Straßburger Gespräche 2019

Straßburger Gespräche der Jungen Europäischen Föderalisten

Beitragsfoto: Straßburger Gespräche 2019 | © JEF

„Der Rhein in Gemeinschaft“ als zentrales Thema der Straßburger Gespräche ist ein sehr gutes Beispiel für erste europäische Einigungsbemühungen, kann aber auch gerade durch die beständige Weiterentwicklung einen Ansatzpunkt für neue, zukünftige föderale Strukturen in einem potentiellen Bundesstaat Europa bieten. Ich würde hier gerne die Einladung im JEF Grundsatzpapier „Föderalismus“ vom März  2021 zur „kontinuierlichen Diskussion“ aufgreifen und hierzu einige Anmerkungen beitragen. https://www.jef.de/foederalismus/

Erlauben Sie mir einen kurzen historischen Recours:

Regelungen zur freien Schifffahrt und dem Abbau der bestehenden Zoll- und Tarifssysteme beim Schiffsverkehr auf dem Rhein, gab es schon in früheren Vertragswerken seit einigen Jahrhunderten, konnten in der Praxis aber lange nicht durchgesetzt werden; vom Westfälischen Frieden 1648 am Ende des 30-jährigen Krieges, 1697 im Friedensvertrag von Rijswijk, der den Pfälzischen Erbfolgekrieg beendete, 1803 im Reichsdeputationshauptschluss von Regensburg, 1804 im Rheinschifffahrts-Octroi-Vertrag von Paris, 1806 im Rahmen des Rheinbundes. Mit dem ersten Pariser Frieden vom 30. Mai 1814 wird der Grundsatz der Schifffahrtsfreiheit auf den großen internationalen Binnenschifffahrtsstraßen Europa eingeführt. 1815 beschloss der Wiener Kongress erneut die Schifffahrtsfreiheit für internationale Gewässer und für den Rhein die Einrichtung einer Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, die erstmals 1816 in Mainz tagte. Am 31. März 1831 vereinbarte man die „Mainzer Akte“. Dieses Abkommen beseitigte unter anderem aus dem Mittelalter stammende Stapel- und Umschlagsrechte sowie Privilegien von Schiffergilden und aus diesen entspringende Abgaben. 
Nach Verlegung der Kommission 1861 nach Mannheim wurde am 17. Oktober 1868 die Mannheimer Akte von Baden, Bayern, Frankreich, Hessen, den Niederlanden und Preußen unterzeichnet.
Die Mannheimer Akte (offiziell: Revidierte Rheinschiffahrtsakte vom 17. Oktober 1868) ist ein internationales Abkommen, das auch heute noch den Schiffsverkehr auf dem Rhein regelt und in ihren Grundsätzen bis heute gültig ist. Mit dem Versailler Vertrag wurde der Sitz der Zentralkommission 1920 nach Straßburg verlegt. Ein Nachfolgeabkommen, das 1967 in Kraft trat, bestätigte die Grundsätze der Mannheimer Akte, und die Schweiz wurde als Rheinanlegerstaat ebenfalls Signaturstaat. Die Zentralkommission ist insofern die erste internationale Organisation weltweit und zugleich die älteste noch heute bestehende. 

Soweit ein schönes Beispiel für den mühsamen Weg einer gemeinsamen europäischen Lösung, die aus kriegerischen Auseinandersetzungen hervorgegangen ist. 

Inzwischen haben sich die europäischen Staaten aber auch zur Europäischen Union weiterentwickelt, der auch politische Zuständigkeiten über den Rhein übertragen wurde. Eine Union mit einem Binnenmarkt und den verbrieften Grundfreiheiten des freien Waren-, Dienstleistungs- sowie des Kapitalverkehrs und der Personenverkehrsfreiheit. Der Verkehr ist damit als Eckpfeiler der Europäischen Integration von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung dieser Freiheiten und trägt immerhin mit mehr als 9 % maßgeblich zur Bruttowertschöpfung der EU bei.

Die EU-Verkehrspolitik schließt dabei alle Arten der Beförderung ein: den Straßen-, Schienen-, Luft-, See- und Binnenschiffsverkehr. 

