Flüchtlingsboot

Mittelmeerdrama 5 (3)

Beitragsfoto: Flüchtlingsboot im Mittelmeer | © Pixabay

Seit einigen Wochen wird die mehr als tragische Situation der Flüchtlinge, die versuchen, über das Mittelmeer in die Europäische Union zu gelangen, in den Medien breitgetreten und unsere europäischen Gesellschaften beginnen, sich diesem Thema auch anzunehmen. Neben „Abwehrreaktionen“ aus vielen Teilen der Bevölkerung kommt es auch immer wieder zu Solidaritätskundgebungen mit den Flüchtlingen und einzelnen Hilfsversuchen.

Zudem beginnen viele etablierte „Hilfsorganisationen“ als auch Politiker ihre Chance erkennend, mit diesem Thema die eigene Position zu stärken, und versuchen auf dem Rücken der Ertrinkenden Profit zu machen. Die Flüchtlinge geraten dabei zwischen die unterschiedlichsten Interessenlagen und müssen nun hoffen, zu den wenigen Glücklichen zu gehören, die dieser katastrophalen Situation lebend entrinnen können.

Entgegen der landläufigen Meinung ist das Mittelmeerdrama weder neu noch bricht es für alle Verantwortlichen und Interessierten überraschend herein. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass unsere verantwortlichen Politiker diese Situation seit Jahrzehnten bewusst herbeigeführt haben und dies ganz nach dem Motto: „ist der Karren erst einmal gegen die Wand gefahren, reichen schnelle und billige Lösungsansätze aus, um der eigenen Bevölkerung angesichts der Katastrophe ein paar Zugeständnisse abringen zu können“.

Auch sind die Verantwortlichen angesichts der „Zeitnot“ und „Tragik“ nicht mehr gefordert, durchdachte, tragbare und langfristige Lösungen anzubieten. Damit ist es letztendlich für die Politiker und ihre Wähler eine „Win-Win-Situation“. Deshalb werden wir auch in den nächsten Wochen und Monaten viel „Kosmetik“ zu sehen bekommen, aber dies nur so lange, bis andere Katastrophen die Bevölkerungen der Europäischen Union in Bann ziehen werden.

Bereits in den 1950er-Jahren haben visionäre Politiker in Europa und darüber hinaus die „Vereinigten Staaten von Europa“ zum Ziel gehabt, um für möglichst viele Menschen eine bessere Zukunft zu erreichen. Dabei dachten sie bereits einen Schritt weiter. Denn das Ende des Weltkrieges führte nämlich auch dazu, dass die ehemals europäischen Kolonien in Afrika nunmehr auf sich gestellt, nicht nur mit den europäischen Hinterlassenschaften zu kämpfen hatten, sondern sich auch der weltweiten Konkurrenz stellen mussten.

Angesichts dieser sich abzeichnenden schwierigen Situation und im Bewusstsein der Verantwortung Europas forderten Politiker wie Robert Schuman ein „Eurafrika[1]“: neben dem Zusammenschluss Europas sollten sich auch die afrikanischen Nationen zusammenfinden und beide Gemeinschaften in enger Kooperation miteinander jeweils von den Vorteilen des anderen profitieren. Damit wären die Migrationsbewegungen zumindest stark eingeschränkt, aber auf jeden Fall koordinierbar geworden.

Mit dem Wiedererstarken der Nationalisten wurde zum Einen der Einigungsprozess Europas verlangsamt, und zum anderen blieb Afrika weiterhin der Hinterhof Europas und billiger Rohstofflieferant nunmehr für die gesamte Welt. Dies stärkte den Migrationsdruck auf Europa und einige Nationen (z. B. Frankreich) begannen bereits mit Planungen von größeren Auffanglagern innerhalb ihres Landes. Auch wurden immer wieder nationale Entwicklungshilfsprogramme gestartet, die zugegebener Maßen mildernd auf die schlimmsten Katastrophen wirkten, ohne aber jemals die Ursachen dafür zu bekämpfen.

Im Zuge der weiteren Einigung Europas kam es nicht nur zu einer Fortifizierung der Europäischen Union, die es inzwischen fast unmöglich macht, auf legalem Wege in die EU zu flüchten, sondern die europäisch gesinnten Kräfte starteten auch seit spätestens der 1970er-Jahre immer wieder den Versuch, um zumindest eine tragbare Lösung für die Migrationsbewegungen zu finden.

