Lesezeichen

Das schwäbische Palermo 5 (2)

Beitragsfoto: Lesezeichen | © kertlis von Getty Images

Johanna Henkel-Waidhofer | Kontext Wochenzeitung

„Nennt mich naiv“ – Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre BW (zuletzt aufgerufen am 3.12.2025 um 12.40 Uhr)

„Ein CDU-Netzwerk war bei Karrieren in Baden-Württembergs Polizei behilflich, Innenminister Thomas Strobl (CDU) steht in keinem guten Licht da. Gut drei Jahre lang hat ein Untersuchungsausschuss im Landtag Beförderungspraktiken und Seilschaften überprüft. Die FDP-Abgeordnete Julia Goll zieht ein ernüchterndes Fazit. …

Es stimmt, der Innenminister ist nicht zurückgetreten. Der Untersuchungsausschuss hat aber die Gründe säuberlich herausgearbeitet, warum er hätte zurücktreten müssen. Es bleibt ein Skandal, dass er selber daraus keine Konsequenzen gezogen hat. Das Gleiche gilt für den Ministerpräsidenten, der ihn hätte entlassen müssen. …

Denn es ist ein ganz großer Irrtum, den die CDU immer wieder verbreiten wollte, dass das Thema in der Polizei niemanden interessiert hat. Ich kenne ganz andere Stimmen. Sogar bei einfachen Kontrollen mussten sich Beamte fragen lassen “Was ist denn da bei euch los?”. Da ist viel Vertrauen verspielt worden.  Das gilt auch für das Innenministerium. Und es muss Vertrauen in die Demokratie zurückgeholt werden. Ich kann an die CDU nur appellieren, die Gelegenheit der parlamentarischen Debatte über die Abschlussberichte nicht verstreichen zu lassen. Die durch unsere Arbeit offengelegten Fehler können nicht wegdiskutiert werden. Genauso wenig wie die Tatsache, dass der Innenminister mehrfach in seinen Vernehmungen proklamiert hat, jegliche Verantwortung für die Vorgänge in seinem Haus zu übernehmen. Das war bisher eine inhaltsleere Floskel. Es liegt an ihm, das zu ändern.“


Diese Parteigrößen treiben bereits die eigenen Mitglieder in die Fänge der AfD — wahrscheinlich war dies sogar von Anfang an so geplant.

Und bei uns in Baden-Württemberg werden gerade diese CDU-Politiker neben der AfD die besten Wahlergebnisse erzielen.

Frei nach Heino: „Schwarzbraungrün ist die Haselnuss …“ [= Dunkelbraun mit leichtem Grünstich]


Notengebung

19.11.02025 5 (6)

Beitragsfoto: Notengebung etwa 1950er-Jahre

Vermischtes

Diese Woche rennt nur so an mir vorbei. Gestern kurzen Schnack mit Detlef Stern, dann mein Versuch, ein paar Studenten etwas beizubringen; ein Student scheint Interesse zu haben. Erstaunt hat mich dann die folgende Aussage eines weiteren Studenten: „Wir lesen keine Bücher mehr.“ Jetzt hoffe ich nur, dass dies eine sehr lokale und auf eine einzige Hochschule begrenzte Gewohnheit ist — was aber vieles in unserer Stadt erklären könnte.

Dennoch habe ich den Studenten den „Kleinen Prinzen“ empfohlen, was zu meinem Versuch passte, ein wenig Allgemeinbildung mit in das Studium einfließen zu lassen. Ach, was könnten die Studenten in Heilbronn alles lernen, wenn diese nur wollten!

Vor Kurzem habe ich wieder bei meseno mit Nachhilfestunden angefangen. Erstaunlich dabei, was diese jungen Menschen tatsächlich lernen und leisten könnten, wenn sie gute Eltern und wir ein funktionierendes Schulsystem hätten. So bleiben die meisten dieser Menschen auf der Strecke und weit hinter ihren eigentlichen Möglichkeiten zurück. Ich betreute dabei kurz einen Achtklässler einer „Sonderschule“, der wenn er nur wollte, die meisten der Studenten in meiner Vorlesung in die Tasche stecken würde. So aber müssen wir aufpassen, dass er sich nicht völlig frustriert in den Neckar wirft und hoffen, dass er wenigstens den Hauptschulabschluss hinbekommt.

Friedrich Merz hat nun auch in Südamerika die deutsche Fratze gezeigt. Was man halt so macht, wenn man einzig und alleine aufgrund eines Parteibuchs auf dem hohen Ross sitzt.

