Blitz

Landesverräter 4.9 (9)

Beitragsfoto: Glühbirne | Blitz | © Bild von PIRO auf Pixabay

Landesverrat ist seit 1945 bei uns en vogue! Was man sich noch unter den Nazis oder später unter der SED kaum traute, das lebt man nun ohne jegliche Scham in unserer Demokratie aus.

Parteien wie die NPD, KPD, AfD oder BSW sind nichts anderes als die Fünfte Kolonne der Sowjetunion heute eher als Russische Föderation bekannt. Über Jahrzehnte hinweg schleusten die Russen Spione, Meuchelmörder und andere Saboteure in den Westen ein, um bei Bedarf zu eskalieren.

Darüber hinaus warben sie schon immer Landesverräter an und kauften sich nicht nur einzelnen Politiker, sondern inzwischen gar ganze Parteien, nicht nur bei uns, sondern in ganz Europa uns selbst in den USA.

Von diesen Maßnahmen profitiert nun Wladimir Putin ganz besonders. Inzwischen kann er tun und lassen, was er möchte, er findet bei uns immer ausreichend Helferlein, um jegliche demokratische Gegenwehr bereits in den Ansätzen zu zerstören.

Selbst mit dem Massenmord an Unionsbürgern kam er ohne Probleme davon, u. a. ein Geert Wilders sorgt weiter dafür, dass die Niederländer nicht aufmucken.

Jetzt, da Wladimir Putin mit annähernd eine Million toter und verwundeter eigener Staatsbürger an die Grenze stößt, wo selbst Russen ein klein wenig zu mucken beginnen, muss er nun seine Kräfte besser bündeln und noch mehr Druck auf die europäischen Demokratien machen — die USA hat er mit der GOP und Donald Trump schon im Sack.

Und so fügt sich nun auch bei uns zusammen, was zusammengehört — ok, ich habe dies schon sehr lange behauptet. Jetzt aber ist es offiziell!

Sahra Wagenknecht, Alice Weidel und Tino Chrupalla tauschen sich gemeinsam darüber aus, „wie man Mehrheiten verändern kann“.

Sollte dies deren gemeinsamen Führer Wladimir Putin weiterhin nicht schnell genug gehen, werden einfach ein paar demokratische Politiker beseitigt, auch das wurde bereits bei uns schon erfolgreich geübt und praktiziert.

Die aktuellen Angriffe auf unsere Infrastruktur und Liegenschaften der Bundeswehr sind höchstwahrscheinlich erste Anzeichen dafür, dass Putin langsam, aber sicher die Geduld mit seiner Fünften Kolonne in Deutschland abhandenkommt — AfD und BSW müssen endlich liefern!


Lesezeichen

Rechts = kriminell 5 (8)

Beitragsfoto: Lesezeichen | © kertlis von Getty Images

Astrid Geisler, Christina Schmidt, Martín Steinhagen und Sascha Venohr| Die Zeit

Wie Rechtsaußen-Politiker die Brüsseler Parlamentskasse plünderten – Europaparlament (zuletzt aufgerufen am 3.7.2025, 8.11 Uhr)

„Bizarre Spenden und Aufträge: Die ID-Fraktion soll 4,3 Millionen Euro verschleudert haben – an Tierschützer, Abtreibungsgegner, dubiose Firmen. Eine steht der AfD nahe.

Tatsächlich fallen radikale Rechte im Europaparlament seit Jahren mit Finanzskandalen auf. Erst im März verurteilte ein Gericht in Paris die frühere französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen vom Rassemblement National zu vier Jahren Haft auf Bewährung, politische Ämter darf sie vorerst nicht mehr ausüben. Der Grund: Mit Parteifreunden hatte Le Pen Mittel aus dem Europaparlament veruntreut, die eigentlich für die parlamentarische Arbeit vorgesehen waren. Stattdessen flossen sie in die Kassen der Partei, die damals noch Front National hieß. Das Urteil gegen Le Pen ist noch nicht rechtskräftig, da drohen ihren Parteifreunden im Europaparlament nun neue Ermittlungen.  

