Stand with Ukraine

24.6.02022 5 (2)

Beitragsfoto: Stand with Ukraine, Flaggen der Ukraine und der EU

Preisverleihung

Die dritte Preisverleihung zum Europäischen Wettbewerb diesen Jahres fand heute Morgen an der Schlossbergschule Auenstein statt. Die Rektorin Heidi Ade hat ihre Schule ganz gut im Griff und so ist es immer wieder eine Freude, nach Auenstein zu fahren.

Ganz besonders hat es mich heute gefreut, dass wir zudem mit neuen Ideen für den kommenden 70. Europäischen Wettbewerb aus Ilsfeld zurückkamen. Im Falle, dass wir bis dahin genügend Mitstreiter finden, werden wir den Schülern nächstes Jahr bestimmt eine ganze Menge bieten können.

Europa-Grillen

Zumindest für die Mitglieder der EUROPA-UNION und auch weitere Europabegeisterte gibt es dieses Wochenende kein attraktiveres Fest als unser traditionelles Europa-Grillen in Untergruppenbach.

Rein ehrenamtlich organisiert und immer dem Potluck-Prinzip folgend, ist es, nicht nur was die Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit betrifft, ein Fest der Superlative, sondern auch ein „Familienfest“ im wahrsten Sinne des Wortes. Für manche, bereits etwas ältere, Teilnehmer ist es zudem ein guter Ersatz des ehemaligen Familienfestes auf dem Gaffenberg.

Und so freue ich mich schon heute auf das morgige Fest. Im Falle, dass jetzt jemand vergessen hat, sich anzumelden, kann er sich heute noch bei mir melden.

Kandidaten

Schon länger gibt es bei der Europäischen Union Staaten, die auf eigenen Antrag und nach einer ersten Überprüfung durch die Regierungschefs der aktuellen EU-Mitgliedstaaten gegebenenfalls einen Kandidatenstatus erhalten.

Mit dem Beschluss des Europäischen Rates von gestern haben wir nun die folgenden Kandidaten: Albanien (2014), Moldau (2022), Montenegro (2010), Nordmazedonien (2005), Serbien (2012), die Türkei (1999) und die Ukraine (2022).

Marokko wurde bereits vor Jahren ganz offiziell signalisiert, dass es nicht Kandidat werden wird, die Schweiz und Norwegen sind am Entscheid ihrer eigenen Bevölkerung gescheitert, Island hat seinen Antrag zurückgezogen und das Vereinigte Königreich ist jüngst erst wieder aus der EU ausgetreten. Georgien hatte nie eine Chance auf einen Kandidatenstatus.

Schaut man sich die Mitgliedstaaten Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Malta und (Süd)Zypern an, dann muss man sich schon fragen, was das Ganze eigentlich soll?

Offiziell, nach den Verträgen der EU, kann jedes europäische Land sich um die Mitgliedschaft bewerben, wenn es die demokratischen Werte der EU respektiert und sich dazu verpflichtet, sie zu fördern.

Genauer gesagt, kann aber ein Land erst dann Mitglied werden, wenn es alle Beitrittskriterien erfüllt:

  • politische Kriterien – es muss stabile Institutionen haben, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gewährleisten können,
  • wirtschaftliche Kriterien – es muss über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügen und in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten,
  • rechtliche Kriterien – es muss die geltenden EU-Rechtsvorschriften und ihre Umsetzung in die Praxis akzeptieren, vor allem die Hauptziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion.

Im Falle, dass wir diese Kriterien tatsächlich ernst nehmen, müssten wir noch weit mehr Mitgliedstaaten wieder vor die Türe setzen als bisher angenommen.

Deshalb und auch in Anbetracht der Tatsache, dass es auch zu keiner weiteren Vertiefung innerhalb der derzeitigen EU kommen wird, wäre es für den Weltfrieden sicherlich besser, wenn wir nicht nur alle oben genannten Staaten aufnehmen, sondern auch noch das gesamte Nordafrika einschließlich sämtlicher Mittelmeeranrainer.

