Bundestag

Berufspolitik 5 (5)

Beitragsfoto: Bundestag |  © clareich auf Pixabay

Jüngst hat mich ein befreundeter Berufspolitiker gefragt, was ich denn eigentlich gegen alle Berufspolitiker hätte? Ganz spontan hätte ich ihm gerne geantwortet, dass es genau dieses pauschale „Kastendenken“ sei.

Dies wäre aber weder unserer Freundschaft noch dem Thema gerecht geworden, und so kam ich ins Grübeln …

Grundlage meines Verständnisses von „Berufspolitik“ ist ein vor einhundert Jahren gehaltener Vortrag von Max Weber, welchen Sie auch hier finden können. Weber hätte ihm wohl wie folgt geantwortet:

„Nur wer sicher ist, dass er daran nicht zerbricht, wenn die Welt, von seinem Standpunkt aus gesehen, zu dumm oder zu gemein ist für das, was er ihr bieten will, dass er all dem gegenüber: ‚dennoch!‘ zu sagen vermag, nur der hat den ‚Beruf‘ zur Politik.“

Max Weber (Politik als Beruf, 1919)

Max Webers Vortrag ist noch heute sehr lesenswert und die meisten seiner Aussagen noch immer gültig. So gefällt mir diese wohl bekanntestes Aussage Webers am Besten:

„Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“

Max Weber (Politik als Beruf, 1919)

Und genau an dieser Aussage möchte ich meine Bedenken an so manchem Berufspolitiker festmachen, welcher Schnellschüssen und Medienergüssen immer öfters den Vorzug vor dem Augenmaß und dem langsamen Bohren von dicken Brettern gibt. Dabei lässt er zudem noch jegliche Leidenschaft vermissen und signalisiert den Bürgern damit, dass Politik „ein Beruf wie jeder andere“ sei, und er doch auch irgendwie sein Geld verdienen müsse.

Hinzu kommt noch Webers Feststellung:

„ … führerlose Demokratie, das heißt: die Herrschaft der ‚Berufspolitiker‘ ohne Beruf, ohne die inneren, charismatischen Qualitäten, die eben zum Führer machen. Und das bedeutet dann das, was die jeweilige Parteifronde gewöhnlich als Herrschaft des ‚Klüngels‘ bezeichnet.“ 

Max Weber (Politik als Beruf, 1919)

Hans August Lücker, ehemaliger Bundestags- und Europaabgeordneter sagte noch vor ein paar Jahren hier in Heilbronn zu seinen Kollegen:

„Ihr seid keine Politiker mehr, nur noch bessere Verwaltungsbeamte.”

Hans August Lücker (2006)

Soweit möchte ich nun wieder nicht gehen, stelle dennoch fest, dass es charismatischen und aufgrund von Eignung, Leistung und Befähigung aus der Masse herausragenden Politikern immer schwerer fällt, sich in Parteiapparaten hochzudienen. Nach rund siebzig Jahren sind wir wohl allesamt in einer Mediokratie angelangt.

Dies aber gefällt doch gerade den meisten Mitbürgern auch, da „ihr“ Politiker damit auf alle Fälle „einer von ihnen“ ist und viele zudem noch meinen, auf diesen herabschauen zu können. Manche glauben sogar, über diesen ein wenig „mit an der Macht“ zu sein.

Das Problem stellt sich aber dann, wenn die Mitbürger von „besseren Verwaltungsbeamten” plötzlich erwarten, dass diese weltbewegende Probleme über Nacht lösen.

Hier möchte ich zu deren Gunsten einwerfen, sie versuchen es doch immer wieder, meist auch medial sehr aufgebauscht, und kommen letztendlich immer zum selben Ergebnis, nämlich, dass Mediokratie und Lösungen über Nacht nicht miteinander zu verheiraten sind.

Das ist von uns aber auch nicht gefordert, denn wir haben uns allesamt in den letzten Jahrzehnten dazu entschieden, dass für uns Politik das langsame Bohren dicker Bretter mit Augenmaß ist, und wir deswegen auch bestehende und neu hinzukommende Problemstellungen und Herausforderungen sachlich und peu à peu lösen müssen.

Anders ausgedrückt: wir bewegen uns von einem Kompromiss zum nächsten und hoffen dabei, dass wir nicht das Ziel aus den Augen verlieren. Dieses Vorgehen hat sich sowohl in der Bonner als auch in der Berliner Republik bewährt und ist inzwischen auch eine besondere Politikform. Denn selbst wenn alle heutigen Berufspolitiker einer Meinung wären, käme ein Kompromiss dabei heraus.

