Heilbronner Rathaus in Acryl von Wolfgang Loesche

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Beitragsfoto: Heilbronner Rathaus in Acryl von Wolfgang Loesche

Landesversammlung

Dass Politik auch anders geht, das können alle bei der diesjährigen Landesversammlung der EUROPA-UNION Baden-Württemberg ganz gut beobachten, denn dort treffen sich zum aller größten Teil Ehrenamtliche und auch ein paar Abgeordnete, um über die Zukunft der Europäischen Föderalisten und der Europäischen Union zu debattieren.

Dieses Mal waren Dr. Hans-Ulrich Rülke und Rudolf Rentschler mit dabei; Letzteren schätze ich seit Jahren sehr. Besonders freute es mich aber, dass der Kreis Heilbronn mit Leonhard Reinwald, Oliver Durst und Semin Bristina wieder sehr gut vertreten war, von meiner besseren Hälfte muss ich erst gar nicht reden.

Seit gut zwei Jahrzehnten sind für meine bessere Hälfte und mich die Landesversammlungen ein Quell der Motivation, um weiterhin ehrenamtlich für den Verband zu arbeiten. Einmal im Jahr trifft man dort auf Mitmenschen, denen Europa ebenfalls sehr am Herzen liegt und die zumindest Teile ihrer Freizeit damit verbringen, sich darüber Gedanken zu machen, wie man zusammen die Welt ein wenig besser machen kann.

Und so war für mich der heutige Tag Motivation pur! — dies reicht nun wieder für ein paar Wochen. Der Dank geht an die gut 75 anderen Föderalisten, die sich heute um unseren Verband verdient gemacht haben.

Lokalpolitik

Manche von uns erinnern sich noch gut daran, erst reduziert man die Polizei über Jahre hinweg, und dies so lange, bis das notwendige Minimum längst unterschritten ist, und erst dann macht man so richtig lautstark Politik damit, dass die Polizei unbedingt personell besser ausgestattet werden muss — solche Politik funktioniert bei uns immer wieder und sorgt für stabile Mehrheiten.

In Heilbronn hat man dieses Konzept nun auch verwirklicht. Erst sperrten sich CDU, FDP und SPD jahrelang gegen eine Markthalle in Heilbronn und haben auch sämtliche entsprechende Anträge — zuletzt den der Freien Wähler 2019 — im Gemeinderat abgelehnt, nur um jetzt mit dem so langsam aber sicher beginnenden Gemeinderatswahlkampf gemeinsam eine Markthalle für Heilbronn zu fordern.

Und so können wir heute in der Heilbronner Stimme (11.3.2023: 28) lesen, dass genau diese drei Parteien Ende März einen solchen Antrag im Gemeinderat einbringen möchten. Unisono sprechen sie nun davon, dass sie „vielfältige Angebote“, „abwechslungsreiche Gastronomie“ und „eine attraktive und lebendige Innenstadt wollen.“ — was das alles mit einer Markthalle zu tun hat, können wohl nur ausgefuchste Lokalpolitiker verstehen.

Diese Stadträte könnten auch einmal mehrheitlich dafür sorgen, dass das Ordnungsamt seine Arbeit macht, die Stadtreinigung so langsam in die Puschen kommt und vor allem, dass einmal unsere Straßen in der Kernstadt, wie z. B. die Turmstraße oder die Lohtorstraße, saniert werden und wir zudem ein tragfähiges und zukunftsorientiertes Innenstadtkonzept bekommen — dazu gehört auch eine Markthalle.

Immer nur erst abwarten, bis Dieter Schwarz Geld in die Hand nimmt, ist keine gute Stadtpolitik.

Schwerpunkte

Unsere Stadtverwaltung hat schon immer ihre Schwerpunkte, vor allem den eigenen Mitarbeitern muss es ganz besonders gut gehen. Schon lange können diese auf eine eigene Tiefgarage zurückgreifen, wohl schon länger auch sehr günstig mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren und jetzt, da das Fahrrad auch in Heilbronn etwas populärer wird, bekommen die Mitarbeiter neue großzügige Umkleiden mit Duschen, damit sie sich von der Fahrt mit dem E-Bike standesgemäß erholen können.