Im Gegenzug müssten wir allerdings dann verhindern, dass es zu einem „Länderfinanzausgleich“, einer „Schuldenunion“ kommt oder eine bewusste Vereinheitlichung der Sozialsysteme angestrebt wird.

Unter diesen Voraussetzungen können sämtliche Mitgliedstaaten versuchen, sich friedlich gegenseitig zu befruchten und mögliche weitere Kooperationen eruieren.

Sehr wichtig ist es dann aber, dass sich darin ein „Kerneuropa“ schnellstmöglich zu einem europäischen Bundesstaat zusammenschließt, wobei spätere Mitglieder nur noch dem Bundesstaat beitreten können, wenn sie auch dessen Verfassung vollumfänglich anerkennen.

Fakten über die EU

Gerne verweise ich hier auf einen entsprechenden Blog-Beitrag aus 2005, den ich auch immer wieder einmal aktualisiere.


Staatsoper Stuttgart

23.6.02022 5 (2)

Beitragsfoto: Staatsoper Stuttgart

Archive

Heute erhielt ich aus Florenz zwei Hinweise auf je eine Pressemitteilung auf Englisch und auf Deutsch, welche beide darüber berichten, dass nun auch die Archive der EUROPA-UNION — zumindest die aus Baden-Württemberg — in den Historischen Archiven der Europäischen Union aufbewahrt und einer interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Auch das Archiv der EUROPA-UNION Heilbronn — ich hatte bereits berichtet — ist nun dort verfügbar und wird sicherlich künftigen Forschern und Wissenschaftlern einen guten Einblick über ehrenamtliches Engagement im Stadt- und Landkreis Heilbronn bieten können.

Damit ist nun auch sichergestellt, dass das Engagement vieler Bürger nicht in Vergessenheit gerät. Besonders gut finde ich dabei, dass die Nachwelt damit auch Eindrücke erhält, wie Politik jenseits der beruflichen Professionalität und ewigen Fürstenhöfen auf lokaler Ebene stattgefunden hat.

Und nachfolgende Föderalisten haben damit zudem eine gute Informationsquelle, um nicht immer wieder von vorne anfangen zu müssen, denn manche Gefechte wurden längst ausgekämpft, manche Probleme sind eigentlich gar keine und manche Dinge lohnen sich immer wieder, dass man sie aus den Schubladen holt.

Hier finden Sie den englischsprachigen Presseartikel …

Hier finden Sie den deutschsprachigen Presseartikel …

Ehemaliges Schild der Landesgeschäftsstelle in Stuttgart

Roter Bus

Von der Idee des Roten Busses in Heilbronn bin ich von Anfang an begeistert. Und so sind wir bereits mehrfach selber mit dem Roten Bus unterwegs gewesen und haben ihn auch erneut in diesem Jahr mit im Programm.

Und so ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ich auch anderen die Fahrt im Roten Bus empfehle. Gestern erhielt ich diesbezüglich erstmals ein Feedback einer Reisegruppe von außerhalb, welche jüngst den Roten Bus in Heilbronn nutzte. Da sie von außerhalb kamen und eine Kleingruppe waren, wollten sie vorab Sitzplätze buchen. Dabei erfuhren sie, dass man keine solchen buchen könne — und das ist völlig in Ordnung so, und auch in anderen Städten Usus.

Als sie dann nach Heilbronn kamen und den Bus besteigen wollten, mussten sie zu ihrem großen Erstaunen feststellen, dass die besten Sitzplätze bereits reserviert waren. Und so etwas geht gar nicht! Wir Heilbronner wissen zwar, dass es in Heilbronn „bessere Leute“ gibt, für die alles möglich ist, auch eine Platzreservierung im Roten Bus, was aber bei Menschen von außerhalb Heilbronns auf etwas Unverständnis stößt.

Ein weiters Feedback ist, dass das ausgelegte Informationsmaterial eine zu kleine Schriftgröße aufwies, um ohne Probleme gelesen werden zu können. Zumindest diesen Punkt sollte man beheben können.

