Heilbronn 1945

Neun plus fünf 5 (5)

Beitragsfoto: Heilbronn 1945 | Aufnahme der US-Streitkräfte | Eingescannt von Uwe Jacobi

Als sich die Europäischen Föderalisten 1973 nach einer ca. 17 Jahre dauernden Trennung auf europäischer Ebene wieder in einem einzigen Verband zusammenschlossen, einigten sie sich auf drei föderale Ideengeber und neun Grundlagendokumente.

Der sMEF/AEF Wiedervereinigungskongress vom 13. bis 15. April 1973 in Brüssel, welcher unter dem Motto „Die vereinten Europäischen Föderalisten kämpfen für die Europäische Demokratie“ tagte, beschloss, dass die Europäischen Föderalisten vom Gedankengut Immanuel Kants, Alexander Hamiltons und Pierre-Joseph Proudhons inspiriert sind, und führte die in diesem Beitrag vorgestellten gemeinsamen Grundlagendokumente bereits in der Präambel zur neuen Satzung mit auf.

Dass Immanuel Kant und Alexander Hamilton zu den Gedankengebern gehören, ist bis heute auch unstrittig. Ersterer legt 1795 mit seinem philosophischen Entwurf zum ewigen Frieden die Grundlage für alle Föderalisten. Alexander Hamilton, einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika und Autor von 51 der insgesamt 85 Artikel der Federalist Papers (1788), legt damit wesentlich die Grundlagen der modernen, repräsentativen Demokratie. Pierre-Joseph Proudhon wird als dritter aufgeführt, weil er wohl als der Ideengeber des Kommunalismus gilt, welcher bereits 1947, sowohl von den Weltföderalisten als auch von den Europäischen Föderalisten, mehrheitlich als die eigentlich anzustrebende Sichtweise von Föderalismus angesehen wird. Heute noch allgemein bekannt ist Proudhon wegen seiner Aussage „Eigentum ist Diebstahl“, die aus seinem Werk „Qu’est ce que la propriété? Ou recherches sur le principe du droit et du gouvernement.“ aus dem Jahr 1840 stammt.

Die von den Europäischen Föderalisten benannten neun Grundlagen des Föderalismus sind die Richtlinien der „Federal Union“ (1939), die Leitsätze für ein neues Europa der Europa-Union Schweiz (Februar 1940), das Manifest von Ventotene (Juli 1941), die Genfer Deklarationen der europäischen Widerstandskämpfer (Mai 1944), das Hertensteiner Programm (September 1946), die Erklärung des ersten Kongresses von Montreux (August 1947), die politische Entschließung des ersten Kongresses der EUROPA-UNION Deutschland (Mai 1949), die vom zweiten Kongress in Montreux (April 1964) angenommene Föderalistische Charta, und die auf dem Kongress von Nancy im April 1972 verabschiedete historische Grundsatzerklärung.

Ich persönlich rechne noch die folgenden, meist auch später erstellten, Dokumente als bedeutend mit hinzu. Zum einen die politische Erklärung vom Einigungskongress der UEF selbst, welche am 15. April 1973 abgegeben wurde, und zum anderen die zwölf Thesen für Europa (14. April 1964), das Kieler Programm für Europa (27. Juni 1978), die Charta der Europäischen Identität (28. Oktober 1995) und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1. Dezember 2009).

Mit diesen 14 hier aufgeführten Dokumenten können Sie sich einen umfassenden Überblick nicht nur über den europäischen Föderalismus, sondern den Föderalismus insgesamt verschaffen, da sich die Welt- von den Europäischen Föderalisten alleine darin abgrenzen, dass die Weltföderalisten seit 1947 die Weltunion über ein Weltparlament erreichen möchten (Konstitutionalisten) und die Europäischen Föderalisten sich 1947 dazu entschlossen haben, erst das freie Europa, dann Europa insgesamt als Bundesstaat und Blaupause für andere Weltregionen und eine spätere Weltunion zu schaffen. Von Anfang an haben sich die „Europäer“ dabei in Konstitutionalisten und Institutionalisten unterschieden, wobei die erstgenannten den europäischen Bundesstaat über ein Europaparlament schaffen und letztere das Zusammenwachsen der Mitgliedsstaaten durch gemeinsame Institutionen voranbringen möchten.

