Heilbronner Rathaus in Acryl von Wolfgang Loesche

Demokratie 0.8 5 (13)

Beitragsfoto: Heilbronner Rathaus in Acryl von Wolfgang Loesche

Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen, da sitzen kurz vor der Wahl und wieder einmal viel zu spät im Heilbronner Rathaus unter Leitung des OB ein paar ältere Herren in einem stillen Kämmerlein beisammen und beschließen für Heilbronn, wie der Gemeinderatswahlkampf stattzufinden hat.

Neben dem OB gehören zu diesem erlauchten Kreis, der sich ab und zu auch „Ältestenrat“ nennt, Rainer Hinderer von der SPD, Thomas Randecker von der CDU, Holger Kimmerle von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Raphael Benner von der AfD und Nico Weinmann von der FDP. Damit befinden sich übrigens die Dr. Hans Hoffmann-Versteher eindeutig in der Mehrheit, was, wie wir es nun sehen können, auch auf unsere heutige Demokratie Auswirkungen hat.

Als diese alten weißen Männer nun zusammensaßen, um über Wohl und Wehe des kommenden Gemeinderatswahlkampf zu Gericht zu sitzen, wobei man hier ganz 0.8 demokratisch genau die darüber beschließen ließ, die am meisten von ihren eigenen Beschlüssen profitieren werden und dies auch noch in einem „abgedunkelten“ Raum irgendwo im Rathaus unter Ausschluss der Öffentlichkeit ohne Beteiligung eines vom Gesetz vorgesehenen Wahlausschusses, hatten manche am Wahlkampf beteiligten Parteien und Wählergruppen bereits längst, wie die Jahre zuvor auch, ihren Wahlkampf vorbereitet und sämtliche Wahlkampfmaterialien beschafft.

„Der Wahlausschuss ist das Gremium, das für die Vorbereitung und Durchführung einer Wahl zuständig ist. Dabei kontrolliert der Wahlausschuss alle Schritte der Wahl und verkündet das Wahlergebnis. Mitglieder des Wahlausschusses dürfen sich nicht als Kandidat einer Wahl aufstellen lassen. Weitere Grundlagen für die Bestellung eines Wahlausschusses finden sich in der jeweiligen Wahlordnung, Satzung oder dem geltenden Gesetz.“ 

Polyas

Und wie bereits hier im Blog geschrieben, ist nun alles das verboten, was uns Freie Wähler 2019 zum Erfolg führte.

Es lebe die Heilbronner Demokratie und Hans Hoffmann grinst uns alle an!
Derweil dreht sich Theodor Heuss auf dem Stuttgarter Waldfriedhof im Grab herum.

„Was hat Heilbronn mir gegeben? Demokratie als Lebensform. Das ist das Erbe dieser Stadt. Und was heißt Demokratie als Lebensform? Doch nur dies: dem Menschen, gleichviel wer er sei und woher er käme, als Mensch zu begegnen.“

THEODOR HEUSS, SO ZITIERT IM MUSEUM IN BRACKENHEIM

Lesezeichen

Das Vorspiel zum Ukrainekrieg 5 (3)

Beitragsfoto: Lesezeichen | © kertlis von Getty Images

Alim Alijev | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Das Vorspiel zum Ukrainekrieg – Geschichte mit den Krimtataren (zuletzt aufgerufen am 25.4.2024, 9.12 Uhr)

„Am Beginn des Kriegs von Russland gegen die Ukraine stand 2014 die Annexion der Krim. Sie steht in einer mörderischen historischen Tradition, die mein Volk auslöschen will. …

Seit 241 Jahren hat Russland immer wieder versucht, die Halbinsel Krim zu kolonisieren und ihre Ureinwohner, die Tataren, mit verschiedenen Mitteln und Methoden zu vertreiben.“


Lesenswerter Beitrag von Alim Alijev, einem Krimtataren und Ukrainer, der zumindest für mich einen ganz neuen Begriff ins Spiel brachte, den Raschismus, die russische Ausprägung des Faschismus.

Da der Raschismus zwingend mit Rassismus und Genozid gleichzusetzen ist, dürfte er damit auch der Vorläufer des Nationalsozialismus sein. Ganz plakativ: wir Deutschen haben den Russen den Kommunismus gebracht und diese haben sich sogleich revanchiert — was auch erklären könnte, dass die „Russlanddeutschen“ so glühende AfD-Anhänger sind.

