Taschenuhr

Zum heutigen Tage 5 (6)

Beitragsfoto: Taschenuhr auf Landkarte mit Sand | © Pixabay

Jetzt, wo gerade wieder ganz aktuell bei uns darüber diskutiert wird, was schlechter ist: ein bekennender Nazi oder ein bekennender Stalinist? sollten wir uns alle daran erinnern, dass man tatsächlich nur zwischen Demokraten und Anti-Demokraten unterscheiden sollte und auch kann. Letztere nenne ich gerne allesamt, und dies frei nach Hannah Arendt, Karl Popper oder George Orwell, Totalitaristen.

Und ich kann nicht umhin, ein Gedicht zu zitieren, welches uns Schülern bereits ein Deutschlehrer in den 1970er-Jahren empfohlen hat. Das Gedicht stammt von Ernst Jandl.

lichtung

manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern
werch ein illtum

Ernst Jandl

Zumindest in meiner Schulzeit hat man noch fürs Leben gelernt, obwohl auch hier bereits ein großer Irrtum vorlag, denn Seneca muss richtiger Weise wie folgt zitiert werden:

„Quemadmodum omnium rerum, sic litterarum quoque intemperantia laboramus: non vitae sed scholae discimus.“

Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, CVI. SENECA LVCILIO SVO SALVTEM: 12

Man stellt fest, weder das Leben oder die Schule, noch die große Politik sind einfach zu verstehen.

Besonders unsere heutigen und besonders erfolgreichen Demokratien haben immer mehr darunter zu leiden, denn viele ihrer Bewohner sind längst keine Bürger, geschweige denn Demokraten mehr, denn auch für diese gibt es seit den alten Griechen Minimalanforderungen, um überhaupt Demokratie entstehen zu lassen oder aufrechterhalten zu können.

Die alten Griechen haben damals die Menschheit nicht nur in Griechen und Barbaren unterteilt, sondern das Menschsein generell seit Aristoteles auf den Zoon politikon reduziert, ergo den Mensch als soziales, politisches Wesen gesehen. Und gingen dabei sogar soweit, jenen, die sich der Gesellschaft und der Politik entzogen haben, das Menschsein an sich abzusprechen.

Ca. 2 000 Jahre später muss man konstatieren, dass Demokratien alleine von Demokraten leben, und Demokraten sind Bürger, die sich nicht nur zur Demokratie bekennen, sondern diese auch mit Leben erfüllen, also mitmachen, anstatt nur zu meckern!

Wer sich den ganzen Tag über nur um sich selber und seine eigenen Vorteile kümmert und nur dann aufmerksam wird, sobald er befürchten muss, dass man ihm etwas vorenthält oder er einmal etwas findet, wo er gerade Lust dazu hat, um sich moralisch zu entrüsten, und auch nur dann von der Politik Änderungen und diese sofort einfordert und noch dazu diese sofortigen Änderungen ganz alleine zu seinen Gunsten oder nach seinen aktuellen Moralvorstellungen einklagt, der ist kein Bürger und schon gar kein Demokrat! Auch hat er die Funktionsweise von Demokratie eindeutig nicht verstanden!

Und dieser Mangel an Demokraten, oder, wie ich es in mehreren Beiträgen bereits schon formulierte, das mehrheitliche Vorhandensein „gekaufter Demokraten“ oder von Spesendemokraten ist es, der Demokratien von innen heraus aushöhlt und langsam aber sicher auch abschafft; die Weimarer Republik war ein sehr gutes Beispiel dafür.

Der schleichende, aus der Ostzone kommende Zerfall der Berliner Republik wird ein weiteres Beispiel dafür werden. Weder hätte man einer Nachfolgeorganisation eines Unrechtsstaates gestatten dürfen, vorübergehend ein demokratisches Mäntelchen umzulegen, noch darf man als demokratischer Volksvertreter mit bekennenden Totalitaristen, schlimmer noch mit stolzen Rassisten gemeinsame Sache machen!

Genau diese faulen Kompromisse sind es, die letztendlich immer wieder unsere Welt zerstören, egal von wem oder wo und wann sie getätigt werden.

