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Highlights

Die Highlights des Tages waren das Vorlesen in der Dammgrundschule am Morgen und ein abendlicher Spaziergang mit meiner besseren Hälfte. So gestärkt kann man sich wieder der Lektüre und den inzwischen obligatorischen Videokonferenzen widmen. Und so bin ich einmal gespannt darauf, was uns alle morgen erwartet. So verkneife ich es mir auch, schon heute die Nachrichten von morgen in der Heilbronner Stimme zu lesen.

Pfründe

Die Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse im Heilbronner Gemeinderat sowie die der kommunalen Aufsichtsratsgremien, welche dann neu erfolgen muss, wenn sich bei den Fraktionen Änderungen ergeben, hat sich trotz Gerichtsurteil Ende letzten Jahres immer noch nicht geregelt.

Erstmals wurde mir diese Problematik so richtig bewusst, als sich die Grünen bei einer Vergrößerung der Freien Wähler Fraktion so richtig und ganz presswirksam echauffierten, weil ihrer Fraktion damit „ein paar zusätzliche Verdienstmöglichkeiten“ genommen wurden — normaler Weise finden solche Streitereien über vermeintliche Pfründe im stillen Kämmerlein statt.

Als nun im letzten Jahr durch Übertritt von Alfred Dagenbach zur AfD-Fraktion, diese an der Reihe war, um weitere Sitze zu erhalten und dabei gleich mehrere Fraktionen Einbußen zu beklagen gehabt hätten, musste dieser Zank sogar vor Gericht ausgetragen werden.

Erschwerend kam noch hinzu, dass ein anderer AfD-Stadtrat kurzzeitig einmal aus der Fraktion ausgetreten war, was allerdings eine Neubesetzung nicht obsolet macht. So beschäftigt diese Neubesetzung der Ausschüsse den Heilbronner Gemeinderat und die Verwaltung seit eineinhalb Jahren und wird — trotz Gerichtsurteil — weiterhin verschleppt, um ein paar Stadträten Pfründe zu erhalten, die ihnen (rechtlich) gar nicht zustehen.

Das Schlimme daran ist, dass es weder dem OB noch dem Gemeinderat dabei um Ideologien oder politische Inhalte geht, sondern alleine nur, wem in den Augen der Beteiligten welche Pfründe zustehen. Zumindest das Verwaltungsgericht nimmt dabei an, dass das auch in Heilbronn unabhängig von Partei und Ideologie geregelt sei.

Tempolimit

Dies wird wohl mein umstrittenster Beitrag seit Langem werden; ich wäre aber nicht ich, wenn ich ihn deshalb wegließe.

Seit heute wissen wir (Heilbronner Stimme, 26.01.2022: 6), dass es auch in der Bundesrepublik Deutschland auf Bundesautobahnen ein Tempolimit gibt. In Bremen können wir schon etwas länger mit 120 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit leben, wohl weil jeder Bremen bereits verlassen hat, wenn sein Auto diese Geschwindigkeit halbwegs erreicht.

Aber zuerst einmal die Fakten: bei uns gelten gemäß § 3 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) für alle Kraftfahrzeuge als zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften 50 Stundenkilometer, so wie in den meisten Ländern Europas auch.

Außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen 100 Stundenkilometer. 

Darüber hinaus gilt auf den Bundesautobahnen sowie allen anderen Straßen mit einem Mittelstreifen oder mindestens zwei Fahrstreifen pro Richtung eine Richtgeschwindigkeit, das ist also eine empfohlene maximale Geschwindigkeit von 130 Stundenkilometer.

Darüber hinaus gilt bei uns in Deutschland weiterhin der uralte Rechtsgrundsatz, was nicht verboten ist, ist erlaubt. Ganz im Gegensatz zu anderen Rechtssystemen, wo alles verboten ist, was nicht erlaubt wurde. Dies ist eine Tatsache, die wir Deutschen viel zu wenig schätzen!

Darüber hinaus gilt allerdings auch der uralte Grundsatz, dass nicht alles legitim oder geboten, was auch erlaubt ist. Mit diesem Grundsatz überfordern wir bestimmt aber den größten Teil unserer Bevölkerung, die deshalb immer öfters und vehementer nach Verboten aller Art giert — ganz besonders dann, wenn Neid, Hass oder Rassismus wieder einmal die Oberhand gewinnen.

