Wahlkabinen

Mehrheitswähler 5 (6)

Beitragsfoto: Wahlkabinen | © Alexandru Nika, Shutterstock

Heute schreibe ich ein wenig über die Geisel einer jeden Demokratie, den Mehrheitswähler. Der Vorteil der deutschen Sprache ist es, dass mit diesem Begriff auch fast jeder halbwegs Deutschsprechende sofort etwas anfangen kann.

Bei uns wählt man als Mehrheitswähler traditionell — lassen wir mal die Neubürger aus der SBZ einmal außen vor — entweder SPD oder Union und in Bayern bis heute ausschließlich nur die CSU.

Über die Jahrzehnte hinweg war es dabei die große Kunst der ehemaligen Volksparteien, den Mehrheitswähler davon zu überzeugen, dass er mit seiner Wahl wieder richtig liegt. Themen, Inhalte und Standpunkte sind dabei völlig nebensächlich, denn sobald der Mehrheitswähler meint, er ist auf der richtigen Seite, nämlich der Mehrheit, dann wählt er einfach alles! Und das ist die Riesengefahr bei der Sache, nämlich wie wir es nur allzu gut wissen, wählt er ganz hemmungslos auch NSDAP oder SED.

Und dann bedarf es bei uns auch keine Wahlfälschungen oder Drohungen mehr, der Mehrheitswähler stellt über Jahre hinweg ganz bereitwillig den jeweiligen Sieg sicher. Für kaum bis nicht existierende Parteien ist es dann sehr schwierig bis unmöglich eine Änderung herbeizuführen. Und dies geschieht sogar in Demokratien, nehmen wir einmal den Freistaat Bayern als Beispiel.

In der Bonner Republik begründete die FDP damit ihre eigene Existenz, nämlich als Zünglein an der Waage, jedes Mal wenn die Mehrheitswähler ein wenig verwirrter als sonst waren. Wobei ich davon überzeugt bin, dass verwirrte Mehrheitswähler ein Segen für jede Demokratie sind.

Als vor etwa 15 Jahren die CDU in Baden-Württemberg ihre völlige Inkompetenz nicht mehr länger verbergen konnte und die Nachwehen sowie das daraus resultierende deutsche Missmanagement eines Nuklearunfalls in Japan erkennen ließen, dass man mehrheitlich auch anderer Meinung sein könnte, schafften es Bündnis 90/Die Grünen völlig überraschend, den Mehrheitswähler von einer neuer Mehrheit zu überzeugen.

Und nur ganz folgerichtig konnten auch die Grünen hinterher machen, was sie wollten, der Mehrheitswähler wechselt nur wenn er überzeugt ist, der Mehrheit anzugehören. Und so wird es dieses Mal in Baden-Württemberg wieder spannend, nicht etwa weil die CDU sich erneuert oder gebessert hätte, sondern einfach nur, weil Bündnis 90/Die Grünen den Ministerpräsidentenwechsel völlig verhunzt haben — der GAU grüner Politik.

Da dem Mehrheitswähler aber Ideologien wie Inhalte völlig egal sind und unsere ehemaligen Volksparteien wie auch inzwischen die Grünen mit der CSU als Ausnahme nicht mehr in der Lage sind, dem Mehrheitswähler ihre eigene Mehrheitsfähigkeit glaubhaft zu vermitteln, steht eine erneute Trendwende vor der Tür.

Schon etwas länger tourt die Nachfolgeorganisation der NSDAP durch unser Land und versucht mit allen nur erdenklichen Mitteln den Wählern ihre Mehrheitsfähigkeit vorzugaukeln, was mich lustiger Weise an die Bolschewiken denken lässt — schon Wladimir Iljitsch Lenin wusste um die Bedeutung des Mehrheitswählers.

