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Willkür

Willkür ist eine direkte Folge von Inkompetenz. Michael Schwarz (Heilbronner Stimme, 22.01.2022: 1) umschreibt das Ganze heute sehr nett und nennt es „handwerkliche Fehler“.

So können wir alle sehr froh darüber sein, dass bei uns auch heute noch gilt: „Wer konkrete Werte für das Inkrafttreten einzelner Corona-Stufen festlegt und sich dann an die eigenen Vorgaben nicht hält, findet sich vor Gericht wieder.“

Deshalb musste auch das zuständige Gericht, unser Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, so, wie jetzt geschehen, entscheiden — alles andere wäre ein weiterer Schritt Richtung Bananenrepublik gewesen.

Ordnungsamt

Die Werderstraße zeichnet sich nicht wirklich dadurch aus, dass man dort Straßenrennen veranstalten kann. Ganz im Gegenteil, beim letzten Umbau wurde sie vorbildlich zu einer verkehrsberuhigten Zone mit ihrem ganz eigenen Charme umgebaut. Mit ein Grund, warum wir dort, nach unserer Rückkehr nach Heilbronn, auch heimisch wurden.

Da die Werderstraße ein Geheimtipp für alle Pendler von außerhalb ist, und jetzt zusätzlich die Anwohner des neuen „Südpark-Wohnviertel“ — weder mit Park noch mit ausreichend eigenen Parkplätzen (!) — dort um Parkplätze kämpfen, gestaltet sich die Ein- und Durchfahrt auch für uns Anwohner immer schwieriger. Und sobald man selbst einmal einen Parkplatz ergattert hat, versucht man möglichst lange, seine Geschäfte zu Fuß erledigen zu können.

Und so hat es mich vor Kurzem auch etwas gewundert, als ich aus meiner Ausfahrt herausfahren wollte und diese vom Ordnungsamt zugeparkt war. Noch mehr hat es mich aber gewundert, dass unsere städtischen Angestellten dort dann einen Blitzer aufgebaut haben.

Ich kenne die Werderstraße dort ziemlich gut und weiß, dass jeder — wenn er nicht gerade mit einem Laster oder SUV unterwegs ist — ab 30 Stundenkilometer mit Schäden am Unterboden oder gar einem Achsbruch zu rechnen hat. Aber auch ein SUV wird dort kaum schneller fahren können, da es sich langsam und sehr vorsichtig durch die vielen Falschparker schlängeln muss.

So schaute ich zusammen mit meiner besseren Hälfte den Aufbau- und Justierarbeiten zu, danach, wie die Kontrolleure vergeblich eine Weile auf das nächste Straßenrennen warteten, und zum Schluss ihre Installation ganz unverrichteter Dinge wieder abbauten.

Als der Spuk dann vorbei war, konnte ich wieder meine Ausfahrt verlassen und auch die unmittelbar dort parkenden Falschparker zählen — ganze vier Autos. Einmal an diesem Tag die Werderstraße hoch und runtergehen, und unsere Stadt wäre reich geworden. Dafür gibt es beim Ordnungsamt wohl aber andere Zuständige.

Park- und Verkehrskonzept

Wenn ich in Heilbronn etwas von Konzepten höre oder lese, muss ich mir bereits gewohnheitsbedingt das Lachen unterdrücken. Und beim vielbesungenen Beleuchtungskonzept kommen mir sogar die Tränen vor Lachen.

Und so können wir zu Jahresbeginn wieder einmal in der Heilbronner Stimme (22.01.2022: 25) etwas über ein Park- und Verkehrskonzept lesen, das wir Bürger bereits seit Jahrzehnten fordern; selbst die Lokale Agenda Heilbronn hat dieses Thema aufgegriffen, was nun wirklich jedem die Dringlichkeit vor Augen führen sollte.

Wenn man in Heilbronn etwas aber partout nicht umsetzen möchte, dann versieht man dieses Ärgernis mit dem Zusatzwort „Konzept“ und macht gerade so weiter wie bisher. Im Bestfall erstellt irgendeine Firma oder ein Berater dann ein sicherlich sehr kostenintensives „Konzept“, welches im Anschluss in irgendwelchen Schubladen verschwindet.