Die ID ließ diese Berichte sogar erfolgreich von einem belgischen Wirtschaftsprüfungsunternehmen absegnen. Erst bei der Prüfung fiel auf: Den Artikel 68, unter dem die Spenden verbucht worden waren, gibt es im Haushaltsrecht des Parlaments gar nicht. Um Geld aus dem Budget für die Fraktionsarbeit verschenken zu können, so notierte es die Parlamentsverwaltung, habe die ID-Fraktion einfach ‚einen neuen Artikel 68 für Zuschüsse erfunden.‘“


Lesenswerter Artikel um ein wenig mehr über die kriminellen Aktivitäten der Rechten auf Kosten von uns Steuerzahlern zu erfahren. Diese Kriminellen plündern unseren Staat aus, wo sie nur können!

Leider aber ist dies kein Alleinstellungsmerkmal rechter Parteien. Der Grund dafür liegt tiefer und einfach nur in der Mangelhaftigkeit von Demokratien selbst.

Auch Demokratien schaffen es nicht, dass es Mindestanforderungen für Politiker gibt, wobei die Konkurrenz der Parteien nicht wie intendiert dazu führt, dass Politiker immer besser werden. Parteiübergreifend besteht hier Einigkeit: keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus.

Und so tummeln sich immer mehr Nichtsnutze und Kriminelle in politischen Ämtern und sorgen durch das Primat der Politik dafür, dass es keine wirksamen Kontrollmechanismen mehr gibt.

Und was bei antidemokratischen Parteien und Politikern durchaus Sinn und Zweck von deren Politik ist, nämlich mit allen Mitteln die Demokratie abzuschaffen, ist bei den Demokraten einzig und alleine Dummheit gepaart mit einem unstillbaren Verlangen zur Selbstbereicherung — dass dabei die Demokratie großen Schaden nimmt, ist diesen Spesendemokraten völlig egal!

Und so könnte man sich als Wähler durchaus fragen, wer tatsächlich der schlimmere Halunke ist?

Trotzdem möchte ich die Meinung von Thomas Michl nicht ignorieren, der schon länger behauptet, dass die rechten Politiker krimineller als die linken seien.

Ich kann es mit der eigenen Erfahrung weder bestätigen noch dementieren. Ideal wäre es tatsächlich, wenn unsere Politik einmal die versprochene Transparenz ermöglicht und wir verlässliche Daten zur Korruption in der europäischen Politik erhalten.

Besser noch der Wählerschutz ähnlich wie der Verbraucherschutz greift und alle Parteien mit einem Korruptionssiegel versehen werden: A = anständig bis D = korrupt bis zum Abwinken.

Ich bin davon überzeugt, dass dies die beste Wahlhilfe für uns Wähler wäre!


New York Times Square

28.6.02025 5 (8)

Beitragsfoto: New York Times Square | © Roberto Lee Cortes from Pixabay

Vermischtes

Das kommende Rundschreiben steht an und ich stelle fest, dass ich mich gerade darum drücke. Bäume rausreißen geht aktuell auch nicht, nicht einmal das Gras zu mähen. Was meine bessere Hälfte allerdings nicht davon abhält, nun ganz alleine zu wüten.

Spazieren geht so langsam wieder, es wäre schlimm, wenn nicht. Am Dienstag gehe ich an die Hochschule und stehe interessierten Studenten Rede und Antwort, steht doch die kommende Klausur zum Semesterabschluss an. Mein zweimaliges Fehlen wurde hoffentlich nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern hat auch dazu geführt, dass manche Studenten durch eigenes Änderungsmanagement — nicht nur durch Risikomanagement (kleiner Insider) — nun besser auf die Prüfung vorbereitet sind als bisher. Und so bin ich so richtig gespannt darauf, was mich am Dienstag erwarten wird. Und wenn ich diese Vorlesung bzw. Fragerunde halbwegs durchstehe, dann steht auch dem abendlichen Jubiläumsstammtisch nichts entgegen — der Nachmittag sollte zur Erholung ausreichend sein.

