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Landesregierung 5 (8)

Beitragsfoto: Blogger | © Shutterstock

Im Februar diesen Jahres hatte ich mir bereits einmal die alte Landesregierung angeschaut. Im Vorfeld zur Bildung unserer neuen Landesregierung wurde pressewirksam signalisiert, dass man diese kleiner machen wolle als bisher. Und so schauen wir uns das auch gleich mal mit an.

Der neue Ministerpräsident ist Cem Özdemir MdL und wird dies gem. Koalitionsvertrag bis zum Schluss auch bleiben, ergo kein Männertausch und auch keine Doppelspitze. Lustig dabei, dass dies die CDU unbedingt wollte.

Der amtierende Chef der Staatskanzlei und Staatsminister Jörg Krauss dürfte auch künftig das Staatsministerium leiten. Im zur Seite gestellt wird Florian Hassler MdL als Staatssekretär für die politische Koordinierung und Internationales sowie Rudi Hoogvliet als Staatssekretär für Land und Bund.

Manuel Hagel wird der neue Innenminister und damit Nachfolger von Thomas Strobl, der dafür mit dem Amt des Landtagspräsidenten entschädigt wird.

Gewaltig die neue Staatssekretärsdichte im Innenministerium, wohl weil Manuel Hagel mit dem Zweitamt des stellvertretenden Ministerpräsidenten voll und ganz ausgelastet sein wird.

Europa wandert nun vom Staatsministerium zum Inneren und bekommt Cornelia von Loga MdL als Staatssekretärin für Europa. Ronja Kemmer MdB wird Chefin für Digitalisierung und dürfte wohl dafür ihr Mandat in Berlin aufgeben. Elmar Steinbacher wird Amtschef (der echte Innenminister), Staatssekretär und Koordinator für die B-Seite (wer das nicht kennt, einfach einmal googeln). Reiner Moser wird Staatssekretär für die Polizei.

Das Wirtschaftsministerium geht an Nicole Hoffmeister-Kraut MdL. Sie bekommt Thomas Dörflinger MdL als Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus. Baden-Württemberg verlegt seinen wirtschaftlichen Schwerpunkt nun hin zum Tourismus — spart auf alle Fälle Kohlenstoffdioxid ein.

Das Landwirtschaftsministerium (wir bleiben weiterhin ein Agrarland) geht an Marion Gentges MdL. Sarah Schweitzer MdL wird die Staatssekretärin für Landwirtschaft, Heimat und Ernährung — das mit der Heimat hat man von der CSU geerbt, warum auch immer.

Moritz Oppelt erhält das Justizministerium und mit Siegfried Lorek MdL einen Justizstaatssekretär mit Kabinettsrang — hört sich auf alle Fälle gut an und entschädigt vielleicht auch ein klein wenig.

Danyal Bayaz behält weiterhin das Finanzministerium, was bei klammen Staatsfinanzen wohl kaum umstritten gewesen sein dürfte — einer muss den Job einfach machen. Andrea Lindlohr ist seine Staatssekretärin.

Das Wissenschaftsministerium geht an Petra Olschowski MdL. Nese Erikli wird Staatssekretärin.

Das Soziale mit Arbeit und Jugend geht an Oliver Hildenbrand MdL. Petra Krebs wird Staatssekretärin.

Das Kultusministerium geht an Andreas Jung MdB, der dafür sein Amt in Berlin aufgibt. Andreas Deuschle MdL wird Kultusstaatssekretär.

Nicole Razavi MdL erhält das Verkehrsministerium mit Raimund Haser MdL als Verkehrsstaatssekretär.

Das Bauministerium (minus Infrastruktur) geht an Theresa Schopper. Die kommt ohne Staatssekretär aus, vielleicht ganz pragmatisch weil es im Ministerium nichts mehr zu bauen gibt.

