuz.

Aber es wird sich erst dann etwas ändern, wenn wir Wähler bei der nächsten Wahl und vor Abgabe des nächsten Stimmzettels unsere Volksvertreter und deren Parteien auch vorab um Rechenschaft bitten. Denn es zählt nämlich nicht, was diese seit Jahrzehnten und auch in Zukunft machen wollen, sondern einzig und alleine, was sie seit der letzten Wahl tatsächlich getan oder gar unterlassen haben!

Das Wahlrecht ist ein hohes Gut und kann die Welt durchaus zum Besseren ändern, allerdings nur dann, wenn möglichst viele von uns wählen und sich zudem selbst und auch die Kandidaten vorab in die Pflicht genommen haben.

Fragen Sie z.B. die Abgeordneten im aktuellen Landtag von Baden-Württemberg oder die Kandidaten zum kommenden Landtag über Abgeordnetenwatch!

Schauen Sie nach, wie Ihre Volksvertreter tatsächlich im Landtag abgestimmt haben: Baden-Württemberg – Abstimmungen

Gehen Sie aber auf jeden Fall am 14. März 2021 wählen!

Auch und gerade besonders dann, wenn Sie keiner Partei und keinem Kandidaten mit gutem Gewissen Ihre Stimme geben können — auch Ihre ungültige Stimme ist eine Stimme.

Und nur wer seine Stimme nicht abgibt, zählt auch nicht.

Hintergrund

Am 14. März 2021 sind die Baden-Württemberger dazu aufgefordert, den inzwischen 17. Landtag für die kommenden fünf Jahre zu wählen. Die Wahlperiode des 16. Landtags, bestehend aus 143 Abgeordneten, reicht bis zum 30. April 2021, danach konstituiert sich der neue Landtag.

Die Bürger wählen ihre 120 Abgeordneten in 70 Wahlkreisen, wobei die Anzahl wegen Ausgleichs- und Überhangmandaten erneut höher sein wird. Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger mit Vollendung des 18. Lebensjahres, die auch seit mindestens drei Monaten einem Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg haben.

Traditionell werden Soldaten der Bundeswehr dabei diskriminiert, da sie vor allem in den ersten Berufsjahren mehrfach und auch kurzfristig ihre Hauptwohnsitze verlegen müssen, wobei dieser Wahlrechtsentzug — dabei auch das passive Wahlrecht! — seitens der staatlichen Gewalten (den eigentlichen Verursachern) nicht kompensiert wird. So wird vielen Soldaten und auch deren Familienangehörigen das Wahlrecht teilweise über Jahrzehnte hinweg immer wieder verwehrt, was sonst nur bei Schwerkriminellen der Fall ist.

Jeder Wahlkreis hat seinen eigenen Stimmzettel. Darauf finden Sie dieses Mal 21 Kandidaten von 21 Parteien oder Wählergruppen. Der Kandidat, der in den jeweiligen Wahlkreisen die meisten Stimmen auf sich vereint, ist „direkt“ gewählt.

Zudem werden alle Stimmen für die Parteien oder Wählergruppen landesweit zusammengezählt und die 120 Parlamentssitze nach dem Höchstzahlverfahren gem. Sainte-Laguë / Schepers unter den Parteien verteilt, vorausgesetzt diese haben jeweils mindestens 5% der Stimmen auf sich vereinigen können.

Die Parlamentssitze, die jeder Partei nun zustehen, werden innerhalb der vier Regierungsbezirke des Landes (Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen) verteilt; auch dabei wird das obige Verfahren verwendet.

Kleine Anmerkung am Rande: der größte und landsmännisch sogar eigenständige Bezirk des Landes, Heilbronn-Franken, wurde dabei den Stuttgartern zugeschanzt; böse, wer Schlimmes dabei vermutet.