Die oben bereits erwähnten Kommunalisten entstanden, zumindest meiner Überzeugung nach, aus den Strömungen des Ordre Nouveau und der Akzeptanz des christlichen Prinzips der Subsidiarität und bieten damit auch heute noch die einzig tragbare föderale Lösung für jetzige und zukünftige Gesellschaften. Wer das nicht glaubt, dem empfehle ich Michael Wolffsohn (2015) zu lesen.

Größte Gegner der kommunalistischen Idee, einem Aufwuchs aller Gemeinschaften von der Gemeinde beginnend, über die Regionen hinweg bis hin zu einem Bundesstaat, sind dabei jene, die es sich in den derzeitigen und dabei auch meist überholten Strukturen selbst bequem gemacht haben. Diese bremsen deshalb von Anfang an, und dies zusammen mit Nationalisten und Zentralisten, jegliche föderale Weiterentwicklung aus und sorgen mit dafür, dass die Vereinigten Staaten von Europa und auch eine zukünftige Weltunion – also der ewige Friede – zwar ein Traum von sehr vielen aber auch nur ein Traum bleibt.

Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass sich die Europäische Idee auch nicht mit dem paneuropäischen Gedankengut verträgt, und damit Europäische Föderalisten zweifelsfrei auch keine „Superstaat-Europäer“ (Kemal Derviş, 2005) sind.

„Das Zeitalter der ‚Aufklärung‘, das heißt des optimistischen Glaubens an unbeschränkten Fortschritt durch Vernunft, ist außerhalb der Wissenschaft in Europa so gut wie total gescheitert.“

Eugen Kogon (1974: 23)

Mädchen aus Stockport

Vereine und Interessengruppen 5 (2)

Beitragsfoto: Stockport zeigt in Heilbronn Flagge (2007)

Europa berührt fast alle Lebensbereiche, so ist es auch nicht verwunderlich, dass sich Vereine und Interessengruppen finden lassen, die sich ebenfalls mit Europa oder europäischen Themen auseinandersetzen.

Mit am ältesten davon sind wohl die Vereine, die Städtepartnerschaften unterhalten und pflegen. Es gibt auch zahlreiche ‚Europa-Clubs‘ (der ehemalige Europa-Club Heilbronn und der heute noch existierende in Stuttgart können als Beispiel dienen), welche sich inhaltlich mehr mit Kultur, Land und Leuten auseinandersetzen oder auch ‚internationale‘ bzw. ‚interkulturelle‘ Sportvereinigungen, die in möglichst vielfältiger Gesellschaft ihrer Lieblingssportart nachgehen möchten.

Auch wenn diese Mitbürger dabei keine tiefergehenden eigenen politischen Aktivitäten entwickeln oder bewerben wollen, leisten sie auf jeden Fall einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Völkerverständigung.

Anders hingegen ist es mit immer wieder neu auftretenden ‚Europa-Aktivisten‘, die sich sehr prominent zu Wort melden und durchaus auch interessante und neue Formate für eine ‚Europabewerbung‘ entwickeln, aber letztendlich doch den europäischen Lackmustest bestehen müssen: Haben sie eigene Zielvorstellungen für unser Europa und sind sie auch bereit, diese über längere Zeiträume hinweg zu verfolgen?

Und ganz wichtig: sind sie bereit zur Zusammenarbeit einschließlich inhaltlicher Auseinandersetzungen?

Wenn nicht, dann erinnere ich gerne an einen Kommentar Charles de Gaulles, den er in einem Interview mit Michel Droit am 14. Dezember 1965 tätigte:

„Bien entendu, on peut sauter sur sa chaise comme un cabri en disant l’Europe! l’Europe! l’Europe! mais cela n’aboutit à rien et cela ne signifie rien.“

„Selbstverständlich kann man wie ein Zicklein auf einen Stuhl springen und immer wieder Europa! Europa! Europa! sagen – doch das führt zu nichts und bedeutet nichts.“

Charles de Gaulle (14. Dezember 1965)

Falls Sie jetzt ein wenig neugieriger geworden sind, dann empfehle ich Ihnen die Lektüre meines Buches Europa ist für alle da!

