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Auf den Punkt gebracht

Mario Adorf hat die Quintessenz der heutigen Bundespolitik bereits in den 1980er Jahren für alle gut verständlich formuliert: „Ich scheiß Dich sowas von zu mit meinem Geld …“ Nur eins haben selbst die damaligen Autoren schon nicht so richtig verstanden, nämlich dass der vermeintliche „Geldscheißer“ dabei meist nicht sein eigenes Geld verwendet, sondern nur die Kunst beherrscht, das Geld anderer Leute möglichst „pressewirksam“ für die eigenen Zwecke zu verwenden.

Fernsehserie aus den 1980er Jahren

Da ich zu dieser Zeit einen guten Kumpel im Café Extrablatt in München hatte, war der Start ins abendliche München für meine Kameraden und mich kaum ein Problem. Und so war es auch ganz normal, dass wir regelmäßig die Fernsehserie „Kir Royal“ mit großem Vergnügen anschauten. Selbstverständlich gehörte damals das entsprechende Getränk zu einem ganz normalen sonntäglichen Frühstück mit dazu; und es musste auch nicht zwingend ein Sonntag sein, und schon gar nicht ein Frühstück. Allerdings haben wir uns dies alles auch jeden Tag aufs Neue selbst verdient!

Gut dreißig Jahre später erinnere ich mich wieder sehr gut an die Worte von Mario Adorf und zwar bei jeder Nachrichtensendung oder einem Blick in die Zeitung. Die Bundesregierung und mit ihr auch alle Landesregierungen überschlagen sich nur so mit Angeboten an fast jeden von uns – es scheint keine Grenzen mehr zu geben.

Dieses Mal sollten wir dabei aber bedenken, dass es sich ausschließlich um unser eigenes Geld handelt, welches uns möglichst pressewirksam „in den Hintern geschoben“ werden soll; ganz im Gegensatz zum damaligen Angebot von Generaldirektor Heinrich Haffenloher, der zumindest für sich in Anspruch nehmen konnte, dass er selbst auch etwas zu diesem auszugebenden „Vermögen“ beigetragen hat, aber auf jeden Fall belastete er nicht zukünftige Generationen mit seinen Ausgaben.

Leider passt das Ganze auch sehr gut zu einem Blog-Beitrag, den ich bereits im März diesen Jahres unter dem Titel „Tagespolitik“ geschrieben habe. Und wir werden zudem auch kurz- bis mittelfristig keine wesentlichen Änderungen in der Politik erwarten dürfen, denn so lange das „Schneeballsystem“ läuft, gibt es kaum jemanden, der dagegen ernsthaft opponiert. Und so lange die meisten hoffen dürfen, dass sie nicht selbst das bittere Ende erleben müssen, so lange werden sie auch jeden wählen, der diesen Weg als die einzig gangbare Alternative preist. Offensichtlich die Leitungslösung für alle Baby Schimmerlos dieser Republik.

Ich hingegen möchte meine Mona nicht verlieren und suche gerne nach gangbaren Alternativen. Auch wäre es mir auf jeden Fall viel lieber, wenn ich zumindest die Möglichkeit bekäme, zwischen Alternativen wählen zu dürfen!

This planet has – or rather had – a problem, which was this: most of the people living on it were unhappy for pretty much of the time. Many solutions were suggested for this problem, but most of these were largely concerned with the movement of small green pieces of paper, which was odd because on the whole it wasn’t the small green pieces of paper that were unhappy.

Douglas Adams, The Hitchhiker’s Guide to the Galaxy (1979)
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Besorgter Blick, auch in Richtung USA!

Nicht nur, dass wir seit der Wahl des 45. US-Präsidenten, Donald Trump, allesamt – dabei nunmehr auch die eingefleischtesten Republikaner – nicht mehr aus dem Staunen herauskommen, seit längerem schauen wir auch sehr besorgt auf die dortigen Entwicklungen, die ohne Frage auf die gesamte Welt Auswirkungen haben werden.

 John Kelly wird heute in der Tagesschau wie folgt zitiert: „Ich denke, wir müssen uns genauer ansehen, wen wir wählen.“ Hans Müller schreibt in einem entsprechenden Meinungsbeitrag in den Foren des Europastammtisches, dass die Wahlen in den USA auch Europa betreffen.

Nicht vergessen dürfen wir dabei, dass diese besorgniserregenden Entwicklungen selbst in Europa längst zum Alltag gehören. Dieses Jahr musste ich in Bayern eine Grenzkontrolle in bester DDR-Manier über mich ergehen lassen, und vor kurzem wurde in Berlin eine Sozialistin zur Verfassungsrichterin gewählt, die gerne öffentlich DDR-Mordopfer verhöhnt.

Noch schlimmer sieht es aus, wenn wir weiter nach Osten blicken: um Polen, Ungarn und Co. noch als Demokratien zu bezeichnen, benötigt man viel Fantasie und wenn man noch weiter blickt, sieht man in Russland und der Türkei totalitäre Systeme der übelsten Sorte.

Inzwischen scheinen wir bereits schon so abgestumpft zu sein, dass viele Mitbürger in China gar die Retter unserer Zivilisation erblicken.

Aber auch bei uns direkt kommt es zu staunenswerten Diskussionen: Für wen gelten die allgemein gültigen Menschenrechte? Einsatz der Bundeswehr auch gegen die eigene Bevölkerung? Wann darf der „Staat“ Gesetz, Vorschriften und Regeln von sich aus aussetzen und für wie lange?

Es wird immer schwieriger, um das Ganze noch fassen und einordnen zu können, selbst für Bürger, die sich darum bemühen! Deswegen darf es auch keinen wundern, wenn immer mehr Bürger in sonst ganz unüblichen Zusammensetzungen gemeinsam auf die Straße gehen und vermeintlich gegen Dinge demonstrieren, die es so gar nicht gibt.

Wir benötigen nicht nur in den USA grundlegende Änderungen in der Politik, um unsere Demokratien für die meisten Bürger wieder zu dem politischen Modell zu machen, was sie auch sind: die beste Garantie sowohl für den Einzelnen als auch für alle anderen, um ein möglichst gutes Leben haben zu können.

Wir können nicht erwarten, dass Volksvertreter mit Anstand und Verantwortungsgefühl gesegnet sind, aber wir müssen erwarten können, dass diese sich bei allen ihren Entscheidungen immer auch rechtfertigen müssen, das ist die Grundlage jeder parlamentarischen Demokratie!

Deshalb muss auch ein Minister, der offensichtlich zumindest grob fahrlässig Hunderte von Milliarden Steuergelder verschwendet, vor Gericht gestellt und das Ganze bis ins kleinste Detail und für alle Bürger nachvollziehbar aufbereitet werden. Deshalb müssen sich auch ganze Regierungen, die Gesetze – egal warum auch immer – eigenmächtig außer Kraft setzen, bei nächster Gelegenheit durch den Bürger nachvollziehbar verantworten und wenn nötig, auch vor Gericht gestellt werden.

Nur wenn wir Bürger davon ausgehen können, dass Gesetz und Ordnung für uns alle gleichermaßen gelten, ist Demokratie möglich. „Früher“ einmal war es bei uns üblich, dass Politiker von sich aus die Konsequenzen zogen und zurücktraten, da gab es aber wohl auch noch Staatsanwälte und Richter, die bereit waren, um notfalls nachzuhelfen.

„All power tends to corrupt, and absolute power corrupts absolutely.“

Lord Acton, in einem Brief an Mandell Creighton (April 1887)