NATO Logo

NATO-Osterweiterung 5 (1)

Beitragsfoto: NATO Logo | © Pixabay

Nicht nur ein inzwischen schon etwas älteres Thema, sondern auch der aktuell beste verfügbare Lackmustest zur eigenen demokratischen Gesinnung.

Nato, Europarat und Europäische Union sind vom Grundsatz und ihrer Konzeption her demokratische Bündnisse zum friedlichen Miteinander, wobei die NATO noch einen Schritt weitergeht und ihren Mitgliedern einen umfassenden militärischen Schutz gegenüber Aggressionen und Angriffen von außerhalb des Bündnisses zusagt.

Nach dem nur folgerichtigen und für die Menschheit insgesamt sehr positiv zu bewertenden Zerfall des Sowjetsystems — dem bisher größten Völkermord-, Unterdrückungs- und Terrorapparat aller Zeiten — standen sämtliche Türen der Westlichen Welt für alle ehemaligen Sowjetrepubliken sperrangelweit offen. Man glaubte bereits, das „Ende der Geschichte“ und die eine Welt erreicht zu haben — selbst die Chinesen fingen an, sich für westliche Werte zu interessieren.

Und so kam es auch, dass man sich bereits zum Beginn dieser neuen Zeitrechnung allseits darüber Gedanken machte, wie man selbst die Russische Föderation mit in die NATO aufnehmen könnte und diese damit zum ultimativen Friedensprojekt machen könne. Die russische Föderation entsendete die ersten politischen und militärischen Vertreter ins NATO-Hauptquartier und man wähnte sich schon fast am Ziel.

Dass nicht alle Länder dieser Entwicklung vertrauten, vor allem jene Länder nicht, die erst vor Kurzem aus den Fängen des Sowjetregimes entkommen waren, erstaunte manche von uns anfangs sehr, wurde aber über die Jahre hinweg auch für die westlichsten Partnerländer immer verständlicher — Revanchismus und Totalitarismus sind einfach nicht totzukriegen und wohl das Yang von Frieden und Demokratie.

Und so war es auch bald ganz offensichtlich, dass die Totalitaristen von Anfang an wieder einmal an Dolchstoßlegenden bastelten. Eine dieser Dolchstoßlegenden ist die „unerlaubte“ NATO-Osterweiterung.

Und diese Dolchstoßlegende, nämlich, dass sich die NATO entgegen jeder Abmachungen und aller Verträge nach Osten erweitert, ist der ultimative demokratische Lackmustest!

Europarat, Europäische Union und auch die NATO sind Bündnisse, die von ihren ureigenen Grundsätzen her allen anderen Ländern gegenüber offen stehen, die sich mit deren Ideen, Grundsätzen und Vereinbarungen einverstanden erklären. Inwieweit sich Länder dann in diese Bündnisse integrieren lassen, sind sehr komplexe und oftmals auch sehr langwierige Prozesse — nehmen wir den Türkeibeitritt zur EU einmal als Beispiel.

Auf jeden Fall aber gilt, dass zum einen diese Bündnisse keinem ihrer Mitgliedstaaten einen Austritt verbieten wollen oder gar können (siehe BREXIT) und zum anderen auch keinem anderen Staat verbieten wollen oder können (!), sich für eine Mitgliedschaft zu bewerben.

Dies zu denken, nämlich, dass die NATO anderen Ländern verbieten kann, demokratisch zu werden oder gar einen Beitritt zur NATO anzustreben, lässt tief blicken und offenbart die eigene totalitaristische Denkweise!

„What we are currently experiencing is the brain death of NATO.“

Emmanuel Macron, The Economist (07.11.2019)

Beitragsfoto: Sülmerstraße | © Shutterstock

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Beitragsfoto: Sülmerstraße | © Shutterstock

Rechtsstaatsmechanismus

Nach langem Hin und Her hat der Europäische Gerichtshof nun eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU (Rechtsstaatsmechanismus) für rechtens erklärt. Polen und Ungarn laufen gegen diese Urteil des höchsten Gerichts — erwartungsgemäß — Sturm und sehen sich in ihren Vorurteilen gegenüber Europa bestätigt.

Dass die Kommission den Rechtsstaatsmechanismus jemals gegen diese beiden Mitgliedstaaten anwenden wird, darf bezweifelt werden. Nie und nimmer wird die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zustimmen, dass ihren „Parteifreunden“ und Gönnern im letzten Schritt des, nunmehr rechtmäßigen, Maßnahmenkatalogs tatsächlich EU-Mittel gekürzt werden. 