Die damit verbundenen Politikbereiche und -Zuständigkeiten sind auf die Europäische Kommission im Rahmen der geteilten Zuständigkeit (Artikel des AEUV) übertragen: Die EU und die EU-Länder können gesetzgeberisch tätig sein und verbindliche Rechtsakte erlassen. Die EU-Länder können ihre Zuständigkeit jedoch nur wahrnehmen, falls die EU ihre Zuständigkeit nicht ausübt bzw. entschieden hat, ihre eigene Zuständigkeit nicht auszuüben.

Es gibt also gewisse Überschneidungen in den Zuständigkeiten der Zentralkommission und der Europäischen Kommission, die inzwischen durch Verwaltungsvereinbarungen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen abgestimmt werden. Ihre gemeinsamen Ziele bestehen in der Gewährleistung eines optimalen Funktionierens des Binnenschifffahrtsmarktes und der Beseitigung der Hemmnisse für eine stärkere Nutzung des Verkehrsträgers Wasserstraße.

Die Förderung des nachhaltigen Transports und die Beseitigung von Engpässen in zentralen Transportinfrastrukturen ist aber auch eines der thematischen Ziele für die Kohäsionspolitik. Mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Kohäsionsfonds werden Projekte finanziert zur – – Entwicklung eines multimodalen einheitlichen europäischen Verkehrsraums (TEN-V), – Erweiterung der regionalen Mobilität durch die Verbindung sekundärer und tertiärer Verkehrsknoten zur TEN-V-Infrastruktur, einschließlich multimodaler Knoten (EFRE); und – ganz aktuell in Bezug auf den european green deal – – die Entwicklung und Verbesserung von umweltfreundlichen (auch geräuscharmen) und CO2-armen Verkehrssystemen, einschließlich Binnenschifffahrt und Seetransport, Häfen, multimodale Verbindungen und Flughafeninfrastruktur, zur Förderung der nachhaltigen regionalen und lokalen Mobilität; einschließlich interoperabler Schienensystemen. 

Es ist immer wieder faszinierend, die Veränderungen in der Gesamtbetrachtung – auch in der Sprache und den verwendeten Begriffen – zu sehen und sich die möglichen Weiterentwicklungen vorzustellen.

Europäische Weiterentwicklung –  neue föderale Strukturen

Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETC), auch als Interreg bekannt,  ist eine der Hauptziele der Kohäsionspolitik und bietet einen Rechtsrahmen für die Umsetzung von gemeinsamen Aktivitäten für die Akteure auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene aus verschiedenen Mitgliedsstaaten (cross-border (Interreg A), transnational (Interreg B) und interregional (Interreg C).

Auf europäischer Ebene haben sich hierzu neue Strukturen gebildet, die European Groupings of Territorial Cooperation / Europäische Verbünde der territorialen Zusammenarbeit (EGTC/EVTZ), zu denen auch Großregionen, Euroregionen , Eurodistrikte zählen; (inzwischen 81 EGTCs/EVTZs) auch die Entwicklung von Europäischen Metropolregionen mit eigenen Zuständigkeiten und Verbandstrukturen innerhalb der Mitgliedsstaaten oder auch grenzüberschreitend, stellen neue föderale Gebietsstrukturen dar. 

Entlang des Rheins haben sich sich hierzu verschiedene europäische Verbünde gebildet, wie z.B. die „Interregionale Allianz für den Rhein-Alpen Korridor“ (mit 26 Partnern von Rotterdam bis Genua), die Euroregion „PAMINA“ (Palatinat/Südpfalz, Mittlerer Oberrhein/Baden und Nord Alsace/Elsass), die Metropolregion Rhein-Neckar (MRN, mit Ba-Wü, Hessen , RLP), die trinationale Metropolregion Oberrhein (TMO mit Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Elsass und den Nordwest-Kantonen der Schweiz), oder den Eurodistrikt Straßbourg-Ortenau . Auch die Großregion Saar-Lor-Lux ist durch die Mitgliedschaft von Rheinland-Pfalz mit der Rheinschiene verknüpft. 

https://portal.cor.europa.eu/egtc/Platform/Pages/welcome.aspx
https://portal.cor.europa.eu/egtc/CoRActivities/Pages/egtc-list.aspx

Neue Föderalstrukturen hin zu einem europäischen Bundesstaat und Forderungen an die Konferenz zur Zukunft Europas.

