USA, EU und China

Weihnachtsbrief 2022 5 (2)

Beitragsfoto: USA, EU und China | Flaggen | © Shutterstock

Inzwischen befinden wir uns im Dritten Weltkrieg, wobei die meisten von uns die noch bestehende Möglichkeit nutzen und den Kopf in den Sand stecken. Da dieser Krieg ganz mustergültig hybrid geführt wird, obliegt es späteren Generationen, den genauen Kriegsbeginn festzulegen. Der Tatsache geschuldet, dass es sich um einen hybriden Krieg handelt, vermute ich, dass auch sein Ende nur von späteren Generationen bestimmt werden kann, spekuliere aber, dass wir insgesamt durchaus mit 100 Jahren Kriegsdauer rechnen werden können. Über die jeweiligen Kriegsgegner besteht allerdings kein Zweifel, denn es geht um nicht weniger als um den Kampf der „Freien Welt“ gegen Unterdrückung und die Vorherrschaft von Einzelgruppen, plakativer ausgedrückt, um die Existenz von Demokratie, Menschenrechte und föderalen Strukturen.

Ich glaube weiterhin fest an den Sieg der Vernunft und daran, dass sich unsere westlichen Werte weltweit durchsetzen, weiß dabei allerdings nicht, auf welcher Seite am Ende des Krieges Indien, die muslimische Welt oder gar Europa stehen werden. Die jüngsten Jugendaufstände in China oder auch im Iran lassen darauf hoffen, dass es auch auf der aktuellen Gegenseite durchaus noch zu Veränderungen kommen kann, vielleicht dort gerade zu jenen, die den Dritten Weltkrieg letztendlich entscheiden werden. Umgekehrt spekulieren Xi Jinping und Wladimir Putin darauf, dass sie zumindest Europa noch auf ihre Seite ziehen werden können, haben doch beide in den letzten Jahrzehnten dafür sehr viel in die europäische Politik investiert.

Aber unabhängig davon und egal wie der Krieg auch ausgehen mag, es wird der letzte europäische Krieg gewesen sein, denn danach wird das kontinentale Europa, selbst wenn es sich zum Ende des Krieges endlich einen wird, keine bedeutende Rolle mehr spielen – im Bestfall bleiben dessen Werte, die dann allerdings für die gesamte Welt gelten werden. Was jetzt nicht heißen soll, dass es nach dem Krieg keine Europäer mehr geben wird, die wird es weiterhin geben, aber diese werden mehrheitlich aus anderen Regionen dieser Welt stammen – wir „alten“ Europäer haben uns selbst abgeschafft, denn gut 100 Jahre des Verzögerns und des Verschleppens bleiben nicht ungestraft.

Wir alle wären aber keine Europäischen Föderalisten, wenn wir nicht weiterhin an unsere gute Sache glauben würden und dabei wirklich alles versuchen, um unsere Welt doch noch zu retten – zumindest einen kleinen Beitrag dazu zu leisten! 

Deswegen freue ich mich weiterhin sehr, dass es bei uns in Heilbronn immer noch ausreichend Europäische Föderalisten gibt und darunter auch weiterhin sehr engagierte. Und so haben wir gemeinsam nicht nur den Europa-Ball in Heilbronn reaktiviert, der am Samstag, 23. September 2023 zum zweiten Mal stattfinden wird, sondern führen auch die Hertensteiner Gespräche zu neuen Ufern und versuchen darüber hinaus ganz neue Wege zu gehen, indem wir auf der Ebene der Bürgerschaft nachweisen, dass wir Bürger über nationale und auch Sprachgrenzen hinweg erfolgreich zusammenarbeiten können. So werden wir ab 2023 versuchen, zuerst in Solothurn und Béziers Ortsgruppen der EUROPA-UNION Heilbronn zu gründen. Wenn uns dies gelingt, werden wir auch hier für den Gesamtverband Neuland betreten und der „großen Politik“ beweisen, dass wir Bürger politisch und gesellschaftlich viel weiter sind als allgemein angenommen. Bereits am Freitag, 20. Januar 2023 wird Thomas Heiligenmann über unsere Partnerstadt Béziers vortragen und wir werden im Anschluss unser weiteres Vorgehen beraten. Kurz darauf möchten wir auch die Solothurner Bürger über unser Vorhaben informieren und diese bitten, uns zu unterstützen.