Heute kam der Europäische Brief heraus, den ich gerne hier verlinke. Derweil sind wieder einmal AfD und BSW Abgeordnete in Russland unterwegs und verraten ganz offiziell unser Land. Da kaum noch CDU oder SPD Abgeordnete in den Osten pilgern, dürfte sich das nun doppelt auszahlen.

Die Epstein-Akten werden immer interessanter. Inzwischen darf man schon darüber spekulieren, ob Donald Trump nicht eher mit kleinen Jungs herumgemacht hat, was mich nicht überraschen würde.

Spannend auch meine Telefonate mit der Telekom, kaum denkt man, man hat einen Experten am Apparat, dann ist es doch ein weiterer Verkäufer, der einem etwas andrehen möchte. Frustriert habe ich nun eingewilligt und zahle wieder einmal etwas mehr.

Zudem warte ich auf ein neues MacBook. Apple ist auch nicht mehr das, was es einmal war! Ich habe mehrere Generationen solcher Geräte im Gebrauch und wie bereits geschrieben, gebe ich die ältesten davon auf, sobald die Software nicht mehr zu aktualisieren ist.

Nun aber hat ein jüngeres Modell seinen Geist aufgegeben, eindeutig ein Verarbeitungsfehler, was in dieser Preisklasse nicht geschehen dürfte und mir zeigt, dass man die Qualität zugunsten des Gewinns zurückschraubt. Sollte das neue Gerät nun auch nicht mein ältestes im Gebrauch befindliche überleben, muss ich mir tatsächlich Gedanken über einen Systemwechsel machen.

Heute hat der Wahlkampf in Baden-Württemberg erst so richtig begonnen, den Bürgern flattern nur so die Hinweise in die Briefkästen, dass Strom, Gas und Öl kommendes Jahr günstiger werden soll. Jetzt bin ich einmal gespannt darauf, was man uns noch so alles anbieten wird. Sobald die Panik bei unseren Politikern erst so richtig um sich greift, dürfen wir mit wirklich allem rechnen!

Nachtrag

Und schon geht es weiter: „Die Bundesregierung plant offenbar, Landwirten rund 90 Millionen Euro Umsatzsteuer pro Jahr zu schenken – obwohl das gesetzlich nicht erlaubt ist.“ (TAZ, 19.11.2025, 13:48 Uhr)

Abwahl

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten! Der Verein „Mehr Demokratie“ drängt darauf, dass auch in Baden-Württemberg Bürgermeister abgewählt werden können. Julia Kretschmer informiert darüber in einem Beitrag im SWR (17.11.2025, 19:07 Uhr).

Neben Bayern ist Baden-Württemberg das einzige Bundesland, in dem Bürgermeister nicht abgewählt werden können. Hier können diese nur per Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf Antrag der Rechtsaufsichtsbehörde ihres Amtes enthoben werden, was so gut wie nicht geschieht.

Die Initiative des Vereins „Mehr Demokratie“ ist lobenswert und zeigt wieder einmal sehr deutlich, dass unsere Volksvertreter ihren ureigentliche Aufgaben nicht mehr gerecht werden. Ganz im Gegenteil, sie haben jüngst verankert, dass uns u. a. der OB in Heilbronn bis zu seinem Lebensende erhalten bleibt — die Einführung der Monarchie durch die Hintertüre und wie damals auch von „Gott“ gewollt.

Traditionell werden bei uns gute Bürgerinitiativen von unseren Abgeordneten auf dem schnellsten Wege wieder beerdigt. Denken wir nur an den vergeblichen Versuch in Stuttgart kein Monster-Parlament zu schaffen. Denn erstens schneiden sich die Abgeordneten nicht selbst ins Fleisch und zweitens möchten sie nicht, wenn sie schon nicht gesetzgebend tätig werden, dass wir Bürger dies dann wieder selbst in die Hand nehmen.

Es gilt den Anschein einer parlamentarischen Demokratie zu wahren. Inzwischen müssen wir sogar befürchten, dass wir schon lange nicht mehr der Souverän sind, wenn wir es überhaupt einmal waren.

Verschwendung

Spätestens seit Angela Merkel dürften Friseure in unseren Hauptstädten mit zu den bestbezahlten Berufen Deutschlands zählen. Auch Ursula von der Leyen oder Annalena Baerbock haben sich dafür ihre Meriten erworben, von den Hunderten weiteren weniger prominenten Abgeordneten einmal ganz abgesehen. Schade nur, wenn man sich zum Schluss nur noch an Föhnfrisuren, Dekolletés oder extravagante Klamotten erinnert.