Figaros Hochzeit

Diese von Wolfgang Amadeus Mozart 1786 vertonte Komödie ähnlichen Namens aus dem Jahr 1778 hat mich noch nie so richtig begeistert, und sie wäre wohl schon längst in Vergessenheit geraten, wenn sich nicht Mozart damals, vor inzwischen sehr langer Zeit, dieser angenommen hätte. Und für all jene, die wie ich Mozart nicht zu ihren Favoriten zählen, wäre es bestimmt nicht tragisch, wenn auch Opern das Recht auf Vergessen eingeräumt würde — dann ist da aber wieder diese Musik.

Als ich überraschend das Angebot bekam, mir Le nozze di Figaro in der Stuttgarter Staatsoper anzuschauen, war ich hin und her gerissen, letztendlich siegte meine Neugierde: Was wird dieses Mal angestaubter sein, die Oper selbst, das Operngebäude oder die Inszenierung?

Die Antwort gleich zu Beginn, das Gebäude hat gewonnen. Auch wenn sein morbider Charme immer mehr Menschen begeistert und sein wohl letzter Umbau in den 1980er-Jahren das Ganze nicht wirklich besser gemacht hat, ist es zwar wieder einmal schön in den alten Fluren zu wandeln, bestimmt aber eine Qual dort arbeiten, oder auch nur eine Toilette aufsuchen zu müssen. Und so bin ich mir nicht sicher, ob ich den geplanten Umbau befürworten soll oder nicht, vor allem wenn man bedenkt, dass dieser locker die 1 Milliarde Euro Grenze überschreiten werden wird. Zudem bin ich mir nicht sicher, ob es gelingen kann, ein zeitgemäßes Operngebäude in die alte Staatsoper hineinzubauen. Bloß das Gebäude nach 1945 erstmals richtig zu sanieren hilft keinem weiter — außer man hat soviel Geld, dass man dieses Gebäude als eine Art Opernmuseum weiter betreiben kann und die echte Oper dann in Stuttgart an anderer Stelle stattfindet.

Wie auch immer sich die Stuttgarter entscheiden werden, letztendlich werden nach einem jahrelangen Umbau kaum noch Opernbesucher überlebt haben, um an „die guten alten Zeiten“ anzuknüpfen. Wenn man einmal von den Schülern absieht, die, wie ich damals auch, von ihren Musiklehrern in die Oper gelockt werden, dann gehörte ich gestern sicherlich mit zu den jüngsten Zuschauern. So möchte ich doch noch anmerken, dass es nicht angebracht ist, nur um ein paar alten Greisen den Lebensabend weiter zu verschönern, die Jugend mit mehr als einer Milliarde Euro zusätzlichen Schulden zu belasten. Besser für alle wäre es wohl, man baut an anderer Stelle ein zeitgemäßes Operngebäude und hält die Staatsoper als Erweiterungsbau für unseren Landtag vor — spätestens wenn dieser die 1 000 Abgeordnetengrenze überschreitet, wird der Platz dringend benötigt werden.

Zurück zur Aufführung. Das Orchester war wie eigentlich immer gut, Profis halt. Vlad Iftinca am Hammerklavier für mich eine positive Überraschung. Die inzwischen obligatorischen Übertitel in deutscher als auch englischer Sprache helfen auch Erstbesuchern der Handlung ohne Probleme zu folgen und gleichen damit auch das zunehmende Manko aus, dass man viele Opernsänger sprachlich nicht mehr verstehen kann — ob dies nur an meinem eigenen Gehör liegt, wage ich zu bezweifeln.

Der Inhalt der Oper ist völlig aus der Zeit gefallen und kann, egal was man noch an Neuem in die Handlung hineininterpretiert, nicht über diesen Sachverhalt hinwegtäuschen. Das mitgegebene Programmheft ist gut gestaltet und nett gemacht — letztendlich aber reiner Kitsch, es sei denn, man möchte damit Schüler begeistern, dann kann man es als einen gutgemeinten Versuch ansehen — und dann würde mich die dahinterstehende Didaktik doch einmal interessieren.

So bleiben die Inszenierung und die Sänger, um die Aufführung noch zu retten. Mir persönlich hat Andreas Wolf als Figaro am besten gefallen, der Publikumsliebling des Abends war allerdings Claudia Muschio als Susanna, die noch während der Premiere die Barbarina gegeben hatte.