Das Ganze soll uns Bürger in einer ersten Schätzung fast 400 000 Euro kosten, und dabei sind die laufenden Unterhaltskosten und die Ausfallzeiten der städtischen Mitarbeiter, denn die veranschlagten sechs Duschen wollen doch auch genutzt werden, nicht mit eingerechnet. Man hätte sich auch ein Beispiel am jüngst erstellten Bildungscampus nehmen können, denn da gibt es so etwas nicht — im Bildungscampus sind aber auch keine städtischen Mitarbeiter beschäftigt.

Und wer sich jetzt fragt, wo die 400 000 Euro überhaupt herkommen sollen, den kann ich beruhigen, denn dafür bekommt die Grünewaldschule die dringend benötigten neuen Fenster nicht.


Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

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Beitragsfoto: Rathaus Heilbronn | © Shutterstock

Willkür

Willkür ist eine direkte Folge von Inkompetenz. Michael Schwarz (Heilbronner Stimme, 22.01.2022: 1) umschreibt das Ganze heute sehr nett und nennt es „handwerkliche Fehler“.

So können wir alle sehr froh darüber sein, dass bei uns auch heute noch gilt: „Wer konkrete Werte für das Inkrafttreten einzelner Corona-Stufen festlegt und sich dann an die eigenen Vorgaben nicht hält, findet sich vor Gericht wieder.“

Deshalb musste auch das zuständige Gericht, unser Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, so, wie jetzt geschehen, entscheiden — alles andere wäre ein weiterer Schritt Richtung Bananenrepublik gewesen.

Ordnungsamt

Die Werderstraße zeichnet sich nicht wirklich dadurch aus, dass man dort Straßenrennen veranstalten kann. Ganz im Gegenteil, beim letzten Umbau wurde sie vorbildlich zu einer verkehrsberuhigten Zone mit ihrem ganz eigenen Charme umgebaut. Mit ein Grund, warum wir dort, nach unserer Rückkehr nach Heilbronn, auch heimisch wurden.

Da die Werderstraße ein Geheimtipp für alle Pendler von außerhalb ist, und jetzt zusätzlich die Anwohner des neuen „Südpark-Wohnviertel“ — weder mit Park noch mit ausreichend eigenen Parkplätzen (!) — dort um Parkplätze kämpfen, gestaltet sich die Ein- und Durchfahrt auch für uns Anwohner immer schwieriger. Und sobald man selbst einmal einen Parkplatz ergattert hat, versucht man möglichst lange, seine Geschäfte zu Fuß erledigen zu können.

Und so hat es mich vor Kurzem auch etwas gewundert, als ich aus meiner Ausfahrt herausfahren wollte und diese vom Ordnungsamt zugeparkt war. Noch mehr hat es mich aber gewundert, dass unsere städtischen Angestellten dort dann einen Blitzer aufgebaut haben.

Ich kenne die Werderstraße dort ziemlich gut und weiß, dass jeder — wenn er nicht gerade mit einem Laster oder SUV unterwegs ist — ab 30 Stundenkilometer mit Schäden am Unterboden oder gar einem Achsbruch zu rechnen hat. Aber auch ein SUV wird dort kaum schneller fahren können, da es sich langsam und sehr vorsichtig durch die vielen Falschparker schlängeln muss.

So schaute ich zusammen mit meiner besseren Hälfte den Aufbau- und Justierarbeiten zu, danach, wie die Kontrolleure vergeblich eine Weile auf das nächste Straßenrennen warteten, und zum Schluss ihre Installation ganz unverrichteter Dinge wieder abbauten.

Als der Spuk dann vorbei war, konnte ich wieder meine Ausfahrt verlassen und auch die unmittelbar dort parkenden Falschparker zählen — ganze vier Autos. Einmal an diesem Tag die Werderstraße hoch und runtergehen, und unsere Stadt wäre reich geworden. Dafür gibt es beim Ordnungsamt wohl aber andere Zuständige.

Park- und Verkehrskonzept

Wenn ich in Heilbronn etwas von Konzepten höre oder lese, muss ich mir bereits gewohnheitsbedingt das Lachen unterdrücken. Und beim vielbesungenen Beleuchtungskonzept kommen mir sogar die Tränen vor Lachen.

Und so können wir zu Jahresbeginn wieder einmal in der Heilbronner Stimme (22.01.2022: 25) etwas über ein Park- und Verkehrskonzept lesen, das wir Bürger bereits seit Jahrzehnten fordern; selbst die Lokale Agenda Heilbronn hat dieses Thema aufgegriffen, was nun wirklich jedem die Dringlichkeit vor Augen führen sollte.