Das bedeutet für uns Bürger aber auch, dass wir nicht „führerlose Demokratie” und „Führerdemokratie” zugleich haben können!

Deswegen dürfen wir Bürger nicht plötzlich vermeintlichen Führern hinterherlaufen wollen. Ich sage ganz bewusst vermeintlich, denn wo sollen diese Lichtgestalten denn überhaupt herkommen? Diese kommen ganz bestimmt auch nicht von außerhalb der Politik, denn dann müssten sie schon vom hintern Mond her einfliegen.

Und deswegen, um die ursprüngliche Frage meines mit mir befreundeten Berufspolitiker zu beantworten, dürfen Berufspolitiker nicht versuchen, den Bürgern vorzugaukeln, dass sie diese neuen Lichtgestalten seien, die auch für alle Probleme dieser Welt eine Antwort hätten, sondern sie müssen wieder an die dicken Bretter zurück, die sie dann möglichst mit Augenmaß, hart und vor allem anderen wieder mit Leidenschaft langsam bohren.

Auf den Punkt gebracht: ich habe etwas gegen Politiker, die ihre eigentliche Arbeit verweigern und dafür in Talkshows und bei anderen Gelegenheiten herumgeistern. Denn die Welt retten sie damit auch nicht! Die Welt retten nur wir Bürger selbst, und unsere Politiker könnten uns dabei behilflich sein, so wie auch alle Verwaltungsbeamten.

„Leute mit Mut und Charakter sind den anderen Leuten immer sehr unheimlich.“

Hermann Hesse, Demian: Die Geschichte von Emil Sinclairs Jugend (1974 [1919]: 36)

Militärlager in Bosnien

Aus der Bundeswehr 5 (3)

Beitragsfoto: Militärlager in Bosnien

Hier finden Sie zwei idealtypische Lebensläufe aus zwei unterschiedlichen Epochen der Bundeswehr, zum einen aus der Bonner Republik und zum anderen aus der Berliner Republik, welche unter dem Titel „Der Bund ist an allem Schuld“ vor Kurzem zusammengefasst und im World Wide Web veröffentlicht wurden.

Ich persönlich finde beide so passend, dass ich diese Geschichte selber gerne auf meinen Websites geteilt habe. Anhand der Reaktionen, nicht nur aus meinem Kameradenkreis, ist zu entnehmen, dass beide eindeutig für ihre damalige Zeit sprechen und demzufolge auch außerhalb der Bundeswehr in ähnlicher Weise zu finden waren bzw. immer noch sind.

Lage 

Robert M. aus H. ist Wehrdienstleistender. Robert verschläft und kommt verspätet zum Dienst.

Damals, 1973

Sein Spieß befiehlt ihn zu sich. Er lässt ihn stillstehen und belehrt ihn mit lauter Stimme über seine Pflichten. Robert muss einen Gefreiter vom Dienst (GvD)-Zusatzdienst leisten. Seine Kameraden lachen.

Robert leistet den GvD-Dienst. Zukünftig ist er pünktlich, um vor seinen Kameraden besser dazustehen. Einen solchen „Anschiss“ vom Spieß möchte er nicht nochmal erleben.

Nach Ende der Wehrdienstzeit ist sein späterer Arbeitgeber von der Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit Roberts beeindruckt. Er bekommt eine Vertrauensstellung und eine Gehaltserhöhung.

Robert erzählt allen, dass er in seiner Bundeswehrzeit viel Gutes gelernt hat.

Heute, 2011

Roberts Spieß meldet den Sachverhalt an den Kompaniechef. Dieser informiert die Vertrauensperson, die Gleichstellungsbeauftragte, den Militärpfarrer und den Sozialdienst. Die Meldung eines BV (Besonderes Vorkommnis) unmittelbar an den BM (Bundesminister) wird geprüft. Die Vorgesetzten werden wegen möglicher Verfehlungen vernommen. Der Spieß wird zu seinem Schutz abberufen, weil er möglicherweise seine Dienstpflichten verletzt hat. Die Dienstpläne der letzten zehn Jahre werden überprüft.

