Demokratie

Volkes Stimme 5 (11)

Beitragsfoto: Beispielbild | © Pixabay

Neben der erfreulichen Wahlbeteiligung von 82,5 % war vielleicht das einzig Positive, dass mein Vater den Wahlausgang nicht mehr miterleben musste. Auf alle Fälle aber haben wir wieder nur „lauter Sieger“ und sollte eine Partei „nur ganz knapp verloren“ haben, wieder einmal keine Verantwortlichen.

Auch wenn es noch viel schlimmer hätte kommen können, nun doch schon einmal mein erster Kommentar zum Wahlausgang — ein Hot Wash Up sozusagen.

Da ich selbst parteipolitisch unterwegs war und dies noch in Zeiten, wo meine Mitbürger mehrheitlich eigenverantwortlich gehandelt wie auch gewählt haben und auf alle Fälle zumindest das kleine Einmaleins beherrschten, waren Wahlbeteiligungen zwischen 91,1 % und 84,3 % gang und gäbe. Ergo, auch wenn die diesjährige Wahlbeteiligung mit das Erfreulichste an der gesamten Wahl war, ist es für unser Volk ein regelrechtes Armutszeugnis und ein weiterer Beweis dafür, dass wir auch gesellschaftlich abgewirtschaftet haben.

Schadenfreude ist eigentlich nicht so mein Ding, aber als absehbar war, dass das BSW nicht in den Bundestag einzieht, knallten bei uns die Sektkorken. Aber sofort war auch klar, dass die widerliche Sarah Wagenknecht nicht wie angekündigt, ihr politisches Ende verkündete, sondern ihrem Geldgeber Wladimir Putin auch weiterhin zur Verfügung steht. Überrascht war ich dann davon, dass Christian Lindner seinen Rückzug aus der Politik verkündete, so viel Charakter habe ich ihm gar nicht zugetraut. Bei Michael Link habe ich mich schon gemeldet und ihm mein persönliches Bedauern für sein Ausscheiden aus dem Bundestag bekundet — auch wenn ich von unserer ehemaligen gemeinsamen Partei nichts mehr halte, hat er als Berufspolitiker gute Arbeit geleistet und war auf alle Fälle ein Gewinn für unsere Demokratie.

Bedauerlich auch, dass für demokratische Kleinstparteien wie etwa Volt diese Wahl nicht förderlich war; auch ich musste strategisch wählen, um meiner Stimme etwas Gehör verschaffen zu können. Überlegen müssen wir uns dabei alle insgesamt, ob sich inzwischen unsere Demokratie bereits hin zu einer Zweiparteiendemokratie entwickelt — oder gar schon hat.

Der Wahlkampf hat zumindest mir gezeigt, dass es auch in Deutschland grundsätzlich zwei Lager gibt, die gegeneinander antreten und welche sich gerade noch schütteln müssen — die Grenzen werden dabei wohl noch eine ganze Weile fließend bleiben. Und so werden wir alle schneller im derzeitigen Stadium einer US-Demokratie ankommen, wo, wenn man die wenigen echten Liberalen bzw. Unabhängigen einmal ausgeklammert, nur noch zwischen Demokraten und Antidemokraten (GOP) unterscheidet.

Es muss sich dabei noch zeigen, wo dabei die Grenze zwischen beiden Blöcken oder Lagern liegen wird, links der Union, mitten in der Union oder rechts von der Union — gerne sähe ich Letzteres und bin dabei schon wieder einmal mit Franz Josef Strauß und Hans August Lücker einer Meinung. Auf alle Fälle aber — und dies können wir beim BSW ganz gut beobachten — schwappt der linke Rand gerade nach rechts hinüber und beendet damit ganz offiziell das Geschwafel von links und rechts in unserem Land. Und auch bei der Union schwappt es schon eine ganze Weile ins antidemokratische Lager hinüber; so bleibt zu hoffen, dass diese Nazis nicht die ganze Partei mitreißen.

Die Wählerwanderungen aus den ehemaligen Volksparteien heraus zeigen abermals ganz gut, dass zwar früher bei uns die Volksparteien noch Antidemokraten jeglicher Art in sich binden konnten, nun aber diese die dazu notwendigen Kohäsionskräfte gänzlich verloren haben. Und so ist es nur folgerichtig, dass selbst in der SPD Nazis überwintert haben, weniger, dass diese dort noch heute in Ehren gehalten werden. Deshalb ist es jetzt ganz gut, dass während sich auch die SPD in Wohlgefallen auflöst, sich die letzten dortigen Nazis andere Weidegründe suchen werden.

Und so werden sich nach dieser Wahl unsere demokratischen Parteien ganz neu finden müssen, meines Erachtens analog zu den USA in einer „Partei der Demokraten“. Und wenn die Unionsmitglieder nun glauben, dass diese Entwicklung wieder einmal einfach so an ihnen selber vorbeiziehen wird, gebe ich zu bedenken, dass die Union ohne Wenn und Aber und dies ganz locker über die 30 % Hürde hätte hüpfen müssen!

Dem ist aber nicht so und die Union hatte gerade noch einmal Glück, bundesweit nochmals als stärkste Kraft auftreten zu dürfen — ich befürchte nunmehr aber wirklich zum aller letzten Mal!