Solche Strukturen wie die inzwischen 81 EGTCs können das Potential haben, die Föderalismusdiskussion zu beeinflussen und die Entwicklung hin zu einem Bundesstaat Europa zu fördern, wenn auch „jenseits“ der bisherigen Begriffe und Modalitäten. Eine Diskussion der Weiterentwicklung der EU zu einem Bundesstaat mit einer Verfassung muss daher auch die Klärung des „Föderalismus“ -begriffs und ein einheitliches Föderalismusverständnis europweit zum Ziel haben. 

Die JEF haben in ihrem im März 2021 veröffentlichten Grundsatzpapier die Diskussionen zum europäischen Föderalismus beschrieben und richtig darauf hingewiesen, dass „die Kompetenzverteilung in einem föderalen System nicht in Stein gemeißelt ist, sondern lebendiges Verfassungsrecht darstellt. Denn im Föderalismus gibt es keine endgültigen Lösungen, sondern ein stetiges Aushandeln des besten Herangehens an die Probleme der Gesellschaft. Die Stärke des Föderalismus ist nicht zuletzt, dass er eine fortlaufende demokratische und dynamische Diskussion zulässt und sich gleichzeitig durch diese auch konstituiert. (https://www.jef.de/foederalismus/)

Das JEF Grundsatzpapier zum Föderalismus, endet mit der Einladung zur kontinuierlichen Auseinandersetzung mit dem europäischen Föderalismus. Das Verständnis der historischen und anhaltenden Weiterentwicklung „um und um den Rhein herum“ mag zu dieser kontinuierlichen Auseinandersetzung beitragen.

Dazu gehören zweifellos und notwendig solche Veranstaltungen wie die „Straßburger Gespräche“ ,  aber auch vertiefte wissenschaftliche Gespräche und Kolloquien über „transnationale Regionen“ (–>LV Saar ?)

Ein Bestandteil hierzu sollen auch die Beschlüsse und die Forderungen des Bundeskongress der EUD sein: Ich möchte hier nur auf den kürzlich gefassten Beschluß des Bundeskongresses verweisen.

Das Europa der Kommunen und Regionen stärken

Darin fordert die EUD die Rolle der Kommunen und Regionen als bürgernahe Einheiten zu stärken durch eine verpflichtende Anhörung des Ausschusses der Regionen vor dem Start des eigentlichen Gesetzgebungsprozesses bei Vorhaben, die die kommunale und regionale Selbstverwaltung betreffen.

Hierzu fordert die EUD konkret, dass in enem ersten Schritt die EU Kommission eine aktivere Subsidiaritätsprüfung bei allen Initiativen und Gesetzesvorhaben durchführen muss. Im Rahmen der erforderlichen Folgenabschätzung/Subsidiaritätsprüfung sollen auch die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Kommunen und Regionen mehr und umfassender geprüft werden.

Weiterhin wird die EU Kommission aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, wie den neuen Strukturen wie Städtebünden und grenzüberschreitenden Regionalverbänden (european groupings of territorial cooperation, EGTC) und Metropolregionen eine stärkere Rolle gegeben werden und eigene Zuständigkeiten im „europäischen Entscheidungskonzert“ gegeben werden können.

Ich wünsche ein gutes Gelingen der Straßburger Gespräche und freue mich auf die weiteren Diskussionen und bin gespannt auf die Schlussfolgerungen und Beschlüsse zur Konferenz zur Zukunft Europas.


Peter Schulze ist Vorsitzender der Europa-Union Mannheim und Mitglied im Landesvorstand der Europa-Union Baden-Württemberg. Er ist Gründungsmitglied der Europa-Union Luxemburg und war bis August 2019 als europäischer Beamter bei der Europäischen Kommission in verschiedenen Politikbereichen in Brüssel und Luxemburg tätig.

Ich freue mich sehr, ihn nun hier als Gastblogger begrüßen zu dürfen!

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