So werden Polen und Ungarn weiterhin ungeschoren gegen die EU wettern, abkassieren und in ihren Ländern eine waschechte Diktatur etablieren. Die Kommission wird weiterhin untätig bleiben. Und wir Unionsbürger werden damit vertröstet, dass man, wenn man nur wollte, den Demokratie- und Europafeinden den Geldhahn zudrehen könnte — will man aber nicht!

Buchverkauf

Wenn die Tage etwas trister sind, und die Stimmung entsprechend nachläßt, dann freue ich mich ganz besonders darüber, wenn ich wieder einmal ein Buch verschicken darf.

Und sobald ich ein Buch verschicke, nutze ich die Gelegenheit, um ein weiteres Buch auf meinen Stapel zu legen. So habe ich heute ein Buch dazugelegt, welches mir auf Twitter schon des öfteren empfohlen wurde. Und während ich das Buch auf den Stapel legte, konnte ich nicht umhin, schon einmal darin zu blättern. So war ich doch ziemlich erstaunt darüber, dass der Inhalt des Buches mit den auf Twitter kundgetanen „Glaubenssätzen“ und getätigten Äußerungen der, dieses Buch empfehlenden, Personen kaum bis nicht in Übereinklang zu bringen sein wird. Dies lässt mich nun wiederum vermuten, dass jene Personen dieses Buch wohl nicht gelesen haben können — zumindest aber Probleme mit dem Leseverstehen haben müssen.

Aber egal wie auch immer, ich werde sicherlich viel Spaß bei der Lektüre haben. Und so war diese mehrfache Buchempfehlung vielleicht nur ein Zufall, aber dafür ein sehr glücklicher.

Weblog

Es ging dann doch etwas schneller als befürchtet. Seit gestern dürfte Kümmerles Weblog wieder uneingeschränkt funktionieren. Dank der Unterstützung von ein paar Profis, denn als Hobbyist wird es zunehmend schwerer, um eine Website alleine am Laufen zu halten, vor allem dann, wenn man ganz ohne Backup, Netz oder doppelten Boden einfach in die laufenden Prozesse eingreift, um mal ganz schnell etwas Neues auszuprobieren.

Aber wie schon gesagt, diesen Luxus des gewollten Dilettantismus gönne ich mir einfach. Und dann gibt es zum Glück immer wieder nette Menschen, die einem „in der Not“ beistehen und zu retten versuchen, was noch zu retten ist. Hat wieder einmal geklappt und das dabei entstandene Resultat gefällt zumindest mir — muss es auch, denn das ist es doch, was einen privaten Blog grundsätzlich von einer Firmenseite unterscheidet.

Detlef Stern hat gestern den virtuellen Europastammtisch u. a. dazu genutzt, um mir noch ein paar Hinweise zu geben, was doch noch nicht so ganz im Weblog stimmt; diese Baustelle werde ich dann wohl demnächst mal eröffnen.

Und das mit den Blogs und den Microblog-Diensten, wie z. B. Twitter, ist doch eigentlich eine lehrreiche Angelegenheit, denn man bekommt nicht nur einen guten Einblick in die Meinungs- und Informationsfreiheit mit ihren sämtlichen Schattierungen und Auswüchsen, sondern manche von uns lernen zudem auch dabei, damit umzugehen — ergo, Demokratieschulung ohne Lehrplan und eigene Agenda.

Und das Wunderbare an dieser ganzen Sache ist doch, dass man die Dinge, die einem nicht gefallen und einem auch nicht zusagen oder die man gar beleidigend findet, nicht lesen muss.

Spätestens dann, wenn man Microblogs oder Weblogs, die einem völlig zuwider sind, abonniert und regelmäßig liest, sollte man sich einmal Gedanken machen — damit meine ich aber nicht, über die Blogs.

Weblog des Tages

Lothar Birkner
Der Weblog von Lothar Birkner, einem bekennenden Konservativen, ist neu in meiner Blogroll. Seine Themen handeln ähnlich wie bei mir über Gott und die Welt, seine Perspektive ist allerdings eine etwas andere.

Geburtstag des Tages

Philipp Melanchthon


Beitragsfoto: Schachfiguren | © Pixabay

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Beitragsbild: Schachfiguren | © Pixabay

Schweigende Mehrheit

Selbstverständlich kann man eine mangelhafte Wahlbeteiligung auch anders erklären, nämlich damit, dass alle, die nicht wählen gingen, voll und ganz mit der Gesamtsituation einverstanden sind. Leider werden wir dies nie wirklich ergründen können, weil es schwer ist festzustellen, wann ein Wähler so zufrieden ist, dass er dies durch seine Wahl-Stimme auch kundtut oder dadurch, dass er der Wahl einfach nur fernbleibt.