So bleibt die Frage, hören unsere demokratischen Politiker überhaupt noch den Schuss? Wer jetzt noch glaubt, dass es in Deutschland, wo inzwischen wieder mehr als 30 % der Wählerschaft zumindest dem Faschismus jeder Demokratie den Vorzug gibt, noch Platz für gleich mehrere große demokratische Parteien ist, der irrt sich gewaltig!

Schön wär’s, aber mit Träumen alleine regiert man kein Land! Nach gut 50 Jahren der politischen Misswirtschaft wäre nun einmal Handeln und nicht nur Schwätzen angesagt — das macht Arbeit und tut manchmal auch weh.

Lassen wir uns überraschen!

Nachtrag 25.2.2025

Selbst wenn Kommentare gut geschrieben und durchaus auch diskutabel sind, werden diese von mir nicht freigeschaltet so lange der Absender mir gegenüber anonym bleibt. Dies kann man so auch hier nachlesen.

Manche Kommentatoren zeigen bei der Veröffentlichung dann aber nur den jeweiligen Vornamen an, wogegen ich nichts einzuwenden habe.


Blitz

Nazi-Sturm 5 (8)

Beitragsfoto: Glühbirne | Blitz | © Bild von PIRO auf Pixabay

Die Nazis befinden sich weltweit auf der Siegerstraße, dieses Mal von Anfang an geeint mit einer faschistischen Allianz, die schon etwas länger fest im Sattel sitzt, wie z. B. in China, der Russischen Föderation, Italien und Ungarn, werden sie nach den USA wohl auch ihr ureigenes Kernland wieder erringen — wenn sie es jemals verloren hatten?

Wie im Sturm hat Donald Trump Washington genommen und der Rest der USA fallen wie damals die Österreicher ihrem neuen Führer zu. Die heutigen Österreicher warten noch eine Weile, um dann dem neuen deutschen Führer die Schranken hinterherwerfen zu dürfen.

Und auch die Franzosen lassen sich im Gegensatz zu den Niederländern ebenfalls etwas mehr Zeit, um uns Deutschen in die Arme zu fallen.

Was kann denn da noch schiefgehen? Wie bereits in den USA erfolgt, steht auch die deutsche Industrie mit sehr wenigen rühmlichen Ausnahmen, wie z. B. einem Reinhold Würth, willig Beifuß, um zusammen mit einem „neuen alten Kanzler“ den Siegerkranz zu übergeben.

Sowohl in den USA als auch bei uns formiert sich nur ganz langsam ein wenig Widerstand. Erwähnenswert die Website Choose Democracy in den USA.

Nun hoffe ich, dass ich so schnell wie möglich aus dem Fieberwahn erwache! Es kann, ja es muss ein Albtraum sein!

Die New York Times lässt derweil Jahn Böhmermann die aktuelle Situation bei uns in Deutschland schildern, zeitgleich lässt sich Donald Trump in den Social Media als King of the USA feiern — meine Medikamente sind ganz offensichtlich überdossiert!

Jahn Böhmermann: The Far Right Is Rising in the Land of ‘Never Again’ (Opinion Video)

Wenn ich jetzt nicht bald aus meinem Albtraum erwache, dann erwachen wir allesamt nach dem 23. Februar 2025 in einer waschechten Diktatur — oder wie man heute zu sagen pflegt, in einer „modernen und zeitgemäßeren Demokratie“. Sieg Heil!


Lesezeichen

American Authoritarianism 4.2 (5)

Beitragsfoto: Lesezeichen | © kertlis von Getty Images

Steven Levitsky und Lucan A. Way| Foreign Affairs Magazine

The Path to American Authoritarianism — What Comes After Democratic Breakdownt (zuletzt aufgerufen am 14.2.2025, 10.38 Uhr)

„The country’s vaunted constitutional checks are failing. Trump violated the cardinal rule of democracy when he attempted to overturn the results of an election and block a peaceful transfer of power. Yet neither Congress nor the judiciary held him accountable, and the Republican Party — coup attempt notwithstanding — renominated him for president. Trump ran an openly authoritarian campaign in 2024, pledging to prosecute his rivals, punish critical media, and deploy the army to repress protest. He won, and thanks to an extraordinary Supreme Court decision, he will enjoy broad presidential immunity during his second term. …

America is on the cusp of competitive authoritarianism. The Trump administration has already begun to weaponize state institutions and deploy them against opponents. The Constitution alone cannot save U.S. democracy. Even the best-designed constitutions have ambiguities and gaps that can be exploited for antidemocratic ends. After all, the same constitutional order that undergirds America’s contemporary liberal democracy permitted nearly a century of authoritarianism in the Jim Crow South, the mass internment of Japanese Americans, and McCarthyism. In 2025, the United States is governed nationally by a party with greater will and power to exploit constitutional and legal ambiguities for authoritarian ends than at any time in the past two centuries. …

But the opposition can win only if it stays in the game. Opposition under competitive authoritarianism can be grueling. Worn down by harassment and threats, many of Trump’s critics will be tempted to retreat to the sidelines. Such a retreat would be perilous. When fear, exhaustion, or resignation crowds out citizens’ commitment to democracy, emergent authoritarianism begins to take root.“


Lesenswert! Und die Hoffnung stirbt bekanntlich wie immer zuletzt.

Und wer jetzt wieder mit dem Finger auf die US-Amerikaner zeigt, der sollte nur einmal die aktuellen Westentaschendiktatoren zählen, die alleine in der EU jetzt schon das Sagen haben.

[https://iiics.org/h/20250214093100]