Schlagwort: Demokratie

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Die letzten Tage lassen mich doch etwas verwirrt zurück; bin ich urplötzlich im falschen Film? In Berlin gehen aktuell Demonstranten auf die Straße, weil sie es nicht akzeptieren können, dass Justiz und Polizei anscheinend nur noch auf dem rechten Auge blind sind. Das Bildungsdefizit im Staatsapparat hatte nämlich bisher dafür gesorgt, dass Straftäter nur noch dann verfolgt oder belangt werden, wenn sie einem Richter, Staatsanwalt oder Polizisten ganz persönlich auf die Füße getreten sind — bis dahin schlotzten sie gemütlich zusammen das eine oder andere Viertele oder schunkelten zusammen auf den angesagtesten Festen der Stadt. Und auch die Stadtverwaltung lies bisher fünf gerade sein und verlangte ganz offensichtlich nicht einmal eine Wohnungsregistrierung oder gar den obligatorischen Kauf von Müllmarken. Und kaum ist einmal wenigstens eine Terroristin gefasst worden, geht auch schon eine Hälfte der Demokratiefeinde auf die Straße, um ihre Solidarität mit Mördern auszudrücken.

Eine weitere eigentlich völlig überflüssige aber bei uns doch umso dringendere Frage stellte ein Festredner am Wochenende, nämlich wie man einen Sozialstaat soweit aufblähen kann, dass er nicht einmal mehr in wirtschaftlich guten Zeiten zu finanzieren ist? Ich habe hier bereits schon des Öfteren mögliche Antworten angeboten, u. a. die, dass unsere Republik hauptsächlich aus gekauften Demokraten besteht, die an unserer Demokratie nur so lange festhalten, wie ihnen die Würste von ganz alleine in den Mund fliegen. Was jedes Mal bestätigt wird, wenn man auch nur versucht, wenigstens die sinnlosesten Subventionen ein wenig zu kürzen — dann randalieren sogar unsere Bauern wieder.

Das wirklich Spannende dabei ist eigentlich, dass die jeweiligen Entscheidungsträger, ob Minister, Abgeordnete oder Vorstandsvorsitzende, nie auf die Idee kämen, mit den notwendigen Einspaarungen erst einmal bei sich selbst zu beginnen — nein, dem Unternehmen, dem Land oder der Wirtschaft kann es gar nicht schlecht genug gehen, um eine weitere Erhöhung der eigenen Bezüge auszuschließen; maximal werden die routinemäßig garantierten Erhöhungen etwas hinausgezögert, dann aber bestverzinst nachgesteuert.

Wir entwickeln uns immer stärker zu einer reinen Bakschischgesellschaft, da sich wohl die meisten Bürger an ihren großen Vorbildern orientieren und keinen Handschlag mehr machen, wenn sie dafür nicht zumindest ein noch so kleines Inzentiv erhalten. Ganz wie unsere Berufspolitiker, die, egal wie gut man sie auch bezahlt, immer noch ein Sahnehäubchen mehr dazu haben wollen.

Und so waren die jüngsten Diskussionen um die „Bezahlung“ ehrenamtlicher Arbeit nicht nur sehr ermüdend, sondern werfen auch noch die dringende Frage auf, was diejenigen falsch machen, die nicht nur am unbezahlten Ehrenamt festhalten wollen, sondern auch noch an einer Demokratie für alle und der Solidarität untereinander? Ersetzen reine Ideologie und bloße Egoismen wirklich alle unsere Werte?

Das Verstörende am Wochenende war für mich aber dann erneut, wie Menschen Demokratie auslegen, wenn sie es selbst in die entsprechenden Funktionen geschafft haben. Als Begründung muss dann meist Praktikabilität und Zeitersparnis herhalten, um auch nur die einfachsten demokratischen Prozesse auszuhebeln.

Was spricht denn dagegen, dass man Vorstände geheim wählt? Und was spricht dagegen, dass man, wenn schon Listenwahl, die Wähler dann auch ohne eine aufgezwungene Mindeststimmenabgabe mitwählen dürfen?

Aber was denken sich vermeintliche Demokraten nur dabei, dass man als Mitglied nur dann geheim wählen darf, wenn zuvor mindestens fünf Prozent aller Wahlberechtigten dies ganz offiziell und coram publico gefordert haben? Und welcher Demokrat verankert so etwas auch noch in einer Satzung?

Ich hatte das Glück vor gut sechzig Jahren in eine Demokratie hineingeboren zu werden und muss mich wohl so langsam aber sicher damit abfinden, dass, wenn es nicht gar eine Diktatur werden wird, ich zumindest in einer DDR 2.0 zu Grabe getragen werde.