Das Umweltministerium geht an Thekla Walker MdL. Dessen Staatssekretär wird Andre Baumann. Beim Zustand unserer Umwelt wäre sicherlich auch ein zweiter Staatssekretär vertretbar gewesen — die Schwerpunktsetzung liegt allerdings weiterhin beim Ministerpräsidenten.

Neu für mich die Funktion der ehrenamtlichen Staatsräte. Darüber möchte Cem Özdemir später entscheiden. Wer nun allerdings glaubt, dass diese uns Steuerzahler nichts kosten würden, der glaubt auch an den Osterhasen.

Und so zählen wir nun mal durch: ich komme mit dem Staatsministerium auf einen Ministerpräsidenten elf Minister und einem Staatsminister. 13 ist doch eine schöne Zahl.

Und nun zu den Staatssekretären: ich zähle hier 15, was nach Adam Riese auch heute noch 28 ergibt. Damit ändert sich die Anzahl der Kabinettstischsitzer entgegen der ursprünglichen Wahlversprechen nicht! Und im Falle, dass der neue Ministerpräsident Cem Özdemir demnächst noch mit den ehrenamtlichen Staatsräten zuschlägt, benötigt die Villa Reitzenstein einen ganz neuen Tisch.

Deutsche Staatsräson dürfte es somit sein, dass man bereits vor Amtsantritt alle Wahlversprechen einkassiert und uns Bürgern damit sogleich eindeutige Signale setzt.

Fun Fact am Rande: Staatssekretäre wurden ursprünglich angeschafft, um den Ministern je einen beamteten Fachmann zur Verfügung zu stellen. Später wurde das jeweils mit einem politischen Staatssekretär ergänzt, der wie der Minister auch keine Ahnung von der Materie hatte.

Nochmals später kam die Unart mit hinzu, dass man aus Versorgungsgründen für Politiker die politischen Staatssekretäre gerne zu beamteten Staatssekretären machte und damit sämtliche Expertise aus den Ministerien entfernte.

Dann billigte man ganz besonderen Ministern sogar drei Staatssekretäre zu und begründete dies als alternativlos. Mit vier Staatssekretären aber dürfte der Größenwahn nun auch bei uns angekommen sein.


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Bühnenblick

40 Jahre 5 (6)

Beitragsfoto: Bühnenblick

Wie bereits hier im Blog erwähnt, feierten wir Unionsbürger — zumindest ein paar davon — am 9. Mai 40 Jahre Europatag der Europäischen Union. In meiner Funktion als Kreisvorsitzender habe ich diesen Tag „geerbt“, nämlich von meinen beiden Vorgängern im Amt Friedlinde Gurr-Hirsch und Walter Dörr übernommen. Seit 1989 war ich selber mit dabei, zuerst in tragenden Rollen (aka Bänke und Tische schleppen) und später dann mit in der Leitung und Organisation.

In diesen 40 Jahren gab es gleich mehrere Veranstaltungsorte für den Europatag in Heilbronn, zuerst versuchte man sich auf dem Marktplatz, dann etablierte sich der Europatag auf dem Gaffenberg, bevor ihn die Stadtverwaltung auf den Kiliansplatz umzog. Dort konnten wir dann gut drei Jahrzehnte den Europatag feierlich begehen, so lange bis dem OB und dem Gemeinderat diese Veranstaltung für die Weltraum-, KI- und Universitätsstadt Heilbronn zu popelig wurde. Während COVID-19 fand er dann sogar zweimal online statt und einmal in der Tanzschule Brenner, bevor wir den Schritt in die Harmonie wagten, um den Europatag doch wieder zu dem zu machen, was er für viele Heilbronner mit oder ohne Zuzugsgeschichte tatsächlich ist, nämlich ein Tag zum Feiern.

