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Politische Parteien und Wählergruppen

Die meisten der bekannten politischen Parteien und Wählergruppen in Deutschland bekennen sich in ihren Satzungen und Grundsatzprogrammen zur Einigung Europas. Zumindest eine dieser Parteien ist gerade dabei, Europa neu, und wieder eine andere, Europa erneut zu entdecken.

Am schnellsten kann man die Affinität zu unserem Europa an deren Mitgliedschaft im Netzwerk der Europäischen Bewegung feststellen. Folgende politische Parteien und Wählergruppen sind Mitglied im Netzwerk: Bündnis90/Die Grünen, Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU), Freie Demokratische Partei (FDP), FREIE WÄHLER – Bundesvereinigung und Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), wobei diese Parteien damit auch nachweisen, dass sie ganz den ‚europäischen Gepflogenheiten‘ entsprechend, Zusammenarbeit auch über Parteigrenzen hinweg für richtig halten und selbstverständlich auch praktizieren.

Von dieser grundsätzlichen Anerkennung eines gemeinsamen Europas und seiner Gepflogenheiten ausgehend, ist es jetzt nur noch eine Frage des ‚Wie‘ und vielleicht auch noch des ‚Wie weit‘. Damit können sich Europäer ohne Vorbehalte bei obigen Parteien und Wählergruppen in die entsprechenden Diskussionen stürzen und versuchen, dabei auch ihre eigenen Meinungen und Überzeugungen mehrheitsfähig zu bekommen.

Bis zum heutigen Tage ist es leider aber allen diesen Parteien nicht gelungen, sich eine europäische Struktur zu geben; damit bleiben sie weiterhin Gefangene des jeweiligen Nationalstaates. Andrew Duff sieht dies wie folgt:

„But although European confederations of national political parties were formed across the conventional political spectrum, these loose alliances were no real political parties and did not evolve ineluctably, as the federalists hoped, into being so.“

Andrew Duff (2018: 103)

Dies ist umso mehr von Bedeutung, da Parteien in Demokratien, vor allem den föderal gegliederten, für den Interessenausgleich zwischen den unterschiedlichen Regionen bzw. Gruppen verantwortlich sind und damit das Funktionieren von Demokratie überhaupt erst ermöglichen.

Was für gravierende Folgen dies haben kann, können wir seit Kurzem im Kleinen mitverfolgen, da es bei uns in Deutschland einer Volkspartei nicht gelingt, für diesen Ausgleich zu sorgen und damit ein einzelnes Bundesland die gesamte Republik immer wieder in Schwierigkeiten bringt; schlimmer noch, es sieht derzeit sogar danach aus, dass alle unsere Volksparteien große Schwierigkeiten damit haben, länderübergreifend eine einheitliche politische Linie finden zu können.

Im Rahmen der EU wirkt sich dieser Mangel noch weit gravierender aus, da überhaupt keine Partei in der Lage oder auch nur willens ist über nationale Grenzen hinweg für den Interessenausgleich zu sorgen.

Andrew Duff merkt diesbezüglich weiter an:

„… although common manifestos were religiously produced by the European-level parties before every election, they were without exception ignored by national politicians during the actual electoral campaign and more or less forgotten by the parliamentary groups in the Parliament thereafter.“

Andrew Duff (2018: 104)

Ich meine darüber hinaus, dass eine ‚Europäisierung‘ unserer Parteien sowohl für Europa und seine Bürger als auch für die jeweiligen Parteien selbst eine Win-Win Situation wäre. Dies würde nicht nur die Parteien an sich wiederbeleben, sondern durch ihre Neufindung die eigenen Mitglieder aber auch die gesamte Zivilgesellschaft motivieren und für unser gemeinsames europäisches Friedensprojekt begeistern.

Ein weiterer Vorteil wäre, dass sich Parteien und Wählergruppen, die sich dieser Entwicklung aufgrund ihrer nationalistischen und oftmals auch antidemokratischen Gesinnung verschließen, sich damit endgültig selber marginalisieren und sich allenfalls als regionale Besonderheiten behaupten werden.

„Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.“

Grundgesetz, Artikel 23(1) [Europäische Union]
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Demokratisches Dilemma

Noch vor ein paar Jahren war es überhaupt kein Problem, um als Demokrat seinem passiven Wahlrecht gerecht zu werden, denn in der Bonner Republik hatten sich entsprechende Parteien etabliert, die fast für jede demokratische Überzeugung auch ein entsprechendes Angebot machen konnten.

Die Anhänger eines christlichen aber überkonfessionellen Konservatismus fanden in der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) ihre Vertretung. Dass die CDU es dabei zuließ und einer Splittergruppe, nämlich der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU), Raum freigab, war nur anfangs von Erfolg gekrönt, und ist bis zum heutigen Tage nicht nur zu einer Belastung, sondern inzwischen auch zu einer regelrechten Bedrohung für die CDU geworden.

Die CSU hat sich in den letzten Jahrzehnten so sehr von ihren ursprünglichen Grundsätzen entfernt, dass sie zu einem Sammelbecken rechtsnationaler Kreise wurde, die sich nun auch als „Werteunion“ in die CDU hinein auszubreiten beginnen.

Für die Anhänger des Liberalismus, der als Gegenpol zum Konservatismus angesehen werden muss, fand sich die Freie Demokratische Partei (FDP) als politische Heimat.

Als dritte politische Kraft kam die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) zurück und fand, nachdem sie dem Sozialismus abgeschworen hatte, eine starke und engagierte Anhängerschaft in der gesamten Bevölkerung.