De facto haben wir schon länger bei uns in Deutschland innerorts Maximalgeschwindigkeiten von 20 bis 40 Stundenkilometern, die je nach Gefühlslage der dafür nicht zuständigen städtischen Mitarbeiter gerne in ein und derselben Straße auf wenigen Hundert Meter abwechselnd ausgewiesen werden — neben einer ganzen Menge an Populismus wird wohl das Füllen des städtischen Geldsäckels das eigentliche Rational dahinter sein. Wahrscheinlich aber sind die Kosten der Anschaffung und Unterhaltung der entsprechenden Schilder bei weitem höher — und das Ganze ist bestimmt auch noch umweltschädlicher — als es jemals Gewinne einspielen wird; so ist und bleibt es nur eine weitere Verbots- und Regelungsorgie.

Bisher konnte aber kein Politiker, der wiedergewählt werden möchte (die Ausnahme des Grundsatzes ist das klitzekleine Bremen), ein grundsätzliches Tempolimit — also ein Verbot — auf unseren Autobahnen festlegen.

Noch 2020 fuhr unser Ministerpräsident selbst mit überhöhter und völlig unangepasster Geschwindigkeit über die Bundesautobahn 81, was einem kleinen Mädchen das Leben kostete. Eine weitere Person wurde schwer und eine andere leicht verletzt. Wir erinnern uns, sein Fahrer — nicht er (!) — kam mit ca. 145 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg davon.

Medienwirksamer kann man wohl kaum für den Slogan „Freie Fahrt für Freie Bürger“ werben und wirbt besonders damit auch im Ausland für schnelle Fahrten, möglichst mit in Deutschland produzierten Autos, auf bundesdeutschen Autobahnen.

Was aber viele Auswärtige nicht wissen ist, dass in Deutschland vor dem Gesetz alle gleich sind — bis auf die gleicheren!

Und so hat es sich jüngst ein Ausländer tatsächlich erdreistet, und dazu noch ein reicher mit einem italienischen Sportwagen — keinem BMW, Porsche, Audi oder Mercedes (!) — , auf einer bundesdeutschen Autobahn gute 400 Stundenkilometer zu fahren!

Wie wir heute lesen können, ist nichts passiert und es hat auch keiner gemerkt! Sondern vor lauter Freude über „Freie Fahrt für Freie Bürger“ hat dieser Mann (!), gepaart wohl mit dem Stolz eines Spaniers über sein Auto und das vermeintlich Erreichte, ein Video über „seine Leistung“ gepostet — der Allerhellste ist er wohl nicht.

Was nun dazu führt, dass er von uns Deutschen rein prophylaktisch erst einmal hingerichtet wird!

Website des Tages

Europaplatz Heidelberg

„Im Zentrum des stilvollen Ensembles aus fünf Gebäuden liegt der ca. 6.000 m² große Platz, der zum Verweilen einlädt und für vielfältige Veranstaltungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen wird.“

Übrigens, Heilbronn hat auch einen Europaplatz, schon etwas länger, weiß nur keiner.

Geburtstag des Tages

Douglas MacArthur

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Baulückenkataster

Bei der Rückfahrt entdeckte ich dann, dass Heilbronn nun auch ein eigenes Baulückenkataster hat. Dieses Baulückenkataster soll dem, im Baugesetzbuch verankerten, Grundsatz, mit Grund und Boden sparsam und schonend umzugehen und insbesondere Maßnahmen zur Innenentwicklung, zur Wiedernutzbarmachung und Nachverdichtung von Flächen zu nutzen, dienen.

Das ist doch schon mal eine erfreuliche Nachricht, und wenn man dies mit einem nachhaltigen Infrastrukturkonzept verbinden kann, sicherlich auch ein guter Schritt in die richtige Richtung.

Das Baulückenkataster kann jetzt jeder im Geodatenportal der Stadt Heilbronn einsehen. Und wenn nicht die Heilbronner, ob betroffen oder auch nicht, massiv schriftlich widersprechen werden, dann könnte dieses Kataster sicherlich eine sehr gute Informationsquelle werden.

Manche von uns erinnern sich vielleicht noch an den Zirkus, den wir in Heilbronn veranstaltet haben, als Google sein Street View auch bei uns erstmals anbieten wollte.

Titisee

Heute konnte ich sehr gut das Nützliche mit dem Angenehmen verbinden. Erst konnte ich meine Kuckucksuhr bei der Firma Hönes abgeben und erfuhr dabei, dass die Uhr in sechs bis acht Wochen wieder wie neu sei. Das ist doch eine ganz andere Hausnummer, als beim zuvor angefragten Uhrenfachhandel, der von zwei bis drei Jahren „Reparaturdauer“ ausging.

