Have questions?

Fragen über Fragen 4.9 (14)

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Die letzten Tage lassen mich doch etwas verwirrt zurück; bin ich urplötzlich im falschen Film? In Berlin gehen aktuell Demonstranten auf die Straße, weil sie es nicht akzeptieren können, dass Justiz und Polizei anscheinend nur noch auf dem rechten Auge blind sind. Das Bildungsdefizit im Staatsapparat hatte nämlich bisher dafür gesorgt, dass Straftäter nur noch dann verfolgt oder belangt werden, wenn sie einem Richter, Staatsanwalt oder Polizisten ganz persönlich auf die Füße getreten sind — bis dahin schlotzten sie gemütlich zusammen das eine oder andere Viertele oder schunkelten zusammen auf den angesagtesten Festen der Stadt. Und auch die Stadtverwaltung lies bisher fünf gerade sein und verlangte ganz offensichtlich nicht einmal eine Wohnungsregistrierung oder gar den obligatorischen Kauf von Müllmarken. Und kaum ist einmal wenigstens eine Terroristin gefasst worden, geht auch schon eine Hälfte der Demokratiefeinde auf die Straße, um ihre Solidarität mit Mördern auszudrücken.

Eine weitere eigentlich völlig überflüssige aber bei uns doch umso dringendere Frage stellte ein Festredner am Wochenende, nämlich wie man einen Sozialstaat soweit aufblähen kann, dass er nicht einmal mehr in wirtschaftlich guten Zeiten zu finanzieren ist? Ich habe hier bereits schon des Öfteren mögliche Antworten angeboten, u. a. die, dass unsere Republik hauptsächlich aus gekauften Demokraten besteht, die an unserer Demokratie nur so lange festhalten, wie ihnen die Würste von ganz alleine in den Mund fliegen. Was jedes Mal bestätigt wird, wenn man auch nur versucht, wenigstens die sinnlosesten Subventionen ein wenig zu kürzen — dann randalieren sogar unsere Bauern wieder.

Das wirklich Spannende dabei ist eigentlich, dass die jeweiligen Entscheidungsträger, ob Minister, Abgeordnete oder Vorstandsvorsitzende, nie auf die Idee kämen, mit den notwendigen Einspaarungen erst einmal bei sich selbst zu beginnen — nein, dem Unternehmen, dem Land oder der Wirtschaft kann es gar nicht schlecht genug gehen, um eine weitere Erhöhung der eigenen Bezüge auszuschließen; maximal werden die routinemäßig garantierten Erhöhungen etwas hinausgezögert, dann aber bestverzinst nachgesteuert.

Wir entwickeln uns immer stärker zu einer reinen Bakschischgesellschaft, da sich wohl die meisten Bürger an ihren großen Vorbildern orientieren und keinen Handschlag mehr machen, wenn sie dafür nicht zumindest ein noch so kleines Inzentiv erhalten. Ganz wie unsere Berufspolitiker, die, egal wie gut man sie auch bezahlt, immer noch ein Sahnehäubchen mehr dazu haben wollen.

Und so waren die jüngsten Diskussionen um die „Bezahlung“ ehrenamtlicher Arbeit nicht nur sehr ermüdend, sondern werfen auch noch die dringende Frage auf, was diejenigen falsch machen, die nicht nur am unbezahlten Ehrenamt festhalten wollen, sondern auch noch an einer Demokratie für alle und der Solidarität untereinander? Ersetzen reine Ideologie und bloße Egoismen wirklich alle unsere Werte?

Das Verstörende am Wochenende war für mich aber dann erneut, wie Menschen Demokratie auslegen, wenn sie es selbst in die entsprechenden Funktionen geschafft haben. Als Begründung muss dann meist Praktikabilität und Zeitersparnis herhalten, um auch nur die einfachsten demokratischen Prozesse auszuhebeln.

Was spricht denn dagegen, dass man Vorstände geheim wählt? Und was spricht dagegen, dass man, wenn schon Listenwahl, die Wähler dann auch ohne eine aufgezwungene Mindeststimmenabgabe mitwählen dürfen?

Aber was denken sich vermeintliche Demokraten nur dabei, dass man als Mitglied nur dann geheim wählen darf, wenn zuvor mindestens fünf Prozent aller Wahlberechtigten dies ganz offiziell und coram publico gefordert haben? Und welcher Demokrat verankert so etwas auch noch in einer Satzung?

Ich hatte das Glück vor gut sechzig Jahren in eine Demokratie hineingeboren zu werden und muss mich wohl so langsam aber sicher damit abfinden, dass, wenn es nicht gar eine Diktatur werden wird, ich zumindest in einer DDR 2.0 zu Grabe getragen werde.