Deshalb empfehle ich dringend allen unseren demokratischen Volksvertretern das Buch „On Compromise and Rotten Compromise“ von Avishai Margalit zu lesen. Keine 200 Seiten wären zu lesen gewesen, und wir alle hätten uns das jämmerliche Schauspiel gestern in Thüringen erspart.

Gesunder Menschenverstand hätte es vielleicht auch getan, aber der ist den meisten unserer dort handelnden Politiker wohl längst schon abhandengekommen.

Auch wenn aufgrund der teilweise heftigen Reaktionen aus dem Rest der Bundesrepublik heute bereits darüber nachgedacht wird, Neuwahlen anzustreben, bleibt das Wahlergebnis 2019 weiterhin bestehen, welche dem linken und rechten Rand, bei dem jeweils die demokratische Gesinnung zumindest stark bezweifelt bis gänzlich abgesprochen werden kann, eine Stimmenmehrheit von über 54 % beschert.

Diese Problematik ist seit dem Wahlabend bekannt, und viele spekulierten wohl darauf, dass man letztendlich den größten Wahlsieger, Die Linke, eine Minderheitsregierung bilden lässt.

Diese wäre damit erstmals von allen demokratischen Parteien, auch der CDU, als legitime demokratische Kraft anerkannt worden. Zumindest einige von den Volksvertretern der bürgerlichen Parteien hätten dabei einen faulen Kompromiss eingehen müssen, den andere bereits schon vor Jahren eingegangen sind und nunmehr mit der Wahl in Thüringen 2019 zu dieser ersten tragischen Situation in der Berliner Republik geführt hat.

Durch die jetzt erfolgte Wahl eines FDP-Abgeordneten zum Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung haben letztendlich die oben angesprochenen Abgeordneten einen faulen Kompromiss durch einen anderen faulen Kompromiss ersetzt, was nunmehr erstmals nach 1945 wieder Nationalsozialisten als vollwertig demokratisch legitimierte.

Damit ist das Kind in der Berliner Republik bereits zum zweiten Mal in den Brunnen gefallen, wobei beide extreme Ränder in den Parlamenten als vollwertig demokratisch anerkannt werden. Damit wurden Totalitaristen nicht nur legalisiert, sondern durch allseitige Anerkennung auch legitimiert.

Von Anfang an war der Linken als auch der AfD — leider den anderen Parteien offensichtlich nicht — klar, dass es sich für die beiden benannten Parteien um eine klassische Win-Win Situation handelt.

Und wie sich jetzt herausstellt, ist es den demokratischen Parteien auch gelungen, sowohl Die Linke als auch die AfD in eine typische Opferrolle zu schubsen, in die beide Parteien frei nach Goethe mehr sanken, als gezogen wurden.

Das Einzige, was jetzt noch zur Komplettierung des Wahlerfolgs beider Ränder fehlt, ist eine Neuwahl, die diese Parteien ihre neu gewonnene Opferrolle voll ausschöpfen lässt und beide dabei sicherlich in neue Höhen schleudert.

Eingedenk dieser Tatsache wäre es notwendig, dass die CDU, welche meines Erachtens in Thüringen deswegen so schwach abschnitt, weil sie dort in ihren eigenen Reihen eher dem rechten Rand als ihrer demokratischen Grundgesinnung huldigt, jetzt und sofort die Notbremse zieht und das Folgende veranlasst:

  • Mit der FDP Thüringen spricht und den Ministerpräsidenten zum Rücktritt bewegt;
  • Mit der Linken spricht — dabei lieber einen faulen Kompromiss zwei faulen Kompromissen vorzieht — und erstmals ganz offiziell eine linke Minderheitsregierung billigt. Dies allerdings nur eingedenk der Tatsache, dass sie diesen ersten faulen Kompromiss nicht selbst zu vertreten hat, sondern rein aus demokratischer Verantwortung heraus nun auslöffelt.

Ich wage zu behaupten, dass durch diese Maßnahme die CDU in Thüringen wieder an Profil gewinnt und in Folge einer konstruktiven Oppositionsarbeit auch wieder Wahlen gewinnen wird.

