Flagge des Europarats und der EU

Was wird aus Europa? 5 (1)

Beitragsfoto: Europaflagge | © Pixabay

Schon kurz nach dem BREXIT werden wir Europäische Föderalisten von allen Seiten gefragt, was wir vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus Europa halten? 

Diese Mitbürger können wir sehr schnell beruhigen, sobald wir ihnen mitteilen, dass die Briten nur die derzeitige Europäische Union (EU) verlassen werden und sich auf die beiden noch voll und ganz bestehenden Bastionen NATO (Verteidigung der freien Welt) und Europarat (Verteidigung der Menschenrechte) zurückziehen.

Nicht beruhigen können wir sie, wenn es um die Gründe geht, warum sich das Vereinigte Königreich für einen Rückzug entschieden hat. Wir Bürger müssen diesbezüglich leider allen beteiligten Politikern beiderseits des Ärmelkanals völliges Versagen attestieren.

Denn eigentlich soll die EU seit inzwischen über 70 Jahren ein friedliebender, demokratischer und föderaler Bundesstaat zum Wohle der Bürger und einer einzigen Welt werden. Aber die derzeitigen Diskussionen der Berufspolitik schwanken zwischen einem europäischen Superstaat, der es als eigene Nuklearmacht mit den USA, China und Russland aufnehmen soll auf der einen Seite und einem zentralistischen Umverteilungsapparat auf der anderen. Hinzu kommen jüngst noch verstärkt totalitaristische Tendenzen, die unsere Demokratien in Europa insgesamt in Frage stellen.

In solch einer Gemengelage, wo sich kaum noch ein Volksvertreter auf die eigentliche Europäische Idee und ihre Werte wie Freiheit, Demokratie, Föderalismus, Subsidiarität und Solidarität besinnt, sondern meist nur noch Gießkannen- oder Klientelpolitik betrieben und negativer Populismus immer mehr en vogue wird, muss man sich nicht wundern, wenn die einen ihre Wähler davon „befreien“ und andere diesen möglichst viel Gutes auf Kosten anderer Leute „zuschanzen“ möchten.

Der Verteilungskampf hat längst begonnen und täglich machen neue Billionenverprechen an Wirtschaft und Bürgerschaft die Runde.

Unsere EU braucht uns, seine Bürger, so sehr wie noch nie in ihrer Geschichte! Wir müssen sehr schnell den Hebel umlegen und endlich alle unsere Volksvertreter daran erinnern, dass sie für uns den europäischen Bundesstaat, nämlich die Vereinigten Staaten von Europa, zu schaffen haben, und sich sehr schnell und wirksam auf die Lösung der dafür notwendigen Herausforderungen konzentrieren müssen: ein vollwertiges Europäisches Parlament, die Schaffung einer Bundesregierung, die Verkleinerung der nationalen Parlamente und Regierungen, sowie ganz besonders die Delegation der Verantwortlichkeiten auf die dafür notwendige und geeignete Ebene, selbst wenn dies dann die Gemeinde vor Ort sein sollte.

Aber auch wir Bürger müssen wieder unsere Hausaufgaben machen und endlich Verantwortung übernehmen: der Umwelt-, Natur- und Klimaschutz wird daheim bei uns selbst gemacht und nicht in Debatten in den Parlamenten oder in Ministerien. Wir machen glückliche Kühe und nicht ein Agrarminister. Und wir machen auch unsere Demokratie und nicht die Politiker in den Talkshows, wo sie mit und über sich aber nicht mehr mit uns Bürgern sprechen.

Wer jetzt noch einen Politiker wählt, der sich nicht klar und deutlich zu einem friedliebenden europäischen Bundesstaat bekennt und auch dafür etwas „macht“, der wählt zuerst die EU insgesamt ab, dann die NATO und den Europarat und zuletzt auch die Wahlen selbst.

Noch entscheiden wir Bürger, was aus unserem Europa wird! Und genau so werden wir es auch bekommen!

