Kategorien
Politik

Grundeinkommen

Seit ein paar Jahren wird die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens immer beliebter, auch ich konnte mich anfangs sehr dafür erwärmen. Wenn aber etwas zu gut klingt, um überhaupt wahr zu sein, sollte man das Ganze doch nochmals etwas näher betrachten.

Grob erklärt, soll jeder Bürger und wohl auch jede im Land bzw. der Europäischen Union lebende weitere Person auf ein noch in der Höhe zu bestimmendes und wohl immer wieder auch zwingend anzupassendes Grundeinkommen verfügen, welches aus dem Gesamthaushalt der Bundesrepublik, der anderen teilnehmenden Staaten oder ggf. auch aus dem Etat der Europäischen Union — was insbesondere dann für Länder zutrifft, die noch nie in der Lage waren, um sich selbst zu finanzieren — kommt.

Die derzeit gängige Meinung ist, dass sich das bedingungslose Grundeinkommen aus der zusätzlichen Besteuerung von Waren und Dienstleistungen und aus weiteren Abgaben von jenen finanziert wird, welche wohl in der Mehrheitsmeinung bei weitem viel zu viel Geld besitzen. Das Totschlagargument ist dabei aber, dass das bedingungsloses Grundeinkommen alle anderen Transferzahlungen des Staates an die Bürger und weitere im Land lebende Personen ersetzen soll und damit seine Finanzierung realisierbar sei.

Auch wenn ich kein Experte in Finanzsachen bin, habe ich bereits bei der Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens so meine Bedenken. Die wären zum einen, dass es sich bei der zusätzlichen Besteuerung von Reichen eher um eine einmalige Aktion handeln kann, da diese damit ihre finanziellen Ressourcen verlieren oder auch nicht mehr neu generieren werden. Und zum anderen wird der Staat kaum die Lenkungsfunktion von Transferzahlungen freiwillig aus den Händen geben, so dass zum bedingungslosen Grundeinkommen weitere Transferzahlungen, wie z.B. Kindergeld, Fahrkostenzuschüsse, Baugeld, Klimaschutzbeihilfen oder wie sie alle heißen mögen, hinzukommen werden — und damit alleine ist bereits die Finanzierbarkeit eines bedingunslosen Grundeinkommens in Frage gestellt.

Unabhängig von der Finanzierbarkeit eines Grundeinkommens stelle ich mir die Frage nach seiner Wirksamkeit. Dass, positiv betrachtet, der Staat damit seine Lenkungsfunktion auf uns Bürger einschränkt, kann ich zwar nur für gut befinden, glaube aber eher daran, dass, negativ betrachtet, der Staat damit im besten sozialistischen Grundverständnis, seine Machtfunktion über die Bürger weiter ausbauen möchte und der Selbsbestimmung weitere Riegel vorschiebt, zumal die Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens eine rein politische Entscheidung sein wird, die sich wohl kaum an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger oder anderer im Land lebender Personen ausrichtet.

Und dies ist genau die Kernfrage des Grundeinkommens, wem nutzt es tatsächlich?

Den Leistungsträgern unter uns wird es zusätzliche Finanzhilfen an die Hand geben, um noch besser ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Wahrscheinlich ist dies auch die Hoffnung und der Grund, warum das bedingungslose Grundeinkommen auf den ersten Blick für viele so attraktiv erscheint; auch ich würde mich über ein paar Hundert Euro im Monat mehr sehr freuen, da ich diese dann nach Lust und Laune verprassen oder auch mal etwas völlig anderes machen könnte. Und das Schöne daran wäre noch, dass für Bürger wie mich, die Höhe eines Grundeinkommens eigentlich gar keine existentielle Bedeutung hätte — also für mündige Bürger erstmals eine Win-Win-Situation.

Auch für Arbeitgeber hat ein bedingungsloses Grundeinkommen eigentlich nur gute Seiten, denn es entlastet die Unternehmen und bietet darüber hinaus die Chance, Arbeit noch kostengünstiger als bisher zu machen, da jeder Arbeitnehmer durch das Grundeinkommen gestärkt, nicht mehr unbedingt auf eine adequate Entlohnung seiner Arbeit angewiesen ist, und damit den Tarifpartnern ganz neue Verhandlungspositionen eröffnet werden. Hier sehe ich aber auch eine Hintertür, welche sich sozialistische Träumer mit dem Grundeinkommen offen lassen, nämlich, dass sie genau mit diesem Argument nicht nur die Höhe des Grundeinkommens politisch festlegen, sondern in Folge davon auch die Höhe eines jeden Arbeitslohns politisch zementieren — und damit die Marktfunktion völlig abschaffen wollen.

