Griechisches Parlament

Europatag 2014 5 (2)

Beitragsfoto: griechisches Parlament | © Hugo Petitjean auf Pixabay 

Unser Europa ist in Gefahr! Europa bröckelt nicht nur an seinen Rändern, es erodiert auch aus seiner Mitte heraus; und dies alles 100 Jahre nach Beginn eines bisher nie dagewesenen Massenmordens und 25 Jahre nach dem Fall der Mauer – seinem bisher als endgültig geglaubten Ende. Manchem Mitbürger schwant bereits, dass Politik mehr sein muss als Gelder umzuverteilen.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 scheint nur noch regionale Bedeutung zu haben und unsere Bürgerrechte, zuletzt im Jahr 2000 als Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben, werden immer öfters wieder in Frage gestellt: das Post- und Fernmeldegeheimnis besteht offensichtlich nur noch auf dem Papier, die Meinungs- und Informationsfreiheit wird nun auch schon innerhalb der EU begrenzt, die Reise-, Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf Wahl des Wohnsitzes soll nur noch für manche unserer Mitbürger Gültigkeit haben und viele von uns verzichten von selbst immer öfters auf ihr Wahlrecht und ihre Beteiligung an gemeinschaftlichen Aufgaben, wie der Mitarbeit in Verbänden, Vereinen und auch Parteien. So lange man uns Europäern finanzielle Sicherheit verspricht, scheinen wir alles schlucken zu wollen.

Wir Europäische Föderalisten stemmen uns vehement gegen diese Entwicklung. Wir wollen ein Europa in Vielfalt geeint, wir wollen ein demokratisches Europa, föderal strukturiert und dem Frieden verpflichtet, wir wollen ein Europa der Bürger! Dafür arbeiten und werben wir. Darum machen wir uns für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung stark und fordern unsere Mitbürger zur Wahl des 8. Europäischen Parlamentes am 25. Mai diesen Jahres auf. Darum veranstalten wir auch alljährlich den Treffpunkt Europa in Heilbronn und zeigen unseren Mitbürgern, dass Europa eigentlich schon heute ganz gut funktioniert.

Der Treffpunkt Europa ist inzwischen zu einem festen Bestandteil des Heilbronner Kultur- und Gesellschaftsleben geworden. Diese großartige Veranstaltung gelingt nur deshalb, weil sich viele Mitbürger Heilbronns und seiner Umgebung stets ehrenamtlich das ganze Jahr über zusammenfinden, sich für unseren Treffpunkt Europa engagieren und diesen jedes Mal wieder aufs Neue entstehen lassen und dies nunmehr bereits zum 25. Male. Dabei werden diese Mitbürger von weiteren Institutionen und Firmen unterstützt, um jeweils an einem Samstag in der Europawoche allen Besuchern ein kunterbuntes Fest der Völkerverständigung bieten zu können, bei dem darüber hinaus auch die vielfältigsten kulinarischen Wünsche angesprochen und mehr als erfüllt werden. All diesen Menschen, den Organisatoren, Künstlern, Sängern, Tänzern, Musikern, Choreographen, Köchen, Müttern und Vätern sowie allen anderen Helfern, teilnehmende Vereinen, unterstützende Institutionen und Firmen ist diese Jahresbroschüre gewidmet. Denn ohne diese Menschen gäbe es den Treffpunkt Europa nicht, ohne diese Menschen würde in Heilbronn Europa im Kleinen nicht so gut funktionieren und ohne diese Menschen wäre unser Europa in Vielfalt geeint nur ein weiterer „hohler“ Begriff im gesellschaftlichen und politischen Miteinander unserer Zeit. Wir wünschen Ihnen allen schöne Stunden beim diesjährigen Treffpunkt Europa und bitten Sie auf jeden Fall am 25. Mai 2014 wählen zu gehen.

„Everything that irritates us about others can lead us to an understanding of ourselves. I understand England only when I see where I, as a Swiss, do not fit in. I understand Europe, our greatest problem, only when I see where I as a European do not fit into the world. Through my acquaintance with many Americans, and my trips to and in America, I have obtained an enormous amount of insight into the European character; it has always seemed to me that there can be nothing more useful for a European than some time or another to look out at Europe from the top of a skyscraper. “

Carl Jung, Memories, Dreams, Reflections (1963)

Europa böckelt

Europa bröckelt 4.8 (5)

Beitragsfoto: Zerfallende europäische Flagge | © Shutterstock

Die jüngsten Ereignisse in und um Europa herum versetzen nicht nur uns Europäische Föderalisten immer mehr ins Staunen. Europa bröckelt nicht nur an seinen Rändern, es erodiert auch aus seiner Mitte heraus; und dies alles 100 Jahre nach Beginn eines bisher nie da gewesenen Massenmordens und 25 Jahre nach dem Fall der Mauer – seinem bisher als endgültig geglaubten Ende!

