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Wie deutsche Politiker Putins Krieg möglich machen 5 (2)

Lesezeichen | © kertlis von Getty Images

Nikolai Klimeniouk | Frankfurter Allgemeine

Wie deutsche Politiker Putins Krieg möglich machen – Russland und der Westen (zuletzt aufgerufen am 4.4.2024 um 8.11 Uhr)

„Russland führt seit zehn Jahren Krieg gegen die Ukraine und den Westen. Kremlchef Putin will unsere Demokratie vernichten. Das wollen viele nicht verstehen. Ihre Devise: Egal, wie schlimm es ist, weiter so. …

Die tatsächlichen Entscheidungen der deutschen Politik, die der Ukraine aufgezwungenen Minsk-Verträge und vor allem der Bau der Pipeline Nord Stream 2, folgten insgesamt diesen Empfehlungen. Deutlicher konnte man der deutschen Gesellschaft nicht signa- lisieren, dass demokratische Grundsätze verhandelbar sind und dass man es mit der Menschenwürde nicht so ernst nimmt. Zumindest mit der Würde der anderen, wenn man schon den Ukrainern ohne Weiteres zumutet, in einer Tyrannei statt in einer wie auch immer unvollkommenen Demokratie zu leben. Dann kann man noch so viele öffentliche Mittel in die Demokratieförderung und Initiativen gegen Rechts investieren, keine politische Bildung ist so wirksam wie diese Heuchelei. …

… zu dessen 60 Unterzeichnern neben Russlandlobbyisten der Altkanzler [Gerhard]Schröder, der Altbundespräsident [Roman] Herzog, eine ganze Reihe von Ex-Bundesministern und andere einstige höchste Repräsentanten der deutschen Demokratie gehörten. …

Wen soll es wundern, dass Leute wie Björn Höcke und Sahra Wagenknecht mit ihrer Anti-NATO-Rhetorik Teile der deutschen Wählerschaft erreichen, wenn selbst ein Ex-Kanzler und hohe Sicherheitsfunktionäre das Verteidigungsbündnis als eine furchterregende Bedrohung darstellen. …

Bundeskanzler [Olaf] Scholz mit seiner Taurus-Absage oder SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit seinem Vorschlag, den Krieg einzufrieren, bekommen Beifall von AfD und BSW …

Eigentlich hätte jemand wie [Frank-Walter] Steinmeier in einer gut funktionierenden Demokratie wegen seiner Beteiligung an gravierenden Fehlentscheidungen vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gestellt werden sollen. Stattdessen wurde er 2017 zum Bundespräsidenten gewählt …

Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Bertelsmann-Stiftung von 2023 zufolge ist etwa die Hälfte der Deutschen mit der Demokratie unzufrieden, laut einer Allensbach-Umfrage von 2022 glauben 31 Prozent, in einer Scheindemokratie zu leben. Offensichtlich wirkt eine Demokratie, die sich von einer Despotie nicht richtig abgrenzen kann, nicht besonders überzeugend.“


Sehr lesenswerte Analyse von Nikolai Klimeniouk. Er bestätigt das, was ich seit Jahren über unsere Politik schreibe.

[https://iiics.org/h/20240404062900]


Döner

3.4.02024 5 (11)

Beitragsfoto: Döner | © Alexander Fox | PlaNet Fox from Pixabay

Ausblick

Morgen am 4. April 2024, kann die NATO ihr 75. Jubiläum feiern. 1949 gründeten zwölf Staaten das nordatlantische Verteidigungsbündnis, einer der ersten Versuche, um Europa und die westliche Welt zu einen. Inzwischen umfasst das Bündnis 32 Mitgliedstaaten, die alle zusammen den Westen und dabei ganz besonders die freien Teile Europas weiterhin vor der seit über 75 Jahre andauernden russischen Aggression schützen.

Geeint ist die NATO unschlagbar und kann immer noch dafür sorgen, dass die größten Teile der Welt friedlich zusammenleben können. Allerdings besteht heute die sehr große Gefahr, dass die NATO von innen heraus zerbricht. Nicht nur ein Donald Trump will sie zerstören, auch in Europa, den größten Nutznießern dieses Verteidigungsbündnisses, gibt es immer mehr Mitbürger, die sich nach dem Ende der NATO sehnen und tatkräftig darauf hinarbeiten. Viele davon möchten noch zu Ende bringen, was ihnen damals im „Heißen Herbst“ nicht gelungen ist.