Wenn man in Heilbronn etwas aber partout nicht umsetzen möchte, dann versieht man dieses Ärgernis mit dem Zusatzwort „Konzept“ und macht gerade so weiter wie bisher. Im Bestfall erstellt irgendeine Firma oder ein Berater dann ein sicherlich sehr kostenintensives „Konzept“, welches im Anschluss in irgendwelchen Schubladen verschwindet.

Und wenn wir Bürger uns wieder einmal daran erinnern, dass es für dieses permanente Ärgernis doch schon zumindest einmal ein Konzept gab, und unserem Ärger doch einmal etwas mehr Ausdruck verleihen, dann, ja dann, kommt wieder einmal ein Verantwortlicher daher und verspricht uns ein neues Konzept.

Wie man heute in der Heilbronner Stimme (22.01.2022: 25) lesen kann, hat „der Gemeinderat … im Juli [2021] Leitlinien zur Park- und Straßenraumnutzung beschlossen, die [die] Verwaltung … umsetzen [soll]“. Wer die Beteiligten kennt, wird wissen, dass dabei nichts Vernünftiges herauskommen kann.

So ist es schon ein Lichtblick, dass Carsten Friese (Heilbronner Stimme, 22.01.2022: 23) uns Heilbronner daran erinnert: „Heilbronn ist nicht die erste Stadt, die eine solche Verkehrslösung anpackt. Es gibt Beispiele, die interessante Alternativen umgesetzt haben.“

Unser Problem ist eher, dass die Verantwortlichen lieber die Dinge weiter aussitzen als es sich mit jemanden vielleicht doch einmal zu verscherzen. Und die „wichtigen Heilbronner“ sind von diesem Ärgernis nicht wirklich betroffen und kaufen auch in Heilbronn nicht ein.

Deshalb erinnere ich gerne nochmals daran, dass wir

  • in der Kernstadt den Durchgangsverkehr reduzieren müssen und dazu die Paula-Fuchs-Alle ausbauen und eine neue Kranenstraße bauen,
  • die Lohtorstraße und Turmstraße zur Fußgängerzone machen,
  • die Gerberstraße und die Lammgasse mit weiteren und auch großflächigen Zebrastreifen versehen,
  • die Kernstadt und auch ihre direkt angrenzenden Viertel zu reinen Anwohnerparkzonen machen und
  • die Pendler wie auch die Besucher in die vorhandenen Parkhäuser und weitere öffentliche Parkplätze leiten müssen.

Dass die Straßen in der Kernstadt zumindest verkehrsberuhigt werden, wurde bereits vor Jahrzehnten von uns Heilbronnern anerkannt und auch immer wieder mehrheitlich mitgetragen.

Es ist nun wirklich an der Zeit, dass sich entsprechend auch einmal etwas bewegt!

Geburtstage des Tages

Francis Bacon, Gotthold Ephraim Lessing und Lord Byron


Beitragsfoto: Sülmerstraße | © Shutterstock

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Foto: Sülmerstraße | © Shutterstock

Wahlaufruf

So schwer wie dieses Mal ist mir noch nie eine Wahlentscheidung gefallen. Zumal sehr viele Parteien und Abgeordnete ihre Glaubwürdigkeit — wenn sie jemals eine solche überhaupt hatten — voll und ganz verspielt haben.

Aber es ist dennoch notwendig und sehr wichtig, dass wir alle wählen gehen und uns auch entscheiden — niemand hat uns je versprochen, dass dies einfach sein wird!

So habe ich mich selbst in den letzten Wochen sehr gequält und für mich meine Entscheidung getroffen. Die Erststimme gebe ich dem Kandidaten, der für mich am authentischsten und auch am glaubwürdigsten ist, nämlich Michael Georg Link.

Bei der Zweitstimme war es dann schon schwieriger, denn hierbei muss man auch Koalitionen mit berücksichtigen und kann dabei keinen Koalitionsaussagen der Parteien mehr vertrauen.

Und so habe ich mich gestern nun entschieden und werde auch meine Zweitstimme abgeben. All jenen, die dies mit ihrem Gewissen nicht mehr vereinbaren können, rate ich, dann wenigstens ihre Erstimme zu vergeben.