Des Pudelskern der Frage ist aber, wem nutzt das bedingungslose Grundeinkommen denn überhaupt nicht? Und das sind die Schwächsten in allen Gesellschaften, nämlich die unmündigen Bürger selbst. Auf den Punkt gebracht, auch wenn wir es in unserer sozialen Marktwirtschaft und mit Hilfsprojekten vollgestopften Gesellschaft nicht mehr wahrhaben wollen, es gibt immer noch viele Bürger, die mit Geld nicht eigenständig wirtschaften können und auch mit einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht mündig werden.

Da ein bedingungsloses Grundeinkommen damit aber die Kluft zwischen jenen Bürgern, die sich mit diesem persönlich weiterentwickeln und gerade jenen, die auch selbst damit nichts Produktives machen können, weiter vertieft, wird in Folge davon ein Prekariat zementiert, aus welchem es kein Entrinnen mehr geben kann.

Es sei denn, dass der Staat entgegen der eigentlichen Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, dem Prekariat noch mehr und noch umfassendere Transferzahlungen zugesteht, was letztendlich insgesamt zu einer inflationären Entwicklung führen wird, welche jede Gesellschaft und auch die Marktwirtschaft überfordert und zumindest mittelfristig die soziale Marktwirtschaft mit allen ihren nicht zu vernachlässigenden Vorzügen abschafft. Ich möchte jetzt nicht darüber spekulieren, was danach kommen wird: realer Sozialismus oder Rauptierkapitalismus.

Auch wenn man sich selbst zu den möglichen Gewinnern eines bedingungslosen Grundeinkommens zählt, gebe ich zu bedenken, dass es für uns alle insgesamt und vor allem jenen, die auf unsere Hilfe eigentlich angewiesen sind, nichts hilft, und wir deshalb, anstatt auf die Idee eines Grundeinkommens zu bauen, die Ursachen von Unmündigkeit und Armut bekämpfen sollten.

Deswegen fordere ich anstatt eines bedingungslosen Grundeinkommens die Bildungspflicht für alle, und neue Ideen, wie man bildungsresistente Mitbürger und deren Kinder besser betreuen und begleiten kann.


Wer möchte, kann gleich in den Foren des Europastammtisches über ein bedingungsloses Grundeinkommen mitdiskutieren.

„The goal of the future is full unemployment, so we can play. That’s why we have to destroy the present politico-economic system.“

Arthur C. Clarke, interview with Los Angeles Free Press (25. April 1969: 42–43)
Kategorien
Heilbronn

Müll-Sheriffs

Die Stadt Pforzheim hat solche Spezialisten des Ordnungsdienstes schon etwas länger und setzt sie zudem erfolgreich ein. Und auch die Stadt Hannover, die bereits seit 1999 Müll-Sheriffs einsetzt, möchte nun noch mehr Abfallfahnder einstellen, um der Vermüllung der Stadt durch die eigenen Bürger besser Herr werden zu können.

Wir Heilbronner sind ganz offensichtlich auch nicht besser oder schlechter als die anderen Städter in Deutschland, und so schlage ich vor, dass wir ebenfalls unseren städtischen Ordnungsdienst mit Abfallfahndern verstärken.

Denn wenn man sich so in unserer Stadt, im Heilbronner Wald und Flur genauer umschaut, sowie noch den Unrat um unsere Müllsammelplätze herum betrachtet, dann ist es an der Zeit, dass man nicht nur endlich diejenigen, die Kippen und Kaugummis in der gesamten Stadt verteilen, zur Kasse bittet, sondern auch jene findet, die noch mehr und noch größeren Unrat überall bei uns wild und völlig hemmungslos entsorgen.

Ich hatte dazu bereits im Beitrag Ordnung & Sauberkeit mehr Initiative seitens der Stadtverwaltung gefordert.

Es hat sich seither wenig getan und es ist weiterhin nicht nur wichtig, dass man die normalen Müllsünder unter uns auf frischer Tat ertappt und endlich zur Rechenschaft zieht, sondern auch diejenigen ermittelt, die den Müll in Nacht- und Nebelaktionen über das gesamte Stadtgebiet verteilen.

Ob man diese Ermittler dann Abfallfahnder oder doch Müll-Sheriffs nennt, dürfte nebensächlich sein; Hauptsache ist, dass wir diese Spezialisten schnell in unserer Stadt zum Einsatz bekommen.

Heilbronn kurz vor Ostern

„If people swept in front of their own doors, this whole world would be clean.“

Queen Latifah als Vi Rose Hill in Joyful Noise (2012)