Und wenn wir Bürger uns wieder einmal daran erinnern, dass es für dieses permanente Ärgernis doch schon zumindest einmal ein Konzept gab, und unserem Ärger doch einmal etwas mehr Ausdruck verleihen, dann, ja dann, kommt wieder einmal ein Verantwortlicher daher und verspricht uns ein neues Konzept.

Wie man heute in der Heilbronner Stimme (22.01.2022: 25) lesen kann, hat „der Gemeinderat … im Juli [2021] Leitlinien zur Park- und Straßenraumnutzung beschlossen, die [die] Verwaltung … umsetzen [soll]“. Wer die Beteiligten kennt, wird wissen, dass dabei nichts Vernünftiges herauskommen kann.

So ist es schon ein Lichtblick, dass Carsten Friese (Heilbronner Stimme, 22.01.2022: 23) uns Heilbronner daran erinnert: „Heilbronn ist nicht die erste Stadt, die eine solche Verkehrslösung anpackt. Es gibt Beispiele, die interessante Alternativen umgesetzt haben.“

Unser Problem ist eher, dass die Verantwortlichen lieber die Dinge weiter aussitzen als es sich mit jemanden vielleicht doch einmal zu verscherzen. Und die „wichtigen Heilbronner“ sind von diesem Ärgernis nicht wirklich betroffen und kaufen auch in Heilbronn nicht ein.

Deshalb erinnere ich gerne nochmals daran, dass wir

• in der Kernstadt den Durchgangsverkehr reduzieren müssen und dazu die Paula-Fuchs-Alle ausbauen und eine neue Kranenstraße bauen,
• die Lohtorstraße und Turmstraße zur Fußgängerzone machen,
• die Gerberstraße und die Lammgasse mit weiteren und auch großflächigen Zebrastreifen versehen,

• die Kernstadt und auch ihre direkt angrenzenden Viertel zu reinen Anwohnerparkzonen machen und
• die Pendler wie auch die Besucher in die vorhandenen Parkhäuser und weitere öffentliche Parkplätze leiten müssen.

Dass die Straßen in der Kernstadt zumindest verkehrsberuhigt werden, wurde bereits vor Jahrzehnten von uns Heilbronnern anerkannt und auch immer wieder mehrheitlich mitgetragen.

Es ist nun wirklich an der Zeit, dass sich entsprechend auch einmal etwas bewegt!

Geburtstage des Tages

Francis Bacon, Gotthold Ephraim Lessing und Lord Byron

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Beitragsfoto: Affenmusik | © Pixabay

Nachrücker

Ein Instrument zur Gewinnung von Abgeordneten, welches bereits seit Längerem in der Kritik steht und ursprünglich den Sinn hatte, dass, im Falle des Ausscheidens oder Nichtverfügbarseins eines gewählten Kandidaten, ein Ersatzkandidat in die Presche springt. Auf Bundesebene ist der Nachrücker der erste nicht gewählte Kandidat, der auf der jeweiligen Landesliste der entsprechenden Partei steht. Auch in den Gemeinderäten, zumindest in Baden-Württemberg, wird nach diesem Prinzip verfahren.

Dabei kann es aber durchaus zu der Situation kommen, dass gerade dieser Nachrücker dann doch nicht zur Verfügung steht, und deshalb der nächste zum Zuge kommt — für Parteien eine Möglichkeit, am Wählerwillen vorbei zu arbeiten.

Eine weitere, gut gemeinte Möglichkeit, wurde anfangs von den Grünen praktiziert, die ihre Abgeordneten nach einem Rotationsprinzip mit der entsprechenden Zahl von Nachrückern in den Bundestag schickten und ihre Abgeordneten in der Mitte der Legislaturperiode ablösten. Damit wollten sie tatsächlich dem, von mir bereits des öfteren angeprangerten, Berufspolitikertum vorbeugen. Auch mit dieser gut gemeinten Idee sind sie glorios gescheitert und inzwischen ganz genau zu dem geworden, was sie eigentlich abschaffen wollten!