Manchem Mitbürger schwant bereits, dass Politik mehr sein muss, als Gelder umzuverteilen und dem politischen Gegner Worthülsen buchstäblich um die Ohren zu hauen. Europa ist in Gefahr! Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 scheint nur noch regionale Bedeutung zu haben und unsere Bürgerrechte zuletzt im Jahr 2000 als Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben, werden immer öfters wieder infrage gestellt: das Post- und Fernmeldegeheimnis besteht offensichtlich nur noch auf dem Papier, die Meinungs- und Informationsfreiheit wird nun auch schon innerhalb der EU begrenzt, die Reise-, Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf Wahl des Wohnsitzes soll nur noch für manche unserer Mitbürger Gültigkeit haben und viele von uns verzichten von selbst immer öfters auf ihr Wahlrecht und ihre Beteiligung an gemeinschaftlichen Aufgaben wie der Mitarbeit in Verbänden, Vereinen und auch Parteien. So lange man uns Europäern finanzielle Sicherheit verspricht, scheinen wir alles schlucken zu wollen.

Die jüngsten Ereignisse sind aber auch eine Chance für unser Europa! Denn es ist nunmehr offensichtlich, wohin uns die Zentralisten mit ihren althergebrachten Nationalismen, Deutungs- und Verhaltensmustern führen werden – zurück ins 19. Jahrhundert. Nutzen wir diese sich uns bietende Chance und geben wir den Werten, die sich unsere Vorfahren hart erkämpft haben, wieder ihre Bedeutung zurück. Solidarität heißt nicht selber möglichst viel aus staatlichen Töpfen zu erhalten, sondern Mitbürger in ihrem Bestreben zu unterstützen, ein menschen-würdiges Leben führen zu können. Und Demokratie heißt nicht, anderen beim Entscheiden zuzuschauen, sondern sich selber zu informieren und einzubringen. Auch wird uns allen wieder vor Augen geführt, dass Freiheit und Frieden niemals umsonst sind, sie müssen immer wieder aufs Neue erworben werden.

Lassen wir uns aber nicht entmutigen, unsere europäische Idee ist weiterhin ein sehr attraktives Modell menschlichen Zusammenlebens, denn sie gibt jedem die Chance auf ein glückliches und erfüllendes Leben. Deshalb streben viele Menschen nach Europa und deshalb werden die europäischen Werte auch in den entlegensten Regionen dieser Erde immer wieder eingefordert. Wir Europäer müssen handeln, wir müssen an unseren eigenen Werten festhalten, wir müssen sie wieder selber „verdienen“ und „erarbeiten“ und wir müssen auch anderen Menschen helfen, diese Werte in ihren Ländern zu etablieren. Alles in allem: „Europa braucht ein neues Solidaritätsgefühl, damit seine Einheit nicht am Ende an allzu großen Lasten der Geber und am Frust der Nehmer zerbricht.“ (Władysław Bartoszewski)

„Die beste Demokratie wird wertlos, wenn das gesamte politische System verrottet ist und nur noch aus egoistischen Cliquen besteht, aus Seilschaften, Privilegien und Willkür.“

Richard David Precht, Die Kunst, kein Egoist zu sein: Warum wir gerne gut sein wollen und was uns davon abhält (2010: 27f)

Mittelmeer

Wie soll es mit der EU weitergehen? 5 (4)

Beitragsfoto: Mittelmeer | ©  8926 auf Pixabay

Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde unsere Europäische Idee zur gemeinsamen Vorstellung aller demokratischen Parteien Europas.

Zwar gab es immer wieder Meinungsverschiedenheiten in der Ausgestaltung eines gemeinsamen Europas und es kam auch vor, dass sich einzelne Parteien zeitweise und mit viel Getöse aus der „europäischen Bewegung“ verabschiedeten, aber die Idee an sich ist zum Konsens aller europäischen Demokraten geworden. Auch haben sich inzwischen bereits 28 europäische Staaten (die Republik Kroatien schon mitgezählt) dazu durchgerungen, Mitglied der Europäischen Union zu sein; auch wenn mancher Politiker dies in einem Anfall von Populismus selber nicht mehr wahrhaben möchte.

