Kategorie: Lesezeichen

Beitragsfoto: Lesezeichen | © kertlis von Getty Images

Astrid Geisler, Christina Schmidt, Martín Steinhagen und Sascha Venohr| Die Zeit

Wie Rechtsaußen-Politiker die Brüsseler Parlamentskasse plünderten – Europaparlament (zuletzt aufgerufen am 3.7.2025, 8.11 Uhr)

„Bizarre Spenden und Aufträge: Die ID-Fraktion soll 4,3 Millionen Euro verschleudert haben – an Tierschützer, Abtreibungsgegner, dubiose Firmen. Eine steht der AfD nahe.

Tatsächlich fallen radikale Rechte im Europaparlament seit Jahren mit Finanzskandalen auf. Erst im März verurteilte ein Gericht in Paris die frühere französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen vom Rassemblement National zu vier Jahren Haft auf Bewährung, politische Ämter darf sie vorerst nicht mehr ausüben. Der Grund: Mit Parteifreunden hatte Le Pen Mittel aus dem Europaparlament veruntreut, die eigentlich für die parlamentarische Arbeit vorgesehen waren. Stattdessen flossen sie in die Kassen der Partei, die damals noch Front National hieß. Das Urteil gegen Le Pen ist noch nicht rechtskräftig, da drohen ihren Parteifreunden im Europaparlament nun neue Ermittlungen.  

Die ID ließ diese Berichte sogar erfolgreich von einem belgischen Wirtschaftsprüfungsunternehmen absegnen. Erst bei der Prüfung fiel auf: Den Artikel 68, unter dem die Spenden verbucht worden waren, gibt es im Haushaltsrecht des Parlaments gar nicht. Um Geld aus dem Budget für die Fraktionsarbeit verschenken zu können, so notierte es die Parlamentsverwaltung, habe die ID-Fraktion einfach ‚einen neuen Artikel 68 für Zuschüsse erfunden.‘“

---

Lesenswerter Artikel um ein wenig mehr über die kriminellen Aktivitäten der Rechten auf Kosten von uns Steuerzahlern zu erfahren. Diese Kriminellen plündern unseren Staat aus, wo sie nur können!

Leider aber ist dies kein Alleinstellungsmerkmal rechter Parteien. Der Grund dafür liegt tiefer und einfach nur in der Mangelhaftigkeit von Demokratien selbst.

Auch Demokratien schaffen es nicht, dass es Mindestanforderungen für Politiker gibt, wobei die Konkurrenz der Parteien nicht wie intendiert dazu führt, dass Politiker immer besser werden. Parteiübergreifend besteht hier Einigkeit: keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus.

Und so tummeln sich immer mehr Nichtsnutze und Kriminelle in politischen Ämtern und sorgen durch das Primat der Politik dafür, dass es keine wirksamen Kontrollmechanismen mehr gibt.

Und was bei antidemokratischen Parteien und Politikern durchaus Sinn und Zweck von deren Politik ist, nämlich mit allen Mitteln die Demokratie abzuschaffen, ist bei den Demokraten einzig und alleine Dummheit gepaart mit einem unstillbaren Verlangen zur Selbstbereicherung — dass dabei die Demokratie großen Schaden nimmt, ist diesen Spesendemokraten völlig egal!

Und so könnte man sich als Wähler durchaus fragen, wer tatsächlich der schlimmere Halunke ist?

Trotzdem möchte ich die Meinung von Thomas Michl nicht ignorieren, der schon länger behauptet, dass die rechten Politiker krimineller als die linken seien.

Ich kann es mit der eigenen Erfahrung weder bestätigen noch dementieren. Ideal wäre es tatsächlich, wenn unsere Politik einmal die versprochene Transparenz ermöglicht und wir verlässliche Daten zur Korruption in der europäischen Politik erhalten.

Besser noch der Wählerschutz ähnlich wie der Verbraucherschutz greift und alle Parteien mit einem Korruptionssiegel versehen werden: A = anständig bis D = korrupt bis zum Abwinken.

Ich bin davon überzeugt, dass dies die beste Wahlhilfe für uns Wähler wäre!

---