Blitz

Korrektiv 4.6 (8)

Beitragsfoto: Glühbirne | Blitz | © Bild von PIRO auf Pixabay

Heute komme ich einmal mit einer Erkenntnis aus den 1970er-Jahren um die Ecke. Es würde mich dabei sehr wundern, wenn die Masse meiner Leser nicht sogleich auf die Barrikaden geht und mir erklären will, dass das völlig absurd sei!

Deshalb einfach erst einmal sacken lassen und darüber nachdenken. Als ich in meiner Jugend in ein liberales Haus hineingeboren wurde und mir bald darauf auch erste Meriten als FDPler — damals noch mit Pünktchen, deshalb auch die Pünktchen-Partei — verdiente, stellte ich den älteren Parteifreunden die Frage, was denn eine 5 %+ Partei überhaupt in den Regierungen machen kann bzw. soll?

Die Antwort war dabei nicht, wie es nun wohl jeder erwartet, dass man dadurch immer wieder einer der beiden Volksparteien zur Macht verhelfen kann, sondern — und jetzt kommt es — man diese Volksparteien nur durch die FDP überhaupt halbwegs regierungsfähig und zukunftsorientiert bekommt.

Mit sich alleine oder gar im GroKo-Doppelpack schaffen diese Populisten(–>Volks)Parteien maximal den Rückschritt ins vorangegangene Jahrhundert. Egal ob Union (CDU / CSU) oder SPD, beide versprechen ihren Wählern wirklich alles und dies immer auf Kosten der Zukunft des Landes und der kommenden Generationen. Ohne das kleine Korrektiv FDP wäre deshalb Deutschland schon längst eine Bananenrepublik.

Nicht, dass FDP-Politiker keine Fehler wie die anderen Politiker hätten, aber man schaut sich einfach ganz anders gegenseitig auf die Finger! Und es geht vor allem auch nicht wie in einer GroKo wirklich alles — es gibt noch Grenzen.

Heute sind wir alle bis auf Berlin im 21. Jahrhundert angelangt und die FDP dürfte tatsächlich weg vom Fenster sein — zumindest für eine ganz Weile. Liberale gibt es schon länger nicht mehr, denn dazu reicht das allgemeine Bildungsniveau bei weitem nicht mehr aus.

Aber unser „System Demokratie“ hat sich mit Bündnis 90/Die Grünen ein neues Korrektiv geschaffen, ansonsten sähe es um unser demokratisches Modell noch viel düsterer aus als jetzt. Mich wundert es dabei nur, dass es eine Partei sein musste, die selbst über keine eigenen Inhalte verfügt — was für ein Korrektiv vielleicht aber auch nicht notwendig ist.

Und damit war für kurze Zeit (letzte Bundesregierung) tatsächlich sichergestellt, dass sich in unserem Land noch etwas zum Positiven und sogar in Richtung Zukunft veränderte.

Wie wir es nun erleben können, bewirkt das nun fehlende Korrektiv und der populistische Doppelpack, dass wir uns schneller wieder in den 1930er-Jahren befinden werden, als es uns allen lieb sein kann!

Wenn wir unsere Demokratie noch retten wollen, müssen wir diese entweder gründlich modernisieren — was man seit Jahrzehnten dank der Populisten immer wieder vergeblich versucht; ich denke hier z. B. an das Modell der sechs Bundesländer aus dem letzten Jahrhundert, mehr direkte Demokratie, Ämterbegrenzung und kleinere Parlamente — oder aber Bündnis 90/Die Grünen werden sich ihrer Verantwortung bewusst und übernehmen wie damals die FDP auch ganz offiziell die Funktion des Korrektivs.

Keine Demokratie der Welt wird das Doppelpack Union und SPD lange überleben können. Nicht nur die Zukunft der kommenden Generationen, unsere Umwelt, unser Finanz- und Wirtschaftssystem, sondern auch unsere Republik (einhergehend damit auch Freiheit & Demokratie) insgesamt sind in sehr großer Gefahr!

Die FDP wird uns wohl nicht mehr retten (können).

Und nein, ich bin seit 1989 kein Mitglied der FDP mehr, mir fehlte es bereits damals immer mehr an (liberalen) Inhalten. Aber wegen der Inhalte ist heute wohl kaum noch ein Mensch Parteimitglied.


