Altes Rathaus

Föderalismus 5 (2)

Beitragsfoto: Altes Rathaus

Föderalismus ist ähnlich wie die Demokratie ein sehr umfassender Begriff. Und wie ich es in den letzten Jahrzehnten erleben durfte, kann man sich schneller auf ein gemeinsames Verständnis über Demokratie einigen als übereinzustimmen, welche Art von Föderalismus man eigentlich selber leben möchte. Ich habe mich vor etwa 20 Jahren für den Kommunalismus entschieden und versucht, diesen auch in unserem Verband wieder hoffähig zu machen. Spannend dabei, dass sich die UEF bereits 1947 mehrheitlich auf diese Art von Föderalismus entschieden hatte. Das Problem dabei, warum sich dieses Modell bei uns dann doch nicht durchsetzen konnte, durfte ich später ganz exemplarisch bei einer Vortragsreihe über den Kommunalismus erleben. Bei einer größeren Gewerkschaft konnte ich einmal diese Föderalismusart vorstellen; die Gewerkschafter waren allesamt begeistert, bis deren Bosse feststellten, dass der Kommunalismus unnötige Strukturen völlig obsolet macht. Und schon war für diese Menschen der Kommunalismus reines Teufelszeug.

Dieser Selbsterhalt unnötiger Strukturen ist es dann auch, der alle Verbände immer wieder schwächt — selbstverständlich ist dies nicht der einzige Grund. Die Stärke des Föderalismus ist es aber auch immer wieder, wenn Verbände oder Gemeinschaften aufgrund mangelhafter Strukturen in sich zusammenbrechen, dass sich stärkere Teile erhalten und erneut zusammenfügen können. Föderale Modelle sind hier den zentralistischen Modellen immer weit überlegen.

Meine Erfahrung im Verband zeigt, dass je weiter Strukturen von der Basis entfernt sind, umso mehr neigen sie zum Zentralismus. Und dabei ganz besonders jene Mitglieder, die nie selbst an der Basis unseres Verbandes zu Hause waren. Ich nenne diese Menschen gerne Berufsföderalisten. Gerade auch heute drängen diese Menschen in die höchsten Verbandstrukturen und sollte man sie doch einmal an der Basis finden, schaden sie dort nur und sorgen beständig für Unruhe.

Bundeskongresse sind für mich immer wieder ein guter Überblick, wie gesund unser Verband aktuell aufgestellt ist. Ich gucke dabei gerne auf die Anzahl der anwesenden Berufsföderalisten und stelle sie der Anzahl der anwesenden Kreisvorsitzenden gegenüber. Sind die Kreisvorsitzenden in der Mehrheit, dann wächst und gedeiht unser Verband, sind die Berufsföderalisten in der Mehrheit, sinken die Mitgliederzahlen und man streitet sich meist nur noch über organisatorische Dinge.

Aktuell ist die zentrale Mitgliederverwaltung wieder einmal das Thema. Völlig unnötig, aber damals mit dem Totschlagargument eingeführt, weil es Landes- und Kreisverbände gibt, die selbst nicht lebensfähig sind. Auch interessant dabei, dass die Berufsföderalisten gerade aus diesen Verbänden in die Bundes- und Europaebene drängen.

Und zum Schluss dann noch mein Ceterum censeo, das Thema Berufsjugendliche. Auch dort ist es signifikant, unabhängig davon, dass ein inklusiver Verband weder eigene Alten- noch Jugendverbände benötigt, nämlich die Diskrepanz zwischen jenen, die sich ausschließlich selbst promoten und jenen, die tatsächlich an der Basis Grundlagenarbeit leisten wollen und vor allem auch können.

Und wie in jedem anderen föderalen Verband auch, der Verband steht und fällt mit seiner eigenen Basis. Dort wo die Orts-, Stadt- und Kreisverbände gut aufgestellt sind, ist die Welt noch in Ordnung. Dort wo nicht, schwätzen die Berufsföderalisten darüber, was man so alles machen könne, wenn man nicht selbst auf höchster Ebene mit dem Retten der Welt beschäftigt wäre.