Darüber hinaus haben wir Heilbronner eine weitere Aktion angestoßen, die beginnend ab dem kommenden Jahr bei den Landkreisen, Städten und Gemeinden Baden-Württembergs eine Sachstandsfeststellung zu Europa ermöglichen soll. Denn wir wollen nun doch einmal wissen, wie weit Europa tatsächlich schon in unseren Bürgerschaften verankert ist – und unser Ländle könnte dabei durchaus als Referenz dienen. 

Selbstverständlich werden wir neben all diesen durchaus anspruchsvollen Vorhaben uns auch weiterhin zu den Europastammtischen und andere Informationsveranstaltungen treffen, um unsere Mitglieder auf dem Laufenden zu halten und dabei auch die eigene Zusammenarbeit zu stärken. 

Eigentlich wären gerade diese schweren Zeiten, die noch weit schwerer für uns alle werden, dazu prädestiniert, dass sich sämtliche Demokraten und Föderalisten mit uns verbünden, damit wir uns gemeinsam und gestärkt für einen europäischen Bundesstaat einsetzen, der durchaus diese Welt doch noch retten könnte, zumindest würde eine baldige demokratische europäische Einigung Xi Jinping dazu bewegen, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, denn eine europäische Einigung hätte auch noch heute eine Signalwirkung auf Menschen wie die Unterzeichner der chinesischen Charta 08 und Menschen anderer Weltregionen, was selbst ein Xi Jinping nicht ignorieren werden kann.

Die Unterzeichner des Hertensteiner Programms hofften 1946, damit den Kalten Krieg und die Rückkehr von totalitären Staaten in Europa verhindern zu können. Wie wir heute wissen, sind sie an den Partikularinteressen weniger entscheidender Europäer gescheitert.

Sollte es uns in sehr naher Zukunft doch noch gelingen, das Hertensteiner Vermächtnis zu erfüllen, dann könnte ein europäischer Bundesstaat zusammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika den Dritten Weltkrieg tatsächlich wieder beenden und dies noch bevor viel zu viele Menschen weiter völlig sinnlos – egal wo auf dieser Welt – für die wirren Ideen weniger, aber sehr einflussreicher Menschen geopfert werden.

Gerne verweise ich diesbezüglich auf meinen Beitrag „die drei Menetekel“ vom 24. April 2020. Als drittes Menetekel sah ich damals die Annexion des Baltikums durch die Russische Föderation an. Heute wissen wir, dass es die gesamte Ukraine ist. Zudem wissen wir heute auch etwas mehr über unsere potemkinschen Dörfer, worüber ich inzwischen ebenfalls einen Beitrag geschrieben habe.


Binnenschiff auf dem Neckar

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Beitragsfoto: Binnenschiff auf dem Neckar | © Shutterstock

Berichterstattung

Wenn es etwas Erfreuliches gibt, dann berichte ich auch sehr gerne darüber. Vor ein paar Tagen hat Petra Müller-Kromer, Journalistin bei der Heilbronner Stimme, bei mir angerufen und mich zu der jüngsten Entscheidung der EUROPA-UNION Heilbronn, welche die künftige Zusammenarbeit mit den Heilbronner Partnerstädten betrifft, befragt. Aus meinem Bekanntenkreis erfuhr ich, dass Petra Müller-Kromer schon etwas länger zu diesem Thema recherchierte und dabei auch weitere Vereinsvorsitzende und andere Personen befragte. Es ist immer wieder sehr erfreulich, wenn man mitbekommt, wie Journalisten ihre Arbeit machen. Vor allem da ich weiß, dass, wenn man es richtig macht, dies eine sehr zeitaufwendige Arbeit ist, deren Produkte zudem und dies nicht selten kaum den verdienten Platz in den entsprechenden Medien erhalten.

Und so war ich gestern dann auch sehr positiv überrascht, dass die Recherche von Petra Müller-Kromer Früchte getragen hat, und wir Heilbronner einen gelungenen Zeitungsartikel in der Heilbronner Stimme (29.11.2022: 25) lesen konnten; und schon alleine der Titel „Europa-Union will für Schwung sorgen“ das Erfreulichste ist, das ich in letzter Zeit in der lokalen Zeitung lesen konnte.

Und die EUROPA-UNION macht gleich Nägel mit Köpfen und so wird Thomas Heiligenmann am Freitag, 20. Januar 2023 einen Vortrag über unsere Partnerstadt Béziers halten. Im Anschluss werden wir dann darüber sprechen, wie wir die Bürger Béziers am besten über unsere neue Idee informieren und vielleicht auch dafür begeistern können.