Der Befehlshaber des Heeresführungskommandos (HFüKdo) lässt die Notwendigkeit eines pünktlichen Dienstbeginns im Friedensbetrieb untersuchen. Eine Befragung durch den dienstaufsichtsführenden Inspekteur scheitert, weil Robert an diesem Tag wieder zu spät kommt. Der Bataillonskommandeur wird versetzt. Der Kompaniechef wird nicht Berufssoldat. Der Spieß wird mit Depressionssymptomen in die FU 6 (Abteilung für Psychiatrie) eingewiesen. Mitarbeiter des Wehrbeauftragten sind vor Ort. Der Verteidigungsausschuss befasst sich mit der Angelegenheit. Die Untersuchung ist noch immer nicht abgeschlossen.

Robert hat mittlerweile als einer der letzten seiner Art die Wehrpflicht absolviert und ist entlassen.

Die Bild-Zeitung berichtet über Führungsschwächen in der Bundeswehr.

Robert meint, verschlafen ist doch nicht schlimm. Er verschläft auch mehrfach bei seinem neuen Arbeitgeber. Dieser entlässt ihn daraufhin.

Robert ist heute HARTZ IV-Empfänger.

Robert erzählt allen, die Bundeswehr wäre schuld daran.

Mein Fazit

Noch heute habe ich die alltägliche Grußformel eines meiner Kompaniefeldwebel in bester Erinnerung:

„Guten Morgen Männer und Nichtspringer!“

Ein Spieß der Bundeswehr

Als eine Art Zugabe führe ich nachstehend noch die drei wichtigsten und auch weltweit gültigen militärischen Regeln auf:

  1. If we don’t know what we are doing, the enemy certainly can’t anticipate our future actions!
  2. The beatings will continue until morale improves.
  3. If you are not used to succeed at your first try … never skydive.

„Supreme excellence consists in breaking the enemy’s resistance without fighting.“

Sunzi, Die Kunst des Krieges

Offizielle Flagge der EU

Fakten über die EU 5 (7)

Beitragsfoto: offizielle Flagge zur digitalen Verwendung

Die politischen Zentren der EU

Brüssel:
Luxemburg:
Straßburg
Frankfurt:
Den Haag:
  • Sitz des Europäischen Polizeiamtes (Europol)

Die Bevölkerungszahl & Größe der EU

512 710 966 Millionen Einwohner (2018)

4 383 136 Quadratkilometer (2018)

Das Motto der EU

Das Motto in allen 24 Amtssprachen der EU:

  • Bulgarisch: Обединен в многообразието
  • Dänisch: Forenet i mangfoldighed
  • Deutsch: In Vielfalt geeint
  • Englisch: United in diversity
  • Estnisch: Ühinenud mitmekesisuses
  • Finnisch: Moninaisuudessaan yhtenäinen
  • Französisch: Unie dans la diversité
  • Griechisch: Ενωμένοι στην πολυμορφία
  • Irisch: Aontaithe san éagsúlacht
  • Italienisch: Unita nella diversità
  • Kroatisch: Ujedinjeni u različitosti
  • Lettisch: Vienota dažādībā
  • Litauisch: Suvienijusi įvairovę
  • Maltesisch: Magħquda fid-diversità
  • Niederländisch: In verscheidenheid verenigd
  • Polnisch: Zjednoczona w różnorodności
  • Portugiesisch: Unida na diversidade
  • Rumänisch: Uniţi în diversitate
  • Schwedisch: Förenade i mångfalden
  • Slowakisch: Zjednotení v rozmanitosti
  • Slowenisch: Združena v raznolikosti
  • Spanisch: Unida en la diversidad
  • Tschechisch: Jednotná v rozmanitosti
  • Ungarisch: Egység a sokféleségben

und auf

  • Latein: In varietate concordia

Die Hymne der EU

Mehr über die Hymne gleich hier.

Die Flagge der EU

offizielle Flagge zur digitalen Verwendung

Die 27 Mitgliedsstaaten der EU

StaatMitglied seitHauptstadt
Belgien1957Brüssel
Bulgarien2007Sofia
Dänemark1973*Kopenhagen
Deutschland1957/1990Bonn/Berlin
Estland2004Tallinn
Finnland1995Helsinki
Frankreich1957Paris
Griechenland1981Athen
Irland1973Dublin
Italien1957Rom
Kroatien2013Zagreb
Lettland2004Riga
Litauen2004Vilnius
Luxemburg1957Luxemburg
Malta2004Valletta
Niederlande1957Amsterdam
Österreich1995Wien
Polen2004Warschau
Portugal1986Lissabon
Rumänien2007Bukarest
Schweden1995Stockholm
Slowakei2004Bratislava
Slowenien2004Ljubljana
Spanien1986Madrid
Tschechien2004Prag
Ungarn2004Budapest
Vereinigtes Königreich1973 – 2020**London
Zypern2004Nikosia
* gem. Volksentscheid v. 23.02.1982 verließ Grönland (bis dahin fester Teil von Dänemark) zum 1.01.1985 die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EG).