Und da wir schon in der Nähe waren, und die Sonne so schön schien, setzten wir uns für knapp zwei Stunden an den See — Sonnetanken und dies in völliger Ruhe, was möchte man an einem ansonsten nebligen Tag denn mehr?

© Bettina Kümmerle

Europäische Verfassung

Nachdem wir Europäischen Föderalisten schon Jahrzehnte lang eine europäische Verfassung fordern und auch fast einmal eine bekommen hätten (auch wenn diese noch keinen Bundesstaat zum Ziel hatte), arbeiten erfreulicher Weise ganz aktuell gleich mehrere „Parteien“ an einer solchen oder fordern diese zumindest immer vehementer.

So wird gerade von der Federal Alliance of European Federalists initiiert, eine europäische Bundesverfassung erarbeitet, und so konnte ich gestern bereits den 19. diesbezüglichen Fortschrittsreport einsehen.

Was mich dann aber doch ein wenig überrascht hat, ist die Nachricht, dass sich bereits am 21. Januar 2022 die Spinelli Gruppe nun auch ganz offiziell der Forderung von Unionsbürgern anschließt, die diese während der Konferenz zur Zukunft Europas erneut formuliert haben, und nach einer europäischen Verfassung verlangt — wenn diese Gruppe ihrem Namen gerecht werden möchte, dann kann es sich hierbei ebenfalls nur um eine europäische Bundesverfassung handeln.

Es gibt bereits sehr unterschiedliche Verfassungsentwürfe, und so ist es besonders wichtig, dass ein größtmöglich legitimierter Verfassungskonvent eine nunmehr neue Verfassung für Europa schafft; diese sollte — nein sie muss — eine bundesstaatliche Verfassung sein. Alles andere wäre viel zu kurz gesprungen und rettet unser Europa nicht.

Quartiersgarage

Der Neckarbogen soll nun doch eine Quartiersgarage erhalten, damit man das dortige Parkplatzproblem halbwegs in den Griff bekommt. Auch wenn ich die Idee von Quartiersgaragen für gut halte, vor allem dort, wo in älteren Stadtvierteln, wie z. B. in der Heilbronner Kernstadt, kaum ausreichend Parkplätze für die Anwohner vorhanden sind, glaube ich, dass es gerade in Neubaugebieten besser, wenn nicht gar opportun wäre, von Anfang an für ausreichend Parkplätze zu sorgen. Dies hat man im Neckarbogen ganz bewusst nicht gemacht, wohl um die Baukosten für die Bauherren möglichst niedrig zu halten. Und jetzt wird mit Steuermitteln wieder einmal nachgebessert.

So wäre es doch eine gute Idee, wenn man schon in Heilbronn keine Markthalle möchte, dass man auch das Grundstück neben dem Rathaus mit einer ebensolchen Quartiersgarage bebaut. Zudem könnte man die Zehentgasse mit einer Quartierstiefgarage aufbessern; für solche Maßnahmen ist aber sicherlich kein Geld vorhanden. In der Kernstadt wohnen auch nur die ganz normalen Heilbronner — und noch kein Heilbronner Gemeinderat, zumindest 21 von ihnen, hatte an uns jemals wirklich ein Interesse; meine Erfahrung aus gut 50 Jahren.

Geburtstag des Tages

William Somerset Maugham

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Transnationale Listen

Ein Thema, das schon sehr lange in Europa diskutiert wird und auch bereits in einigen Verbänden zu größeren Verwerfungen geführt hat. Leider wurde dieses Thema bisher — so wie wohl viele andere Themen mit eindeutigem Europabezug auch — kaum in der europäischen Öffentlichkeit wahrgenommen.

Inzwischen ist es doch nun auch Thema bei interparlamentarischen Gesprächen wie auch bei der Konferenz zur Zukunft Europas. Und am 26. Januar 2022 sollte nun auch im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments darüber abgestimmt werden, die allerdings, wie wir es während der Veranstaltung erfahren konnten, nun doch noch verschoben wurde.

Die EUROPA-UNION hat heute im Vorfeld dieser Abstimmung nochmals für die breite Öffentlichkeit eine entsprechende Informations- und Diskussionsveranstaltung organisiert, bei der die jeweiligen Parteienvertreter und weitere Fachleute aus dem akademischen Bereich mit uns Bürgern über die Ziele, Vor- und Nachteile von transnationalen Listen diskutierten.

Mich hat es dabei sehr gefreut, dass nicht nur alle relevanten Experten zum Sachverhalt, sondern insgesamt doch gut 150 Teilnehmer mit dabei waren.