Aber auch Friedrich Merz schmeißt für seinen Visagisten Zehntausende von Euro Steuergelder zum Fenster hinaus und Markus Söder lässt sich alleine seine Fast Food Schnappschüsse 15 000 Euro kosten.

Winfried Kretschmanns „Fotoshooting-Exzesse“ sprengen bekanntlich alle Grenzen und dürften längst die 100 000 Euro Marke überschritten haben. Und Nicole Hoffmeister-Kraut gab alleine dieses Jahr bereits über 16 000 Euro für gute Bilder von sich selbst aus.

Ich behaupte, dass wir die aktuelle Kürzungsdiskussion von Sozialausgaben überhaupt nicht führen müssten, wenn sich unser Volksvertreter alleine nur bei ihren Friseur- und Fototerminen ein klein wenig zurückhalten würden.

Alles in allem vergebe ich einmal die Note unbefriedigend.


Blitz

Wahlgeschenke 5 (4)

Beitragsfoto: Glühbirne | Blitz | © Bild von PIRO auf Pixabay

Ich wiederhole mich gerne, seit Helmut Kohl wird unsere Bundesrepublik hemmungslos ausgeplündert. Er selbst nannte dies humorvoll geistig-moralische Wende. Donald Trump, einer seiner politischen Enkel, hat da weniger Humor und noch weniger eigene Einfälle und umschreibt die Ausplünderung des eigenen Landes sehr einfach mit MAGA — wobei auch hierbei könnte man noch blühende Landschaften vermuten.

Inzwischen stellen selbst unsere Wirtschaftsweisen fest, dass die Koalition anstatt für Infrastruktur das Geld für Wahlgeschenke ausgibt — eine sehr euphemistische Umschreibung für den Raubbau an unserem Land.

Wir Deutschen sind schon immer sehr einfach gestrickt und wohl deswegen so anfällig für alles Totalitäre und auch deshalb so leicht auszunehmen. Wir glauben noch heute, dass wer uns in die Tasche greift, Sex mit uns haben möchte.

Und wir beten alle Menschen regelrecht an, die uns über den Leisten ziehen, ganz egal ob Politiker, Kriminelle oder Oligarchen.

Würde sich Markus Söder nicht ständig verkleiden, wüsste die Welt schon längst, dass es sich dabei um einen Zwilling von Donald Trump handelt. Dabei kann man beide auch so noch sehr einfach unterscheiden, denn der mit dem besseren Geschmack residiert in den USA.

Und so dürfen wir heute lesen, dass Markus Söder Westentaschenkernkraftwerke für Deutschland fordert, zeitgleich aber für Bayern die Endlagerung von Atommüll ablehnt.

Gem. der Tagesschau fordert er den Bau von „kleineren, smarten Reaktoren“ zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung. Die völlige Verschwendung von einer Billion an Steuergeldern reicht der aktuellen Koalition nicht mehr, da springt noch zu wenig für die eigene Tasche und die eigene Klientel heraus — seit Helmut Kohl sind auch die Ansprüche unserer Volksvertreter gewachsen.

Deshalb sind u. a. die Milliarden für unnötige Gaskraftwerke längst nicht ausreichend, sondern es müssen noch ein paar weitere Hundert Milliarden für die neuen „Mini-Meiler“ her. Ob die dann gebaut werden oder nicht, ist dabei so egal wie ob die Bundeswehr tatsächlich Geld erhält, Hauptsache ein paar weitere Milliarden Euro versickern in irgendwelche Taschen.

Und weil man nicht einmal mehr unseren Wirtschaftsweisen solch eine Wirtschaftspolitik verheimlichen kann, muss man sich nicht wundern, dass sämtliche Demokratiegegner blühenden Zeiten entgegenfiebern können!

By the Way, das mit CumEx (gut 40 Milliarden Euro an Steuergelder) wurde weiterhin nicht geregelt und unsere Finanzämter sind angewiesen, alleine jährlich eine Milliarde Euro an Steuergeldern abzuschreiben, die ganz offen in lokale Briefkastenfirmen wandern.

Besser kann man kaum noch für AfD und BSW Wahlwerbung machen! — Beides wohl ebenfalls Kohl-Enkel, denn, wenn schon Geist und Moral verkommen sind, dann aber richtig! Den Führer würde es freuen.