Beitragsfoto: Münzen und Euro | © Pixabay

Schon Margaret Thatcher hatte erkannt, dass es „keine öffentlichen Gelder gibt, sondern nur Steuerzahlergelder“, eine Binsenweisheit, die immer mehr in Vergessenheit zu geraten scheint. Staaten finanzieren ihre Ausgaben immer durch Steuern, Abgaben und Gewinne, meist durch Veräußerung von der Allgemeinheit gehörendem Vermögen und Gütern, sei es Wasser, Luft, Sonne, Rohstoffe, Natur oder Infrastruktur. 

Staatliche Ausgaben widerum sollten dazu dienen, um die Aufgaben der Staatswesen zu garantieren: Äußere Sicherheit, Ruhe & Ordnung, Infrastruktur sowie den Unterhalt der dafür notwendigen Gewalten und Institutionen sicherzustellen. Zumindest in Europa sind dazu noch Aufgaben wie Bildung, soziale Absicherung des Einzelnen und Lenkungsfunktionen hinzugekommen, um allgemein akzeptierte Vorstellungen menschlichen Zusammenlebens zu verwirklichen, und dies auch für möglichst alle Bevölkerungsteile.

Um diese für alle geltenden Ansprüche auch realisieren zu können, hat sich der staatliche Umverteilungsprozess als probates Mittel in diesen Gesellschaften etabliert. Wohl dem Menschsein geschuldet, haben diese staatlichen Umverteilungsprozesse längst ihren ursprünglichen Sinn weit hinter sich gelassen und eine Eigendynamik erreicht, welche kaum noch beherrschbar ist. Schon vor Jahrzehnten haben Fachleute wie Helmut Schelsky davor gewarnt und angeregt, sich wieder an die ursprünglichen Ideen und dem Prozess zu grundeliegenden Aufgaben zu erinnern.

Inzwischen hat sich die staatliche Umverteilung als Prozess verselbständigt und Transferzahlungen dienen längst nicht mehr dazu, um Benachteiligten zu helfen oder Menschen zu retten, sondern diese lenken Gelder, Finanzen und Chancen zu jenen, die in diesem Prozess ihre eigenen Interessen am besten artikulieren und durchsetzen können – das Tragische dabei, es sind eher nicht die „Hilflosen“ unter uns.

Auch muss man feststellen, dass dieser Prozess längst weit mehr Ressourcen benötigt als jedes staatliche System an Einnahmen generieren kann. Und der Hinweis, „die Hilflosen blieben auf der Strecke“, ist das Totschlagargument, um jeden Umkehrprozess im Keime zu ersticken. So bleibt den betroffenen Gesellschaften nichts anderes mehr übrig, als zum einen immer mehr staatliche Einnahmen zu generieren und zum anderen andere staatliche Aufgaben immer weiter einzuschränken.

„Wachstum und koste es, was es wolle“, ist bis heute das probate politische Mittel, um den Prozess möglichst lange am Laufen halten zu können. Und da Wachstum in immer kleiner werdenden Gesellschaften schnell an seine Grenzen stoßen wird, werden seit Längerem immer mehr Potemkinsche Dörfer aufgebaut, die Systeme und Mythen generieren, welche unendlichen Wachstum versprechen, letztendlich aber nur dazu dienen, um für den jeweiligen Staat noch mehr Einnahmen zu generieren – das Finanz- und Versicherungswesen ist ein gutes Beispiel.

Bevor dieses System letztendlich aber in sich selber zusammenbrechen wird – zumindest in der Überzeugung von Menschen, die an kein Perpetuum mobile glauben – stößt es an Grenzen, die der aktuellen Realität geschuldet sind.

Denn Länder, in denen die Bevölkerung zusammen etwa 5 % der Weltbevölkerung ausmacht, die aber ca. 50 % der Welttransferzahlungen und einen großen Teil aller natürlichen Ressourcen für sich beanspruchen, sind für viele der restlichen 95 % Schlaraffenländer und damit Ziel deren Wünsche und Wanderungsbewegungen.

Diese Diskrepanzen gilt es nun zu lösen – und dies möglichst schnell, wenn wir selber noch Teil der Lösung sein möchten. Eine Mauer um Europa, Deutschland oder Heilbronn herum, wird keine tragfähige Lösung sein. Auch nicht der Gedanke daran, mit bloser Gewalt und Massenvernichtungswaffen dem Rest der Welt unseren Willen noch einmal aufzwingen zu wollen. 

Wenn wir tatsächlich an unser Gesellschaftssystem und seine Errungenschaften glauben, dann ist es jetzt an der Zeit, beides den Gegenheiten unserer einen Welt anzupassen und zu schauen, wie wir damit den Rest der Welt überzeugen können – auf jeden Fall sollten aber die Modi der staatlichen Umverteilung auf das wirklich Notwendige begrenzt werden.

„Waiting for tomorrow waste of today.“

Warner Oland als Charlie Chan in Charlie Chan in Egypt (1935)

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Beitragsfoto: Frau mit Brille | © Pixabay

Nach einer Schätzung des Internationaler Währungsfonds aus dem Jahre 2016 werden jährlich weltweit durch Korruption bis zu 1,75 Billionen Euro vernichtet. Dies schwächt nicht nur die globale, sondern auch die einzelnen Wirtschaften.

Gefährlicher aber ist, dass Korruption ganze Staaten destabilisiert und auch Demokratien schwer schädigt, indem das Vertrauen untereinander und den staatlichen Institutionen gegenüber aufgelöst wird. Damit ist Korruption wohl mit die staats- und gesellschaftsschädigendste Straftat überhaupt.

Auch wenn Deutschland aktuell einen guten 12. Platz beim wahrgenommenen Korruptionsniveau von 180 verglichenen Staaten im öffentlichen Sektor innehat, darf man die gesamtgesellschaftlichen Folgen von Korruption nicht unterschätzen.

Deshalb wundert es mich doch, dass zurzeit in Deutschland die Delikte der Vorteilsannahme nach § 331 StGB, der Bestechlichkeit nach § 332 StGB, der Vorteilsgewährung nach § 333 StGB und der Bestechung nach § 334 StGB bereits in fünf Jahren verjähren, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB!

Hier muss unsere Politik endlich eindeutige Zeichen setzen und sowohl die Höchststrafen sehr deutlich erhöhen als auch in Folge davon, die Verjährungsfristen entsprechend verlängern, m. E. zumindest auf 30 Jahre. Ich halte es, die schwerwiegenden Folgen von Korruption betrachtend, sogar für gerechtfertigt, dass Korruption überhaupt nicht mehr verjährt.

„Corruption, infidelity, and stupidity in moderate doses are, like occasional wars, evidence of humanity.“

Robert D. Kaplan, The coming anarchy: shattering the dreams of the post Cold War (2000: 174)

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