Stuttgarter Landtag

10.8.02024 5 (3)

Beitragsfoto: Stuttgarter Landtag

Vermischtes

Gestern konnte ich nochmals eine Einladung zu den 8. Hertensteiner Gesprächen verschicken — jetzt hoffe ich auf weitere Anmeldungen. Bereits am Morgen hatte ich ein angenehmes Gespräch mit Detlef Stern. Anstatt Social Media und E-Mail nutzen wir beide eher das persönliche Gespräch, Bücher und den einen oder anderen Weblog. Zumindest ich habe dann doch noch ein paar Zeitungen, die ich regelmäßig konsumiere.

Wie ich es jüngst wieder einmal erfahren konnte, würde es vielen Heilbronnern voll und ganz ausreichen, wenn die Heilbronner Stimme nur noch mit Todesanzeigen aufwarten würde. Aktuelles oder gar kritische Stimmen über Heilbronn findet man inzwischen selbst im Spiegel. Und für die bei uns übliche Hofberichterstattung ist die Heilbronner Stadtzeitung voll und ganz ausreichend.

Sehr erfreulich ist, dass sich die Initiative „Landtag verkleinern“ (ich hatte bereits berichtet) mit der FDP zusammenschließt und nun beide gegen die bereits beschlossene Vergrößerung des Parlaments vorgehen. Demokratie heißt nicht, dass jeder Parteibuchinhaber einen Anspruch auf Beschäftigung in einem Parlament hat! Leider aber wird es so kommen, dass unsere Parteien letztendlich auch den Landtag auf chinesische Volkskongressgröße maximieren: Partei- vor Staatswohl!

Wenn man wieder einmal wissen möchte, wie wir Menschen eigentlich ticken, dann muss man nur auf die Berichterstattung von Seuchen gucken. Gerade geht die afrikanische Schweinepest durch die Medien. Aber noch heute sprechen wir von COVID-19 anstatt von einer chinesischen Seuche — der Mächtige, zumindest aber der Aggressivste bestimmt unsere Welt.

Bundeswehr

Die primäre Aufgabe aller Streitkräfte, auch der der Bundeswehr, ist die Bündnis- und Landesverteidigung. Seit bereits zwei Jahren ist es wirklich jedem Europäer bewusst, dass kein einziges europäisches Land sich — vielleicht noch mit Ausnahme der USA — mehr alleine verteidigen kann; übrigens ein Faktum, das seit spätestens 1945 besteht.

Das Problem der Bundeswehr dabei ist, dass wir Deutschen weder ausreichend wehrwillige und kaum noch wehrfähige Staatsbürger generieren können. Hinzu kommt, dass die uns verbliebenen Streitkräfte und deren Soldaten von der Politik seit Jahren missbraucht und verheizt werden. Schlimmer noch, dass man der Bundeswehr Waffen und Gerät höchstens in homöopathischen Dosen zur Verfügung stellt. Wer z. B. alle Schaltjahre ein einziges U-Boot baut und die restliche Waffenproduktion in Manufakturen auslagert, der zerstört nicht nur die Bundeswehr, sondern auch unser Land — und dies ganz bewusst aus ideologischen Gründen oder einfach nur, weil man gekauft ist. Dies ist bereits seit Helmut Kohl Faktum.

Angesichts des aktuellen Krieges, dessen tatsächlicher Umfang und Auswirkungen noch nicht abgesehen werden können, wäre es wirklich an der Zeit, dass wir als Staat handeln, so lange wir noch handeln können.

Wir müssen dringend den Bundeshaushalt kriegstüchtig machen und massiv Waffen sowie Munition bei unseren US-amerikanischen Verbündeten bestellen. Wir haben keine Zeit mehr und schon gar nicht das Geld, um die eigene Verteidigungsindustrie wieder auch nur halbwegs aufzupäppeln.

Noch dringender, wir müssen die Bundeswehr schleunigst roboterisieren (eine Idee, die bereits seit spätestens den 1980er-Jahren besteht) und vor allem unsere Soldaten verstärkt aus dem Ausland rekrutieren (ist bei unseren Sportmannschaften gang und gäbe), denn mit adipösen Frauen gewinnt man keinen Krieg.