Auf jeden Fall war diese Konferenz eine gute Gelegenheit, um sich ausführlich über den Sachverhalt zu informieren oder wieder auf den neusten Stand zu kommen.

Schneller und bequemer kann man sich kaum über aktuelle europäische Themen informiert halten.

Gasflüsse

Dass Wladimir Putin ernst macht und aufgrund der Ukraine — vielleicht auch wegen der Nordstream II – Situation — langsam aber sicher Europa den Gashahn zudreht, war zu erwarten. So können wir froh darüber sein, dass dieser Winter nicht zu hart ist. Nur die Linke, die SPD und die AfD sowie ein paar gekaufte Abgeordnete der anderen Parteien halten noch an der Mär fest, dass Diktatoren und Aggressoren Verträge einhalten.

Ich warte schon seit Tagen darauf, dass uns ein solcher Experte mahnend daran erinnert, dass die Russen selbst dann noch Gas geliefert hätten, als wir Deutschen die Sowjetunion 1941 überfallen haben.

Faktum ist aber, dass das Gas inzwischen von Deutschland aus in Richtung Polen und andere osteuropäische Länder fließt (Reuters) und Kadri Simson, die EU Zuständige für Energie, kurzfristig in die USA und nach Aserbaidschan reisen möchte, um der EU zusätzliches Gas zu sichern.

Das deckt sich auch mit dem Bericht aus der Wirtschaftswoche, laut dem über 30 US-Tanker bereits derzeit schon Flüssiggas nach Europa bringen.

Vielleicht aber liegt die ganze Problematik auch immer noch daran, dass man in Osteuropa weiterhin gerne die Raumtemperatur mit Fenstern und Türen regelt und dann die entsprechende Gasrechnung ungerne selbst bezahlt; dann wiederum könnte ich die russischen Firmen sogar verstehen, wenn sie nicht mehr liefern wollen.

Automatische Kupplung

Bestimmt nicht nur für Eisenbahnfreunde beginnt die Woche sehr erfreulich, denn laut unserer Bundesregierung sollen die Güterzüge in Europa bis 2030 mit automatischen Kupplungen versehen werden. Und dies entsprechend dem aktuellen Koalitionsvertrag (2021: 50): „die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung wollen wir beschleunigen.“ Wer in seiner Jugend schon einmal eine Märklin Eisenbahn bestaunt hat, der ist bestimmt schon etwas länger von der Idee überzeugt.

Der Vorteil für alle liegt dabei klar auf der Hand. Der Schienengüterverkehr kann einfacher und schneller werden und spart damit nicht nur Zeit, Infrastruktur und Personal ein, sondern trägt mit dazu bei, dass die Umwelt weit weniger belastet werden kann — wenn wir Menschen diese Vorteile dann auch nutzen werden.

Die Kosten sind dabei immens, müssen europaweit gut 500 000 Waggons und Lokomotiven entsprechend umgerüstet werden. Bereits vor ein paar Jahren rechnete man mit bis zu 10 Milliarden Euro, wenn man die Sache konzertiert und auf einen Ruck in Europa einführen möchte. Wahrscheinlich der Grund, warum man diese Aktion jahrelang auf die lange Bank geschoben hat — ein gesamtwirtschaftliches Denken war noch nie die Stärke von Politik.

So schlägt wohl nun erneut die Macht des Faktischen zu, denn bei allen Eisenbahngesellschaften werden die Mitarbeiter knapp, zumindest jene, die noch selber mit Hand anlegen wollen, und die von der Politik selbstgesteckten Umweltschutzziele müssen auch irgendwie eingehalten werden.

So ist es für beide Seiten (Eisenbahngesellschaften & Politik) eine Win-Win Situation, wenn nun der Steuerzahler in die Presche springt und die Kohlen aus dem Feuer holt. Ganz logisch ist es auch, dass die künftigen Einsparungen von jährlich mindestens 1 Milliarde Euro an Betriebskosten von den entsprechenden Eisenbahngesellschaften als Gewinn an ihre Aktionäre ausgeschüttet werden („Die Eisenbahnverkehrsunternehmen werden markt- und gewinnorientiert im Wettbewerb weitergeführt.“ — Koalitionsvertrag, 2021: 50).

Man darf aber nicht meckern, denn zukünftig wird man als Greis beim Anblick von Güterzügen an seine eigene Jugend mit einer Märklin Eisenbahn erinnert werden — und gute Erinnerungen waren schon immer etwas kostspielig.

Geburtstag des Tages

E. T. A. Hoffmann

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