Dies anzunehmen, ließe dann aber folgern, dass die Bürger mit zunehmendem Fernbleiben bei den Wahlen — das ist eine Tatsache — auch immer zufriedener mit der Gesamtsituation werden. Und hier befürchte ich, dass dies dann ein sehr, sehr gefährlicher Trugschluss ist.

Deshalb müssen wir, ob wir wollen oder nicht, dieses „Phänomen“ weiterhin sehr genau beobachten und auch versuchen, dieses zu analysieren. Das Beste aber wäre zu überlegen, wie wir wieder möglichst viele Wähler dazu bekommen, auch wählen zu gehen, denn dann haben wir zumindest ein messbares Ergebnis.

Und die Aufgabe von Parteien ist es weiterhin, u. a. als Multiplikatoren in die Gesellschaft hineinzuwirken und für eine höchstmögliche Wahlbeteiligung zu sorgen. Und dies macht man am besten, indem man konkurrierende Konzepte und Kandidaten aufstellt, die dem Bürger eine Wahl auch schmackhaft machen und ihm zudem das Gefühl einer eigenen Entscheidungskompetenz geben.

Gerade in Zeiten, wo die Wahlbeteiligung völlig unterirdische Prozentzahlen erreicht, ist es von verantwortungsvollen und kompetenten Politikern absolut falsch in Heilbronn „eine Einheitspartei (HEP) auszurufen“ und die Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Dies macht man nur, wenn man uns Bürger für dumm verkaufen möchte — „unsere“ Gemeinderäte kennen uns allesamt wohl besser, als wir es bisher selbst angenommen haben!

Europastammtisch

Das Kontrastprogramm zu gestern darf ich dann heute erwarten. Nette Menschen, die zudem an Europa interessiert sind, treffen sich bei Speis und Trank zu zwanglosen Gesprächen, einem ganz normalen Gedankenaustausch von Menschen, denen es um die Sache und gute Gespräche geht.

Weil es sich zwar lohnen würde, gerade wegen unseres Europastammtisches extra nach Heilbronn zu kommen, was übrigens auch schon manch Interessierter getan hat, aber der Aufwand dazu kaum zu vertreten ist, haben wir uns dazu entschlossen, den Europastammtisch immer zwei Wochen später auch virtuell anzubieten.

Die Erfahrung zeigt, dass es sich dabei aber auch wieder um einen etwas anderen Teilnehmerkreis — aber nicht weniger netten (!) — handelt. Und das Schöne am Stammtisch ist, dass niemand eine Tagesordnung oder gar ein Protokoll erwarten kann. Für unsere virtuellen Europastammtische hat sich vor Kurzem die Adresse geändert: wer daran teilnehmen möchte, findet die Stammtischler jetzt unter diesem Hyperlink.

Virtualität

Das wirklich Gute an der Pandemie ist, dass sich nun die virtuellen Zusammenkünfte und Besprechungen auch im ganz normalen Umfeld durchgesetzt haben. So blieb es mir gestern erspart, wegen einer 0815-Besprechung durch Europa zu reisen.

Und da die Teilnehmer bereits im Vorfeld bekannt waren, hätte ich mich auch auf das Protokoll stützen können, wenn es denn zu erwarten gewesen wäre, dass es auch eines geben wird. So blieb mir nichts anderes übrig, als dann doch die Besprechung zu verfolgen — wobei auch deren Ausgang vorhersehbar war.

Nach ein paar Jahrzehnten Erfahrung ist es schon erstaunlich, dass man nur noch die Tagesordnung benötigt und den Teilnehmerkreis kennen muss, um das Besprechungsergebnis vorhersagen zu können. In meiner Sturm und Drang Zeit hätte ich solche Besprechungen noch mit ein paar deftigen Hinweisen verlassen, weil mir die Zeit für reines Schaulaufen einfach zu schade ist.

Heute — bereits altersmilde — schaue ich gerührt dem Treiben zu, spiele Schach oder surfe durch sämtliche Websites, die ich schon immer einmal besuchen wollte. Ich darf nur eines nicht, versuchen einzugreifen, denn dann läge die Arbeit sehr schnell wieder im eigenen Spielfeld — aber in meinem Alter arbeitet man nur noch dann, wenn auch ein Ziel und ein Zweck zu erkennen ist.

Völlig sinn- und zweckfreie Besprechungen sollen alleine jenen gehören, die sich dabei ihre Meriten verdienen möchten und später als „Spitzenpolitiker“ Geschichte schreiben wollen.

Geburtstag des Tages

Jules Verne