** gem. Volksentscheid v. 23.06.2016 hat das Vereinigte Königreich am 29.03.2017 entsprechend des Artikels 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht erklärt aus der Union auszutreten, und dann auch zum 31.01.2020 die Europäische Union verlassen.

Die 24 Amtssprachen der EU

  1. Bulgarisch (Minderheitensprache in Griechenland, Rumänien und Ungarn)
  2. Dänisch (Minderheitensprache in Deutschland und Schweden)
  3. Deutsch (Minderheitensprache in Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn)
  4. Englisch
  5. Estnisch
  6. Finnisch
  7. Französisch (Minderheitensprache in Italien)
  8. Griechisch (Minderheitensprache in Ungarn)
  9. Irisch
  10. Italienisch (Minderheitensprache in Frankreich und Kroatien)
  11. Kroatisch
  12. Lettisch
  13. Litauisch
  14. Maltesisch
  15. Niederländisch (Minderheitensprache in Frankreich)
  16. Polnisch (Minderheitensprache in Lettland, Litauen, Rumänien, Tschechien und Ungarn)
  17. Portugiesisch
  18. Rumänisch (Minderheitensprache in Bulgarien und Ungarn)
  19. Schwedisch (Minderheitensprache in Finnland)
  20. Slowakisch (Minderheitensprache in Österreich, Polen, Rumänien, Tschechien und Ungarn)
  21. Slowenisch (Minderheitensprache in Italien, Österreich und Ungarn)
  22. Spanisch
  23. Tschechisch (Minderheitsprache in Österreich und Rumänien)
  24. Ungarisch (Minderheitensprache in Österreich, Kroatien, Rumänien, der Slowakei und Slowenien)

Die drei Arbeitssprachen der EU

  1. Deutsch          (kaum noch im Gebrauch)
  2. Englisch          (Priorität 1)
  3. Französisch

Die sieben Währungen der EU

  1. Euro
  2. Dänische Krone
  3. Polnischer Zloty
  4. Rumänischer Leu
  5. Schwedische Krone
  6. Tschechische Koruna
  7. Ungarischer Forint

Wer kann Mitglied der Europäischen Union werden?

Im Vertrag über die Europäische Union heißt es, dass jedes europäische Land sich um die Mitgliedschaft bewerben kann, wenn es die demokratischen Werte der EU respektiert und sich dazu verpflichtet, sie zu fördern.

Genauer gesagt, kann aber ein Land erst dann Mitglied werden, wenn es alle Beitrittskriterien erfüllt:

  • politische Kriterien – es muss stabile Institutionen haben, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gewährleisten können,
  • wirtschaftliche Kriterien – es muss über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügen und in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten,
  • rechtliche Kriterien – es muss die geltenden EU-Rechtsvorschriften und ihre Umsetzung in die Praxis akzeptieren, vor allem die Hauptziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion.

Derzeitige Kandidatenländer

  • Albanien
  • Nordmazedonien
  • Moldau
  • Montenegro
  • Serbien
  • Türkei
  • Ukraine

Potenzielle weitere Kandidatenländer

  • Bosnien und Herzegowina
  • Kosovo

Länder, welche inzwischen wieder augetreten sind, bisher einen Beitritt abgelehnt oder ihren Antrag zurückgezogen haben

  • Grönland
  • Island
  • Norwegen
  • Schweiz
  • Vereinigtes Königreich

Auch Mitgliedsstaaten des Europarats, welche noch nicht EU-Mitglied sind, können durchaus für eine Mitgliedschaft mit in Betrachtung gezogen werden. Für weitere Staaten, z. B. rund um das Mittelmeer könnte sich eine langfristige Beitrittsperspektive positiv für beide Seiten auswirken.

Update von der Europäischen Bewegung (2025)

Weitere Informationen

Wenn Sie mehr über Europa und die Europäischen Föderalisten wissen wollen, dann empfehle ich Ihnen das Buch „Europa ist für alle da!“