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Raketenabwehr

Die aktuelle Diskussion ist ein weiterer Schritt in Richtung Nationalismus und eine weitere Abkehr von der NATO. Die Luftverteidigung ist eine Aufgabe der NATO, weil sie nicht anders zu koordinieren und dann auch aufrechtzuerhalten ist.

Deutschland hat seinen Beitrag dazu über die Jahre hinweg kontinuierlich abgebaut, u.a. die Heeresflugabwehr abgeschafft und die eigenen Gesamtkapazitäten auf eine Art „Cluster-Abwehr“ reduziert, heißt, man kann heute noch den Deutschen Bundestag und seine Abgeordneten schützen. Für den Kriegsfall hat man sich dabei voll und ganz weiterhin auf die NATO — sprich die USA — verlassen.

Jetzt den Deutschen für Unsummen eine nationale Flugabwehr zu versprechen ist angesichts der Größe des Landes kaum finanzierbar und personell nicht umsetzbar sowie nur im NATO-Rahmen auch in einem Kriegsfall zu unterhalten. Dieses Versprechen, das von unserer Bevölkerung bestimmt sehr begrüßt wird (nur wir — alle anderen sind uns völlig wurscht!) hat nur zwei Dinge zum Ziel. Erstens ein paar Vettern wieder noch reicher zu machen (100 Milliarden Euro Topf) und zweitens den US-Amerikanern zu signalisieren, dass es doch besser wäre, wenn sie sich zukünftig ausschließlich in Asien für Demokratie und Freiheit einsetzen.

Mein Fazit: Putins Genossen leisten in Deutschland saubere Arbeit.

Nachtrag (29.03.2022: 11.35 Uhr)

Bitte lesen Sie auch diesen Kommentar von Thomas Stölzel in der Wirtschaftswoche: Erst informieren, dann Waffen kaufen! (28. März 2022)

Moral outrage

Wenn in einer Demokratie die Wahrheit zu sagen für einen Politiker das Gefährlichste ist, was diesem passieren kann, dann haben wir allesamt ein großes Problem!

In diesem ganz bestimmten Falle: „Washighton, we have a problem.“ Jüngst sagte der US-Präsident Joe Biden völlig zurecht bei seinem Besuch in Europa: „For God’s sake, this man cannot remain in power.“
Er meinte damit nicht den Heilbronner OB, er wird wahrscheinlich auch nicht wissen, wo Baden-Württemberg liegt, geschweige denn Heilbronn, sondern seine Aussage galt Vladmir Putin, dem Schlächter von Europas Osten.

Und bis auf Victor Orban und ein paar deutsche Politiker wird diese Aussage auch von allen anderen Menschen verstanden und wohl auch geteilt werden. Das Problem dabei ist, diese Aussage kam von ganzem Herzen und ist die reine Wahrheit — also völlig unprofessionell und damit inakzeptabel!

Deshalb musste sich nun Joe Biden wie folgt äussern: „I was expressing the moral outrage that I feel, and I make no apologies for it.“ Und zeitgleich dabei versichern, dass dies keine politische Aussage des US-Präsidenten oder gar eine Richtungsänderung der US-Politik ist. Er will es sich mit uns Deutschen wohl nicht ganz verscherzen.

Städtepartnerschaften

Was Städtepartnerschaften anbelangt, ist Heilbronn ein sehr, sehr trauriges Pflaster. Über Jahrzehnte hinweg haben sich einzig und alleine die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) erfolgreich für Städtepartnerschaften in Heilbronn einsetzen können. Der Rest der Stadtbevölkerung war Städtepartnerschaften bestenfalls indifferent gegenüber eingestellt. Und so war es auch nicht verwunderlich, dass sich ein damaliger Leitartikler der Heilbronner Stimme über diese Versuche der Jugend, Städtepartnerschaften für Heilbronn zu gewinnen, öffentlich lustig gemacht hat und diesen fortschrittlicheren Heilbronnern vorwarf, „nur selbst großbürgerlich empfangen werden zu wollen.”

Zu einem zweiten Schwung bei den Städtepartnerschaften Heilbronns kam es, als der ehemalige JEF-Kreisvorsitzende Dr. Manfred Weinmann Oberbürgermeister unserer Stadt wurde. Nach Weinmann wurde es dann aber wieder sehr still um unsere noch bestehenden Partnerschaften.