Blitz

Bauernverband 5 (11)

Beitragsfoto: Glühbirne | Blitz | © Bild von PIRO auf Pixabay

Sobald man glaubt, die aktuellen Meldungen der Weltpolitik können nun wirklich nicht mehr übertroffen werden, dann kommt entweder Markus Söder (Star Wars für Bayern) oder der deutsche Bauernverband um die Ecke.

Markus Söder dürfte es ganz alleine um die Show gehen und so ganz nebenbei tritt er mindestens einem Kollegen und dabei selbst auch Parteifreunden sehr gerne gegen das Schienbein.

Dem Bauernverband geht es aber weiterhin um mehr, viel mehr … mehr Subventionen … mehr Garantien usw. und sofort.

Halt! Heute geht es dem Bauernverband tatsächlich um weniger, nicht etwa um die üblichen Steuerbefreiungen, von denen sämtliche Bauern ebenfalls gerne immer mehr hätten, sondern um weniger Lohn für Landarbeiter.

Bauernschlau wie immer, fordert dieser die Lohnkürzungen erst einmal für alle Ausländer und hofft dabei auf die Unterstützung seiner Blut & Boden-Politiker. Bin nun mal gespannt, wann sich AfD und CSU diese Forderungen zu eigen machen?

Und wer nun glaubt, der Bauernverband wäre mit der Erfüllung dieses Wunsches zufrieden, der kennt den Verband noch nicht.

Am Ende werden dann und dies für die Bauern völlig kostenfrei die neuen Wehrpflichtigen auf die Felder geschickt.


Stuttgarter Landtag

7.5.02025 5 (8)

Beitragsfoto: Stuttgarter Landtag

Vermischtes

Das Gespräch mit Detlef Stern war erwartungsgemäß viel zu kurz und kann meinerseits auch nicht am Freitag verlängert werden, ich schaffe einfach nicht mehr so viele Termine am Tag wie früher einmal, ganz besonders auch deswegen, weil ich Vorhaben und Termine gerne vor- und nachbereite.

Bei einem ganz anderen Gespräch wurde ich gebeten, doch nochmals auf allen mir zur Verfügung sehenden Kanälen für eine Verkleinerung unseres jetzt schon XXL-Landtages zu werben. Das jüngste entsprechende Volksbegehren ist glorios gescheitert und das aktuell von der FDP initiierte Volksbegehren halte ich bekannter Maßen nur für bloßes Wahlkampfgetöse.

Dennoch ist es eine weitere Chance für uns Bürger, um uns gegen solche Monsterparlamente zu wehren, welche letztendlich unserer Demokratie nur schaden! Deswegen bitte ich auch hier alle meine Leser aus Baden-Württemberg an der amtlichen Sammlung auf den Rathäusern aller 1 101 Gemeinden unseres Landes erneut zu unterschreiben. Seit dem 5. Mai 2025 liegen dort die entsprechenden Listen aus und können noch bis zum 4. November 2025 mit Unterschriften befüllt werden.

Die Heilbronner, die bereits das letzte Volksbegehren unterstützt haben, wissen in etwa, wo sie in den Heilbronner Rathäusern suchen müssen. Jedes Mal, wenn ich selbst in Heilbronn an einem Volksbegehren versuche teilzunehmen, muss ich an „Per Anhalter durch die Galaxis“ denken — all jene, die den Film, das Buch oder gar das Hörspiel kennen, wissen auch, warum.

Manche erinnert es gar an „Asterix erobert Rom“.

Schon die alten Römer wussten, warum man Parlamente und Verwaltungen möglichst klein zu halten hat. Wie wir es aber viel besser wissen: „Die spinnen, die Römer!“

Die Wirtschaftswoche stellt heute das neue Kabinett ganz plakativ unter dem Titel „Das sind die neuen Minister im Kabinett Merz vor“.

Aprilscherz

Bis gestern hielt ich es tatsächlich für einen sehr gelungenen Aprilscherz, nämlich, dass Thomas Strobl für den kommenden Landtag kandidiert. Da dies gestern aber auch von CDU-Mitgliedern sehr kontrovers diskutiert wurde, erkannte ich etwas zu spät, dass es sich wohl doch um keinen Scherz handelt.

Da die CDU längst den Landtagswahlkampf begonnen hat und in dessen Folge in Baden-Württemberg die Regierungsarbeit so gut wie eingestellt ist, bietet sich der kommende Europa-Ball tatsächlich sehr gut dazu an, um es auch sehr bekannten und noch erfahreneren Politikern und Kandidaten zu ermöglichen, sich ganz ungezwungen ihren künftigen Wählern zu präsentieren — und noch besser, mit diesen in entspannter Atmosphäre ins Gespräch zu kommen.