Am dringendsten ist aber die Frage, wie wir mit den unzähligen eigenen Staatsbürgern umgehen, die bereits heute für Putin Ukrainer, für Erdogan Kurden und für die verschiedensten Kalifen Frauen und Kinder morden. Denn diese werden spätestens dann, wenn der Schießkrieg bei uns beginnt, auch in Deutschland foltern, vergewaltigen und töten.

Wohnung

Wieder einmal ein kleiner Mehrwert für meine Leser. Voraussichtlich ab Dezember 2024 wird eine schicke Zweizimmerwohnung (54 qm, mit Balkon und Kellerraum) in der Fußgängerzone frei. Wer Interesse hat, der kann sich schon einmal mit mir in Verbindung setzen.

„This is the difficult thing about the future: it hasn’t happened yet. It can only be imagined as the extrapolation of current or past trends.“

Christopher Clark (2022: 180)

Konzert

Musikvideo zur Wahl 5 (3)

Beitragsfoto: Konzert | © Bild von Pexels auf Pixabay

Manche Dinge muss man erst so richtig verarbeiten, bevor man wieder zum ganz normalen Alltag zurückkehren kann, was auch immer ein ganz normaler Alltag sein mag.

Und so habe ich heute einmal eine LP aus meiner Sammlung gezogen, die ich bestimmt seit vierzig Jahren nicht mehr gehört habe. Die Platte stammt von der Gruppe Deutsch Amerikanische Freundschaft aus 1981 und trägt den Titel „Alles ist gut“. Vor vierzig Jahren hat man Totalitaristen zwar noch getanzt, aber auf alle Fälle nicht gewählt!

Meine Stimmungslage bewegt sich aktuell zwischen Auswandern und Tanz auf dem Vulkan. Aber auch die städtische CDU scheint nicht so ganz zufrieden zu sein, sonst würden deren Plakate wie z. B. auf der Allee nicht noch heute so zahlreich zu finden sein; und deshalb haben wohl auch die städtischen Mitarbeiter ihr Nachsehen, was sie bei anderen nicht hatten — aber Schwamm drüber, Gerechtigkeit und Heilbronn sind zwei unterschiedliche Welten. Und man hatte es den CDU-Verantwortlichen schon sehr lange gesagt, dass es nicht viel helfen wird, einfach so mir nichts dir nichts nach rechts abzumarschieren — wir Heilbronner wählen schon immer lieber gleich das Original.

Einzig Die Linke, SPD, FDP und Grüne sind für ihre Nazi-Toleranz ein wenig abgestraft worden, über sechs Monate einen Nazi im Rathaus mittragen oder gar zwischen guten und schlechten Nazis zu unterscheiden, konnten sie ihrer Wählerschaft bis dato einfach nicht so gut erklären.

Mir machen manche nun zum Vorwurf, dass mein Insistieren so kurz vor der Wahl, nämlich den Nazi-OB aus dem Rathaus zu entfernen, den Freien Wählern den vierten Ratssitz gekostet hätte. Ich habe noch nie faule Kompromisse gemacht und übernehme deshalb gerne dafür die Verantwortung.

Ohne Wenn und Aber, der neue Gemeinderat ist ein gutes Abbild unserer Stadt geworden. Deshalb passt der obige Song „der mussolini“ auch ganz gut, so wie der Plattentitel ebenfalls.

Bereits am 27. Februar 2012 schrieb Martin Rehfeld in „Deutsche Lieder. Bamberger Anthologie“ einen lesenswerten Beitrag: Die perfekte Provokation. „Der Mussolini“ von DAF

Ich höre heute auf alle Fälle diese Platte noch hoch und runter. DAF gründete sich bereits 1978 in Düsseldorf und war, als ich diese Gruppe zum ersten Mal so richtig zur Kenntnis nahm schon auf zwei Mitglieder eingedampft worden: Robert Görl und Gabi Delgado-López. 1982 gab es die Gruppe dann schon nicht mehr, obwohl sie bis heute wohl noch öfters reanimiert wurde.

Heute Abend gehe ich dann tanzen und morgen sieht die Welt vielleicht schon wieder etwas rosiger aus.