Neckarschleusen

Wer glaubte, dass nach all den aktuellen Verlautbarungen unserer Abgeordneten, die sich nach eigenen Angaben seit Jahrzehnten unermüdlich aber stets vergeblich für die Reparatur der Frankenbahn, für den Ausbau der Bundesautobahn 6, oder gar für die Erweiterung und Sanierung der Neckarschleusen einsetzen, nun erste Erfolge einstellen, der muss heute nur den Artikel von Alexander Hettich in der Heilbronner Stimme (30.11.2022: 21) mit dem Titel „Bewegung im Streit um Neckarschleusen“ lesen. Denn unsere Stadt-Prominenz hat gemeinsam ein paar nette Tage in Berlin verbracht, was den OB zur folgenden Erkenntnis brachte: „Wenn sinnvolle Alternativen präsentiert werden, sei auch eine Lösung ohne Verlängerung der Schleusen denkbar.

So können wir nun davon ausgehen, dass die Neckarschleusen weiter zerfallen, die BAB 6 erst in 30 bis 40 Jahren dreispurig sein wird und die Kriegsschäden bei der Frankenbahn auch nach über 100 Jahren nicht behoben sein werden.

Dafür, wenn man unserer Heilbronner Prominenz Glauben schenken darf, wird das Kleist-Archiv Sempdner der Stadt Heilbronn das beste Kleist-Archiv der Welt werden, gleich nach dem in unserer Partnerstadt Frankfurt a. O. und ganz besonders noch vor dem Deutschen Literaturarchiv in Marbach. Und sollte uns Heilbronnern das nicht ausreichen, bekommen wir noch einen weiteren Weinausschank oben drauf mit hinzu.

Denn Eines wissen unsere Berufspolitiker, nämlich wie man Wahlen gewinnt.

Putinflüsterer

Heute durfte ich das Folgende in der Heilbronner Stadtzeitung lesen:

„Schon lange sind russische Gasexporte nach Deutschland den USA ein Dorn im Auge; schon lange mischen sie sich unanständig in unsere Energiepolitik ein und sanktionieren deutsche Firmen. Jetzt wurde die Nordstream-Pipeline gesprengt. … Will jemand verhindern, dass wir zu russischem Gas zurückkehren?“

Wolf Teilacker, Bündnis90/Die Grünen (Heilbronner Stadtzeitung, 30.11.2022: 2)

Und ich dachte bisher, dass man die Äußerungen unsere rechtsextremen Stadträte nicht mehr unterbieten kann, so aber muss ich wohl annehmen, dass es auch noch andere Stadträte gibt, die wirklich alles unterstützen, was nur annähernd gegen die USA und damit auch gegen deren Werte geht — viele vergessen ganz dabei, dass dies die Werte der westlichen Welt, also auch unsere sind, und wir damit seit über 70 Jahren ganz gut leben.

Und nein, die USA oder die NATO haben die Pipeline nicht gesprengt! So wie die NATO auch kein niederländisches Verkehrsflugzeug abgeschossen und dabei 298 Unionsbürger ermordet hat. Und nein, die NATO mordet derzeit auch nicht hunderttausende von Ukrainern — darunter viele Frauen und Kinder.

Dies alles macht Wladimir Putin, von dem ganz offensichtlich verantwortliche Teile von Bündnis90/Die Grünen so schnell wie möglich wieder Gas und wahrscheinlich noch viel mehr haben möchten, wie etwa die Befreiung von den USA oder gar von unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Und so bin ich schon einmal gespannt darauf, wann wieder eine Abordnung des Gemeinderats und der Stadtverwaltung in die Russische Föderation pilgert, um eine so sieg- wie erfolgreiche Städtepartnerschaft zu reaktivieren und zu neuen Ufern zu führen.


Video des Tages

Zu Ehren der Putinflüsterer im Heilbronner Gemeinderat
Straßenstrich

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Beitragsfoto: Straßenstrich | © Shutterstock

Bezirksbeiräte

Ein Thema, das mich seit 2017 mit Beginn meines Engagements bei den Freien Wählern immer mehr beschäftigt. Zwei Dinge sind mir bisher dabei aufgefallen. Nämlich, dass sich unisono alle Bezirksbeiräte darüber beklagen, wie wenig sie von der Stadtverwaltung zur Kenntnis genommen werden und noch schlimmer, wie wenig sie tatsächlich in Heilbronn zum Positiven verändern können.