[https://iiics.org/h/20220811190200]


Bibliothek Hochschule Heilbronn

24.4.02024 5 (5)

Beitragsfoto: Bibliothek Hochschule Heilbronn

Wahlen

So langsam aber sicher wachen auch jene auf, die wieder gewählt werden möchten. Jene, die schon länger zurück an die Futtertröge möchten, verkünden bereits und immer intensiver möglichst alles; hierzu ein lesenswerter Beitrag von Stefan Rose. Und auch bei uns zirkulieren plötzlich offene Briefe, lustig dabei, gerade von jenen, die schon lange außer einem lukrativen Gemeinderatsmandat nichts mehr mit unserer Stadt zu tun haben.

Andere wiederum, die befürchten müssen, dass sie erneut an der 5 % Hürde scheitern, verschaffen sich ganz illegitim und zumindest früher noch illegal die lukrativsten Beamtenpositionen, zumindest aber kommen sie in staatsnahen Unternehmen unter; wohl der einzige Grund, warum es bei uns noch solche Unternehmen gibt.

Auch unsere Demokratie hat ein ganz gewaltiges Problem. Und da kann man auch benennen: unsere Regierungs- und Oppositionsspitzen, jene Berufspolitiker, die, wenn man näher hinschaut, auch nicht viel besser als ein Victor Orban sind.

Zumindest in unserem Gemeinderat könnten wir für eine Verbesserung sorgen, machen wir aber nicht. Fazit: jeder Demokrat bekommt die Vertreter, die er auch verdient!

Vermischtes

Die Union kämpft aktuell zusammen mit der Linken um ihre Pfründe, so schnell fallen die Brandmauern. Man muss vielen Abgeordneten nur androhen, dass die Brotkörbe demnächst etwas höher hängen könnten. Erfreulich dabei, dass meine Meckereien auf diesem Gebiet so langsam aber sicher zum Mainstream werden.

Und dies gilt wohl nun auch für den inakzeptablen Zustand unserer Innenstadt. Auch der Einzelhandel fordert inzwischen die Stadtverwaltung zum Handeln auf — manche benötigen wohl immer etwas länger, für viele wird es nun aber schon zu spät sein. Mein Mitleid hält sich deshalb in Grenzen. Als normaler Bürger versuche ich bereits seit Jahren zu intervenieren, vergeblich. Wahrscheinlich müssen die meisten wie die Alkoholiker auch erst im Rinnsal liegen, bevor sie damit anfangen, um über eine Veränderung nachzudenken.

Endlich konnten gestern meine bessere Hälfte und ich wieder das Tanzbein schwingen. Und schon wurden wir gefragt, warum es eigentlich keine Berichterstattung über den Europa-Ball gibt. Zum einen freut es mich, zum anderen bin ich es leid, immer wieder die völlige Inkompetenz vieler meiner Zeitgenossen in Schutz zu nehmen. Unsere „Tageszeitung“ hat einfach ihre ganz eigenen Schwerpunkte und das muss man einfach so akzeptieren. Dumm nur für uns Bürger, dass diese das Monopol in Heilbronn hat. Selbstverständlich sehen das die wichtigeren Heilbronner ganz anders — und darauf kommt es doch an!

Belustigend, dass gestern auch bekannt wurde, dass es kaum noch einen AfD-Abgeordneten gibt, gegen den nicht ermittelt wird. Ganz frei nach Adolf Hitler: bei uns haben sogar die Kriminellen eine eigene Partei.

Nachbereitung

Im Gegensatz zu meinem jüngsten Praktikanten, ließen „meine“ Studenten es gestern an Vorbereitung vermissen. Ich wurde bei einem Käffchen — die Maschine hat zum Schluss dann doch funktioniert — darauf aufmerksam gemacht, dass heutzutage Zweitsemester noch nicht so voll und ganz in der Wirklichkeit angekommen seien: Hotel Mama lässt wohl grüßen. Auf alle Fälle aber konnte ich bei manchen Studenten erkennen, dass sie zumindest bemüht sind, um ihr selbstgewähltes Studium auch in Gänze zu erfassen.

Gut gemeint ist aber noch lange nicht gut gemacht. Deshalb sollten es doch so einige Studenten zur Kenntnis nehmen, wenn der Dozent anmerkt, dass der derzeitige Leistungsstand noch nicht ausreicht, um durchs Ziel zu kommen — ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.