Und so kann man ohne Wenn und Aber schon jetzt das beste Wahlplakat dieses Wahlkampfes küren: „Dein Nachbar wählt uns doch auch!“

Unsere demokratischen Parteien könnten durch Inhalte und Überzeugungen vielleicht doch noch unsere Demokratie retten, leider aber haben jene Parteien, welche eine Chance auch nur in die Nähe einer Mehrheit zu kommen, längst damit aufgehört mit Inhalten und Argumenten um den Wähler zu werben — also nichts mit einer möglichen Verwirrung der Mehrheitswähler zugunsten von Demokratie und dem Fortbestand unseres Landes.

Die einzige Chance, die wir Demokraten noch haben, ist, den Mehrheitswähler davon zu überzeugen, dass die Mehrheit der Deutschen weiterhin demokratisch wählt.

Das hoffentlich dann doch noch mehrheitlich demokratische Ergebnis wird es der Politik nicht einfacher machen — über kurz oder lang benötigen wir deshalb wieder Politiker, die sich der Herausforderung von Demokratie tatsächlich selber stellen und endlich damit beginnen als Volksvertreter nach tragbaren Lösungen für die Herausforderungen dieser Welt zu suchen. Das spricht sich herum und macht mittel- bis langfristig wieder mehrheitsfähig — und dies ganz ohne Scharlatanerie.


Fediverse Reactions
Beitragsfoto: Schachfiguren | © Pixabay

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Beitragsbild: Schachfiguren | © Pixabay

Kriegsbeginn

Auch wenn Wladimir Wladimirowitsch Putins Theatralik noch verbesserungswürdig ist — wer nimmt denn schon einen 24. Februar und dann wird nicht einmal filmreif „um 5 Uhr zurückgeschossen“ –, muss man ihm eines lassen, dass er Worten auch Taten folgen lässt. Und dank unserer jahrelangen wirtschaftlichen und militärtechnologischen Unterstützung (wir erinnern uns u.a. an die Lieferung der weltweit besten militärischen Ausbildungssysteme) ist er nun auch in der Lage, nach ein paar kleineren Kriegen, wie in Georgien, der Krim oder Syrien, auch größere Kriege führen zu können.

Und da wir Deutschen zeitgleich unsere Bundeswehr heruntergewirtschaftet und die Bundesrepublik Deutschland strukturell wehrunfähig gemacht haben, wird es sicherlich schon die ersten Volksvertreter geben, die Putin eine deutsche Übergangsregierung anbieten, zumindest so lange, bis in der neuen SBZ die ersten lupenreinen freien, geheimen und unabhängigen Wahlen stattfinden werden können.

Und damit einer lupenreinen Demokratie nichts mehr entgegensteht, schalten wir noch dieses Jahr die letzten Atomkraftwerke ab, schließen unsere Häfen für Gas- und Kohleimporte, verteufeln allesamt die US-Amerikaner für ihre imperialistischen Machenschaften und schreiben am ersten Bestseller „Gendern auf Russisch für Dummies.“

Zwei Beigeordnete

Am 30. Juni 2022 steht die Wiederwahl der zweiten Heilbronner Beigeordneten ins Haus, schon wieder eine klare Sache. Mir fiel Agnes Christner das erste Mal auf, als sie bei einem Neujahrsempfang der Diakonie verlautbarte, dass es in Heilbronn keine Armut gibt. Vielleicht konnte sie sich in den letzten Jahren davon überzeugen, dass dem nicht so ist. Als Verantwortliche der Stadtverwaltung für Schule, Kultur, Sport, Bürgerservice, Sicherheit, Soziales und Gesundheitswesen sollte ihr das nicht schwergefallen sein. Aber jeder hat so seine ganz eigenen Schwerpunkte — ihre ureigenen Aufgabengebiete sind es sicherlich nicht.

Spannend wird hingegen die anstehende Wahl des Nachfolgers von Baubürgermeister Wilfried Hajek am 11. April 2022. Einen Fachmann möchte man in Heilbronn bekanntlich nicht mehr haben, jetzt gilt es wieder einmal einen passenden Parteibuchbesitzer zu finden, der unbedingt noch versorgt werden muss. Aber damit haben sowohl Verwaltungsspitze als auch Gemeinderat keine Probleme und bereits eine ganze Menge an Erfahrung.

