5.10.02021

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Umwelt & Landtag

Nicht nur das Grundwasser geht in Baden-Württemberg zurück, selbst das Wald- und Artensterben hat noch nie dagewesene Ausmaße erreicht. Bestimmt wäre es eine gute Idee, das nächste Mal Parteien zu wählen, denen es tatsächlich um Mensch, Natur und Umwelt geht.

Es stimmt dabei auf jeden Fall, dass wir in Baden-Württemberg nicht die Welt retten können, aber wir könnten durchaus unseren Teil dazu beitragen. Und ich glaube, das wäre schon einmal ein guter Anfang.

Der tatsächliche Schwerpunkt unserer Landesregierung ist es aber, so wie es beim Bundestag bereits erfolgreich durchexerziert wurde, auch den Landtag von Baden-Württemberg in eine Größenordnung zu bringen, die dem chinesischen Volkskongress alle Ehre machen wird — ein Widerstand der anderen Parteien wird wohl nur reine Formsache bleiben.

Was hat aber beides miteinander zu tun?

Es zeigt m.E. ganz gut, was inzwischen das originäre Ziel der meisten im Landtag vertretenen Parteien ist, die inzwischen zu reinen Interessengruppen ihrer Parteimitglieder geworden sind, um einzig und alleine diese an die besten Futtertöpfe zu bringen. Und da es in den entsprechenden Parteien keine Art von „Bestenauslese“ mehr gibt, muss man ganz folgerichtig die Anzahl der Futtertöpfe erhöhen.

Und wer sich als Partei oder Koalition solch einen politischen Schwerpunkt gesetzt hat, der kann nicht auch noch das Land regieren oder gar die Umwelt retten — man kann nicht alles auf einmal haben wollen!

Expo 2020

Jetzt beeilen sich sehr viele Landespolitiker ihre Reisen nach Dubai abzusagen oder vermelden zu lassen, dass sie es selbst nie im Sinn hatten, nach Dubai zu fliegen.

Es würde mich sehr wundern, wenn diese Dubai-Aktion nur ein 20 Millionen Euro teures Hirngespinst der Wirtschaftsministerin und eines einzelnen Krypto-Faschisten [ich mag diesen Begriff einfach und warte schon lange darauf, ihn verwenden zu können; dabei handelt es sich in diesem Fall wohl eher um einen Krypto-Nazi] ist.

Auf jeden Fall aber haben wir Bürger unseren Landespolitikern wohl eine Urlaubsreise verhagelt, und ich frage mich nun, wo unsere Landesregierung dieses Jahr überwintern wird? — Anhand des Bräunungsfaktors der einzelnen Regierungsmitglieder können wir dann im Frühjahr gerne einmal zusammen spekulieren.

Steuern

Auf Seiten der Bundespolitik wird gerade darüber gerungen, ob man uns Bürgern weitere Steuern aufzwingen kann. Dabei gilt festzuhalten, dass es gerade der Mittelstand — auf dem die bundesdeutsche Wirtschaft immer noch fußt — ist, der die meisten Steuern zahlt und kaum noch weiter zu melken sein wird.

Wenn man jetzt noch in Rechnung stellt, dass unsere Regierungen im Jahr Hunderte von Milliarden an Steuergeldern einfach nur so, oder gar aus rein eigennützigen Gründen, zum Fenster hinauswerfen, wäre es nur logisch, erst einmal Regierungen zu bilden, die mit unseren Steuergeldern verantwortungsvoll umgehen können und dann auch machen, bevor man uns Bürger weiter schröpft.

Unabhängig von diesem Gedankengang sowie ohne die laufenden Koalitionsverhandlungen abzuwarten, werden nun seitens der Städte und Gemeinden weitere Steuern ins Spiel gebracht. So schreibt die Heilbronner Stimme heute:

„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine Besteuerung von Paketen großer Onlinehändler gefordert. Damit soll Geld eingenommen werden, um den Umbau von Innenstädten und Ortskernen zu finanzieren.“

Heilbronner Stimme (5.10.2021: 8)

Wenn es den Städten und Gemeinden dabei tatsächlich um die Sache ginge, würden sie wohl eher entsprechende Abgaben fordern, und wenn sie zudem weniger populistisch wären, nicht nur auf bestimmten Gruppen — weil gerade beim Bürger nicht so beliebt — herumhacken.

So steht es zu befürchten, dass unsere Verwaltungen nur neue Steuergelder eintreiben möchten, um sich selber weiter mit Aufgaben, Pöstchen und Personal anzufetten — unabhängig von der jeweiligen Situation in ihren eigenen Gemäuern.

Ich bin fest davon überzeugt, dass es viel besser und auch für alle gewinnbringender wäre, wenn unsere Städte und Gemeinden mit ihrem unnützen Werbe- und Marketingquatsch endlich aufhören und dafür das entsprechende Personal, Material und vor allem die Steuergelder in Ruhe, Ordnung und Sauberkeit der Kommunen einsetzen oder investieren.

Dann hätten Firmen, Händler und Bürger ein optimales Umfeld, um für ihre Stadt und sich selbst zu werben — ganz ohne Steuergelder.


Geburtstag des Tages

Denis Diderot

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