Gestern zu seinem 40. Jubiläum feierten wir den Europa nun zum dritten Mal in der Harmonie. Sehr erfreulich, dass sich zu dieser Gelegenheit jahrelange Mitstreiter einfanden. Erwähnenswert die ehemalige Leiterin von Grupo Raza Petra López Pérez de Swiebocki, die mit ihrer Gruppe fast von Anfang an mit dabei war. Und aus der Politik kamen ebenfalls zwei jahrelange Wegbegleiter, welche trotz persönlicher Differenzen mit mir als Mensch ihren Weg in die Harmonie fanden: Evelyne Gebhardt und Josip Juratovic. Letzterer sorgte zusammen mit seiner Frau dafür, dass die SPD mit beim Europa-Ball vertreten war. Lobenswert das Engagement von Bündnis 90/Die Grünen, die mit zwei Vertretern beim Ball vertreten waren und damit zeigten, dass deren Partei gut mit politischer Verantwortung umgehen kann und umzugehen weiß. Erfreulich das Engagement von Volt, die zum einen den personell best besetzten Informationsstand beim Ball hatten und sich zum anderen auch als Ballteilnehmer sehr wohl fühlten. Zum ersten Mal mit dabei die ÖDP mit drei und der Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold ebenfalls mit drei Vertretern, darunter Thomas Michl, dem ich zum ersten Mal auf einem Treffpunkt Europa begegnete.

Als Vorgruppe zum Europa-Ball fungierte erneut der Deutsch-Afrikanische Verein, der schon alleine durch seine Zusammensetzung die Vorstellungen von Josip Juratovic, wie sich Vereine mit Zuzugsgeschichte aufstellen sollten, erfüllte. Und Mladost Bosne zeigte mit einer Ausstellung von Landestrachten exemplarisch wie bunt unser Europa tatsächlich ist. Die Überraschung des Abend kam allerdings von zwei Ballteilnehmern, die es sich nicht nehmen ließen und in einer inzwischen sehr seltenen Tracht das Tanzbein schwangen.

Das Ballprogramm wurde einem 40. Jubiläum mehr als gerecht! Die Ballettschule Kerstin Brenner eröffnete mit einem Wiener Walzer, wobei der Spitzentanz von gleich sechs Damen die Ballgäste regelrecht begeisterte. Danach jagte in den Tanzpausen eine Darbietung die andere. Azahar Flamenco Gitano, die bereits seit Treffpunkt Europa Zeiten die Gäste begeistern, überraschte mich mit einer Zugabe, die ich nie vergessen werde, denn sie holten die Tänzerinnen der Grupo Raza mit auf die Tanzfläche und beide Gruppen zeigten gemeinsam wie fesselnd und begeisternd der Flamenco ist. Aber auch alleine begeisterten die Damen von Grupo Raza die Ballgäste.

Die Tänzerinnen von Mladost Bosne, deren Trainer Semin Bristina ich noch als Tänzer beim Treffpunkt Europa kenne, faszinierten mit Tänzen aus der Region Sandzak. Die Tänzerinnen von Majidah’s Tribe, welche zum zweiten Mal am Europa-Ball teilnahmen, zogen das Publikum mit einem Säbeltanz in ihren Bann. Gegen Ende des Ballabends boten Kerstin und Klaus Brenner noch eine Charleston-Darbietung, die doch einige Tänzer überlegen ließ, diesen Tanz mit in ihr eigenes Repertoire aufzunehmen.

Wie bereits beim Treffpunkt Europa auch, stellte beim Europa-Ball Marion Amman mit KunST 07 und ihren zahlreichen Gruppen „das Gerüst“ des gesamten Rahmenprogramms. Die Tänzerinnen von TSL Purple, TSL Maroon, TSL Peaches und von TSL Saphir boten den Ballgästen wieder ein Programm der Spitzenklasse.

Und wie in den beiden Jahren zuvor auch, stellte die Tanzband Happyness Voice unter Leitung von Andreas Cranen sicher, dass kein Tanzwunsch unberücksichtigt blieb und alle Tänzer voll und ganz auf ihre Kosten kamen. Über ausreichend Tanzfläche, um die eigenen Tanzkünste in Gänze auszuloten, fehlte es nicht und so zeigte auch dieser Europa-Ball, wie Tanzbälle eigentlich aussehen sollten.