Dieser neue pragmatische Lösungsansatz sah die Bildung einer „Mittelmeerunion“ vor. Diese Idee basierte auf Erfahrungen der Antike (Mare Nostrum) und der Tatsache, dass man kein Gewässer ohne die Gegenküste kontrollieren kann. Dabei sollte die Stärkung aller Mittelmeeranrainer die jeweiligen Länder nicht nur wirtschaftlich, technologisch und gesellschaftlich weiter voranbringen, sondern auch verhindern, dass das Mittelmeer zu einer schwer zu kontrollierenden Grenze wird. Der zu erwartende, damit einhergehende wirtschaftliche Aufschwung für Gesamtafrika brächte eine Schwächung der Migrationsbewegungen mit sich und führte auch dazu, die Einwanderungswellen bereits auf Höhe der Sahara kontrollieren zu können.

Spätestens seit dem Arabischen Frühling musste man leider erkennen, dass auch dieser Lösungsansatz von den Nationalisten in Europa nicht mitgetragen werden wird. Und spätestens jetzt musste allen klar sein, dass die Migrationsbewegungen unaufhaltbar auf Europa zurollen werden. Das Mittelmeer ist damit vom Urlaubsziel der Europäer zur Todesfalle für Hilfesuchende geworden.

Deshalb kann ich persönlich den derzeit populären Lösungsansatz, mit ein paar Kriegsschiffen, ein paar wenige Flüchtlinge und dies möglichst pressewirksam aus dem Mittelmeer zu fischen, nur noch als skandalös bezeichnen.

Dennoch habe ich vor ein paar Tagen erste Überlegungen zur jüngst geforderten Operation „Mare Europeaum“ als etwaige Diskussionsgrundlage zusammengestellt und hoffe darauf, dass unsere Politiker die notwendigen Geldmittel und Ressourcen in Milliardenhöhe bereitstellen werden können, damit unsere europäischen Werte nicht zusammen mit den afrikanischen Flüchtlingen im Mittelmeer verloren gehen.

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[1] Robert Schuman: „Für Europa“ (2. Auflage 2010: 104)

„Créer le navire ce n’est point tisser les toiles, forger les clous, lire les astres, mais bien donner le goût de la mer qui est un, et à la lumière duquel il n’est plus rien qui soit contradictoire mais communauté dans l’amour.“

Antoine de Saint-Exupéry, Citadelle (1948, LXXV)

Schwedisches Parlament

Europatag 2015 5 (4)

Beitragsfoto: schwedisches Parlament | © Erich Westendarp auf Pixabay 

Freiheit, Frieden, Demokratie und wirtschaftlicher Wohlstand – das Versprechen Europas an seine Bürger. Im weltweiten Vergleich geht es uns Europäern auch gut; es haben nur viele von uns nicht selten den Blick dafür verloren. Dennoch gibt es weiterhin selbst in den reicheren Regionen der Europäischen Union Armut und an ihrer Peripherie sogar noch ganze Landstriche, in denen obiges Versprechen erst noch erfüllt werden muss.

Außerhalb der Grenzen Europas sieht es wesentlich schlimmer aus, Menschen müssen um ihre nackte Existenz kämpfen oder versuchen über die Grenzen hinweg und dies meist auf abenteuerlichen Wegen nach Europa zu gelangen. Und seit kurzem ist es offensichtlich, dass sich Diktaturen und Terrorregime, auch in unserer direkten Nachbarschaft, immer mehr bemühen, die Existenz Europas an sich in Frage zu stellen. Dabei scheuen sie auch nicht davor zurück, in Nachbarländer einzufallen, ganze Bevölkerungsteile zu morden oder unverhohlen der Europäischen Union selbst zu drohen. Sie mobilisieren sogar ihre Kolonnen in unseren Mitgliedsstaaten, um mit allen verfügbaren Mitteln der Idee von Freiheit, Frieden und Demokratie endgültig den Garaus zu machen.

Es muss uns allen endlich bewusst werden, dass die Europäische Idee kein Endzustand ist und schon gar nicht „alternativlos“. Unsere Freiheit, unser Frieden, unsere Demokratie und unser wirtschaftlicher Wohlstand müssen immer und immer wieder aufs Neue erkämpft werden – und zwar von uns selber! Bereits erzielt geglaubte Errungenschaften sind nicht für ewig und schon gar nicht vererbbar.

Wir alle müssen unsere Europäische Idee leben, für sie eintreten und zudem auch beständig an ihr arbeiten oder wir werden die erreichten Errungenschaften wie Freiheit, Frieden und Demokratie verlieren und damit zukünftig in Knechtschaft, Furor und Horror – meist gepaart mit bitterer Armut – enden.