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JEF Treffen 2007

Junge Europäische Föderalisten 5 (6)

Beitragsfoto: JEF-Treffen 2007 u. a. mit Dr. Manfred Weinmann | © Bettina Kümmerle

Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) werden bereits am 26. Oktober 1947 in Deutschland als Union Junges Europa (UJE) gegründet, 1949 in Bund Europäischer Jugend (BEJ) umbenannt, um dann 1957 den Namen ihres europäischen Dachverbandes, den Jungen Europäischen Föderalisten, zu übernehmen, dessen Untergliederung sie von Anfang an sind.

Ursprünglich als Jugendorganisation der EUROPA-UNION Deutschland (EUD) gegründet, sind sie meist entsprechend der jeweiligen Partnerschaftsabkommen völlig eigenständig. Seit 2004 besteht zwischen beiden Verbänden eine Doppelmitgliedschaft, welche u. a. dafür sorgt, dass die dem Jugendalter entwachsenen Mitglieder der EUROPA-UNION als Mitglied erhalten bleiben. Und wie die EUD auch, sind die JEF eine Mitgliedsorganisation im Netzwerk der Europäischen Bewegung.

Von Anfang an mit wehenden Fahnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ fordernd, ist das derzeitige politische Ziel der JEF eine europäische Föderation mit einem Zweikammerparlament (mit je einer Kammer für die Bürger und einer für die Staaten und Regionen). Dabei soll die Kompetenzverteilung nach dem Subsidiaritätsprinzip dezentral geregelt sein.

Noch 2013 formuliert der JEF Bundesvorsitzende, Daniel Matteo, die JEF Forderungen wie folgt:

„In einem politischen Umfeld der Mutlosigkeit nennen die Jungen Europäischen Föderalisten die Dinge beim Namen. In ihrem Programm fordert die JEF die Vollendung des europäischen Friedensprojekts als ‚Vereinigte Staaten von Europa‘: ein demokratischer und rechtsstaatlicher europäischer Bundesstaat, in dem Entscheidungen auf der sinn- und wirkungsvollsten politischen Ebene getroffen werden. In den zentralen Forderung baut es auf das Hertensteiner Programm von 1946 auf, konkretisiert es dann aber und wirbt für föderalistische Positionen.“

Daniel Matteo (2013)

Grundsätzlich begreift sich die JEF Europa als „einen Platz der Begegnung und des Kennenlernens“ und versucht deshalb unermüdlich junge Europäer auf lokaler, regionaler, nationaler oder europäischer Ebene zusammenzubringen, um über ein Europa in Vielfalt geeint zu diskutieren.

Die Organe der JEF sind der jährlich tagende Bundeskongress, der sich aus Delegierten der Landesverbände zusammensetzt, der Bundesausschuss, welcher fünfmal im Jahr zusammentritt und der vom Bundeskongress gewählte Bundesvorstand, sowie der auf Vorschlag des Bundesvorstands vom Bundesausschuss gewählte Bundessekretär, welcher mit einem hauptamtlichen Bundesgeschäftsführer und weiteren Angestellten das Bundessekretariat mit Sitz in Berlin bildet.

Vereinzelt kommt es jüngst im Jugendverband wieder zu neuen Namensgebungen, um wahrscheinlich durch den Wegfall politischer Begrifflichkeiten, die immer auch eine politische Sichtweise beinhalten, für eine größere Interessengruppe attraktiv zu sein oder auch nur, um dem politischen Desinteresse bei der Jugend besser Rechnung zu tragen; dabei fand und findet der Name ‚Junge Europäer‘ des Öfteren Verwendung.