„You want to know something? We are still in the Dark Ages. The Dark Ages — they haven’t ended yet.“

Kurt Vonnegut, Deadeye Dick (1982)

Flagge des Europarats und der EU

Was wird aus Europa? 5 (1)

Beitragsfoto: Europaflagge | © Pixabay

Schon kurz nach dem BREXIT werden wir Europäische Föderalisten von allen Seiten gefragt, was wir vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus Europa halten? 

Diese Mitbürger können wir sehr schnell beruhigen, sobald wir ihnen mitteilen, dass die Briten nur die derzeitige Europäische Union (EU) verlassen werden und sich auf die beiden noch voll und ganz bestehenden Bastionen NATO (Verteidigung der freien Welt) und Europarat (Verteidigung der Menschenrechte) zurückziehen.

Nicht beruhigen können wir sie, wenn es um die Gründe geht, warum sich das Vereinigte Königreich für einen Rückzug entschieden hat. Wir Bürger müssen diesbezüglich leider allen beteiligten Politikern beiderseits des Ärmelkanals völliges Versagen attestieren.

Denn eigentlich soll die EU seit inzwischen über 70 Jahren ein friedliebender, demokratischer und föderaler Bundesstaat zum Wohle der Bürger und einer einzigen Welt werden. Aber die derzeitigen Diskussionen der Berufspolitik schwanken zwischen einem europäischen Superstaat, der es als eigene Nuklearmacht mit den USA, China und Russland aufnehmen soll auf der einen Seite und einem zentralistischen Umverteilungsapparat auf der anderen. Hinzu kommen jüngst noch verstärkt totalitaristische Tendenzen, die unsere Demokratien in Europa insgesamt in Frage stellen.

In solch einer Gemengelage, wo sich kaum noch ein Volksvertreter auf die eigentliche Europäische Idee und ihre Werte wie Freiheit, Demokratie, Föderalismus, Subsidiarität und Solidarität besinnt, sondern meist nur noch Gießkannen- oder Klientelpolitik betrieben und negativer Populismus immer mehr en vogue wird, muss man sich nicht wundern, wenn die einen ihre Wähler davon „befreien“ und andere diesen möglichst viel Gutes auf Kosten anderer Leute „zuschanzen“ möchten.

Der Verteilungskampf hat längst begonnen und täglich machen neue Billionenverprechen an Wirtschaft und Bürgerschaft die Runde.

Unsere EU braucht uns, seine Bürger, so sehr wie noch nie in ihrer Geschichte! Wir müssen sehr schnell den Hebel umlegen und endlich alle unsere Volksvertreter daran erinnern, dass sie für uns den europäischen Bundesstaat, nämlich die Vereinigten Staaten von Europa, zu schaffen haben, und sich sehr schnell und wirksam auf die Lösung der dafür notwendigen Herausforderungen konzentrieren müssen: ein vollwertiges Europäisches Parlament, die Schaffung einer Bundesregierung, die Verkleinerung der nationalen Parlamente und Regierungen, sowie ganz besonders die Delegation der Verantwortlichkeiten auf die dafür notwendige und geeignete Ebene, selbst wenn dies dann die Gemeinde vor Ort sein sollte.

Aber auch wir Bürger müssen wieder unsere Hausaufgaben machen und endlich Verantwortung übernehmen: der Umwelt-, Natur- und Klimaschutz wird daheim bei uns selbst gemacht und nicht in Debatten in den Parlamenten oder in Ministerien. Wir machen glückliche Kühe und nicht ein Agrarminister. Und wir machen auch unsere Demokratie und nicht die Politiker in den Talkshows, wo sie mit und über sich aber nicht mehr mit uns Bürgern sprechen.

Wer jetzt noch einen Politiker wählt, der sich nicht klar und deutlich zu einem friedliebenden europäischen Bundesstaat bekennt und auch dafür etwas „macht“, der wählt zuerst die EU insgesamt ab, dann die NATO und den Europarat und zuletzt auch die Wahlen selbst.

Noch entscheiden wir Bürger, was aus unserem Europa wird! Und genau so werden wir es auch bekommen!