Die Nachrückerei wird allerdings bei uns auf Landesebene und im Europäischen Parlament noch wesentlich stärker von den Parteien instrumentalisert, in dem diese hinter jeden Kandidaten immer einen Zweitkandidaten stellen, der dann zum Zuge kommt, wenn der gewählte Kandidat sein Wahlamt nicht mehr ausüben möchte oder kann.

Hierbei hat es sich bei den Parteien eingebürgert, dass sie hinter ihre „Zugpferde“ gerade jene Kandidaten stellen, die vom Wähler niemals gewählt werden würden, aber dann von den Parteien während einer Legislaturperiode als Zweitkandidaten inthronisiert werden. Gerade können wir bei uns wieder genau so einen Fall miterleben.

Und mit diesem „Amtsbonus“ versehen, haben diese dann bei der kommenden Wahl die Chance, vom Wähler doch noch gewählt zu werden. Anfangs konnte man gut mitverfolgen, wie solche Nachrücker bei erstbester Gelegenheit wieder abgewählt, aber von den Parteien dann erneut als Nachrücker ins Parlament verfrachtet wurden — inzwischen haben die Wähler offensichtlich resigniert und wählen jetzt einfach denjenigen, der von den Parteien als Kandidat angeboten wird — ganz egal, ob einem der Kandidat passt oder auch nicht.

Auf jeden Fall wäre es für unsere Demokratie von großem Vorteil, wenn man die „Nachrückerei“ vereinheitlicht und sich dabei auf die Gepflogenheiten bei den Gemeinderats- und Bundestagswahlen einigt.

Nicht nur ich bin davon überzeugt, dass dies für den Wähler wesentlich transparenter ist, und auch den Wählerwillen insgesamt besser berücksichtigt.

Aufräumen

Meiner jüngsten Aufräumaktion sind gleich mehrere Dinge zum Opfer gefallen, so habe ich u. a. meine Reddit, Pinterest, Tumblr und Instagram-Konten gelöscht. Damit sollte ich mir doch ein wenig mehr Freizeit verschafft haben. Detlef Stern hat dies wohl „gerochen“ und gleich ein Update seines Zettelstores (0.2) herausgebracht.

So habe ich für dieses Wochenende doch wieder ein wenig „Spielzeit“ eingeplant und werde mir wohl dabei an den .meta Dateien die Zähne ausbeißen — „Jedem Tierchen sein Pläsierchen!“

Some are more equal than others

Ob in der Kirche oder in der „hohen Politik“ trifft George Orwells Aussage „All animals are equal but some are more equal than others“ immer öfters voll und ganz zu, nämlich, dass es bei uns Mitbürger gibt, bei denen unsere Gesetze einfach keine Anwendung mehr finden und damit für diese Personengruppe ihre Gültigkeit verloren haben.

Vielen Bürgen bleibt einzig und alleine wohl nur noch übrig, aus den Kirchen auszutreten und auch, langsam aber sicher, keinen politischen Parteien mehr beizutreten.

Damit zementieren diese Bürger aber gerade die neuen Machtverhältnisse, denn gerade jene Mitmenschen, die sich besser als die anderen fühlen und weiterhin keinen einzigen Grund aufweisen können, warum sie das denn überhaupt sein sollen, werden sich gerade in diesen Institutionen, wie den Kirchen und Parteien, sammeln und alleine zu ihrem Eigenwohl organisieren.

Einzig eine unabhängige Justiz könnte jetzt noch dafür sorgen, dass zumindest, was unsere Gesetze angeht, wir Menschen alle gleich sind.

Der Gott unserer Kirchen hat sich da offensichtlich bereits schon festgelegt: alte Kirchenmänner dürfen alles und kleine Kinder zählen nichts.

[Übrigens, George Orwells Todestag jährt sich heute zum 72 Mal.]

Musikalbum des Tages

Geburtstag des Tages

Ludwig Thoma

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