Verfassungskonvent
Beitragsfoto: Europaflagge mit Menschen | © Shutterstock
Europa ist in Sommerlaune, auf jeden Fall das Europa, welches aktuell nicht unter dem russischen Angriffskrieg zu leiden hat. Auch das Wetter spielt mit und lässt uns sämtliches Ungemach, das ohne Wenn und Aber spätestens im Herbst auf uns alle einbrechen wird, vergessen: COVID-19 verdrängt, unser Energie- und Ressourcenmangel verdrängt und auch der Völkermord an den Ukrainern haben wir vorerst völlig verdrängt.
Jetzt ist erst einmal Urlaub angesagt und bis dahin rennen wir von einem Fest zum anderen. Es tut mir schon fast weh, dass ich meine Leser daran erinnern muss, dass diese Ignoranz nicht sehr lange anhalten wird. Und auch der Klimawandel macht weitere Fortschritte!
Und so ist es zwar sehr erfreulich, dass unsere Atlantische Allianz wieder einmal gehalten hat und Europa erneut rettet, aber auch diese Zuversicht kennt ihre Grenzen. Spätestens dann, wenn unsere amerikanischen Freunde erkennen, dass sie für die Rettung der Demokratien Europas ihren eigenen Lebensstandard auf Entwicklungslandniveau senken werden müssen, dann wird Donald Trump oder einer seiner Eleven die US-amerikanische Demokratie endgültig beerdigen können — und die Folgen davon werden auch das gesamte Europa in den Untergang stürzen.
Aber selbst wenn es den US-Amerikanern erneut gelingt und sie auch ihre eigene Demokratie retten werden können, selbst dann wird der Klimawandel, Europas Kleinstaaterei, die fortwährenden Angriffe der Russischen Föderation und die zunehmende chinesische Aggression dafür sorgen, dass Europa von einer existentiellen Krise in die nächste gestürzt werden wird. Krisen in Ausmaßen, wie wir sie uns alle noch immer nicht vorstellen können!
Wir werden in Bälde mit Millionen von Zuwanderern oder Umsiedlern innerhalb Europas zu rechnen haben, wir werden die angehäuften Schulden nicht mehr bedienen können, wir werden unseren eigenen Lebensstandard nicht mehr halten können und noch weit schlimmer, wir werden in Verteilungskämpfe auf allen Gebieten verwickelt werden.
Dies alles ist mit unseren derzeitigen Nationalstaatmodellen und selbst mit einer halbwegs funktionierenden Europäischen Union nicht mehr zu bewältigen! Wir stehen — ob es Olaf Scholz nun möchte oder auch nicht — vor einer ganz gewaltigen Zeitenwende!
Wenn wir die kommenden Jahre nicht mit Notstandsgesetzen, gewaltigen Freiheitseinschränkungen, Enteignungen, handgreiflichen Verteilungskämpfen bis hin zu Grenzkonflikten leben wollen, dann ist es jetzt zwingend notwendig, dass wir die gesellschaftliche Grundlage schaffen, um diese nicht mehr zu vermeidenden Konflikte gemeinsam und innerhalb einer funktionierenden Demokratie zu bewältigen!
Und diese einzig funktionierende Grundlage ist der europäische Bundesstaat, der so schnell wie möglich für alle Europäer verbindliche Regeln und Maßnahme einleitet und dafür sorgt, dass die immer öfters und vehementer aufbrechenden Unterversorgungen geregelt und möglichst ausgeglichen werden. Nur so werden wir den Frieden in Europa erhalten und an seinen Rändern wieder herstellen können!
Um dies zu erreichen muss ein — von der Politik uns Europäern bereits seit Jahrzehnten immer wieder versprochener — europäischer Verfassungskonvent noch in diesem Jahr einberufen werden, der dafür sorgt, dass wir 2023 die Vereinigten Staaten von Europa haben, dann genau 75 Jahre zu spät aber besser als nie!
Nur ein europäischer Bundesstaat wird — wie wir es alle doch längst wissen — dazu in der Lage sein, die kommenden Probleme und Herausforderungen demokratisch, friedlich und menschenwürdig lösen können!
Leider aber, wie bei meinem letzten entsprechenden Aufruf, gehen unsere verantwortlichen Politiker jetzt erst auch einmal in den Urlaub und stecken dann ihre Köpfe wieder in den Sand.
Vielleicht aber ist es gerade dies nun das eindeutige Zeichen dafür, dass wir Unionsbürger allesamt tatsächlich eine europäische Revolution benötigen!
Vive l’Europe !
„Nations are old things that refer to old things.“
Timothy Snyder, The Road to Unfreedom : Russia > Europe > AmericA (2018: 112)