Die Mitglieder der EUROPA-UNION Heilbronn – Teil einer europaweiten Bürgerbewegung für ein Europa in Vielfalt geeint – treten für die Europäische Idee ein, werben für sie und versuchen alle Mitbürger davon zu überzeugen, dass die Alternativen wie z. B. Hass, Ausgrenzung, Intoleranz und purer Egoismus keine Gesellschaft weiterbringen oder gar am Leben erhalten.

Deshalb möchten wir auch am 26. Treffpunkt Europa in Heilbronn erneut zeigen, dass wir Menschen friedlich vereint besser unsere Ziele erreichen und wir in der Gemeinschaft jedem Übel trotzen werden können.

Sagen auch Sie ja zu Europa: zu Freiheit, Frieden, Demokratie und Wohlstand!

Seien auch Sie ein Baustein für eine bessere Welt!

„The Art of Peace begins with you. Work on yourself and your appointed task in the Art of Peace. Everyone has a spirit that can be refined, a body that can be trained in some manner, a suitable path to follow. You are here to realize your inner divinity and manifest your innate enlightenment. Foster peace in your own life and then apply the Art to all that you encounter.“

Morihei Ueshiba, zitiert nach Lance Secretan, Inspire! What Great Leaders Do (2004: 45)

Brennendes Gebäude

Europa brennt 5 (13)

Beitragsfoto: Brennendes Gebäude | © Dirk Schumacher auf Pixabay 

Unser Europa brennt inzwischen bereits an seinen Rändern, und selbst in den „Stammländern“ der Europäischen Union finden die antieuropäischen Bestrebungen immer mehr Zuspruch und Anhänger. Derzeitiger Höhepunkt ist der Überfall Russlands auf die Ukraine und die unverhohlenen Atomkriegsdrohungen seines Regimes sollte die freie Welt russischen Forderungen nicht nachkommen. Dies scheint unsere Politiker in Europa nicht nur in eine Art Agonie zu stürzen, sondern zeigt viel mehr allen Diktatoren, Despoten und Terroristen dieser Welt, dass man mit ausreichend Massenvernichtungswaffen ausgestattet weitgehend unbehelligt sein Unwesen treiben kann. 

Die Appeasement-Politik der EU gegenüber Putin kann m. E. nur solange funktionieren, wie die Vereinigten Staaten von Amerika bereit sind, für Europas Existenz zu bürgen und zudem ihre militärische Stärke aufrechterhalten können. 

Derweil feiern mitten in Europa die Demokratiefeinde ihre Wahlerfolge, bekennen sich offen zur „gelenkten“ Demokratie und lassen nichts unversucht, um die politische Allianz der Nordatlantikanrainer – übrigens die einzige Garantie, unsere Europäische Idee auch verwirklichen zu können – zu beenden. Erstaunenswert dabei ist, wie sich Links- und Rechtsextremisten immer mehr annähern; sie scheinen einen Pakt gegen Europa und unsere Werte geschlossen zu haben. 

Was können ja, was müssen wir bekennenden Europäer tun? Wir dürfen uns auf alle Fälle nicht einschüchtern lassen, wir müssen weiter an der Europäischen Idee festhalten und wir müssen unsere eigenen Werte wie Freiheit, Frieden und Demokratie leben.

Auch müssen wir Unrecht als Unrecht bezeichnen und nicht versuchen, in Kompensationsgeschäften das meiste für uns selber herauszuholen; dies gilt vor allem auch gegenüber Staaten wie Russland, China oder Saudi Arabien.

Wir müssen endlich erkennen, dass wir nur gemeinsam die Idee eines Europas in Vielfalt geeint verwirklichen können und dabei akzeptieren, dass dies mit Kompromissen verbunden ist. Wir dürfen nichts unversucht lassen, um die Welt bei jeder sich bietenden Gelegenheit ein wenig einiger und besser werden zu lassen; dies schließt Welthandelsabkommen mit ein. Und wir müssen weiterhin am Versprechen des Wohlstands für alle festhalten – der wohl am schwierigsten zu verwirklichenden Idee; noch weit vor „Life, Liberty and the pursuit of Happiness“ aus dem Jahre 1776. 

Wahrscheinlich ist es aber genau dieses Versprechen, welches die meisten Menschen für Europa begeistert. Es ist zugleich aber auch das Versprechen, welches die Bürger wieder von Europa entfernt, sobald sie fürchten müssen, dass sie vielleicht vom eigenen Wohlstand etwas abzugeben haben. Dies ist wohl das tatsächliche Dilemma Europas und hier sind unsere Politiker gefordert! Sie müssen dafür das Patentrezept finden und ihren Wählern vermitteln, bevor die Menschen wieder Diktatoren mit ihren Heilsversprechen verfallen.