Diese regionale Sitzverteilung innerhalb der Parteien wird nun mit den erreichten Direktmandaten verglichen. Und wenn eine Partei im Bezirk mehr Direktmandate hat, als ihr eigentlich zustünden, werden deshalb Überhangmandate generiert, ergo ziehen zusätzliche Abgeordnete für den Bezirk in den Landtag ein.

Die noch verbliebenen freien Sitze innerhalb der Regierungsbezirke werden nun als, die den Parteien zustehende, Zweitmandate verteilt. Dabei kommen die Kandidaten der Parteien zum Zuge, die den jeweils höchsten Stimmenanteil erhalten haben.

Zum Schluss kommen dann noch die Ausgleichsmandate hinzu, nämlich dann, wenn in einem Bezirk Überhangmandate angefallen sind und damit die, durch das Höchstzahlverfahren im jeweiligen Bezirk festgelegte, Sitzverteilung der Parteien nicht mehr stimmig ist. Diese anfallenden Ausgleichsmandate erhalten dann die Kandidaten mit dem jeweils nächst höchsten Stimmenanteil.

So kam es, dass der 16. Landtag aus 143, anstatt den vorgesehenen 120, Kandidaten besteht.

Last but not least, möchte ich noch darauf hinweisen, dass es nicht nur darauf ankommt, wie gewählt wird, sondern auch, nach welchem Auswahlverfahren gezählt wird, und ganz besonders darauf, wie die Wahlkreise und Regierungsbezirke zugeschnitten sind. Diese müssen zudem immer wieder den tatsächlichen Bevölkerungsverhältnissen angepasst werden und — in der heutigen Zeit ganz besonders wichtig — man muss darauf achten, dass es bei der Neuverteilung der Kreise und Bezirke nicht zum Gerrymandering kommt.

#election campaign #ballot #voting

„So it goes.“

Kurt Vonnegut, Slaughterhouse-Five (1969)

Politische Dystopie

Wir schreiben das Jahr 2030, eigentlich das Jahr in dem sämtliche Versprechungen der damaligen großen Koalition, welche noch in den 2010er bis 2020er Jahren sehr populär war und gerne auch liebevoll als GroKo bezeichnet wurde, hätten erfüllt sein müssen.

Mitte der 2020er Jahre kam aber alles ganz anders, die angestauten und neu hinzu gekommenen Herausforderungen konnten weder von den Regierungen noch von den völlig überforderten Parlamenten, gelöst, wenn überhaupt, nur noch annähernd wahrgenommen werden. Die Enttäuschung bei der Bevölkerung wurde damals immer größer, so dass die verantwortlichen Politiker die Flucht nach vorne suchten und ihr Glück in der politischen Vergangenheit fanden. „Getriggert“ wurde das Ganze als die Umfragen, in einem erneut als Superwahljahr beworbenen Event, für die Parteien allesamt unvorteilhaft ausgingen: kurz entschlossen bildeten sich in Deutschland zwei Hauptblöcke: zum einen die Nationalistische Einheitspartei Deutschland (NED: AfD, CDU und CSU) und zum anderen erneut die Sozialistische Einheitspartei Deutschland (SED: Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und SPD), sowie ein eher lockerer Zusammenschluss von Kleinstparteien, wobei die FDP heute noch am bekanntesten sein dürfte. In einem sehr polarisierten Wahlkampf konnte sich 2025 die NED nur sehr knapp durchsetzen und es wurden in Folge davon neue Pflöcke eingeschlagen.

Zum Wohle Deutschlands wurde die Europäische Union zwar nicht ganz beerdigt, sondern in eine neue Version des alten Heiligen Römischen Reiches deutscher Nationen überführt und fristet seither das Dasein seines heute so beliebten Vorgängers; dies ganz im Sinne der französischen Präsidentin Marine Le Pen, die zugleich auch alle EU-Präsidentenämter in Personalunion innehat. Als deren Stellvertreterin in allen EU-Ämtern wurde Ursula von der Leyen auf Lebenszeit bestätigt, wobei diese Funktion mit einem Erbrecht versehen wurde.