Darüber hinaus gibt es noch genügend europäische Länder, die gerne Mitglied unserer Gemeinschaft wären oder aber darauf bauen, dass sie Mitglieder werden können, sobald ihre Eigenständigkeit für sie keine weiteren Vorteile mehr bringt. Zusätzlich stehen weitere Staaten der Entwicklung einer europäischen Föderation weiterhin sehr positiv gegenüber und haben diese auch von Anfang an mit ihren eigenen Ressourcen unterstützt.

Leider müssen wir aber heute eingestehen, dass der erste Elan zur Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ längst einer Politik der kleinen Schritte gewichen ist.

Der Nationalismus unserer Mitmenschen ist schneller wiedererstarkt, als wir es uns jemals vorstellen konnten, und dies trotz fünfzigmillionenfachen Mordes und Totschlages alleine während des letzten Weltkrieges. Keine 50 Jahre nach diesem wurde bereits in Teilen Europas Morden, Plündern und Vergewaltigen wieder zeitweise zur „Staatsraison“ ernannt. Schlimmer noch, es bleibt weiterhin Alltag im weitaus größeren Teil unserer Welt!

Deswegen müssen wir mehr denn je jeglichem Nationalismus Paroli bieten, zuerst allerdings in unserer unmittelbaren Umgebung und dann aber auch darüber hinaus. Denn unsere Europäische Idee bleibt einzig und alleine der richtige Weg hin zu einer Weltunion, die die Enkel unserer Enkel hoffentlich einmal erleben werden dürfen. Zwar freuen wir uns alle über die jüngst erfolgte Verleihung des Friedensnobelpreises an uns Unionsbürger, auch begrüßen viele von uns unsere kroatischen Freunde als neue Mitglieder, aber dies darf uns nicht über die grundsätzlichen Fragen unserer Gemeinschaft hinwegtäuschen.

Seit Anfang der Fünfzigerjahre warten wir weiterhin auf eine „Europäische Verfassung“. Selbst eine damals bereits beschlossene „Europäische Armee“ bleibt weiterhin ein Versprechen und wurde jüngst auch wieder von unserer derzeitigen Bundesregierung infrage gestellt.

Neben gut 60 Jahren Frieden im großen Teil Europas und einem gemeinsamen Markt konnte bisher einzig der Wegfall der Grenzen und der Euro als Währung in Teilen der Europäischen Union verwirklicht werden; und selbst diese Errungenschaften sind vor den Nationalisten nicht mehr sicher.

Deshalb liegt es verstärkt an uns Europäischen Föderalisten der Europäischen Idee wieder mehr Relevanz zu verleihen. Wir müssen dabei bereits Erreichtes sichern, Versprochenes vehement einklagen und auch Neues angehen.

Wir brauchen eine gemeinsame Verfassung, wir brauchen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wir brauchen eine gemeinsame Währung und eine dementsprechende Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Wir müssen Migration innerhalb und nach Europa steuern und wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass alle Europäer als Menschen leben und sich verwirklichen können. Darüber hinaus müssen wir Europäer uns gegenüber anderen Gemeinschaften behaupten und unsere eigene Identität in unserer gemeinsamen Welt erhalten.

Hierbei werden wir der folgenden Fragestellung nicht ausweichen können und dürfen: Wie weit reicht oder besser wie weit kann Europa reichen?

Faktum ist, dass Europa nicht als Kontinent betrachtet werden kann, da es bereits jetzt auf vier Kontinenten beheimatet ist.

Faktum ist auch, dass Europa zwar von den drei monoteistischen Religionen und dabei vor allem dem Christentum geprägt wurde, sich aber als Bildungs-, Kultur- und Wertegemeinschaft unabhängig von deren heutigen Einflüssen definiert. Deshalb ist die Aufnahme des „ewigen“ Kandidaten Republik Türkei in die Europäische Union zwingend notwendig, vielmehr sollte die Diskussion bereits um die Aufnahme von Ländern des Nahen Osten und Nordafrikas geführt werden.

Auch sollte man wieder über die Optionen „Atlantische Union“ und „Eurafrika“ nachdenken. Ob wir wollen oder nicht, spätestens unsere Kinder werden sich mit den chinesischen, indischen oder anderen wesentlich zahlreicheren Gemeinschaften auseinandersetzen müssen und hoffentlich dann unsere eigenen Werte bewahren können, um letztendlich einer demokratischen, freiheitlichen, föderalen und subsidiären Weltunion den Weg zu bereiten.

„SOON, NOSTALGIA will be another name for Europe.“

Angela Carter, JOHN BERGER AND THE PASSING OF VILLAGE LIFE (29. März 1987)