Allen drei demokratischen Parteien war es leider von Anfang an nicht möglich, sich von ehemaligen Nationalsozialisten freizuhalten, denn im Bestreben möglichst eine „Volkspartei“ zu werden, öffneten sich alle drei auch sehr weit gegenüber den politischen Rändern.

Dieser Fehler unterlief diesen drei Parteien erneut nach 1989, wobei sie ohne Probleme ehemalige Stalinisten, Kommunisten und waschechte Sozialisten in ihre Reihen aufnahmen.

Dabei verfielen alle dem Irrglauben, innerhalb des eigenen Parteigefüges Totalitaristen zu Demokraten „rundlutschen“ zu können. Es gelang den Parteien dabei aber nur, und dies mehr oder weniger gut, das Auftreten von radikalen Parteien zu minimieren, indem sie ihre eigenen „Ränder“ immer wieder entsprechend bedienten.

Die CDU vergab diese Aufgabe dabei sehr gerne an die CSU, die sich zudem sehr schnell in dieser Rolle wohlfühlte.

Das wirklich Interessante war aber, dass sich in der Bonner Republik nicht der Liberalismus und der Konservatismus als Gegenpole herauskristallisierten, sondern die Sozialdemokratie zum Gegenpol des Konservatismus wurde, was wohl eher dem Harmoniebestreben der Bürger nach dem Durchleben einer „tausendjährigen“ Diktatur geschuldet war. Das Problem dabei ist, dass beide Parteien von Anfang an in ihren politischen Ideologien zu ähnlich sind und sie für den Wähler darstellbare Unterscheidungen nur durch ihre jeweiligen Ränder erreichen konnten.

Dieser Problematik fielen als erstes die Liberalen zum Opfer, denen es nie so richtig gelang, den Liberalismus wieder in Deutschland zu etablieren. Wohl der letzte liberale Denker, Ralf Dahrendorf, thematisierte dies bereits sehr früh in seiner Konflikttheorie, in der er für den Konflikt in demokratischen Auseinandersetzungen warb, um letztendlich die Demokratie insgesamt am Leben erhalten zu können. Wahrscheinlich aufgrund von fehlendem qualifizierten Personal, wobei sich diese Situation bis heute immer weiter verschlechtert, waren bereits zum Ende der Bonner Republik die Parteien nicht mehr in der Lage, ihre ureigensten Ideen und Inhalte zu transportieren und diese zudem in den Gegensatz zu denen der anderen Parteien zu stellen.

Damit hatte sich die Bonner Republik zu einer Wohlfühldemokratie gewandelt, die den Bürgern insgesamt und den Parteimitgliedern im Besonderen jegliche konfliktträchtige Auseinandersetzung oder gar drastische und folgenschwere Entscheidungen ersparte, wobei dieses vermeintliche Erfolgsmodell auch in der Berliner Republik fortgeführt wurde.

Dies führte letztendlich und ganz folgerichtig immer mehr zu Politikern, die eher mit ihren Haaren als mit ihrem Hirn glänzen.

Dies führte auch dazu, dass die Wähler immer mehr von ihrem Wahlrecht Abstand nahmen und selbst in der heutigen Zeit schwer zu den Wahlurnen gelockt werden können.

Dies führte aber auch dazu, dass es einer „Betroffenheitspartei“, die keine eigenen Inhalte kennt und sich nur, gemäß der jeweiligen Stimmungslage in der Bevölkerung, an den Ideen und Inhalten der drei bereits genannten Parteien bedient, gelang, sich in der Berliner Republik bei den Wählern nunmehr als vierte Kraft zu etablieren.

Interessant dabei ist, dass sich diese „Partei“ ganz bewusst kräftig an den demokratischen Rändern bediente, nur um möglichst schnell selbst „Volkspartei“ zu werden.

Dies alles führt nun dazu, dass man zwei schwerwiegende Probleme in unserer Demokratie erkennen kann:

Erstens, die Parteien haben nicht ihre Ränder, sondern ihre Basis und ihre Wählerschaft „rundgelutscht.“

Zweitens kommt es jetzt dazu, dass die politischen Konflikte nicht innerhalb demokratischer Parteien produktiv ausgetragen werden, sondern die politischen Ränder und ihre neuen Vertreter unsere Wohlfühldemokratie insgesamt in Frage stellen.

Das demokratische Dilemma dabei ist, dass nunmehr die Bürger und Wähler diesen Konflikt selbst mit den Vertretern totalitaristischer Ideen austragen müssen.

Selbstverständlich wäre dies die ureigenste Aufgabe von Parteien und deren Vertreter, nur wer sollte dies tun?

Bitte nennen Sie mir fünf Politiker, die Sozialdemokratie leben und uns Bürgern auch verständlich machen können.

Bitte nennen Sie mir fünf Politiker, die den christlichen Konservatismus leben und uns Bürgern auch verständlich machen können.

Bitte nennen Sie mir fünf Politiker, die den Liberalismus leben und uns Bürgern auch verständlich machen können.

Ich behaupte, dass wenn wir mindestens diese 15 Politiker zusammenbekommen, bereits der Anfang gemacht wäre, um dann gemeinsam eine wehrhafte Demokratie bei uns zu etablieren, die die jeweiligen politischen Ränder wieder marginalisiert und sich zudem allen gesellschaftlichen und auch nicht menschengemachten Herausforderung stellt.

Es gäbe wirklich viel zu tun; packen wir es auch an?!

„Do you have the slightest idea what moral and ethical dilemma is?“

Jack Nicholson als Jack Torrance in The Shining (1980)