Der zweite Punkt ist die Tatsache, dass wir Heilbronner, die nicht in einem unserer Stadtteile leben, selber keine Bezirksbeiräte haben, die sich um unsere ureigenen Probleme und Herausforderungen kümmern könnten.

Der Lösungsansatz unserer Stadtverwaltung zu diesen beiden Feststellungen ist sehr einfach: wir schaffen die Bezirksbeiräte einfach wieder ab.

Ich lasse meine Meinung zu diesem Thema jetzt einmal ganz außen vor und würde mich sehr darüber freuen, wenn mir meine Leser und gerne auch weitere Heilbronner ihre Meinung dazu mitteilen.

Straßenstrich

Schon lange nicht mehr ist ein Thema in Heilbronn so schnell aufgetaucht und wohl noch nie hat man in Heilbronn zudem so schnell eine vermeintliche Lösung gefunden wie jüngst beim Straßenstrich in der Hafenstraße. Da müssen die dortigen Damen und Herren einem oder gleich mehreren Heilbronner Entscheidungsträgern wohl sehr gewaltig auf die Füße getreten sein.

Heute schreibt dazu Heike Kinkopf in der Heilbronner Stimme (13.9.2022: 21) und stellt richtiger Weise fest, dass

„Ein Verbot des Straßenstrichs schützt weder Menschen, die zur Sex-Arbeit genötigt werden, noch verbessert es die Situation jener, die den Job freiwillig machen. Das jetzt verhängte Aus in der Hafenstraße verschiebt die bekannten Probleme. Es ist anzunehmen, dass sie an anderer Stelle in der Stadt wieder auftreten werden.“

Heike Kinkopf, Heilbronner Stimme (13.9.2022: 21)

Befangenheit oder persönliche Interessen waren noch nie gute Ratgeber, um für bestehende Probleme, dies auch für alle Beteiligten tragfähige Lösungen zu erhalten. In der jüngst aufgekommenen Diskussion um den Straßenstrich waren viele Heilbronner mit ihren dabei vorgebrachten Lösungsansätzen schon sehr viel weiter, indem diese erst einmal Mülleimer und öffentliche Toiletten für die Hafenstraße ins Spiel brachten.

Als weitere Maßnahme könnte man dann verstärkte polizeiliche Ermittlungen gegen die offensichtlich bereits stadtbekannten, dort tätigen Verbrecher — nicht gegen ihre Opfer — anregen und immer wieder in einer Art kombinierten Aktion zusammen mit der Staatsanwaltschaft und den zuständigen Gerichten für eine schnelle Verhandlung und Verurteilung der Straftäter sorgen.

So hat man in Heilbronn einfach nur wieder den schnellen und bereits bei den Nichtsesshaften bewährten blanken Aktionismus aus der Schublade gezogen und lässt die Prostituierten nun nach und nach sämtliche Heilbronner Straßen kennenlernen. Sie können sich dabei sicher sein, dass die Freier und die bereits aufgetreten Probleme folgen werden.

Weintreff

Meine Mitstreiter bei den Freien Wählern kamen auf die Idee, dass man sich doch auch einmal auf dem Heilbronner Weindorf treffen könne, wobei sie mir zugleich noch ihren Wunschtermin preisgaben. Und so trafen wir uns gestern Abend auf ein Gläschen Wein an der Rathaustreppe.

Es ist schon erstaunlich, wen man dann dort alles treffen kann. Und da der Platz von Herbert Burkhardt zudem sehr gut gewählt war, konnten wir doch so einige Stadträte erblicken, die ins Rathaus gingen oder aus diesem herauskamen — ein emsiges Treiben, das vielen Bürgern wohl so nicht bewusst sein dürfte.

Erfreulich für mich, dass sich die Unterhaltungen dann sehr schnell um europäische Themen drehten, was erneut ein Beweis dafür ist, dass man Europa schon lange nicht mehr und dies selbst aus der Lokalpolitik wegdenken kann. Noch erfreulicher, dass dabei ein sehr konstruktiver Vorschlag zur Ausgestaltung des Europaplatzes aufkam. Christian Spörer brachte eine Art größeren Wegweiser ins Spiel, der auf dem Europaplatz die europäischen Hauptstädte mit ihrer Entfernung in Kilometern zeigt. Dies könnte man noch um Straßburg als Sitz des Europäischen Parlaments und um unsere echten Partnerstädte Béziers, Solothurn, Stockport, Frankfurt (Oder) und Slubice ergänzen.