Traurig fand ich es dabei immer, wenn wieder einmal Heilbronner mit Zuzugsgeschichte der Stadt Heilbronn neue Städtepartnerschaften vergeblich vorschlugen. An zwei solcher Versuche erinnere ich mich noch ganz gut, nämlich die Vorschläge mit Städten in Italien und Ungarn neue Städtepartnerschaften einzugehen. Auch die EUROPA-UNION wurde damals gebeten, sich dafür einzusetzen und erhielt seitens der Stadt ebenfalls nur Absagen. Der Tenor war dabei immer derselbe: „Heilbronn hat bereits genügend Städtepartnerschaften.“

Sehr traurig fand ich es, als der Hilferuf unserer Partnerstadt Neath Port Talbot im Juni 2015, die übrigens seit 1966 bestand, von unserem derzeitigen OB damit beantwortet wurde, dass man diese Partnerschaft aus „finanziellen Gründen“ beendete. Die Mädchen und Buben aus Port Talbot waren auch stets eine Bereicherung des Treffpunkts Europa und damit wohl ein weiteres störendes Element für unsere Stadtspitze.

So war ich bass erstaunt, als der OB 2019 — inmitten des Ukraine-Krim-Donbas-Konflikts — mit einer Stadt gerade im Verantwortungsbereich eines Diktators und Massenmörders (auch von Unionsbürgern) eine neue Städtepartnerschaft abschloss. Die Erklärungen dafür reichten von Zugeständnissen an die russische Community in Heilbronn (angeblich sollen von den Heilbronnern mit Zuzugsgeschichte die „Russen“ auch wählen gehen) bis zur Solidaritätserklärung an Vladimir Putin, der noch heute in der deutschen Politik (besondners in der SPD) sehr viele Freunde hat.

Dann musste ich allerdings erkennen, dass zumindest bei manchen Stadträten die Beweggründe weit banaler waren und der ehemalige Leitartikler der Heilbronner Stimme sich nur im Personenkreis geirrt hatte.

Mit Beginn des Überfalls der Russischen Föderation auf den Rest der Ukraine, dem verstärkten und nunmehr hemmungslosen Massenmord an Frauen und kleinen Kindern, wurden meine Bedenken an einer solchen Partnerschaft von immer mehr Stadträten gehört aber erneut abgeschmettert.

Erst als sich auch unsere Bundesregierung zu einer etwas distanzierteren Haltung gegenüber Vladimir Putin entschloss, und bereits andere deutsche Städte ihre Partnerschaften beendet hatten, setzte sich so langsam auch eine Distanzierung von dieser Partnerschaft im Gemeinderat durch. Und so kam es jetzt wohl auch zu einer windelweichen Aussetzung dieser Städtepartnerschaft; noch heute scheinen die „Putinversteher“ in Heilbronn Gehör zu finden.

Dass es dann erneut bei der SPD zu einer Übersprungshandlung kam, wobei diese nun eine weitere Städtepartnerschaft und zwar mit einer Stadt in der Ukraine fordert, hat mich nicht mehr gewundert. Dass dies nun auch wieder von allen Gemeinderäten unisono mitgetragen wird, dann doch etwas. Was für Folgen dies künftig zumindest für unsere beiden neuen Partnerstädte haben wird, wird nur unseren Gemeinderäten und der Verwaltungsspitze völlig unklar sein.

Absolut schade finde ich es, dass die Mehrheit von uns Heilbronnern mit Städtepartnerschaften weiterhin nichts anzufangen weiß, unsere Gemeinderäte höchstens großbürgerlich empfangen werden möchten und gerade jene Heilbronner Bürger, die sich bereits seit Jahrzehnten für bestehende Städtepartnerschaften einsetzen, keine Unterstützung finden. Ganz zu schweigen von meinem Bedauern gegenüber jenen Heilbronnern, die jetzt vielleicht glauben werden, dass Heilbronn nun endlich auch mit Städten in Italien, Ungarn, Spanien oder gar der Türkei eine Städtepartnerschaft eingehen wird.

Dies müssen sich dann wieder anhören, dass die Stadt Heilbronn genügend Städtepartnerschaften hat und übrigens für so etwas auch kein Geld vorhanden ist!

Sollten sich nun wider Erwarten plötzlich viele „echte“ Heilbonner anfangen zu fragen, wie so ein „Herumgeeiere“ überhaupt sein kann, dann tönt der Gemeinderat und die Stadtverwaltung sicherlich unisono, dass das alles wirklich ein großes Missverständnis sei und Heilbronn ab sofort zu allen bei den Vereinten Nationen vorhanden Ländern solche Städtepartnerschaften intendiert: Heilbronn sei nämlich der Städtepartnerschaftsweltmeister. Dann gibt es neue Stadtschilder und die Welt ist für alle Heilbronner wieder in Ordnung.

Geburtstage des Tages

Vangelis und Ernst Jünger

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