Die Inszenierung entzückte mich anfangs mit ihrer Ikea-Idee und brachte auch etwas mehr Bewegung in das Stück, als ich es von anderen Aufführungen noch in Erinnerung hatte. Dies hat dem Stück insgesamt sehr gut getan. Zwischen dem zweiten und dritten Akt gab es dann allerdings einen Bruch, den ich nicht nachvollziehen konnte, und als ich dann glaubte, dass ich den Bühnenaufbau in der dritten Szene verstanden hatte, wurde dieser auch schon wieder aufgelöst. Und so bleibt bei mir ein Bedauern zurück, dass ich nicht vor der Oper die angebotene Gelegenheit ergriffen hatte, mir diese Inszenierung vorab erklären zu lassen.

Alles in allem aber ein sehr gelungener Abend, der die Anfahrt nach Stuttgart mehr als wett machte. Und ich glaube auch weiterhin daran, dass Oper Zukunft hat, insbesondere dann, wenn man sich nicht scheut, die alten und ganz besonders die verstaubten Schinken in das Hier und Jetzt zu transportieren.


Flagge des Europarats und der EU

Staatsraison: Vertragsbruch 5 (3)

Beitragsfoto: Flagge des Europarats und der EU | © Pixabay

„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? … Es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden.“ 

Konrad Adenauer, allgemein zugeschriebene Worte

Diese Worte werden bereits seit Jahrzehnten Konrad Adenauer zugeschrieben, und wohl jeder deutsche Berufspolitiker, egal von welcher Partei, hat dies zu seinem eigenen Credo erhoben. Das soll nämlich dem Wähler signalisieren, dass diese Politiker stets flexibel und immer lernbereit seien.

Inzwischen weiß auch wirklich jeder Bürger, dass man den Aussagen oder gar den Versprechen von Berufspolitikern keinen Glauben mehr schenken darf. Diese Art von Politik und Wählertäuschung ist so erfolgreich, dass sie bereits in den meisten Demokratien zur Normalität wurde, wobei wir inzwischen auch in dieser Sache nur noch Mittelmaß sind. Denn die bekanntesten Vertreter dieser Gattung dürften zurzeit aus den USA (Donald Trump) und dem Vereinigten Königreich (Boris Johnson) kommen.

Und so wird eigentlich von keinem Bürger mehr erwartet, dass ein Berufspolitiker überhaupt noch nachprüfbare Aussagen tätigt. Ganz im Gegenteil, je dreister und absurder dessen Lügen, um so populärer wird der entsprechende Berufspolitiker; wobei sich immer mehr herumspricht, dass gerade jene Berufspolitiker am gefährlichsten sind, die darauf bestehen, halbwegs ehrlich zu sein — denn das ist gerade der Beweis ihrer Unaufrichtigkeit.

Auch ich musste lernen, dass gerade jene Berufspolitiker, die mir, ohne überhaupt gefragt zu werden, beständig erklären müssen, dass sie keinen Abrechnungsbetrug begehen oder selber in den kleinsten Zimmern residieren, gerade genau das machen, was sie so vehement von sich weisen.

Aber das alles macht überhaupt nichts, denn wir leben allesamt in Rechtsgemeinschaften und der Handschlag wurde schon längst von Verträgen und schriftlichen Abmachungen ersetzt. Darin sind wir so erfolgreich und ehrlich, dass wir so viele Rechtsanwälte und Kanzleien besitzen wie Sand am Meer.

Und so werden Vertragsabschlüsse bei uns zelebriert wie Hochfeste in den Kirchen; tagelang gibt es keine anderen Themen mehr, sobald Berufspolitiker über Koalitionsverträge verhandeln und diese letztendlich beschließen. Dies wird nur noch dann übertroffen, wenn es zu Staatsverträgen kommt, wo ganze Regierungen anderen Regierungen das Blaue vom Himmel versprechen.