Leider zeigte er aber auch, wie wenig wir Tänzer heute noch selbst trainiert sind und wie schnell wir alle aus der Puste kommen, wenn die Tanzfläche unendlich weit zu sein scheint. Das Schöne am Ball war dabei, dass die Ballgäste aus den beiden vorangegangene Bällen gelernt und sich entweder ihre Tänze besser einteilten oder tatsächlich vorab etwas mehr trainiert hatten. Auf alle Fälle blieb die Tanzfläche bis zum Schluss als der Europa-Ball mit der Europahymne endete nicht gänzlich leer.

Für die EUROPA-UNION war dieser vierte Europa-Ball zum 40. Jubiläum des Europatages ein Meilenstein. An der Notwendigkeit solch einen Tag feierlich zu begehen hat sich in den vergangene vier Jahrzehnten, wie bereits auch in den vier Jahrzehnten davor, nichts geändert. Geändert hat sich nur die Bereitschaft unserer Mitbürger, diesen Tag feierlich begehen zu wollen.

Wir Europäische Föderalisten in Heilbronn haben alles uns erdenklich Mögliche versucht, um diesen Tag in unserer Stadt zu erhalten. Wie es aber bereits schon Miguel de Cervantes wusste, gegen Windmühlenflügel lässt es sich einfach nicht ankämpfen!

Und so bleibt mir nur, auf einen wundervollen und bezaubernden Abend zurückzublicken. Die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Harmonie inzwischen mehr als vorbildlich. Und dank dem Betriebsamt hat es dieses Mal auch mit den Europaflaggen geklappt, die bei gutem Wetter wunderbar vor der Harmonie flatterten — Europaflaggen sind in Heilbronn immer eine Seltenheit und nur dann zu finden, wenn es der Stadt von Berlin aus explizit angeordnet wird.

Nicht nur unsere Partnervereine mussten sich auf den Europa-Ball vorbereiten und so waren meine bessere Hälfte und auch ich bereits im Vorfeld beschäftigt. Erfreulich, dass wir am Europatag selbst doch einige Mitstreiter hatten, die dafür sorgten, dass der Tanzball so reibungslos verlaufen konnte. Natalie Krayl, die wir seit Familienfest- und Treffpunkt Europatagen her kennen, war wieder mit vor Ort. Oliver Durst übernahm dieses Mal die Beleuchtung. Leonhard Reinwald, Franz Schirm und Semin Bristina übernahmen mit die tragenden Rollen. Erfreulich auch, dass doch so einige unsere eigenen Mitglieder zum Europa-Ball gekommen waren. Ich hoffe, dass ich mich bereits vor Ort bei jedem einzelnen dafür bedanken konnte. Aus Mannheim war zudem der Kreisvorsitzende Peter Schulze mit Gattin angereist, um mit uns Heilbronnern den Tag zu begehen.

Nun gilt es noch die Nacharbeiten zu erledigen und die Wunden zu lecken. Auch hier schlägt heutzutage die Bürokratie heftiger zu als man es sich nur vorstellen kann.

Manchmal ist es ganz gut, wenn man auch für sich selbst ein paar kleine Erlebnisse schafft. Seit 1984 (kleiner Insider) habe ich einen ganz speziellen Tick, nämlich an den unmöglichsten Orten zu picknicken. Früher™ einmal hatte ich dazu sogar einen eigenen Picknickkorb im Kofferraum meines Autos.

Seit den 1990er-Jahren war es eine heruntergefallene Seilbahngondel in Sarajewo, in der ich mein ausgefallenstes Picknick hatte — ich konnte damals einfach nicht am Treffpunkt Europa teilnehmen. Bis gestern war dieses Erlebnis nicht wirklich zu übertreffen.