Um den nationalen Frieden wieder herzustellen, haben sich die beiden Blöcke (NED und SED) darauf geeinigt, nach jeder Wahl abwechselnd die Regierungsaufgabe zu übernehmen, wobei die jeweiligen Vorgänger ihre Ämter bis zum eigenen Ableben weiterhin mit dem Zusatz „momentan nicht in Regierungsfunktion“ beibehalten. Im Zuge davon wurde auch für alle Abgeordnete der Bestandsschutz garantiert und jedem entsprechende Ausgleichsmandate zugebilligt. Zudem wurde den Kleinst- bzw. Blogparteien zugesichert, dass sie an der jeweiligen Regierung beteiligt werden, sobald sie die 10% Hürde überschreiten.

Um eine bereits absehbare Überschreitung der Bundestagsgröße von 3 000 Abgeordneten zu begegnen, wurde eine freiwillige und großzügige Abfindungsregelung eingeführt, wobei jene, die das Angebot nutzen, alle ihre Titel und Aufsichtsratsmandate weiter beibehalten dürfen. Diese Regelung gilt selbstverständlich auch für sämtliche Landtage und unterscheidet sich — dem deutschen Föderalismus geschuldet — nur in der Höhe der jeweiligen Abfindungen, wobei nirgends die Sechsstelligkeit der Zahlungen unterschritten werden darf.

Um die Ungleichheit innerhalb unserer Gesellschaft zu beenden, wurden alle Ämter und Leitungsfunktionen gedoppelt und müssen seither zwingend jeweils mit einem Mann und einer Frau besetzt werden.

Um die Bevölkerung besser in die neue und jetzt viel bessere Demokratie einzubinden, wurde generell die Wahlpflicht eingeführt, und die freien Wahlen zum Wohle aller in geregelte Wahlen überführt.

Um die nationale Identität weiter und auch das Zusammengehörigkeitsgefühl partei- wie bundeslandübergreifend zu fördern, wurden z.B. die Bundesautobahnen in Volksautobahnen mit dem Namenszusatz von verdienten Politikern umbenannt. Wegen seines großen Verdienstes um die deutsche Autobahn wurde die Strecke Berlin – München in Volksautobahn Adolf Hitler und die Strecke Berlin – Saarbrücken in Volksautobahn Erich Honecker umbenannt, sowie u.a. die Strecke München – Stuttgart in Volksautobahn Andreas Scheuer.

Auch auf lokaler Ebene wurde diese brillante Idee meistens gerne übernommen, so auch in Heilbronn, wobei die Allee auf Anregung der Porschefahrer in der NED Fraktion in Volksstraße Albert Leo Schlageter umbenannt wurde, und sich in Heilbronn zudem schnell eine weitere Tradition etablierte, nämlich indem jährlich am 1. Mai Porsche- und Mercedesfahrer gut zwei bis drei Stunden lang über die Volksstraße Albert Leo Schlageter brettern und zum Takt des allseits bekannten AfD-Volkslieds „Eure Armut kotzt mich an!” ihre Hupen erklingen lassen.

Leider wurden, so wie es bei Dystopien der Fall ist, damit keine gesellschaftlich und existentiell relevanten Probleme gelöst, aber sie konnten erfolgreich weiter verdrängt werden, und für den Fall, dass das eine oder anderen Problem erneut hochkocht, weiß jetzt wieder jeder ganz genau, wer daran Schuld ist: die allseits bekannten Minderheiten, der gesellschaftszerstörende Kapitalismus oder die mündigen Bürger, welche einst für freiheitliche gesellschaftliche Konzepte eintraten.

Wohlgemerkt, wir schreiben das Jahr 2030 und alles ist gut!

P.S.
Übrigens, Victor Orban ist inzwischen auch Ehrenbürger Europas.

„Now, the dividing line is not between left and right but globalists and patriots.“

Marine Le Pen, We Are Not the World (6. Januar 2017)
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