Lesezeichen

Im weltpolitischen Abseits 5 (4)

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 Johannes Plagemann | Die Zeit

Im weltpolitischen Abseits – Indien (zuletzt aufgerufen am 24.2.2024, 20.53 Uhr)

Narendra Modi versteht Indien als selbstbewusste Führungsmacht des Globalen Südens. Doch Hindu-Nationalismus und der absurde Personenkult um ihn steht dem Land im Weg. …

Die weitere Annäherung an Indien gilt im Westen als geopolitische Selbstverständlichkeit. Das hat viel mit der sich intensivierenden Rivalität zwischen China und den USA zu tun. Für die USA ist Indien ein zentraler Baustein bei der Eindämmung Chinas, für Europa ein wesentliches Element beim Abbau der wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China. …

Nach zehn Jahren Modi-Regierung wird zunehmend deutlich, dass Indien nicht mehr ohne Weiteres ein sogenannter Wertepartner ist. Die größte Demokratie der Welt ist in allen gängigen Demokratieindizes abgestürzt.“


Lesenswerter Beitrag. Und so stellt sich mir zudem die Frage, ob es wirklich eine gute Idee ist, weitere Menschen nach Deutschland holen zu wollen, die ganz offensichtlich, wie die meisten Russen und Türken auch, nichts mit unserer Gesellschaft anzufangen wissen und zudem unsere westliche Kultur von ganzem Herzen ablehnen.


Schlaraffenland

Bürgergeld 4.6 (9)

Beitragsfoto: Schlaraffenland | © Shutterstock

Deutschlands große Neiddebatte! Angefeuert u. a. von Sarah Wagenknecht, Boris Palmer, der AfD, der Union, der FDP und sonstigen Populisten aus wirklich allen Parteien finden bei uns die heftigsten Debatten statt. Ganz aktuell sind dabei die bei uns lebenden Ukrainer das Zentrum aller Aufregung!

Kaum einem kommt dabei in den Sinn, dass wir uns auch in Deutschland im Krieg befinden — ob wir es wollen oder nicht — und deshalb die Ukrainer nicht nur von den Deutschrussen als Deutschlands neue Juden angesehen werden. Das Ziel der Russischen Föderation ist dabei ganz offensichtlich: man möchte dem Kriegsgegner möglichst großen Schaden zufügen und damit auch Deutschland destabilisieren wo man nur kann. Deutschlands Totalitaristen und die nie bei uns in Deutschland angekommenen Russen lassen sich dabei sehr gerne vor den russischen Karren spannen. Schlimmer noch, auch die vielen D-Mark-Demokraten der östlichen Bundesländer bekommen wieder Frühlingsgefühle und hetzen aus allen Rohren. Inzwischen solidarisieren sich sogar Migranten aus allen möglichen Ländern dieser Welt und neiden den jüngsten Neuzugängen alles das, was sie selbst mit größter Selbstverständlichkeit vom deutschen Staat erwarten.

Sogar unsere Bauern fangen zu randalieren an, und selbst jene Mitbürger, die mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden, hetzen ohne jegliche Hemmungen gegen die vermeintlichen Nichtsnutze, die wir Deutschen völlig unnötig durchfüttern müssen. Anscheinend gibt es kein Halten mehr, selbst die Euthanasie kommt wieder ins Gespräch.

Und das alles kumuliert gerade in der Debatte über das Bürgergeld, von dem die wenigsten wissen, was es damit überhaupt auf sich hat.

Wichtig zu wissen ist, dass es sich dabei um eine von vielen Transferzahlungen handelt, die wir Deutschen und auch fast alle anderen, die bei uns leben, von der Geburt an bis ins Grab erhalten — das nennt man bei uns Sozialstaat; was mit mindestens 1,2 Billionen Euro im Jahr den Großteil aller staatlichen Ausgaben ausmacht.

Ich befürchte schon lange, dass wir eigentlich allesamt nur Sozialstaatdemokraten sind und unsere Demokratie endet, sobald der Staat seine Geldgeschenke nicht mehr mit der Gießkanne ausschütten kann! Sehr gerne würde ich mich dabei eines anderen belehren lassen — aber die jüngsten Diskussionen an den unterschiedlichsten Stammtischen und anderen Versammlungen stützen nur meine schlimmsten Befürchtungen!

Deshalb führe ich hier einmal ein paar Hyperlinks auf, die der Debatte um das Bürgergeld etwas mehr Substanz geben könnten. Bei meinen kommenden Gesprächen werde ich dann nur noch auf diesen Blog-Beitrag verweisen und meine Gesprächspartner darum bitten, mit mir über andere Dinge zu sprechen.

CDU-Landrat Joachim Walter vom Kreis Tübingen

Was erhalten die Ukrainer (wirklich)? Der Tagblatt-Anzeiger führt es hier etwas genauer auf.

Bürgergeld-Rechner der Caritas

Hier können Sie einmal selbst rechnen, was Sie bekämen.

Voraussetzungen für Bürgergeld

Die Bundesagentur für Arbeit gibt hier die Voraussetzungen zum Erhalt von Bürgergeld bekannt.

Die Idee hinter dem Bürgergeld

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt warum es überhaupt Bürgergeld gibt.

Meines Erachtens müsste die Debatte nicht darum gehen, wer von uns alles Transferzahlungen fälschlicher Weise und in viel zu großer Höhe erhält, sondern darum, wie wir unseren Sozialstaat wieder auf eine vernünftige und finanzierbare Grundlage für alle bekommen.

Und bis alles wieder in geordneten Bahnen verläuft, könnte man doch damit beginnen und erst einmal die Transferzahlungen bei jenen kürzen, die diese eigentlich gar nicht benötigen.

Und schon wären wir wieder am Anfang, denn die Ärzte und Apotheker streiken, die Bauern randalieren und die Multimillionäre wie auch die Großkonzerne verstärken ihre Finanzspritzen für die Nationalsozialisten — frei nach Heinrich Heine: denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht!