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Nachrücker

Ein Instrument zur Gewinnung von Abgeordneten, welches bereits seit Längerem in der Kritik steht und ursprünglich den Sinn hatte, dass, im Falle des Ausscheidens oder Nichtverfügbarseins eines gewählten Kandidaten, ein Ersatzkandidat in die Presche springt. Auf Bundesebene ist der Nachrücker der erste nicht gewählte Kandidat, der auf der jeweiligen Landesliste der entsprechenden Partei steht. Auch in den Gemeinderäten, zumindest in Baden-Württemberg, wird nach diesem Prinzip verfahren.

Dabei kann es aber durchaus zu der Situation kommen, dass gerade dieser Nachrücker dann doch nicht zur Verfügung steht, und deshalb der nächste zum Zuge kommt — für Parteien eine Möglichkeit, am Wählerwillen vorbei zu arbeiten.

Eine weitere, gut gemeinte Möglichkeit, wurde anfangs von den Grünen praktiziert, die ihre Abgeordneten nach einem Rotationsprinzip mit der entsprechenden Zahl von Nachrückern in den Bundestag schickten und ihre Abgeordneten in der Mitte der Legislaturperiode ablösten. Damit wollten sie tatsächlich dem, von mir bereits des öfteren angeprangerten, Berufspolitikertum vorbeugen. Auch mit dieser gut gemeinten Idee sind sie glorios gescheitert und inzwischen ganz genau zu dem geworden, was sie eigentlich abschaffen wollten!

Die Nachrückerei wird allerdings bei uns auf Landesebene und im Europäischen Parlament noch wesentlich stärker von den Parteien instrumentalisert, in dem diese hinter jeden Kandidaten immer einen Zweitkandidaten stellen, der dann zum Zuge kommt, wenn der gewählte Kandidat sein Wahlamt nicht mehr ausüben möchte oder kann.

Hierbei hat es sich bei den Parteien eingebürgert, dass sie hinter ihre „Zugpferde“ gerade jene Kandidaten stellen, die vom Wähler niemals gewählt werden würden, aber dann von den Parteien während einer Legislaturperiode als Zweitkandidaten inthronisiert werden. Gerade können wir bei uns wieder genau so einen Fall miterleben.

Und mit diesem „Amtsbonus“ versehen, haben diese dann bei der kommenden Wahl die Chance, vom Wähler doch noch gewählt zu werden. Anfangs konnte man gut mitverfolgen, wie solche Nachrücker bei erstbester Gelegenheit wieder abgewählt, aber von den Parteien dann erneut als Nachrücker ins Parlament verfrachtet wurden — inzwischen haben die Wähler offensichtlich resigniert und wählen jetzt einfach denjenigen, der von den Parteien als Kandidat angeboten wird — ganz egal, ob einem der Kandidat passt oder auch nicht.

Auf jeden Fall wäre es für unsere Demokratie von großem Vorteil, wenn man die „Nachrückerei“ vereinheitlicht und sich dabei auf die Gepflogenheiten bei den Gemeinderats- und Bundestagswahlen einigt.

Nicht nur ich bin davon überzeugt, dass dies für den Wähler wesentlich transparenter ist, und auch den Wählerwillen insgesamt besser berücksichtigt.

Aufräumen

Meiner jüngsten Aufräumaktion sind gleich mehrere Dinge zum Opfer gefallen, so habe ich u.a. meine Reddit, Pinterest, Tumblr und Instagram-Konten gelöscht. Damit sollte ich mir doch ein wenig mehr Freizeit verschafft haben. Detlef Stern hat dies wohl „gerochen“ und gleich ein Update seines Zettelstores (0.2) herausgebracht.

So habe ich für dieses Wochenende doch wieder ein wenig „Spielzeit“ eingeplant und werde mir wohl dabei an den .meta Dateien die Zähne ausbeißen — „Jedem Tierchen sein Pläsierchen!“

Some are more equal than others

Ob in der Kirche oder in der „hohen Politik“ trifft George Orwells Aussage „All animals are equal but some are more equal than others“ immer öfters voll und ganz zu, nämlich, dass es bei uns Mitbürger gibt, bei denen unsere Gesetze einfach keine Anwendung mehr finden und damit für diese Personengruppe ihre Gültigkeit verloren haben.

Vielen Bürgen bleibt einzig und alleine wohl nur noch übrig, aus den Kirchen auszutreten und auch, langsam aber sicher, keinen politischen Parteien mehr beizutreten.

Damit zementieren diese Bürger aber gerade die neuen Machtverhältnisse, denn gerade jene Mitmenschen, die sich besser als die anderen fühlen und weiterhin keinen einzigen Grund aufweisen können, warum sie das denn überhaupt sein sollen, werden sich gerade in diesen Institutionen, wie den Kirchen und Parteien, sammeln und alleine zu ihrem Eigenwohl organisieren.

Einzig eine unabhängige Justiz könnte jetzt noch dafür sorgen, dass zumindest, was unsere Gesetze angeht, wir Menschen alle gleich sind.

Der Gott unserer Kirchen hat sich da offensichtlich bereits schon festgelegt: alte Kirchenmänner dürfen alles und kleine Kinder zählen nichts.

[Übrigens, George Orwells Todestag jährt sich heute zum 72 Mal.]


Musikalbum des Tages

Meat Loaf, Bat Out of Hell (1977)

Geburtstag des Tages

Ludwig Thoma

Hände
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Heute durften wir in der Heilbronner Stimme (20.01.2022: 2) lesen, dass Frank-Walter Steinmeier meint, einige Bürger unseres Landes würden „die Axt ans demokratische Urvertrauen legen“ und bezeichnet diese dann, aus seiner sehr engen und begrenzten parteipolitischen Perspektive heraus, als Extremisten. Schlimm dabei ist, dass es sich dabei um den amtierenden Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland handelt.

Herrscher und Beherrschte gibt es wohl schon von Anbeginn der Zeit, und so ist es auch nicht verwunderlich, dass letztere immer wieder einmal das „Beherrschtsein“ als Unterdrückung empfinden und dagegen aufbegehren. Ganz besonders dann, wenn sie die Hintergründe und Notwendigkeiten ihrer erzwungenen Unmündigkeit selber nicht erkennen können.

Und so haben sich über die Jahrtausende doch so einige Maßnahmen etabliert, wie man als Herrscher den Dampf aus dem Kessel nehmen kann. Dazu zählen u. a. die regelmäßigen Kriege aller Art und, noch viel perfider, die unzähligen Pogrome, Hexenverbrennungen und andere menschliche Scheußlichkeiten, die alleine dazu dienten, den jeweiligen Herrschern die Macht zu erhalten.

Eine weitere und wohl noch weit perfidere Maßnahme ist, die Beherrschten allesamt in ein völliges Abhängigkeitsverhältnis zu manövrieren und sie dann alleine damit zu beschäftigen, dass sie sich beständig aus der „Schuldenfalle“ befreien oder wieder einmal den Drogen entsagen möchten — Bürger, die sich immer um die eigene Existenz sorgen müssen, sind weder mündig noch mit einem ausreichenden Wissen ausgestattete Kritiker der bestehenden Verhältnisse. Auch können sie diese kaum höflich, oder sehr elaboriert und für andere überzeugend anprangern.

Dieses Gefühl der eigenen Unmündigkeit, gepaart mit dem Wissen, sich kaum daraus befreien zu können, und der fortwährenden Angst vor dem Verlust der eigenen Existenzgrundlage, führt unausweichlich zu Hass, der sich dann in staatlich gelenkten oder gar ganz spontanen Exzessen entlädt.

Die Bauernaufstände im 16. Jahrhundert oder die Bürgeraufstände im 19. Jahrhundert können als Versuche angesehen werden, bei denen sich die Beherrschten von ihren Herrschern befreien wollten — wie wir wissen, wurden alle diese Versuche jeweils durch bezahlte Söldnerheere der jeweiligen Herrscher sehr blutig und nachhaltig niedergeschlagen.

So kann man es als wahres Wunder bezeichnen, dass sich 1945 so langsam aber sicher in Europa die Demokratie — die Herrschaft des (gesamten) Volkes — durchgesetzt und damit nicht nur zumindest de jure den Unterschied zwischen Herrschern und Beherrschten aufgelöst, sondern sowohl den Mehrheitsentscheid als auch den Minderheitenschutz zu den maßgeblichen Gesichtspunkten menschlichen Zusammenlebens gemacht hat.

Fürwahr ein Erfolgsrezept, das wir in Deutschland so gerne als freiheitlich demokratische Grundordnung bezeichnen, und die durchaus ohne Wenn und Aber als die beste verfügbare Herrschaftsform gilt — solange sich die aktuell Verantwortlichen auch selber daran halten.

Deshalb ist es ganz besonders wichtig, dass die jeweiligen Volksvertreter beständig wechseln und sich keine festen Herrschaftsverhältnisse herausbilden! Jeder Bürger kann, soll und muss einmal in seinem Leben in die Rolle eines „Entscheiders“ — so wie sich jüngst viele unserer Abgeordneten gerne selbst nennen — treten, um auch einmal beide Seiten der Medaille kennen zu lernen. Deshalb haben auch basisdemokratische Modelle ihren berechtigten Charme, da diese den notwendigen Rollenwechsel sehr einfach gestalten.

Leider aber wurden auch unsere Demokratien von Anfang an von den altbekannten Gesellschaftsteilen unterminiert. George Orwell, ein Europäischer Föderalist der ersten Stunde, hat dies sehr schnell erkannt und für sich ganz persönlich die Konsequenz gezogen — er hat bereits 1945 den Glauben an die Europäische Idee und unsere Demokratie verloren; dabei entstanden zwei der besten Bücher überhaupt. Das erste heißt bei uns „Farm der Tiere“, und noch heute wird offiziell behauptet, dass es sich hierbei ganz alleine um eine Kritik des sowjetischen Gesellschaftssystem handele — dabei hatte er doch so wunderbar geschildert, wie man ganz grundsätzlich „die Axt ans demokratische Urvertrauen“ (Steinmeier) legt; spielt seine Geschichte gerade nicht in der Schule oder in einer x-beliebigen Firma oder Stadt.

Unser demokratisches Urvertrauen wird von einer neuen, inzwischen auch voll etablierten „Herrschaftsschicht“ zerstört, die man umgangssprachlich als „die Berufspolitik“ bezeichnet, gerade jene Mitbürger, die ausschließlich durch ihre Volksvertretungsfunktion ihren Lebensunterhalt, von frühester Jugend bis hin ins hohe Greisenalter, bestreiten und darüber hinaus kaum noch gesellschaftlich anerkannte Grundlagen oder gar Verdienste besitzen müssen — übrigens, gekaufte, geschenkte oder gar erschwindelte zählen dabei nicht.

Und da das „Urvertrauen“ in die Demokratie damit bereits grundlegend zerstört ist, wird es zunehmend zu weiteren und immer stärkeren Unmutsäußerungen kommen — ganz egal zu welchen Anlässen auch immer — wobei sich der aufgestaute Hass immer weiter ausbreitet und alle Gesellschaftsschichten infizieren wird.

Das derzeitige Unvermögen, in unserem Land für tragfähige und halbwegs nachvollziehbare Entscheidungen zu sorgen, die den Menschen Hoffnung geben können, dass sie nicht immer nur um ihre eigene Existenz fürchten oder gar kämpfen müssen, gepaart mit immer öfters bekannt werdenden Fakten, wie sich immer mehr unserer Volksvertreter — parteiübergreifend (!) — ohne jegliche Hemmungen und persönliche Konsequenzen selbst am Elend unseres Landes sowie uns Bürgern bereichern, führt nun dazu, dass die höchsten Volksvertreter nun völlig verbissen nach Sündenböcken suchen, die sie für diesen ganzen Schlamassel verantwortlich machen können.

Der Hass ist schon da, hoffentlich bleiben uns dieses Mal die Exzesse erspart!


„Das Vertrauen ist eine zarte Pflanze; ist es zerstört, so kommt es sobald nicht wieder.“

Otto von Bismarck, Über Königtum und Priestertum (10. März 1873)

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Rundschreiben

Auch wenn es keine Besprechung ohne Protokoll gibt, heißt das noch lange nicht, dass damit auch alle Beteiligten oder von den Besprechungsergebnissen Betroffenen informiert sind. So sind Rundschreiben eine ganz gute Möglichkeit, um Informationen und Termine zu teilen (Push-Prinzip). Ein andere Möglichkeit wäre, die Protokolle für alle an einer dafür geeigneten Stelle zu hinterlegen (Pull-Prinzip). Aber darüber habe ich mich bereits etwas ausführlicher in diesem Weblog geäußert, z. B. hier.

In den letzten Tagen gab es dann doch so einige neue Termine und Besprechungsergebnisse in Sachen Europa, dass ich das monatliche Rundschreiben der EUROPA-UNION Heilbronn nun doch etwas vorgezogen habe. Der Kreis der Adressaten ist immer noch groß genug, um eine gute Reichweite erzielen zu können — jetzt muss das Rundschreiben nur noch gelesen werden.

Und dies erinnert mich immer wieder von Neuem an ein altes Sprichwort: „Man kann das Pferd zur Tränke tragen, trinken muss es aber immer noch selber.“

Und so ist es in der Vereinsarbeit immer noch besser, Rundschreiben zu versenden, die nie gelesen werden, als später Mitglieder darauf hinweisen zu müssen, dass das entsprechende Protokoll im Keller x für y Tage zur Einsicht ausgelegt worden war — was mich nun wieder an „Per Anhalter durch die Galaxis“ erinnert.

OB-Kandidaten

Eigentlich hat die Heilbronner Stimme schon längst dafür gesorgt, dass wir alle mehr über die drei Kandidaten erfahren haben, als es überhaupt notwendig gewesen wäre oder von vielen gewollt war.

Und inzwischen gibt es auch von Katharina Mikov Wahlplakate. Mikov gilt noch als parteilose Kandidatin, hat aber ganz offensichtlich ihre Bereitschaft signalisiert, dass sie der CDU gerne dabei helfen würde, deren Frauenanteil etwas aufzuhübschen.

Auf jeden Fall wird ihr die OB-Kandidatur nicht schaden, wenn sie 2024 beabsichtigt, für den Gemeinderat zu kandidieren. Jetzt liegt es wohl an den CDU Granden zu entscheiden, ob sie ins Portfolio passt oder nicht.

Die Stadt Heilbronn gibt den drei Kandidaten zusätzlich noch die Möglichkeit, um sich heute, Mittwoch, 19. Januar 2022, ab 19.00 Uhr im Theodor-Heuss-Saal der Harmonie öffentlich vorzustellen. 350 Bürger dürfen sich dabei direkt ein Bild machen, weitere Neugierige können sich morgen die aufgezeichnete Veranstaltung auf einer Website der Stadt Heilbronn ansehen.

Lesepate

Heute durfte ich wieder vor einer Grundschulklasse vorlesen. Dieses Mal war es garantiert nicht vergnügungssteuerpflichtig, was immer wieder einmal vorkommt. Und so kommt man doch etwas ins Grübeln.

Ein kleiner Teil der Grundschüler ist völlig überflüssig in der Schule, da diese Schüler mit Schulbeginn bereits die Mindestanforderungen für einen Grundschulabschluss mitbringen, wobei die anderen Klassenkameraden nicht dazu beitragen können, dass man sich gemeinsam etwas weiterentwickelt.

Der große Teil der Klasse ist lernwillig und darum bemüht, die vier Jahre Schulausbildung möglichst gewinnbringend zu absolvieren. Leider stoßen dabei viele dieser Schüler an Grenzen, die von ihren eigenen Eltern gesetzt werden — wohl aus den unterschiedlichsten Gründen heraus.

Der traurige Rest hat die Bildungsziele der eigenen Eltern bereits voll und ganz übernommen, nämlich einzig und alleine die Kenntnis zu erlangen, wo man Sozialhilfe jedweder Art beantragen muss. Und dieser traurige Rest ist es, der unsere gesamte Lehrerschaft zu 80 Prozent bindet und damit verhindert, dass 80 Prozent der Schüler überhaupt eine Chance erhalten, möglichst viel Wissen und notwendige Grundlagenkenntnisse aus der Schulzeit zu gewinnen.

Und wenn ich dann mein Vorlesen wieder einmal beendet habe und die Schule verlasse, treffe ich auf Gestalten vor der Schule, die offensichtlich darum bemüht sind, um ihre eigenen Kinder abzuholen, und mich überfällt eine Traurigkeit, die ich sogleich in der nächsten Kneipe ertränken möchte.

Dann aber komme ich darüber ins Grübeln, wie es unsere Lehrer immer wieder — tagein und tagaus — schaffen, unter der Woche nüchtern zu bleiben? — Und ich sage mir, was unsere Lehrer können, sollte auch mir gelingen.


Lied des Tages

Janis Joplins Mercedes Benz Song (1. Oktober 1970)

Geburtstage des Tages

Edgar Allan Poe und Janis Joplin

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