20 Jahre Europastammtisch sind zwar nicht mit 80 Jahre Vereinte Nationen zu vergleichen, wir haben es aber geschafft, zumindest ab und zu die dortige Stimmung mit nach Heilbronn zu holen. Leider fiel unsere Planung, diese in New York einmal vor Ort zu erleben, wegen COVID-19 ins Wasser. Und inzwischen hat die damalig anvisierte Besuchergruppe ein Alter erreicht, wo es schwierig sein dürfte, diese Planungen wieder aufzunehmen — nicht nur die Jugend hatte unter COVID-19 zu leiden!

Auch habe ich meine entsprechenden Verbindungen zur UN zwischenzeitlich verloren, denn die Welt dreht sich unermüdlich weiter. Und so dürfte der anvisierte Besuch u. a. des dortigen legendären Weinkellers in weite Ferne gerückt sein. Was bleibt, sind die Erinnerungen.

Frage

Aktuell wird in den mir bekannten Blogger-Kreisen der Signal-Dienst als Kommunikationsmittel gehypt, wahrscheinlich weil dieser durch die Trump-Regierung jüngst so richtig populär gemacht wurde. Ein wenig verstörend finde ich es, dass viele dabei weiterhin nicht auf die üblichen Messenger wie WhatsApp verzichten möchten, weil diese wieder einmal alternativlos seien. Manche von diesen melden sich auch wieder meist still und heimlich bei X an, wenn sie diesen Service überhaupt jemals gelöscht hatten. Auch die Reichweite scheint bei uns Bloggern alternativlos zu sein. Und wie man diese erzielt, ist wohl völlig egal.

Ich nutze nach etlichen Versuchen mit Messengern nun fast ausschließlich Threema, habe dabei aber ähnliche Probleme, nämlich, dass solche „sicheren“ Chat-Dienste kaum eine notwendige Verbreitung finden, damit man sich auf einen davon wirklich konzentrieren kann. Ich habe mich dennoch dazu entschlossen, mich von den meisten anderen Diensten zu verabschieden und pflege nun die wenigen Kontakte, welche über Threema zu erreichen sind. Dabei stelle ich fest, dass ich, wenn mir eine Person wichtig ist, welche nicht auf Threema zu finden ist, ich diese dann dennoch erreichen kann.

Was mich trotzdem fragen lässt, warum gerade Threema, das als Schweizer Dienst über eine sehr gute Reputation verfügt, dazu noch ein europäisches Eigengewächs ist, von all diesen Diensten am wenigsten genutzt wird. Kann es sein, dass einmalige Kosten von 3,99 Euro dem Erfolg im Wege stehen? Und was sagt dies über gerade jene aus, die sich gerne und lautstark über Privatsphäre, Datenschutz und Stärkung einer europäischen Infrastruktur auslassen, sich dann aber selbst ganz offensichtlich von 3,99 Euro abschrecken lassen und weiterhin WhatsApp als alternativlos promoten.

Nein, ich bekomme kein Geld von Threema, habe diese Software aber schon so lange, dass ich damals nicht dafür zu zahlen brauchte.

Wahrscheinlich ist es aber auch wieder nur so ein „Wirtschaftsding“, so wie damals VHS, Betamax und Video 2000, wobei sich auch hierbei nicht das bessere System durchsetzte. Auf jeden Fall waren die damaligen Diskussionen richtig spannend. Und lang die Gesichter jener, die dabei auf das „falsche“ Produkt gesetzt hatten — die Kosten waren auch ganz andere.

Glaube

Man, auch ich möchte doch so gerne daran glauben, dass unsere europäischen wie auch deutschen Politiker verantwortlich zum Wohle ihrer eigenen Landsleute handeln. Mehr noch, dass sie alles daran setzen, dass es uns nicht nur gut geht, sondern wir auch weiterhin eine Zukunft haben werden, in die man gerne blickt.