„So long as we have enough people in this country willing to fight for their rights, we’ll be called a democracy.“

Roger Baldwin, ACLU Website (9. Juni 2014)

Union Jack

You Say Goodbye, and I Say Hello 5 (5)

Beitragsfoto: Union Jack auf Holz | © Pixabay

Am 31. Januar 2020 ist es dann wohl so weit, und das Vereinigte Königreich verlässt nach 47 Jahren Mitgliedschaft die Europäische Union. Ein großer Verlust für alle Beteiligten, denn es verlassen uns auf einen Schlag gut 66 Millionen Unionsbürger, die letztendlich und bei allen Schwierigkeiten und Problemen, für die sie in den letzten Jahrzehnten immer und gerne zu haben waren, bis zum Schluss hin ein Gewinn für die gesamte Union blieben, was man nur von wenigen anderen Mitgliedsstaaten noch behaupten kann. Damit meine ich nicht nur den sicherheitspolitischen, den gesamtgesellschaftlichen und den wirtschaftlichen Aspekt, sondern vor allem die Tatsache, dass sie uns alle damit immer wieder zur Selbstreflexion zwangen, zum Nachdenken darüber, was wir eigentlich mit der Europäischen Union anstreben.

Und hierzu waren unsere britischen Mitbürger auch von Anfang an geradezu prädestiniert, da es Bürger des Vereinigten Königreichs waren, die bereits mit Beginn des Ersten Weltkriegs einen ersten föderalen Zusammenschluss der westlichen Welt forderten, was letztendlich nach Kriegsende auch zum Völkerbund führte.

Das schnelle und gewaltige Erstarken gleich zweier totalitaristischer Regime, zum einen Deutschlands unter dem Nationalsozialismus und zum anderen das der Sowjetunion, führte beginnend 1937 zu einem zweiten Versuch britischer und US-amerikanischer Bürger, die demokratische Welt föderal zu einen. Bereits 1939 wurde deshalb im Vereinigten Königreich die Federal Union gegründet, die vorsah, gleich nach dem erneuten Niederringen Deutschlands dieses in eine föderale Union zu integrieren.

Angesichts der deutschen Erfolge zu Beginn des Krieges war das Vereinigte Königreich sogar dazu bereit, sich 1940 sofort mit der Französischen Republik zu vereinen und damit den ersten Schritt hin zu einer besseren Welt zu machen.

Während des Krieges war es dann erneut das Vereinigte Königreich, welches zusammen mit den USA und weiteren Föderalisten aus der Schweiz bis 1944 sämtliche demokratische Kräfte einschließlich der größten Widerstandsbewegungen in Europa, einen konnte und damit zum einen die Vereinten Nationen als Nachfolger des so glorios gescheiterten Völkerbunds aus der Taufe hob und zum anderen in der Diskussion mit weiteren europäischen Föderalisten eine europäische Einigung als ersten Schritt hin zu einer Weltunion vorsah.

Von Anfang an gab es dabei aber die unterschiedlichsten Modelle einer föderalen, europäischen oder gar weltweiten Einigung, welche zudem immer wieder von nationalistischen und zentralistischen Tendenzen unterwandert wurden. So wurde nicht nur von Anfang an darum gerungen, wie groß Europa eigentlich sein darf, sondern auch darüber, ob man die Subsidiarität oder eine zentralistisch gesteuerte Umverteilung in Europa stärken soll.

Diese nach gut 70 Jahren immer noch andauernden Diskussionen ohne dabei aber tragfähige Strukturen, wie zum Beispiel einen Bundesstaat geschaffen zu haben, welche auch zu einer demokratisch herbeigeführten und für alle gültigen Entscheidung führen könnten, hat nun dazu geführt, dass das Vereinigte Königreich wider besserem Wissens die Europäische Union verlässt und damit auch für alle seine Bürger wirtschaftliche und gesellschaftliche Nachteile in Kauf nimmt.

Diese demokratische Entscheidung der britischen Bürger hat man nicht nur zu akzeptieren, sondern muss sie auch mit großem Respekt annehmen, denn sie zeigt sehr deutlich, dass es in einem „Europa in Vielfalt geeint“ nicht nur um finanzielle Vorteile und Eigennutz gehen darf und kann, sondern um Werte und Ideale gehen muss!