„So long as we have enough people in this country willing to fight for their rights, we’ll be called a democracy.“

Roger Baldwin, ACLU Website (9. Juni 2014)

Union Jack

You Say Goodbye, and I Say Hello 5 (5)

Beitragsfoto: Union Jack auf Holz | © Pixabay

Am 31. Januar 2020 ist es dann wohl so weit, und das Vereinigte Königreich verlässt nach 47 Jahren Mitgliedschaft die Europäische Union. Ein großer Verlust für alle Beteiligten, denn es verlassen uns auf einen Schlag gut 66 Millionen Unionsbürger, die letztendlich und bei allen Schwierigkeiten und Problemen, für die sie in den letzten Jahrzehnten immer und gerne zu haben waren, bis zum Schluss hin ein Gewinn für die gesamte Union blieben, was man nur von wenigen anderen Mitgliedsstaaten noch behaupten kann. Damit meine ich nicht nur den sicherheitspolitischen, den gesamtgesellschaftlichen und den wirtschaftlichen Aspekt, sondern vor allem die Tatsache, dass sie uns alle damit immer wieder zur Selbstreflexion zwangen, zum Nachdenken darüber, was wir eigentlich mit der Europäischen Union anstreben.

Und hierzu waren unsere britischen Mitbürger auch von Anfang an geradezu prädestiniert, da es Bürger des Vereinigten Königreichs waren, die bereits mit Beginn des Ersten Weltkriegs einen ersten föderalen Zusammenschluss der westlichen Welt forderten, was letztendlich nach Kriegsende auch zum Völkerbund führte.

Das schnelle und gewaltige Erstarken gleich zweier totalitaristischer Regime, zum einen Deutschlands unter dem Nationalsozialismus und zum anderen das der Sowjetunion, führte beginnend 1937 zu einem zweiten Versuch britischer und US-amerikanischer Bürger, die demokratische Welt föderal zu einen. Bereits 1939 wurde deshalb im Vereinigten Königreich die Federal Union gegründet, die vorsah, gleich nach dem erneuten Niederringen Deutschlands dieses in eine föderale Union zu integrieren.

Angesichts der deutschen Erfolge zu Beginn des Krieges war das Vereinigte Königreich sogar dazu bereit, sich 1940 sofort mit der Französischen Republik zu vereinen und damit den ersten Schritt hin zu einer besseren Welt zu machen.

Während des Krieges war es dann erneut das Vereinigte Königreich, welches zusammen mit den USA und weiteren Föderalisten aus der Schweiz bis 1944 sämtliche demokratische Kräfte einschließlich der größten Widerstandsbewegungen in Europa, einen konnte und damit zum einen die Vereinten Nationen als Nachfolger des so glorios gescheiterten Völkerbunds aus der Taufe hob und zum anderen in der Diskussion mit weiteren europäischen Föderalisten eine europäische Einigung als ersten Schritt hin zu einer Weltunion vorsah.

Von Anfang an gab es dabei aber die unterschiedlichsten Modelle einer föderalen, europäischen oder gar weltweiten Einigung, welche zudem immer wieder von nationalistischen und zentralistischen Tendenzen unterwandert wurden. So wurde nicht nur von Anfang an darum gerungen, wie groß Europa eigentlich sein darf, sondern auch darüber, ob man die Subsidiarität oder eine zentralistisch gesteuerte Umverteilung in Europa stärken soll.

Diese nach gut 70 Jahren immer noch andauernden Diskussionen ohne dabei aber tragfähige Strukturen, wie zum Beispiel einen Bundesstaat geschaffen zu haben, welche auch zu einer demokratisch herbeigeführten und für alle gültigen Entscheidung führen könnten, hat nun dazu geführt, dass das Vereinigte Königreich wider besserem Wissens die Europäische Union verlässt und damit auch für alle seine Bürger wirtschaftliche und gesellschaftliche Nachteile in Kauf nimmt.

Diese demokratische Entscheidung der britischen Bürger hat man nicht nur zu akzeptieren, sondern muss sie auch mit großem Respekt annehmen, denn sie zeigt sehr deutlich, dass es in einem „Europa in Vielfalt geeint“ nicht nur um finanzielle Vorteile und Eigennutz gehen darf und kann, sondern um Werte und Ideale gehen muss!

Deshalb sage ich: „You say goodbye, and I say hello.“

The Beatles 1967

„Success teaches us nothing; only failure teaches.“

Hyman G. Rickover, Grußwort an der US Naval Postgraduate School (16. März 1954)