Und schon damals war es eindeutig, wer gegen die NATO ist, ist nichts anderes als ein Kriegstreiber.

Eisenbahn

Das Süddeutsche Eisenbahnmuseum in Heilbronn, welches jeden Besucher von den Zeiten träumen ließ, als es bei uns noch pünktliche Bahnen gab, ist demnächst ebenfalls Geschichte. Auf alle Fälle liegt das ehemalige Bahnbetriebswerk in bester Lage, was sicherlich für jeden Investor eine gute Gelegenheit zum Geldverdienen ist, wäre da nicht der unter Denkmalschutz stehende Ringlokschuppen mit funktionierender Drehscheibe.

Und so können wir alle einmal sehr gespannt darauf sein, wie sich das Böckinger Zentrum weiterentwickeln wird. Zumindest der „Park“, der sich in Verlängerung des ehemaligen Bahnbetriebsgeländes befindet, soll dereinst zu einer weiteren Begrünung unserer Stadt führen.

Und so könnte eine in der weiten Ferne liegende Landesgartenschau uns einmal dazu verhelfen, dass es doch noch zu einer Lösung für das gesamte Viertel kommt. Was dem Süddeutschen Eisenbahnmuseum allerdings jetzt nicht weiterhilft.

Döner

Man mag von Dönern selbst halten, was man möchte, dennoch erstaunt es doch ein wenig, wie viel Tamtam die Heilbronner Stimme bei jeder Neueröffnung einer Dönerbude — und dann wieder bei deren Schließung — darum macht. Man könnte fast meinen, dass für die jeweiligen Redakteure Döner-Läden das Tadsch Mahal der Haute Cuisine sind.

Könnte aber auch sein, dass inzwischen die Dönerias nicht nur das Nonplusultra der Heilbronner Gastronomie, sondern auch noch die neuen Tempel der lokalen Kaufmannskunst sind. Und dies noch vor den zahlreicheren Nagelstudios und Haarentfernungsläden jeglicher Art.

Dabei könnten doch die neuen und immer zahlreicheren Automaten-Shops schon jetzt ein gutes Beispiel für die innovative Start-Up-Kultur in unserer Stadt werden; wobei die traditionelle Stadtkultur mit Besen, Tätowier-Läden und Hanf-Shops weiterhin sehr gerne gepflegt wird — zumindest in diesem Bereich hat Heilbronn Weltstadt-Charakter.

Erschreckend ist dabei nur, dass die Heilbronner Stimme-Redakteure diese Großstadterfolge zwar gerne bis hin zum Exzess feiern und sich dann aber sogleich wieder fragen können, warum den Heilbronner Hochschulen und Universitätsablegern nicht nur Professoren, sondern auch Studenten fehlen, denn woher sollen die denn alle kommen? Sicherlich nicht aus unseren Schulen!

Und so sollte sich kein Mensch mehr darüber wundern, dass man in der Stadtverwaltung inzwischen davon ausgeht, dass ein Plan nur dann gut ist, wenn er jahrzehntelang nicht aktualisiert wurde oder man dort nur zur eigenen Höchstform aufläuft, wenn es um das Abgreifen von Transferzahlungen geht.

Kurz und knapp: Heilbronn hat ein immenses Bildungsdefizit und kann als gutes Beispiel dafür dienen, dass ein zu üppiger Sozialstaat Menschen verdummt.

Was sehr viele nicht stören dürfte, denn wenn man bei uns nicht in der Stadtverwaltung unterkommt, eröffnet man einfach eine Dönerbude — das geht immer.


Klassenzimmer

2.4.02024 5 (5)

Beitragsfoto: Leeres Klassenzimmer | © Shutterstock

Besprechung

Angeregt von einer etwas offeneren E-Mail gab es heute eine etwas längere Besprechung, die ich schließlich nach drei Stunden beenden durfte. Dabei schafften wir es nicht nur den einen oder anderen offenen Punkt zu beseitigen, sondern auch noch weitere Planungen zu realisieren.

Wie es heute so aber ist, nach einer Besprechung ist auch vor einer Besprechung. Und auch hierbei gilt, eine Besprechung muss vor- wie nachbereitet werden. Was nun dazu führt, dass auch dieser Abend wieder etwas länger dauert.