Deshalb sage ich: „You say goodbye, and I say hello.“

The Beatles 1967

„Success teaches us nothing; only failure teaches.“

Hyman G. Rickover, Grußwort an der US Naval Postgraduate School (16. März 1954)

Europaplatz Heilbronn

Europaplatz 5 (2)

Beitragsfoto: Europaplatz Heilbronn

Heilbronn hat einen Europaplatz, auch wenn dies den Ortsunkundigen und sogar vielen Heilbronner Bürgern selbst nicht sofort ins Auge sticht.

Nach langem Bohren ist es der EUROPA-UNION Heilbronn und den Jungen Europäischen Föderalisten bereits 1971 gelungen, dass die Stadt Heilbronn ihren damaligen Mannheimer Kreisel in Europaplatz umgetauft hat. Damit war Heilbronn in Sachen Europa den meisten deutschen Städten um einiges voraus; nicht nur deshalb erhielt Heilbronn in dieser Zeit offiziell vom Europarat die Europaflagge überreicht, welche übrigens auch nicht mehr zu finden ist.

Seit gut zwei Jahren nun werden Mitglieder der EUROPA-UNION Heilbronn immer öfters von interessierten Bürgern genau darauf angesprochen, nämlich warum man zum einen mit dem Europaplatz so stiefmütterlich umgeht und zum anderen, warum man seitens der Stadt das Thema Europa so sehr verhalten thematisiert.

Auch die EUROPA-UNION Heilbronn erhielt bisher auf eigene entsprechende Nachfragen keine oder nur mangelhafte Auskünfte von der Stadtverwaltung oder den Mitgliedern des Gemeinderats.

In Heilbronn finden sich auch ansonsten wenige Zeichen, Schilder oder Symbole, die sich zu unserem gemeinsamen Europa bekennen. Mir persönlich ist nur ein Schild bekannt, das darauf hinweist, dass die damit gekennzeichnete Institution seitens der Europäischen Union gefördert wird. Darüber hinaus kann man die Europaflagge eigentlich nur dann sehen, wenn Behörden bei gesetzlichen Feiertagen dazu gezwungen werden, neben der Landes- und Bundesflagge auch die Europaflagge zu hissen.

Drei sehr positive Ausnahmen dieser Regel sind mir dennoch bekannt. Seit den BUGA-Tagen flattert die Europaflagge auf dem Insel-Hotel freudig im Wind, und ein Heilbronner Pfarrer sowie ein Zahnarzt aus Heilbronn haben jeweils vor ihrem Haus eine eigene Europaflagge aufgezogen.

Dabei wäre es doch so einfach, wenigstens auf dem Europaplatz eine Europaflagge prominent wehen zu lassen. Ich spreche schon gar nicht mehr von einem entsprechenden Schild, welches auch von Auto-, Bus- oder Radfahrern zu erkennen und zu lesen wäre. Oder gar einer Schautafel mit weiteren Erklärungen, welche übrigens zu den unterschiedlichsten Themen im Rahmen der BUGA zuhauf in Heilbronn aufgestellt wurden.

Und nur wahrhafte Fantasten träumen in Heilbronn von einem entsprechenden Kunstwerk, welches den jüngst sanierten Europaplatz in ganz neuem Glanz präsentieren könnte.

Nachtrag:

Da ich inzwischen von mehreren Lesern gefragt wurde, wie ich mir denn selber so ein Kunstwerk vorstellen würde und mir dabei besonders der Humor der Fragenden gefällt, gebe ich nun auch gerne meine Vorstellung preis:

Das Kunstwerk wäre ein durch Laser erzeugter 3D-Effekt, welcher direkt über dem Platz eine Europa zeigt, welche je nach derzeitiger Lage der EU mehr oder weniger gekonnt einen Stier nach Rodeoart reitet.

Und das Ganze schon alleine der Sichtbarkeit wegen überlebensgroß.

Nachtrag:

Zumindest die Verantwortlichen des Insel-Hotels haben inzwischen reagiert, die Europa-Flagge leider wieder eingeholt und durch die deutsche ersetzt, was grundsätzlich nicht schlecht ist, aber auch wieder so normal, dass es kaum eine Aussagekraft hat. Übrigens, das Steigenberger Graf Zeppelin in Stuttgart hat dies weit intelligenter gelöst, dies ist aber auch eine ganz andere Preisklasse.

„We’ll always have Paris.“

Humphrey Bogart als Rick Blaine in Casablanca (1942)