Beitragsfoto: Mädchen | © Foto von Andrea Piacquadio auf Pexels
Auch das Thema Rückführung wird immer sehr gerne genommen, um möglichst populistisch Klientelpolitik betreiben zu können. Und wer glaubt, dass dies nur Parteien an den beiden extremen Ränder unseres Parteienspektrums machen, der irrt sich ganz gewaltig. Gerade unsere sogenannten Volksparteien sorgen mit diesem Thema für Begeisterungsstürme bei ihren jeweiligen Parteivölkern. Und gerade deswegen wird es auch nie zu einer für alle tragbaren Lösung kommen.
Bei der Rückführung, die gerne auch als Abschiebung oder Rückschiebung bezeichnet wird, handelt es sich um eine Ausweisung von illegalen Einwanderern oder abgelehnten Asylbewerbern.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben unterschiedliche Rückführungsabkommen zu Drittländern. Deutschland hat z. B. Rückführungsabkommen mit Marokko und Algerien oder einigen Balkanländern und erstaunlicherweise auch mit Spanien und Griechenland. Von einem dahinter stehenden Konzept kann man dabei allerdings nicht sprechen, hier werden Abkommen nach Lust und Laune von zufällig gerade einmal verantwortlichen Politikern abgeschlossen, wobei die kurzfristigen Stimmungsschwankungen der eigenen Klientel die Hauptursache sein dürften.
Einige bilaterale Rückführungsabkommen innerhalb der EU fielen durch das Schengener Abkommen und die Regelungen nach der Dublin-Verordnung weg, was vermutlich wiederum zu den Abkommen Deutschlands mit Spanien und Griechenland führte — das ist richtig spannend, denn damit bedient der dafür verantwortliche Politiker gleich beide Flügel seiner Partei, jene, die Schengen und Dublin begrüßen und jene, die dann die Abkommen mit den Mittelmeeranrainern feiern. Berufspolitik von seiner besten Seite: ein Schritt nach links, ein Schritt nach rechts und sich dann die kommenden Jahre für den dabei erzielen Fortschritt feiern lassen!
Und auch die EU hat Rückführungsabkommen, die dort aber Rückübernahmeabkommen heißen, dies klingt einfach viel besser. Diese wurden u. a. mit der Russischen Föderation und der Türkei abgeschlossen und wir alle können uns sehr leicht vorstellen, was diese Abkommen tatsächlich wert sind.
Und damit komme ich auf den eigentlichen Punkt, denn es sind zum aller größten Teil nicht fehlende Gesetze, Abkommen oder Abmachungen, die uns allen die Probleme bereiten, sondern es sind immer die Menschen, die diese Abkommen mit Leben füllen oder gar umsetzen müssen. Ich spreche dabei nicht von der jahrzehntelangen Unfähigkeit unserer Politik, ein tragfähiges Gesamtkonzept zu entwickeln oder gar die Ursachen für diese Problematik in Angriff zu nehmen, sondern von der mehr als dilettantischen Umsetzung der bereits und teilweise seit Jahrzehnten bestehenden Abkommen.
Und dies hat bei uns System!
Als Soldat musste ich in den 1990er-Jahren die Abschiebepraktiken, vor allem die der bayerischen Landesregierung auf dem Balkan miterleben. Dort wurden gerade jene abgeschoben, denen man am leichtesten habhaft werden konnte und die sich nicht wehren konnten oder wollten. Ich musste u. a. miterleben, wie dabei ganze Familienexistenzen zerstört wurden — einfach nur für den schnellen Ruhm einzelner Politiker oder wegen faschistoider Gewaltvorstellungen doch so einiger Staatsdiener.
Und auch heute führt die Frage, wer denn eigentlich bei uns abgeschoben wird, immer wieder zu Empörung und Kopfschütteln in der gesamten Bürgerschaft. Auch ich bin der festen Überzeugung, dass Kriminelle, die kein staatsbürgerliches Anrecht auf Verbleib bei uns haben, besser gestern als heute in ihre Ursprungsländer oder gerne auch in Transitländer abgeschoben werden müssen.
Für alle jene, die sich bei uns produktiv zum Wohle der Gesamtgesellschaft einbringen wollen und können, sehe ich das anders, hier sollte man wirklich alles unternehmen, dass diese Menschen sich so schnell wie möglich bei uns integrieren können. Leider aber schieben unsere „Staatsdiener“ Arbeits- und Leistungswillige einfacher und viel bequemer ab als Kriminelle; die dahinter stehenden Schicksale sind diesen Mitbürgern völlig egal.