Und dies völlig unabhängig von Geschlecht, Alter oder regionaler Herkunft!


Königswinter

Bundeskongress 5 (7)

Beitragsfoto: Königswinter

Alle Jahre wieder findet ein Bundeskongress der EUROPA-UNION statt und nun bereits zum 69. Mal. Seit dem 51. Bundeskongress, der damals in Potsdam stattfand und von unserem Wohnort Stettin aus sehr gut zu erreichen war, sind meine bessere Hälfte und ich ein Teil davon.

Dieses Mal kommen allerdings und dies zum ersten Mal in der Kongressgeschichte gleich fünf Delegierte von der EUROPA-UNION Heilbronn. Neben den beiden stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Vassilios Vadokas und Leonhard Reinwald ist auch noch Semin Bristina mit dabei. Erfreulich, dass auch Jan-Philipp Scheu wieder mit dabei ist, leider aber musste Reiner Wichels kurzfristig absagen und so wird es wohl mit unserem inzwischen traditionellen kulinarischen Ausbrechen nichts. Dabei hatte ich mich schon auf einen Besuch des Petersbergs gefreut. Aber auch der Abend im Alten Rathaus wird Erinnerungen wecken.

Die Idee den Bundeskongress im erweiterten Bonn stattfinden zu lassen hat etwas, gerade in Zeiten, wo sehr viele mit Wehmut an die Bonner Republik zurückdenken. Allerdings etwas anders als im Osten, wo man mit größtem Eifer die DDR wieder auferstehen lassen möchte; die Ruinen haben wir Westdeutsche dort inzwischen größtenteils abgeräumt.

Ehrenamtlich und auch beruflich war ich seit den 1970er-Jahren regelmäßig in diesem Raum und erinnere mich auch noch an meine letzten Pendelflüge morgens von Berlin aus nach Köln und abends wieder zurück. Und so war für mich schon die gemeinsame Fahrt in einem Auto und im Anschluss die Unterkunft eine kleine Zeitreise in die 1980er-Jahre. Nach einem kurzen Spaziergang am Rhein konnten wir unseren Teil der Tagungsstätte im Helmut Kohl Konferenzsaal einrichten und nach einem gemeinsamen Abendessen den Abend in der „Bonner Republik“ ausklingen lassen. Ein schöner Kongressbeginn.

Erstmals wird die Organisation des Bundeskongresses von der neuen Bundesgeschäftsführerin Sandra Schumacher verantwortet, die ebenfalls aus Baden-Württemberg kommt. Insgesamt ist dieser Kongress ein entspannter, selbst die üblichen Dringlichkeitsanträge lassen eine Dringlichkeit vermissen. Und an Wahlen gibt es nur die Delegierten zum kommenden UEF-Kongress zu wählen. Meine Meinung hierzu habe ich bereits vor gut 20 Jahren geäußert und diese hat sich in all den Jahren auch nicht verändert — genau so wenig wie die diesbezüglichen Umstände.

Unsere Delegation aus Baden-Württemberg ist nun fast vollständig vor Ort und kann sich durchaus sehen lassen, u. a. mit der amtierenden Präsidentin, der Landesvorsitzenden, der Bundesgeschäftsführerin, der Landesgeschäftsführerin und vier Kreisvorsitzenden.

Aber auch lange Weggefährten aus den anderen Landes- und Kreisverbänden stimmen mich sehr zuversichtlich. Die üblichen Querulanten und Selbstdarsteller muss man dabei einfach mögen. In den letzten Jahren habe ich schon viele davon kommen und wieder gehen sehen, kein einziger hat dabei Spuren hinterlassen.

Nun aber gilt es, den ersten Reden zu lauschen, dann aber geht es in zahlreiche und sehr interessante Side Talks. Denn ein Bundeskongress dient in erster Linie dazu, dass sich die Verantwortlichen und Akteure der Verbandsbasis untereinander austauschen können und mit neuen Ideen und neuem Schwung in ihre Kreisverbände zurückkehren.