Die JEF Deutschland gliedert sich in entsprechende Landesverbände, welche sich ebenfalls weiter untergliedern. Und so wie bei Föderalisten üblich, findet auch bei der JEF die Kärrnerarbeit auf der lokalen Ebene in den Kreisverbänden vor Ort statt, dort wo Politik am erlebarsten ist. Und gerade dieses Lokalkolorit, gepaart mit der Reiselust eines Europäers, führt Menschen zusammen und schafft Erlebnisse von denen auch ehemalige JEF nach Jahrzehnten noch berichten; auch ich bin einer dieser Menschen.

Meine eigene Zeit bei den JEF war erstaunlicher Weise und für die jüngeren Europäischen Föderalisten absolut unüblich rein auf örtliche Vorhaben und Geschehnisse begrenzt. Rückblickend muss ich feststellen, dass ich 1992 von der damaligen JEF Kreisvorsitzenden für eine bestimmte Veranstaltungsreihe ‚reaktiviert‘ wurde und dann aus rein persönlichen Gründen – ich habe mich gleich über Hals und Kopf in dieselbe verliebt – Europa zu meiner Herzensangelegenheit gemacht habe.

Da meine damalige JEF Kreisvorsitzende und heutige Ehefrau eher dem Bild eines Jungen Europäischen Föderalisten entsprach, konnte ich oftmals in der Funktion des Beobachters die vielfältigen Aktivitäten der JEF verfolgen und später dann auch als ‚Ehemaliger‘ an einigen Vorhaben partizipieren.

Meine dabei gemachte Erfahrung, die sich auch später immer wieder bestätigt hat, ist, dass es der ganz große Vorteil einer Jugendorganisation ist, völlig unbekümmert die großen Themen dieser Welt zu debattieren und Lösungsmöglichkeiten zu präsentieren ohne sich dabei jemals über die Details richtig informiert noch die Hintergründe ausreichend recherchiert zu haben.

Dies ist aber genau die Funktion und Aufgabe eines jeden Jugendverbandes! Zum einen können sich daraus durchaus Sichtweisen ergeben, deren nähere Betrachtung für den Gesamtprozess nützlich ist und zum anderen schult und begeistert es die zukünftigen Europäischen Föderalisten für eine spätere aktive Mitarbeit im Verband.

Wann sich ein ‚Junger Europäer‘ dann fit und bereit sieht, um sich konstruktiv auf Kreisebene bei der EUROPA-UNION einzubringen, bleibt jedem selbst überlassen, spätestens mit 35 Jahren, dem Grenzalter für die meisten politischen Jugendorganisationen, sollte dies dann aber erfolgt sein.

Meine Lehre aus den Erfahrungen mit beiden Verbänden und der aus der Zusammenarbeit in gemeinsamen Arbeitsgruppen ist, dass letzteres meist wenig Sinn macht, da sowohl die Arbeitsweise als auch die dabei angestrebten Ziele oftmals nicht miteinander in Deckung zu bringen sind. Mein Vorschlag deshalb frei nach Moltke dem Älteren: Lasst uns weiterhin getrennt marschieren, aber vereint schlagen.

Es wäre aber einer weitergehenden und grundsätzlichen Überlegung wert, ob man nicht generell, die ursächlich in den Nachkriegsjahren zu suchenden, Trennungsgründe nunmehr außer Acht lässt und alle Menschen egal welchen Alters, Geschlecht, Neigung etc. in einem einzigen Verband zusammenbringt. Die tatsächlich vorhandene Anzahl an Europäischen Föderalisten wäre bestimmt kein Hinderungsgrund, höchstens das allzu menschliche Verlangen, jedem ein Pöstchen zuzubilligen, und sei es eins in einer Jugendorganisation.

„Menschen sollten aufgrund ihres Angewiesenseins aufeinander ihr Zusammenwirken so organisieren, dass sie ihr Interesse als ein gemeinsames verstehen, und deshalb einander nicht instrumentalisieren oder miteinander konkurrieren, sondern nach diskursiver Verständigung über dieses gemeinsame Interesse so effektiv wie möglich zusammenarbeiten.“

Robert Spaemann (2012: 293)

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