Nun aber habe ich ein ganz neues Picknick-Highlight. Als die Vorbereitungen im Theodor-Heuss-Saal der Harmonie fast abgeschlossen und dieser völlig leer war, noch bevor die Band zum Aufbau kam, nutzte ich die Pause und picknickte zusammen mit meiner besseren Hälfte auf der Bühne — hat was!

Soll einer nochmals behaupten, dass Europatage keinen Erlebniswert hätten!


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Heilbronner Rathaus in Acryl von Wolfgang Loesche

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Beitragsfoto: Heilbronner Rathaus in Acryl von Wolfgang Loesche

Vakuum

Da wollte gerade ein städtischer Mitarbeiter von meiner besseren Hälfte wissen, wer nun der neue Kreisvorsitzende der EUROPA-UNION sei, da ich doch verstorben wäre. Selbst von Vollidioten darf man wenigstens etwas Anstand und Höflichkeit erwarten. Bei uns sind die Idioten inzwischen schon so voll, dass diese selbst nicht mehr über die geringsten menschlichen Regungen verfügen!

Könnte aber auch sein, dass man im Rathaus gerade ein paar Runden Freibier springen ließ — wohl wegen meines überraschen Ablebens — und dies bei einem Mitarbeiter zu einer Art Anfall von Arbeitswut führte. Wobei es mich doch sehr wundern würde, wenn man bei uns im Rathaus auch nur eine einzige aktuelle Liste hätte.

Nun, da ich den ersten Schock über mein plötzliches Ableben überwunden habe, versuche ich das Ganze einmal einzuordnen. Vor kurzem wurde ich vom Bundesverband gefragt, ob es Sinn machen würde wie in Europa und im Bundesgebiet auch in Heilbronn einen „Bettelbrief“ an den jeweiligen Oberbürgermeister zu schreiben, um die Stadt für ein europäisches Werbevorhaben zu gewinnen. Ich versprach mir von der gesamten Aktion zwar nichts, bezweifelte gar, dass der OB mitmachen würde, empfahl aber einen solchen Brief über Berlin einzusteuern (Stichwort: Obrigkeitshörigkeit). Und zu meiner völligen Überraschung, Berlin hatte Erfolg! — was mich sehr freut.

Der zweite Punkt, der mir dazu einfällt, ist, dass mein Vater — die aufmerksamen Blog-Leser dürften es wissen — völlig überraschend vor gut eineinhalb Jahren verstarb. Vielleicht für manche Nichtheilbronner überraschend, dass ich genau so heiße wie mindestens mein Großvater und mein Vater zuvor auch. Was aber zumindest in der Stadt bekannt sein dürfte ist, dass ich seit gut 20 Jahren Kreisvorsitzender bin. Zudem sollte dort bekannt sein, dass Ehrenämter nicht vererbt werden und mein Vorgänger im Amt Walter Dörr war.

Und so könnte es tatsächlich sein, dass man im Rathaus aus irgendeinem Grund heraus versucht hat, einmal selbst zu denken — und dies noch bevor das IPAI fertiggestellt ist.

Das IPAI-LLM hätte wahrscheinlich vorab erst einmal auf die Website der EUROPA-UNION geschaut und vielleicht sogar noch auf die in einem Rathaus zwingend zu führenden Listen, bevor es meine bessere Hälfte mit meinem überraschenden Ableben konfrontiert. Ok, selbst ausländische LLM können heute schon lesen und schreiben, manche sogar unfallfrei telefonieren.

Nun bin ich einmal gespannt darauf, ob die EUROPA-UNION nun überhaupt noch die bereits zugesagten Flaggen für den Europatag bekommt? Denn an kleinen Wadenbeißern hat es in unserer Stadtverwaltung noch nie gemangelt.

Subventionen

Da kann ein Bundeskanzler soviel herumbrüllen wie er auch möchte, Subventionen waren schon immer und dies nur in Ausnahmen eine positive Regierungspolitik. Subventionen sollten zum einen die schwächsten in unserer Gesellschaft stützen und zum anderen für notwenige gesellschaftliche Veränderungen Anreize setzen.