Manchen von uns kamen vielleicht schon erste Zweifel, als es immer offensichtlicher wurde, dass sich unsere Regierungen — egal welche — kaum oder zumindest sehr selektiv an Verträge halten (die Verträge zur Europäischen Union können als gutes Beispiel dienen) und schon gar nicht gerade an jene Dinge, wie z. B. das 2 % Ziel innerhalb der NATO, die sie allen international „nur“ hoch und heilig zugesichert haben, und selbst unser Bundeskanzler noch vor Kurzem im Bundestag der gesamten Welt als Mindestziel versprochen hat!

Aber das war auch nur saudummes Geschwätz von gestern! Und wie schon gesagt, kein Vertrag.

Anders sieht es seit gestern bei unserer doch so hoch gelobten Proporzministerin aus, Außenministerin Annalena Baerbock hält ganz plötzlich nicht nur Europäische Konvente für veraltete Rezepte (!), sondern, sie rückt nun auch ganz offiziell vom Koalitionsvertrag ab, in welchem mehr Europa zum absolut erklärten Ziel dieser Bundesregierung erhoben wurde — wie gerne und toll ließen sich die Koalitionäre doch dafür von allen, in und außerhalb Deutschlands, feiern! Was für eine Schau haben sie monatelang abgezogen!

Selbst die Grünen ließen sich hierbei als bekennende Europäer feiern, so wie Jahrzehnte lang auch als Umweltschützer. Und die SPD bemühte sogar ein Parteiprogramm von 1925, um mit voller Inbrunst Europabegeisterung zu heucheln. Einzig bei der FDP konnte man ein Quäntchen Ehrlichkeit erblicken, da Europa bekanntlich alles andere macht als der Wirtschaft zu schaden.

Jetzt wissen wir es besser: Vertragsbrüche sind das neue Credo der Berufspolitik! Mit Lügen alleine lässt sich wohl kein Staat mehr machen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt hierzu:

„Baerbock rückt von Konvent für EU-Vertragsänderungen ab“

FAZ, 21.06.2022-17:26

Alarmierend ist Bearbocks Rhetorik, in der sie einen Konvent als veraltete Methodik dargestellt, der wie der gesamte Rest des EU-Vertragswerkes die Lebensgrundlage unserer europäischen Demokratien ist. Was auch immer man von einzelnen Instrumenten der Verträge halten mag, sie sind die aktuelle Geschäftsgrundlage Europas und Konvente sind darin die ordentlichen Verfahren zur Änderung der Verträge.

Damit erklärt die Grünenpolitikerin den Koalitionsvertrag so ganz en passant als null und nichtig, was die wenigsten in Deutschland erschüttern, zudem die meisten Unionspolitiker zu Begeisterungsstürmen hinreißen wird, denn die Futtertöpfe scheinen wieder näher zu rücken, aber ganz aktuell ein desaströses Signal nach Europa sendet!

Morgen und übermorgen tagt der Europäische Rat. Eigentlich sollte dort auch über eine Resolution des Europäischen Parlaments beraten werden, die die Einberufung eines Konvents fordert. So wie es jetzt aussieht, wird nun morgen nicht über die Einberufung eines Konvents entschieden werden!

 „Die Konferenz [zur Zukunft Europas] sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat.“

KoalitionsvertRag, Punkt VII

Wir müssen nunmehr wohl oder übel erkennen: Europa gibt es für uns nicht! Umweltschutz gibt es für uns nicht! Gute Löhne gibt es für uns nicht! Eine gesicherte Zukunft gibt es für uns nicht! Und auch einen Schutz vor einem neuen Krieg gibt es für uns nicht!

Dafür haben wir aber viele glückliche Berufspolitiker — und was möchte man mehr?

Vor der Tagung des Europäischen Rats am 23. und 24. Juni 2022 appelliert die Europa-Union Deutschland zusammen mit weiteren Europaverbänden an die deutsche Bundesregierung, an ihren im Koalitionsvertrag festgeschrieben europapolitischen Zielen festzuhalten. Erklärtes Ziel der Bundesregierung war die Einberufung eines Europäischen Konvents mit dem Ziel, Vertragsreformen herbeizuführen, die geeignet sind, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu erhöhen und insbesondere die aus dem Einstimmigkeitsprinzip resultierenden Probleme anzugehen.

Hier gelangen Sie zur gemeinsamen Erklärung der Europaverbände …