Wir haben den Europa-Ball so konzipiert und sind als Europäische Föderalisten willig und flexibel genug, um auch kurzentschlossenen Bürgern und Kandidaten eine Teilnahme zu ermöglichen.

Gespräche

Da bin ich mitten in der Europawoche und habe den Kopf mit anderen Dingen voll und schon ergeben sich so ganz en passant Gelegenheiten für weitere Gespräche. Mein Werben um eine etwas höhere Beteiligung beim Europa-Ball scheint dabei weiterhin auf taube Ohren zu stoßen. Dabei ist ein „europäischer“ Tanzball seit alters her („Der Kongress tanzt!“) eine ausgezeichnete, wenn nicht gar die bestmögliche Art, um erfolgreiche Gespräche zu führen — meiner Überzeugung nach haben die Wiener damit sogar die Pariser, welche ihre wertvollen Gespräche gerne bei Tisch führen, um Meilen geschlagen.

Unser gestriger Europastammtisch war sehr erfreulich, denn es gab einen Interessenten der Grünen, was in Heilbronn eine Seltenheit ist — unser erster Eindruck sehr positiv. Kurz vor dem Stammtisch wurde ich von einer jungen Dame gebeten, mich in meiner Rolle als EUROPA-UNION Heilbronn Kreisvorsitzender zur Wahl des Bundeskanzlers zu äußern. Für mich erstaunlich, dass meine Einschätzung parteiübergreifend — alle relevanten Parteien waren durch Mitglieder beim Stammtisch vertreten — geteilt wurde.

In meiner Rolle als Bürger und Wähler gehe ich von einer befleckten Kanzlerschaft aus, denn so verständlich es ist, dass kein einziger grüner Abgeordneter Friedrich Merz wählte und es zudem Abgeordnete in der Union und der SPD gibt, die ihre sehr persönlichen Gründe haben, um zumindest in geheimen Abstimmungen von der Parteilinie abzuweichen, so muss man nun davon ausgehen, dass Friedrich Merz nur mit Stimmen von Die Linke oder gar von der AfD zum Kanzler gewählt wurde.

Erfreulich aber, dass es die CDU geschafft hat, sich noch am selben Tag von der Wahlschlappe zu erholen und die Kanzlerwahl doch noch sicher zu stellen — ich hoffe dabei nur, dass dafür nicht Jens Spahn zur AfD pilgern musste, denn es zieht ihn schon etwas länger in diese Richtung.

Und so hat die Jedi-Ritter-Union nun ganz neue und völlig andere Möglichkeiten parat, denn nun geht wirklich alles im Bundestag. Sämtliche AfD-Themen können nun von der Regierung zur Abstimmung gestellt und bei geheimen Abstimmungen sämtlich mit einer Kanzlermehrheit beschlossen werden, ob es der SPD nun gefällt oder auch nicht. Im Worst Case — wovon ich hoffe, dass er nicht eintreten wird (!) — benötigt die Union die SPD nur noch, um den Schein zu wahren.

Am erfreulichsten aber war gestern, dass tatsächlich zwei Studenten das Gespräch suchten. Und so kann ich gleich kommenden Dienstag mit einem Gastvortrag zum Thema „‚Projektmanagement in Krisenzeiten‘ – Erfolgreich steuern trotz Unsicherheiten“ nachlegen. Dieser wird von einem ehemaligen Studenten der Hochschule Valentin Weber zusammen mit einer seiner Kolleginnen gehalten werden. Nicht nur die Studenten dürfen auf diesen Vortrag gespannt sein!

Und so ganz nebenbei konnten wir Thomas Michl noch dazu gewinnen, bis auf Weiteres kommissarisch als Rechnungsprüfer in unserem Verein zu fungieren. Bekanntlich kann ein deutscher Offizier alles [kleiner Stupser für Thomas Heiligenmann: Stichwort: Gert Fröbe], was heutzutage auch auf erfahrene Projektleiter zutrifft.

„Was geschehen wird, weiß ich nicht: was geschehen kann, weiß ich. … Deshalb erwarte ich das Günstige, auf Schlimmes bin ich vorbereitet.“

Seneca, 11. – 13. Buch, 88. Brief (2023: 769)
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