Hölle

Vereinsvorsitzender 5 (9)

Beitragsfoto: Hölle | © Amy auf Pixabay

Wenn man in Heilbronn Vereinsvorsitzender ist, benötigt man ein sehr dickes Fell. Wenn man sich dazu noch weigert, die in Heilbronn ganz normalen Spielchen mitzuspielen, dann sollte man zumindest gedient haben, denn sonst wird es sehr schnell äußerst unangenehm. Im Falle, dass man gleich noch einen zweiten ehrenamtlichen und unbezahlten Vorsitz innehat, kann man sich über unangenehme Erlebnisse wirklich nicht mehr beklagen. Und so freue ich mich heute doch ein wenig, dass ich an einem dritten Vorsitz gerade noch so vorbeigeschrammt bin, auch wenn ich das heutige Dahinsiechen meines von mir dereinst geliebten Vereines sehr bedauere. Ich bin übrigens lernfähig und lehne seither weitere diesbezügliche Angebote ab, denn man kann nicht alle retten.

Aktuell bedauere ich einen von mir sehr geschätzten Heilbronner Vereinsvorsitzenden, der es sich erlaubte, einmal eine Entscheidung zu treffen, die, wohl ganz untypisch für einen Sportverein, die Kreise einiger besonders wichtiger Heilbronner störte. Dies ist ganz besonders tragisch, da die meisten unserer Sportvereine auf städtische Almosen angewiesen sind — und deswegen wären Kriechen und Schmieren wohl die idealere Handlungsweisen.

Was mir wieder einmal vor Augen führt, welches Glück ich habe, dass die beiden von mir geführten Vereine keine Almosen benötigen, mehr noch, dass diese aus Mitgliedern bestehen, die entweder ebenfalls sehr leidensfähig sind oder mir einfach die eine oder andere weniger gute Entscheidung verzeihen können.

Meinem Vorsitzendenkollegen kann ich nur ans Herz legen, das Angebot und die Hinweise aus dem Heilbronner Gemeinderat anzunehmen. Und wenn er dann noch Lust auf Vereinsarbeit hat, ich kenne gleich zwei Vereine, die engagierte ehrenamtliche Mitarbeit sehr schätzen.

Sehr geehrte Mitglieder des Vorstandes,

im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte ich mich den Ausführungen der Kollegen Hinderer und Randecker anschließen und ergänze, dass ich auch als Beitragszahler bereits den massiven Auftritt der Freien Wähler bei der Bewirtung an Christi Himmelfahrt irritierend fand.

Auch kann ich nicht erkennen, in welchem Zusammenhang die beworbene Felderrundfahrt mit dem SV am Leinbach steht.

In seiner Satzung distanziert sich der Verein vom Handeln nach parteipolitischen Gesichtspunkten. Das sollte auch oder gerade in dieser Zeit gelten.

Mit freundlichen Grüßen
Holger Kimmerle

E-Mail vom 19. Mai 2024 15:37 Uhr

Um ein Missverständnis aus der Welt zu schaffen, die vom Leiter des Event-Teams der HSG Heilbronn Handball, Michael Kuhn, zum Vatertagsfest eingeladenen Freien Wähler haben allesamt ihre Rechnung bezahlt und alleine damit schon für den Verein Gewinn erwirtschaftet.

Sehr geehrter Herr Epple, sehr geehrte Vorstände des SV Heilbronn am Leinbach,

nach Rücksprache mit meinen Kolleg*innen aus der SPD-Fraktion, aber auch im Austausch mit den Fraktionsvorsitzenden der anderen demokratischen Parteien im Gemeinderat, schließen wir uns der Stellungnahme des Kollegen Thomas Randecker ausdrücklich an und begrüßen, dass er klar und deutlich darauf hinweist, was auch wir unter der gebotenen Neutralitätspflicht im Wahlkampf für geboten halten. 

Da ich mir persönlich nicht vorstellen kann, dass eine derart offensichtlich einseitige Positionierung im Sinne der Mehrheit ihrer Vereinsmitglieder ist, bitte ich Sie, die vorliegende Korrespondenz den Mitgliedern des SV-Vorstandes zur Kenntnis zu geben – unsererseits verbunden mit der Hoffnung, dass von dieser Seite eine Klarstellung des Sachverhaltes erfolgt. Vielen Dank vorab dafür.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Hinderer
Vorsitzender SPD-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat

E-Mail vom 9.5.2024 um 11:20 Uhr

Diesen Belehrungsreigen hat meines Wissens der CDU-Vorsitzende begonnen. Zum Abschluss gab noch ein weiterer, ganz besonders wichtiger Gemeinderat und Gruppenvorsitzender seinen Senf dazu; Heilbronner Fraktions- und Gruppenvorsitzende fallen einfach gerne im Rudel über uns Bürger her. Da ich Letzteren selbst noch nie ernst genommen habe, führe ich dessen unabdingbare Rücktrittsforderung auch nicht mit auf.