Landschaftsplan

Mit großem Erstaunen konnte ich heute in der Heilbronner Stimme (2.4.2024: 30) lesen, dass die Stadt jüngst für 30 000 Euro eine Imagebroschüre herausgegeben hat, die extra für den fehlerhaften Landschaftsplan 2030 gedruckt wurde, der, wenn er bereits in der 135-seitigen Kurzfassung für den Gemeinderat gelesen wird, nur so von Fehlern strotzt.

Insgesamt hat dieser Plan 600 Seiten und Gemeinderätin Susanne Schnepf stellte dabei fest, dass zwar u. a. der Tabakanbau in Horkheim aufgeführt wird, den es übrigens nicht mehr gibt, dafür aber die Nagelfluhfelsen in Klingenberg, die regelmäßig für Ärger sorgen, nicht einmal Erwähnung finden. Man darf auch nicht von unserer Stadtverwaltung verlangen, dass diese auf 600 Seiten auf den Punkt kommt; es reicht völlig aus, wenn man laut Susanne Schnepf der eigenen Ideologie freien Lauf lässt. Und da der Plan wohl faktenarm, dafür aber ideologisch verbohrt sei, ist er laut Stadtverwaltung bestens dafür geeignet, um damit unsere meist jetzt schon völlig überforderten Schüler noch zusätzlich mit Nonsens zu belästigen.

Wer sich für diesen Plan interessiert, der kann ihn in insgesamt zehn einzelnen PDF auf der städtischen Website herunterladen; ich hoffe, dass die Autoren wenigstens die Druckfunktion gesperrt haben. Und wer jetzt tatsächlich einmal reinschaut, der stellt erstaunt fest, dass dieser Plan auf dem Grünleitbild von 1992 basiert, ein älteres haben die Autoren im Stadtarchiv wohl nicht gefunden. Ein Vorteil hat es aber, denn die Friedrich-Ebert-Trasse dürfte nun wieder ins Gespräch kommen. Auf alle Fälle aber zeigt auch dieser Plan wieder einmal, wie viele Jahrzehnte später unsere Verwaltung unterwegs ist. Nachdem ich selbst einmal kurz in den Plan hineinschaute, musste ich feststellen, dass dieser zumindest teilweise auf Informationen basiert, die Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte alt und damit überholt sind. Wer dafür 30 000 Euro in den Sand setzt, der müsste zumindest vom Gemeinderat gerügt werden, dieser begrüßt aber mehrheitlich den Plan und das dahinterstehende Meisterwerk an städtischer Verwaltung.

Frei nach Otto von Bismarck hat dies aber für uns einen ganz großen Vorteil, denn, wenn die Welt demnächst untergeht, dann in Heilbronn erst 50 Jahre später. Und wenn man dem tatsächlichen Autoren dieses Zitats folgt, dem Sozialdemokraten Franz Starosson, dann bleiben uns sogar noch 500 Jahre! Sage jetzt nochmals jemand etwas gegen die SPD.

Nachbereitung

Ob man das als schlechtes Omen ansehen kann, wenn die Kaffeemaschine nicht funktioniert, muss sich noch herausstellen. Auf alle Fälle aber war das Gespräch mit Detlef Stern auch ohne Kaffee interessant.

An der Vorlesung nahmen keine 50 Studenten teil, was mich nicht als Dozent, sondern als „Projektleiter“ etwas nachdenken lässt, denn es sind gerade jene Studenten, die nicht an den Vorlesungen teilnehmen, die dann beim Korrigieren die meiste Zeit beanspruchen. Dies mag bei anderen Dozenten nicht der Fall sein, bei mir ist es allerdings signifikant, nämlich, dass gerade jene, die nicht zuhören, einfach in der Klausur weiterhin um den heißen Brei herum schreiben und dabei sehr selten auf den Punkt kommen — und man sollte auf den Punkt kommen, wenn man Punkte haben möchte.

Ein oder zwei interessante Fragen waren heute dann doch noch mit dabei, die ich sehr gerne beantworten werde, wenn die entsprechende Vorlesung an der Reihe ist, wahrscheinlich können die Studenten die Frage dann selber beantworten. Mindestens ein Student nutzte die von mir im Vorfeld angebotenen Folien und stellte dabei sogar fest, dass ich meine Folien tagesaktuell präsentiere und entsprechend ändere.

Zum Schluss gab es noch eine zweigeteilte Aufgabe zu lösen, deren Lösungsangebote mir einen guten Überblick verschaffen können, wie weit die anwesenden Studenten bereits in ihren Studien fortgeschritten sind. Die Zeit läuft und sehr bald ist bereits Halbzeit …