Dann aber sind da immer wieder die zahlreichen Skandale, wo Politiker aus sämtlichen Lagern der Korruption überführt werden, krumme Geschäfte alleine zum Eigenwohl tätigen oder die Steuermilliarden nur so und dabei völlig unnütz aus dem Fenster schleudern.

Dies kann durchaus geschehen und ist bestimmt auch menschlich, was aber nicht sein kann und darf, ist, dass es überhaupt keine Anzeichen zur Besserung gibt und noch schlimmer, selbst die überführten Straftäter keinerlei Konsequenzen zu befürchten haben — sie stehen ganz offensichtlich über und außerhalb unserer Gesetzgebung! Dass dies jede Demokratie zumindest langfristig zerstört, ist allen, auch den anständigen Politikern, völlig egal.

Maximal muss einmal ein verurteilter Straftäter temporär auf seinen Ehrenvorsitz in der Partei verzichten oder er wird als professioneller Volksvertreter so lange zwischengeparkt, bis wieder Gras über die Sache gewachsen ist, was bei uns sehr schnell gehen kann.

Bisher kenne ich nur „Strafen“ für Politiker, wenn diese ganz offiziell als Kinderschänder enttarnt wurden, dann verschwinden sie ungestraft aus unserem politischen Alltag — allerdings wäre deren Wiederwahl auch sehr unwahrscheinlich gewesen und ein sonst übliches Nachrücken kaum zu vermitteln.

Noch schlimmer dürfte es allerdings sein, dass selbst die „besseren“ Politiker Entscheidungen treffen, die offensichtlich gegen alle unsere, ob europäische oder auch nur deutsche Interessen sind.

So unterstützt auch die aktuelle Bundesregierung weiterhin den russischen Angriffskrieg mit Milliardenzahlungen, angeblich, weil man es nicht anders könne. Die bundesdeutsche Alternativlosigkeit dürfte inzwischen legendär sein!

Währenddessen halten viel zu viele Berufspolitiker ihre privaten und parteipolitischen Verbindungen zu Putins Russland aufrecht, pflegen Städtepartnerschaften und entsprechende Freundes- wie auch Unternehmerkreise. Russische Staatsbürger gehen derweil in Deutschland ein und aus und selbst „ehemalige“ russische Soldaten werden bei uns durchgefüttert und gesund gepflegt.

Völlig unverständlich ist es aber, das Russen bei uns völlig ungehindert Morde oder Anschläge auf unsere Infrastruktur und militärischen Einrichtungen begehen dürfen. Und sollte dabei einmal ein Mörder auf frischer Tat — weil ein Polizist ganz offensichtlich das Primat der Politik nicht beachtete — gestellt werden, dann wird dieser Mörder sogleich wieder an seinen Auftraggeber überstellt; auch das ist bei uns alternativlos!

Selbst die jüngste Ankündigung Wladimir Putins, dass dort, wo sich russische Staatsbürger befinden, ob aktive Soldaten oder auch nicht Russland sei, wird von unseren Politikern längst nicht mehr infrage gestellt! — weder im Baltikum noch bei uns.

Was vielleicht auch nicht wundern dürfte, bauen diese Politiker doch schon länger auf zwei bis vier Millionen „heimgeholte“ Russlanddeutsche wie auch auf gut 300 000 russische Staatsbürger ohne deutschen Pass, die nun auf ihre erneute „Heimholung“ warten dürften, damit sie endlich diese „leidige Demokratie“ bei uns nicht mehr ertragen müssen — hat das mit der AfD bisher doch nicht so recht geklappt.

Und so wäre es vielleicht doch einmal zwingend und dringend notwendig, dass sich auch unsere Politik Gedanken über eine notwendige Landesverteidigung macht und schaut, wie nicht nur die Bundeswehr, sondern alle verteidigungsnotwendige Bereiche kriegsbereit gemacht werden können.

Aber nein, man schaut wieder einmal bestenfalls nur darauf, wie man diese Gelder am populärsten auf die Gesamtgesellschaft verteilt.

Wie soll ein Mensch da noch an das Gute in unserer Politik glauben können?