Ein solcher Side Talk machte mich heute Morgen bereits auf Zonta International aufmerksam, im wahrsten Sinne des Wortes eine Schwesterorganisation unseres Verbandes. Shame on me, ich kannte diese Organisation bisher noch nicht und erfahre nun, dass sogar bei uns in Heilbronn eine solche Gruppe existiert.


Lesezeichen

Bauernbefreiung 5 (4)

Beitragsfoto: Lesezeichen | © kertlis von Getty Images

Es gibt sie doch noch die guten Nachrichten. Und schon befinde ich mich gedanklich wieder in meiner politischen Jugendzeit, als wir Mitte der 1970er-Jahre nicht nur marktwirtschaftlich mehr Liberalismus forderten, sondern auch politisch mehr Freiheiten und mehr gelebte Demokratie. Und schon damals das Ganze garniert durch eine nachhaltige Umweltschutzpolitik.

Wir lasen nicht nur über die Folgen der Umweltzerstörung, weiter sinkender Geburtenraten und einen aus dem Ufer laufenden Sozialstaat, der eher den Reichen nutzte als den Bedürftigen half, sondern auch über die Möglichkeiten, um Butterberge und Milchseen nachhaltig abzubauen.

Und nun kaum ein halbes Jahrhundert später fordern Wissenschaftler des Kronberger Kreises die Abschaffung aller Subventionen für Landwirte.

Katja Gelinsky schreibt dazu in der FAZ (22.10.2026, 19:46 Uhr), dass Wissenschaftler alle Agrarsubventionen abschaffen wollen.

„Die Subventionen für die Landwirtschaft sollten „allesamt“ abgeschafft werden, beginnend mit den Förderprogrammen von Bund und Ländern. Auf europäischer Ebene biete die Neuordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab dem Jahr 2028 die Gelegenheit, die Zahlungen der EU auslaufen zu lassen. Die Empfehlungen sind Teil einer Studie, die Mitglieder des Gremiums am Donnerstag vorgestellt haben. „Wir leben in einer Zeit, in der es wirklich neue Prioritäten gibt und in der alles auf den Prüfstand muss“, sagte der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, einer der Autoren der Studie. …

Die empfohlene Liberalisierung werde auch keineswegs zwangsläufig zum wirtschaftlichen Niedergang der Landwirtschaft führen, heißt es in der Studie. Das zeigten die Erfahrungen in Neuseeland. Die weitgehende Abschaffung der Agrarsubventionen Mitte der 1980er-Jahre habe sich dort im Nachhinein als großer Erfolg erwiesen. Es habe sich eine produktive, exportstarke Landwirtschaft entwickelt; negative soziale Folgen seien vergleichsweise begrenzt geblieben.“

Wir bei uns in Deutschland verschleppen schon immer sehr gerne sämtliche Herausforderungen dieser Welt bis diese zu unlösbaren Problemen heranreifen und dann rufen wir wieder allesamt nach der Diktatur und dem starken Mann, weil dies schon immer so war und wir alle erneut keine andere Alternative hätten.

Und davon wissen wir alle selbstverständlich später auch nichts mehr, so wie wir nie wussten, dass, wenn man jahrzehntelang in Saus und Braus lebt und dabei auch noch die Natur völlig ruiniert sowie auf eigene Kinder zugunsten eines bequemen Lebens verzichtet, die Rechnung am Ende nicht aufgehen wird.

Wir sollten nicht nur die Bauern, sondern uns alle befreien! Ohne aber dabei gleich wieder totalitaristische Wallungen zu bekommen. Eine Herausforderung nach der anderen annehmen und jeweils dafür eine möglichst geeignete und nachhaltige Lösung zu finden, wäre schon einmal ein Anfang.

Wir werden es leider bis zum bitteren Ende mit Heinrich Hafferloher halten und uns wie Baby Schimmerlos in unser alternativloses Schicksal begeben — was die letzten 50 Jahre doch ganz gut geklappt hat.