Tempo 30

Man könnte damit leben, wenn in verkehrsberuhigten Stadtteilen allgemein Tempo 30 gilt und weiterhin Tempo 50 im Rest der Stadt, vor allem aber auf den Verkehrsachsen durch die Stadt. Die Vorteile für alle liegen dabei klar auf der Hand und müssen nicht weiter detailliert werden.

Die Tempo 40 Manie einiger Verantwortlicher ist dagegen völlig kontraproduktiv und verwirrt nicht nur alle Autofahrer, sondern die gesamte Bevölkerung unserer Stadt. Letztendlich sorgt dieses Wirrwarr nur für mehr Umweltverschmutzung und mehr Staus. Die einzigen Profiteuere sind ein paar Kontrolleure, die uns allesamt noch mehr schikanieren können als zuvor.

Hinzu kommen noch die immensen Kosten und die völlig unnötige Ressourcenverschwendung für dieses „Heilbronner Schildbürga“; hierbei liegt die Vermutung nahe, dass diese Aktion nur dem persönlichen Vorteil einzelner Entscheidungsträger geschuldet ist.

Und für all jene, die sich mit Tempo 50 oder gar Tempo 30 nicht abfinden können oder mögen, gilt die Heilbronner Lösung der sogenannten Fußgängerzonen, die innerstädtischen Autobahnen für Taxifahrer, Zulieferer aller Art, Wirte und Nagelstudiobesitzer sowie deren illustren Gäste oder Kunden.

Video des Tages

Tarkan: „Alles geht vorüber“

Geburtstage des Tages

Wilhelm Grimm und George Moore


Beitragsfoto: Sülmerstraße | © Shutterstock

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Beitragsfoto: Sülmerstraße | © Shutterstock

„I’m Your Best Friend“

Manchmal muss es einfach der New Yorker sein! Sonst würde man seine Mitbürger wohl gar nicht mehr verstehen. Lauren Bans schrieb heute in Daily Shouts: „I’m Your Best Friend Who Can Rationalize Anything.“ und sie trifft damit voll ins Schwarze.

Solange wir für jeden und alles eine Entschuldigung finden, wird sich rein gar nichts zum Besseren wenden. Und Freunde raten mir bereits dazu, mit manchen Menschen gar nicht mehr zu sprechen, denn wer eine Pandemie schon nicht verstehen möchte, der wird auch nicht verstehen, dass es nicht immer nur um die eigene Person geht — Helau und Bumserassa!

Und für die vielen Impfverweigerer, zumindest die deutschen, hätte ich eine sehr einfache und dazu noch sehr schnelle Lösung. Man muss heute nur in der Tagesschau kundtun, dass man ab ersten Dezember 2021 für jeden ungeimpften Deutschen je acht Syrer und zwei Afghanen ins Land holt. Ab spätestens Samstag sind alle Arztpraxen geöffnet, ab Sonntag sämtliche Impfzentren und ab Montagmorgen, spätestens 9.00 Uhr, kann das Robert-Koch-Institut eine fast 100 % Impfquote bekanntgeben; die paar linken Spinner bekommen wir dann aber bestimmt bis zum Montagmittag.

Quartierszentren

Erst einmal hört sich das Ganze ganz gut an. Man möchte etwas für uns Bürger machen. Wenn man die Beteiligten aber näher kennt, dann wird man bald feststellen müssen, dass es dabei nicht um uns Bürger geht, sondern um eine Ausweitung des „öffentlichen Dienstes“.

Sind die dazu errichteten oder zur Verfügung gestellten Gebäude noch eine gute Sache, wenn sie dann auch den Bürgern zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt würden, so ist es leider aber jetzt schon abzusehen, dass diese Quartierszentren mit „Experten“ und sonstigen Mitarbeiterinnen ausgestattet werden, die uns Bürger sehr viel zusätzlich kosten werden, und die im Bestfall dem Bürger erklären wollen, wie er seine Freizeit und das sonstige Leben zu gestalten hat.