Sehr geehrte Vereinsverantwortliche, sehr geehrter Herr Epple, lieber Lars,

offenbar haben sich die Verantwortlichen des SV nun doch entschieden, sich öffentlich durch Plakatwerbung für einen Bewerber im Rahmen der Kommunalwahl zu positionieren. 

Wir als CDU-Fraktion halten eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung mit einer Partei/Gruppierung in der Schlussphase des Kommunalwahlkampfes  im Rahmen der gebotenen Neutralitätspflicht gegenüber allen polit. Parteien und Bewerberinnen und Bewerber für falsch.

Ein Verein der im Rahmen der Sportförderung Mittel der Stadt Heilbronn erhält, die im Übrigen im Rahmen der HH-Beratungen vom gesamten Gemeinderat der Stadt Heilbronn beschlossen werden müssen, sollte sich in Zeiten von Wahlkämpfen politisch neutral verhalten. 

Ich begrüße es außerordentlich, daß sich auch Vereinsvorstände für polit. Ämter bewerben, – im Gegenteil das ist sogar richtig und notwendig. Nur muß man das eigene politische Engagement von sonstigen Ehrenämtern trennen. Andere Vereinsvorsitzende aus verschiedensten Bereichen haben sich in der Vergangenheit immer fair daran gehalten. Ich denke da nur beispielsweise an Herbert Tabler, der nie die SPD in die öffentliche Nähe zur TG Böckingen gebracht hat, oder an meinen verstorbenen Kammerpräsidenten Hackert, der das regionale Handwerk politisch neutral nach außen vertreten hat.

Gerade die Verantwortlichen des SV, die in Mitten wichtiger Entscheidungen stehen, haben sich in der Vergangenheit auf die Unterstützung aller polit. Parteien und Gruppierungen im Heilbronner Gemeinderat verlassen können, diese breite Unterstützung wird aus meiner Sicht auch nach dem 09.06.2024 notwendig sein und sollte nicht leichtfertig verspielt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Randecker
CDU-Stadtrat u. Fraktionsvorsitzender

E-Mail vom 18. Mai 2024 09:27 Uhr

Die Ursache für diesen ganzen Schlamassel war wohl eine Felderrundfahrt, die Herbert Burkhardt seit Jahren regelmäßig für das Ortskartell Neckargartach, die Freien Wähler und weitere Vereine und Verbände durchführt. Dies meist in Neckargartach und so kam bei einer der Fahrten die Idee auf, dass man auch Frankenbach einmal mit einbeziehen könne. Und sofort fanden sich CDU-Mitglieder, die diese Idee gut fanden und unterstützten. Wohl deswegen erklärte sich der Sportvereinsvorsitzende, welcher Frankenbach und Neckargartach mit im Revier hat, dazu bereit, ebenfalls mitzumachen.

Jetzt kann man tatsächlich über das Timing streiten, aber den meisten Teilnehmern dürfte es völlig egal gewesen sein, welche Partei, Wählergemeinschaft oder Verein das Ganze nun organisiert. Auch ich war mit dabei und vermute, dass sehr sehr viele Teilnehmer, wenn nicht CDU-Mitglieder, dann sicherlich CDU-Wähler waren. Zudem hatte ich fest mit weiteren Kandidaten der FDP, SPD und, da das Thema Biodiversität war, auch von den Grünen gerechnet — leider vergeblich.

Um aber nochmals auf die Vereinsarbeit zurückzukommen. Wenn ein Verein halbwegs funktioniert, dann nur weil sich mindestens der Vorsitzende, meist aber noch weitere Vorstandskollegen und aktive Mitglieder für „ihren“ Verein unermüdlich abarbeiten und dabei bestimmt auch den einen oder anderen Fehler machen.

Wie man mit solchen Fehlern umgeht, zeigt den Charakter eines Menschen ganz gut!

Apropos, die besagte Plakatwerbung machte für keinen Bewerber Werbung, und die Veranstaltung hat auch den anwesenden SV und CDU-Mitgliedern sehr gefallen.

„Zum guten Schluss nach gutem Brauch“ nun doch noch ein Musikvideo, welches meine aktuelle Stimmung ganz gut wiedergibt.