Beitragsfoto: Glühbirne | Blitz | © Bild von PIRO auf Pixabay
Stürmt eine Frau aus der Wahlkabine und fragt in die Runde, wo sie denn das Kreuz machen müsse, um Sarah Wagenknecht zu wählen?
Ich habe ihr die AfD empfohlen.
Was mich wieder daran erinnert, dass wir dringend einen Wählerführerschein benötigen.
Dass nur völlig Verblödete links- und rechtsaußen wählen war mir schon vorher bewusst. Somit sind die Wahlen ein ganz guter Intelligenztest für die gesamte Wählerschaft.
Lesezeichen | © kertlis von Getty Images
Nikolai Klimeniouk | Frankfurter Allgemeine
Wie deutsche Politiker Putins Krieg möglich machen – Russland und der Westen (zuletzt aufgerufen am 4.4.2024 um 8.11 Uhr)
„Russland führt seit zehn Jahren Krieg gegen die Ukraine und den Westen. Kremlchef Putin will unsere Demokratie vernichten. Das wollen viele nicht verstehen. Ihre Devise: Egal, wie schlimm es ist, weiter so. …
Die tatsächlichen Entscheidungen der deutschen Politik, die der Ukraine aufgezwungenen Minsk-Verträge und vor allem der Bau der Pipeline Nord Stream 2, folgten insgesamt diesen Empfehlungen. Deutlicher konnte man der deutschen Gesellschaft nicht signa- lisieren, dass demokratische Grundsätze verhandelbar sind und dass man es mit der Menschenwürde nicht so ernst nimmt. Zumindest mit der Würde der anderen, wenn man schon den Ukrainern ohne Weiteres zumutet, in einer Tyrannei statt in einer wie auch immer unvollkommenen Demokratie zu leben. Dann kann man noch so viele öffentliche Mittel in die Demokratieförderung und Initiativen gegen Rechts investieren, keine politische Bildung ist so wirksam wie diese Heuchelei. …
… zu dessen 60 Unterzeichnern neben Russlandlobbyisten der Altkanzler [Gerhard]Schröder, der Altbundespräsident [Roman] Herzog, eine ganze Reihe von Ex-Bundesministern und andere einstige höchste Repräsentanten der deutschen Demokratie gehörten. …
Wen soll es wundern, dass Leute wie Björn Höcke und Sahra Wagenknecht mit ihrer Anti-NATO-Rhetorik Teile der deutschen Wählerschaft erreichen, wenn selbst ein Ex-Kanzler und hohe Sicherheitsfunktionäre das Verteidigungsbündnis als eine furchterregende Bedrohung darstellen. …
Bundeskanzler [Olaf] Scholz mit seiner Taurus-Absage oder SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit seinem Vorschlag, den Krieg einzufrieren, bekommen Beifall von AfD und BSW …
Eigentlich hätte jemand wie [Frank-Walter] Steinmeier in einer gut funktionierenden Demokratie wegen seiner Beteiligung an gravierenden Fehlentscheidungen vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gestellt werden sollen. Stattdessen wurde er 2017 zum Bundespräsidenten gewählt …
Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Bertelsmann-Stiftung von 2023 zufolge ist etwa die Hälfte der Deutschen mit der Demokratie unzufrieden, laut einer Allensbach-Umfrage von 2022 glauben 31 Prozent, in einer Scheindemokratie zu leben. Offensichtlich wirkt eine Demokratie, die sich von einer Despotie nicht richtig abgrenzen kann, nicht besonders überzeugend.“
Sehr lesenswerte Analyse von Nikolai Klimeniouk. Er bestätigt das, was ich seit Jahren über unsere Politik schreibe.
[https://iiics.org/h/20240404062900]
Beitragsfoto: Bibliothek Hochschule Heilbronn
Die Heilbronner Stimme (3.2.2024: 1) macht heute mit einem Aufreisser Schlagzeile. Menschen bekommen zu Unrecht Bürgergeld! Ach, das fällt sogar den Stimme-Redakteuren auf — das dürfte die eigentliche Schlagzeile sein.
Faktum ist, dass immer irgendwelche Menschen zu Unrecht Vorteile für sich geltend machen. Im Falle, dass diese Menschen in unserer Gesellschaft ein etwas besseres „Standing“ haben, ist dies auch völlig in Ordnung. Wenn sie gar zu den Wichtigeren gehören, dann kennt die staatliche Fürsorge überhaupt keine Grenzen mehr — das fällt dann unter die Rubrik „systemrelevant“ und die Steuergelder purzeln zu Hunderten von Milliarden Euro nur so aus unseren Haushalten heraus.
Das tatsächliche Problem sind aber nicht die Menschen, die die Gelder nehmen, die ihnen ganz offensichtlich ohne jegliche Prüfung oder Kontrolle geradezu aufgedrängt werden — wer von uns würde dieses Geld ablehnen? Ich befürchte, sehr wenige, denn wohl fast jeder Mensch meint, dass ihm dies auch zustünde!