Und wenn Sie auch dies nicht mehr mit Ihrem guten Gewissen vereinbaren können, bitte ich Sie dennoch wählen zu gehen und ihre Stimmen ungültig zu machen.

Denken Sie bitte daran: Wählen ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch Bürgerpflicht!

Problemviertel

Seit ich lesen kann bin ich daran gewöhnt, dass die Heilbronner Stimme die nördliche Innenstadt sehr gerne schlecht schreibt, aber diese nun als Problemviertel zu bezeichnen, übertrifft bisher alles bisher Dagewesene.

Denn die nördliche Innenstadt ist mit das attraktivste Viertel Heilbronns und könnte durchaus weiter an Attraktivität gewinnen. Dazu muss man nur die Lothorstraße und die Turmstraße in Gänze zur Fußgängerzone umwandeln — was bereits seit der Zeit der ersten Fußgängerzone in Heilbronn gefordert wird. Leider standen bisher die Einzelinteressen mancher Stadträte dieser Forderung entgegen. Und noch heute muss man sich entgegen jeglicher Erfahrung anhören, dass Fußgängerzonen schlecht für den Einzelhandel seien; diese sind nur dann schlecht für den Handel, wenn sie, wie in Heilbronn, verwildern.

Auch die Forderung nach Parkausweisen ist schon etwas älter und durchaus zu befürworten. Die Forderung nach Quartiergaragen ist allerdings gerade von jenen heuchlerisch, die selber beständig eine Verkehrswende einklagen.

Gerade die wenig vorhandenen Parkplätze — wenn man einmal die ganzen Hoch- und Tiefgaragenplätze außer Acht lässt — bieten eine große Chance, dass sich die nördliche Innenstadt neu erfindet, indem sie Bewohnern einen attraktiven Lebensraum bietet, die nicht unbedingt mit dem SUV einkaufen fahren müssen.

Bei der Forderung der Anwohner nach mehr Grün, bin ich allerdings etwas verwirrt, denn als ich selber noch dort wohnte, war es gang und gäbe, dass sich alle Anwohner mit Blumenkübeln, Blumentrögen, Blumenkästen und rankenden Gewächsen gegenseitig einen Wettbewerb lieferten.

Meine eigenen aktuellen Versuche, zwei Pflanzentröge in der nördlichen Innenstadt am Leben zu erhalten, werden durch die heutigen Bewohner beständig behindert, indem diese es sich nicht nehmen lassen, die Tröge als Müllbehälter zu missbrauchen.

Dabei könnten die Bewohner durch etwas Eigeninitiative die nördliche Innenstadt erneut zum Blühen bringen — leider werden diese nur noch dann initiativ, um von anderen Dinge zu fordern anstatt selbst etwas zur Veränderung beizutragen.

Folgenlos

Ich erinnere mich noch genau daran, wie, auf einem Neujahrsempfang in Heilbronn, ein ehemaliger Bundesminister damit geprahlt hat, dass er neben seiner Ministertätigkeit noch das Unternehmen seiner Frau geführt habe, da „diese dazu nicht ganz in der Lage gewesen wäre.“

Vor lauter „Spässchenmachen“ hat er wohl ganz vergessen, dass er noch als Minister mehrere Eide geschworen hatte, nämlich darüber, dass er nicht wusste, dass seine Ehefrau überhaupt so eine Firma hätte.

Und mit diesem Ministerschwur war es dann auch völlig korrekt, dass sich diese Firma an unseren Steuergeldern dumm und dämlich verdienen durfte.

Übrigens, dieser ehemalige Minister erhielt für „seine Leistungen“ tosenden Applaus und die volle Anerkennung vom größten Teil des Publikums. Die vielbeschworene „geistig-moralische Wende“ hat wohl vielen von uns die letzten Hirnzellen geraubt.

Und im Falle, dass sich die gestrigen Feststellungen und Aussagen von Jan Böhmermann [Video verfügbar bis 23.12.2021] als richtig herausstellen, werden wohl erneut Minister für ihre oder die ihrer Mitarbeiter kriminellen Machenschaften nicht belangt — das hat inzwischen System.

Website des Tages

TargetLeaks

Wie die Parteien geheime Daten für ihren Wahlkampf bei Facebook nutzen.“

Geburtstag des Tages

William Faulkner