Ich freue mich schon jetzt darauf, jungen Damen erklären zu müssen, warum ich am Straßenfest keine Tische mehr zur Verfügung stelle oder, dass sie sich wirklich keine Sorgen machen müssen, wenn meine Rollläden morgens um 8 Uhr noch nicht hochgezogen sind.

Die Ideologie hinter solch einem Vorhaben ist sicherlich keine bürgerliche!

Bigotterie

Man muss es den Bürgern immer wieder vor Augen führen. Die EU ist kein Bundesstaat!

Auch wenn es anfangs von der großen Mehrheit (u. a. entsprechende Umfragen bei Bürgermeistern und Bürgern) so gewünscht war, und es sich auch die meisten demokratischen Parteien auf die Fahnen geschrieben, bzw. in ihre Grundsatzprogramme mit aufgenommen hatten.

Die EU ist heute im Bestfall ein Zwischending, nicht Fisch und auch nicht Fleisch. Und wenn sich gerade weitere Änderungen abzeichnen, kann keiner mehr sagen, ob diese in die ursprünglich intendierte Bundesstaatlösung oder gar zurück zum Staatenbund bzw. noch weiter zurück zu den Nationalstaaten geht. Lustig dabei, dass viele dieser so stolzen Nationalstaaten selbst höchstens noch Landkreisqualitäten vorweisen können.

Und das muss jeder Bürger unbedingt wissen!

Denn sehr viele unserer Politiker und noch mehr Journalisten verlangen immer wieder sehr wortgewaltig von der EU Bundesstaatsleistungen und -absicherungen, die die EU weder aus rechtlichen noch aus faktischen Gründen heraus in der Lage ist, auch nur im Ansatz leisten zu können.

Migration, Pandemie, Verteidigung, Erderwärmung, Sozialstaat sind nur einige solcher Dinge, die eine EU nicht leisten kann! Und dies, weil alle unsere Politiker seit Jahrzehnten verhindern, dass die EU zum dafür notwendigen Bundesstaat wird und dies damit für alle Unionsbürger auch garantieren könnte.

So schreien alle Politiker sobald sie ihr eigenes Versagen halbwegs erkennen müssen, nach der EU — derzeit ganz aktuell die antidemokratische und antieuropäische polnische Regierung!

Jetzt soll die EU neben den Milliarden-Subventionen zum Durchfüttern der polnischen Bevölkerung auch noch die letzten polnischen Staatsaufgaben, wie den Grenzschutz, übernehmen.

Genau diese „NAZI-EU“, die die polnische Bevölkerung ansonsten nur quält, misshandelt, entrechtet und Polen zum ewigen Opfer-Volk degradiert.

Aber auch bei uns ist es Staatsraison, dass alles Gute vom deutschen Nationalstaat kommt und uns alles Schlechte von der EU aufgedrückt wird. Wir Deutschen können und machen alles alleine und noch viel besser als der Rest der Welt — es sei denn, es kommen Migranten oder wir müssen die SBZ durchfüttern, dann sind wir die allergrößten Europäer, die die anderen an ihre Verpflichtungen erinnern.

Das wirklich Lustige dabei ist, dass sich schon Otto von Bismarck, dem wir gerade heute wieder neue Denkmäler setzen wollen, darüber köstlich amüsiert hat — und dabei kannte er die heutigen Auswüchse noch gar nicht!

Und so muss man dem Bürger eindeutig klarmachen, dass wenn er zeitgemäße und tragbare Lösungen von der Politik erwartet, wir einen Europäischen Bundesstaat benötigen!

Dass es sich viel zu viele Politiker in diesem Zwischending sehr bequem gemacht haben, sollte uns Bürger nicht abschrecken, denn es geht um unser Leben und um die Zukunft unserer Kinder.

Geburtstag des Tages

Auguste Rodin