Das tatsächliche Problem sind neben den völlig überforderten Gesetzgebern unsere inzwischen ebenfalls überforderten Ministerien, Behörden und Verwaltungen, deren Mitarbeiter kaum noch über die nötige Qualifikation verfügen, um ihre ureigene Aufgabe wahrnehmen zu können. Und wenn doch, dann scheuen sie die Mehrarbeit, die inzwischen nötig wäre, um ein Land oder einen Staat verantwortlich zu verwalten.
Dies spricht sich schnell herum und führt dazu, dass die Gesamtsituation für alle immer unerträglicher wird. Jetzt könnte man das Kind mit dem Bade ausschütten und nach einer Diktatur schreien, die nur noch für die „Übermenschen“ da ist — wer immer dies auch sein mag — oder man zwingt die Ministerien, Verwaltungen und Behörden wieder dazu, dass sie ihre ureigene Arbeit machen!
Man könnte zudem auch Politiker wählen, die einen qualifizierten Bildungsabschluss und Arbeitserfahrung vorweisen können. Ich empfehle seit Jahren in der Politik und unseren Verwaltungen wieder Mindeststandards einzuführen: alleine Parteibuch oder gar Verwandtschaftsverhältnisse haben sich nachweislich nicht bewährt!
Wenn jetzt noch PRO Heilbronn aus den Puschen kommt, dann ist die rechte Ecke Heilbronns gleich mehrfach vertreten. Auf alle Fälle kann die AfD so nicht mehr das Alleinstellungsmerkmal für sich beanspruchen, denn inzwischen haben sogar die Montags-Spaziergänger eine eigene Liste.
Nun fehlt nur noch die linke Ecke und vielleicht kommen noch zwei Gruppierungen mit hinzu, von denen Recep Tayyip Erdogan hoffen dürfte, dass eine davon künftig seine Vorstellungen von Demokratie auch in Heilbronn durchsetzen wird; diese Mitbürger sollen als „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (Dava) auch in Heilbronn für Recht und Ordnung sorgen.
Uns Heilbronnern sollte es dabei doch etwas zu denken geben, dass der eigentliche Aufsteiger BSW noch nicht in Heilbronn vertreten ist — wahrscheinlich aber sind wir der Sahra Wagenknecht einfach nur zu popelig.
Die Vereinsarbeit plätschert derzeit vor sich hin. Notartermin, dann eine Vertragsunterschrift mit dem Stadtarchiv und demnächst einen Termin bei der Stadtverwaltung. Ansonsten der ganz normale Schriftverkehr mit unseren Partnervereinen und Institutionen sowie den am Europa-Ball beteiligten Parteien. Und in Vorbereitung der 8. Hertensteiner Gespräche bereits die ersten Präliminarien mit weiteren Unterstützern, Partnern und der Landeszentrale für politische Bildung. Dazwischen die üblichen Rundschreiben und Veranstaltungen.
Auch die meseno-Fahrten, das Vorlesen an der Dammgrundschule und die Nachhilfestunden für Schüler der Wilhelm-Hauff-Schule verlaufen ganz erfreulich. Sehr gefreut hat es mich dabei, dass es einer der Jungs, die ich nun schon eine ganze Weile mit betreuen darf, sogar schafft, an eine „weiterführende“ Schule zu kommen. Einzig seine Vermutung, dass er nun endlich in eine Schule für Deutsche darf, geben mir dabei zu denken und bestätigen zugleich meine Vermutung, dass wir auch unser einst so gutes Schulsystem längst völlig heruntergewirtschaftet haben — leider haben unsere Kultusminister und deren Gefolge den Knall immer noch nicht gehört!
Sehr erfreulich auch die Gespräche, die ich so am Rande führen darf; eines fand dabei sogar während eines vorzüglichen Abendessens statt. Das fast freitägliche Kaffeetrinken mit Detlef Stern ist inzwischen zu einer erfreulichen Routine geworden und führt nun letztendlich dazu, dass ich hoch motiviert in die kommende Vorlesungsreihe an der Heilbronner Hochschule gehe. Und so bin ich heute schon gespannt darauf, was für Studenten mich dieses Mal erwarten werden und noch mehr darauf, ob ich auch die Gelegenheit erhalte, um in einem richtig großen Hörsaal lesen zu dürfen — einmal ein Audimax zu füllen, steht noch auf meiner imaginären Bucket-List. Zugegebener Maßen ist das etwas nerdiger als mit einem Porsche, BMW oder Mercedes die Allee hinunter und wieder heraufzufahren oder gar die Speisekarte eines Restaurants von oben bis unten gegessen zu haben, aber jeder soll doch nach seiner Fasson selig werden!
Meine bessere Hälfte schafft es derweil weiterhin, mich das Tanzbein schwingen zu lassen, und ich schaffe es zumindest ab und zu im Stadtbad herumzuplätschern; das mit Strecke zu machen und Bahnen zu ziehen, habe ich längst aufgegeben — es dürfte langen, wenn sich nun die Olympioniken des Gemeinderats voll und ganz dem Leistungssport verschrieben haben, gleich nach der künstlichen Intelligenz; die dem Rest der Welt bald von 100 handverlesenen Heilbronnern verständlich erklärt werden wird.