In beiden Fällen muss es das Ziel sein, dass diese Subventionen nicht zum Selbstzweck werden und keinen Ewigkeitsstatus erhalten! Und auch Steuerbefreiungen sind im Gegensatz zu Steuersenkungen reine Subventionen.

Im Falle wie bei uns heute, wo Subventionen fast schon mehrheitlich nur noch der legalen Ausplünderung des eigenen Landes dienen und dabei mit Masse die jeweiligen Wähler, Parteimitglieder oder gar Parteisponsoren mit Steuergeldern überhäuft werden, wobei schon alleine aufgrund der heutigen Schuldenberge an den echten und notwendigen Subventionen gespart werden muss, hat sich demokratische Politik erübrigt. Als Folge davon befinden wir uns gefühlt längst in einer reinen Bananenrepublik.

Wenn wir unser Land und unsere Demokratie noch retten wollen, dann müssen wir umgehend jene Subventionen streichen, die die Besserverdienenden unter uns erreichen und auch Großkonzernen wie Multimillionären keine völlig unnötigen „Steuererleichterungen“ mehr garantieren.

Wir müssen die Subventionen auf ihre notwenigen Ursachen zurückführen und diese dabei auch immer auf wenige Jahre begrenzen.

Bei über vier Billionen Euro Schulden, die täglich weiter ansteigen, müssen wir sehr dringend mit einer verantwortlichen Politik beginnen und signalgebend (!) zuallererst einmal unseren völlig überteuerten Berufspolitikern den Brotkorb etwas höher hängen und zudem deren Parteiapparate und Parteiorganisationen und -institute auf das Nötige begrenzen.

Vermischtes

Seit ein paar Jahren versuche ich vergebens einen Bundestagsabgeordneten mit dem ich kameradschaftlich verbunden bin nach Heilbronn zu bekommen. Könnte aber auch an Heilbronn liegen.

Ein Blog-Beitrag von „anmut und demut“ motivierte mich heute dazu wieder einmal eine Trip-Hop-Platte aufzulegen. Dabei stellte ich fest, dass ich zum Unmut meiner besseren Hälfte die Massiv Attack-Platte noch gar nicht weggeräumt hatte.

Nun liegt „Dummy“ (1994) von Portishead auf dem Plattenteller und meine jüngste Erwerbung (kleiner Insider) „Boots“ von Nancy Sinatra muss nun weichen — die blaue Platte glitzerte auf alle Fälle aber wunderbar vom Plattenteller.

Trip-Hop lernte ich kurz vor meiner besseren Hälfte kennen und schätzen, was zu meiner damaligen Stimmung ganz gut passte. Da meine bessere Hälfte schon immer weit extravertierter als ich war, konnte sich der Trip-Hop bei uns nicht so richtig durchsetzen. Meine Rap-Platten wurden allerdings die ersten Jahre noch geduldet. Einen gemeinsamen Nenner fanden wir eher beim Jazz und der Klassik, auch wenn meine Plattensammlung genügend Musik bot, mit der meine bessere Hälfte ebenfalls ganz gut leben konnte.

Guido Kühn ließ es sich heute nicht nehmen, um wohl ein aktuelles Spiegel-Interview mit Friedrich Merz zu kommentieren. Selbst die New York Times hat inzwischen schon etwas Mitleid mit dem Bundeskanzler. Neben Wal Timmy haben wir nun auch noch Kanzler Mimimi, um über das erste Sommerloch hinweg zu kommen. Etwaige Spenden bitte direkt an die CDU-Bundespartei.

Ceterum censeo, Minister oder gar Bundestags- oder Kommissionspräsidentinnen, die nicht einmal unfallfrei ein Telefon benutzen können, gehören sofort aus dem jeweiligen Amt entfernt.


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