Zudem und das muss man wohl so sehen, gibt es auch hier bereits einen eigenen Wirtschaftszweig, der sich gerade um den möglichst langen Verbleib von Menschen, die hier überhaupt nichts zu suchen haben, kümmern und damit die Grundsätze unseres Rechtssystems mit Füßen treten — einzig und alleine wegen des eigenen Vorteils.
Und so werden wir auch zukünftig miterleben, wie nette und produktive Menschen abgeschoben werden und dafür kriminelle Wiederholungstäter so lange bei uns bleiben dürfen, bis sie aufgrund ihres hohen Alters automatisch Bleiberecht erhalten.
Aber so können wir uns auch immer wieder an der einen oder anderen Geschichte erfreuen, die wohl jedem von uns so zu Ohren kommen. Gerade vor Kurzem hat mir ein guter Bekannter von einem Mitarbeiter berichtet, der sehr fleißig und ordentlich bei ihm als Hilfsarbeiter tätig war. Und so war mein guter Bekannter nicht sehr erfreut, als dieser Mitarbeiter sich bei ihm abmeldete, weil er mit einer für ihn lukrativen Rückkehrhilfe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ausgestattet, in seine Heimat zurückkehrte.
Hocherfreut war mein guter Bekannter, als nach all den Feiertagen der besagte Mitarbeiter wieder bei ihm auf dem Hof stand — gerade zur rechten Zeit, da die Geschäfte gerade gut laufen — und um Einstellung bat. Eine Nachfrage ergab, dass er jetzt nur anders heißt. Unmöglich? Ich glaube kaum, denn auch bei uns sind Namensänderungen inzwischen ohne Weiteres möglich.
Ich habe diese nette Geschichte nicht überprüft, möchte diese aber zum Anlass nehmen und fragen, wer bei dieser Sache etwas falsch gemacht hat; dies ist selbstverständlich nur eine rhetorische Frage, die ich sehr gerne selber beantworte.
Als erstes unsere Politik, die kaum noch in der Lage und willens ist, verständliche, tragbare und vor allem auch wirksame Gesetze zu erlassen und als zweites ein Verwaltungsapparat, dem immer öfters die fachliche und soziale Kompetenz fehlt, um Gesetze, Abmachungen, Regeln oder Vorschriften um- und durchzusetzen.
„Sollte ich den Moment meines Todes bewusst miterleben, werde ich an die Deportation denken. Sie hat mein Leben bestimmt.“
Simone Weil, Interview im Tagesspiegel (22. März 2009)
Es ist der Umstand, dass nur noch die „gute Sache“ als machbar gilt, wobei die Frage „was ist Gut“ von der Politik immer mehr nach machtpolitischen Gesichtspunkten ausgelegt wird. Dieser Umstand in Verbindung mit einem total verengten Diskussionskorridor (man denke hier nur an die „Rechts“-Keule die auch von freien Wählern mittlerweile sehr schnell geschwungen wird) hat zur Folge, dass es keine sachorientierten, funktionierenden Lösungen mehr gibt. Als erstes müsste daher das Artikulieren anderer Ansichten in der ganzen Bereite der Medien möglich werden, nur danach kann man in den Dialog zum finden echter Lösungen kommen.
Meines Erachtens geht es in der Politik nicht um Gut oder Böse. Eher darum, ob es mit den Gesetzen und Vereinbarungen in Übereinklang zu bringen ist oder nicht. Als Beispiel möchte ich hier die freiheitlich demokratische Grundordnung nennen, die jeder Bundesbürger mittragen muss. Wer dies nicht möchte, der kann gerne woanders einen anderen Gesellschaftsvertrag abschließen.
Was das Ganze nun mit den Freien Wählern zu tun hat oder wo dieser Verein sehr schnell eine Keule schwingt, kann ich nicht nachvollziehen.
Das Artikulieren anderer Ansichten und die Auseinandersetzung mit diesen, ist eine der Grundlagen von Demokratie — aber auch hier gibt es Grenzen! Es macht wirklich keinen Sinn mit Menschen zu diskutieren, die die Demokratie an sich in Frage stellen. Ich habe dies als sehr liberal eingestellter Mensch über Jahrzehnte hinweg versucht und kam für mich zum Schluss, dass dies reine Zeitverschwendung ist.
Aber jeder soll seine eigenen Erfahrungen machen. Und ich kann Sie beruhigen, denn es gibt wohl keine einzige Meinung und sei sie noch so abstrus, die nicht in den Medien verbreitet wird und dort auch ihre jeweilige Anhängerschaft findet.
Es dient aber nun wirklich niemandem, wenn auch die abstrusesten Ideen und Vorstellungen in der Tagesschau vorgestellt werden.