Demokratie

Volkes Stimme 5 (11)

Beitragsfoto: Beispielbild | © Pixabay

Neben der erfreulichen Wahlbeteiligung von 82,5 % war vielleicht das einzig Positive, dass mein Vater den Wahlausgang nicht mehr miterleben musste. Auf alle Fälle aber haben wir wieder nur „lauter Sieger“ und sollte eine Partei „nur ganz knapp verloren“ haben, wieder einmal keine Verantwortlichen.

Auch wenn es noch viel schlimmer hätte kommen können, nun doch schon einmal mein erster Kommentar zum Wahlausgang — ein Hot Wash Up sozusagen.

Da ich selbst parteipolitisch unterwegs war und dies noch in Zeiten, wo meine Mitbürger mehrheitlich eigenverantwortlich gehandelt wie auch gewählt haben und auf alle Fälle zumindest das kleine Einmaleins beherrschten, waren Wahlbeteiligungen zwischen 91,1 % und 84,3 % gang und gäbe. Ergo, auch wenn die diesjährige Wahlbeteiligung mit das Erfreulichste an der gesamten Wahl war, ist es für unser Volk ein regelrechtes Armutszeugnis und ein weiterer Beweis dafür, dass wir auch gesellschaftlich abgewirtschaftet haben.

Schadenfreude ist eigentlich nicht so mein Ding, aber als absehbar war, dass das BSW nicht in den Bundestag einzieht, knallten bei uns die Sektkorken. Aber sofort war auch klar, dass die widerliche Sarah Wagenknecht nicht wie angekündigt, ihr politisches Ende verkündete, sondern ihrem Geldgeber Wladimir Putin auch weiterhin zur Verfügung steht. Überrascht war ich dann davon, dass Christian Lindner seinen Rückzug aus der Politik verkündete, so viel Charakter habe ich ihm gar nicht zugetraut. Bei Michael Link habe ich mich schon gemeldet und ihm mein persönliches Bedauern für sein Ausscheiden aus dem Bundestag bekundet — auch wenn ich von unserer ehemaligen gemeinsamen Partei nichts mehr halte, hat er als Berufspolitiker gute Arbeit geleistet und war auf alle Fälle ein Gewinn für unsere Demokratie.

Bedauerlich auch, dass für demokratische Kleinstparteien wie etwa Volt diese Wahl nicht förderlich war; auch ich musste strategisch wählen, um meiner Stimme etwas Gehör verschaffen zu können. Überlegen müssen wir uns dabei alle insgesamt, ob sich inzwischen unsere Demokratie bereits hin zu einer Zweiparteiendemokratie entwickelt — oder gar schon hat.

Der Wahlkampf hat zumindest mir gezeigt, dass es auch in Deutschland grundsätzlich zwei Lager gibt, die gegeneinander antreten und welche sich gerade noch schütteln müssen — die Grenzen werden dabei wohl noch eine ganze Weile fließend bleiben. Und so werden wir alle schneller im derzeitigen Stadium einer US-Demokratie ankommen, wo, wenn man die wenigen echten Liberalen bzw. Unabhängigen einmal ausgeklammert, nur noch zwischen Demokraten und Antidemokraten (GOP) unterscheidet.

Es muss sich dabei noch zeigen, wo dabei die Grenze zwischen beiden Blöcken oder Lagern liegen wird, links der Union, mitten in der Union oder rechts von der Union — gerne sähe ich Letzteres und bin dabei schon wieder einmal mit Franz Josef Strauß und Hans August Lücker einer Meinung. Auf alle Fälle aber — und dies können wir beim BSW ganz gut beobachten — schwappt der linke Rand gerade nach rechts hinüber und beendet damit ganz offiziell das Geschwafel von links und rechts in unserem Land. Und auch bei der Union schwappt es schon eine ganze Weile ins antidemokratische Lager hinüber; so bleibt zu hoffen, dass diese Nazis nicht die ganze Partei mitreißen.

Die Wählerwanderungen aus den ehemaligen Volksparteien heraus zeigen abermals ganz gut, dass zwar früher bei uns die Volksparteien noch Antidemokraten jeglicher Art in sich binden konnten, nun aber diese die dazu notwendigen Kohäsionskräfte gänzlich verloren haben. Und so ist es nur folgerichtig, dass selbst in der SPD Nazis überwintert haben, weniger, dass diese dort noch heute in Ehren gehalten werden. Deshalb ist es jetzt ganz gut, dass während sich auch die SPD in Wohlgefallen auflöst, sich die letzten dortigen Nazis andere Weidegründe suchen werden.

Und so werden sich nach dieser Wahl unsere demokratischen Parteien ganz neu finden müssen, meines Erachtens analog zu den USA in einer „Partei der Demokraten“. Und wenn die Unionsmitglieder nun glauben, dass diese Entwicklung wieder einmal einfach so an ihnen selber vorbeiziehen wird, gebe ich zu bedenken, dass die Union ohne Wenn und Aber und dies ganz locker über die 30 % Hürde hätte hüpfen müssen!

Dem ist aber nicht so und die Union hatte gerade noch einmal Glück, bundesweit nochmals als stärkste Kraft auftreten zu dürfen — ich befürchte nunmehr aber wirklich zum aller letzten Mal!

So bleibt die Frage, hören unsere demokratischen Politiker überhaupt noch den Schuss? Wer jetzt noch glaubt, dass es in Deutschland, wo inzwischen wieder mehr als 30 % der Wählerschaft zumindest dem Faschismus jeder Demokratie den Vorzug gibt, noch Platz für gleich mehrere große demokratische Parteien ist, der irrt sich gewaltig!

Schön wär’s, aber mit Träumen alleine regiert man kein Land! Nach gut 50 Jahren der politischen Misswirtschaft wäre nun einmal Handeln und nicht nur Schwätzen angesagt — das macht Arbeit und tut manchmal auch weh.

Lassen wir uns überraschen!

Nachtrag 25.2.2025

Selbst wenn Kommentare gut geschrieben und durchaus auch diskutabel sind, werden diese von mir nicht freigeschaltet so lange der Absender mir gegenüber anonym bleibt. Dies kann man so auch hier nachlesen.

Manche Kommentatoren zeigen bei der Veröffentlichung dann aber nur den jeweiligen Vornamen an, wogegen ich nichts einzuwenden habe.


Blitz

Nazi-Sturm 5 (8)

Beitragsfoto: Glühbirne | Blitz | © Bild von PIRO auf Pixabay

Die Nazis befinden sich weltweit auf der Siegerstraße, dieses Mal von Anfang an geeint mit einer faschistischen Allianz, die schon etwas länger fest im Sattel sitzt, wie z. B. in China, der Russischen Föderation, Italien und Ungarn, werden sie nach den USA wohl auch ihr ureigenes Kernland wieder erringen — wenn sie es jemals verloren hatten?

Wie im Sturm hat Donald Trump Washington genommen und der Rest der USA fallen wie damals die Österreicher ihrem neuen Führer zu. Die heutigen Österreicher warten noch eine Weile, um dann dem neuen deutschen Führer die Schranken hinterherwerfen zu dürfen.

Und auch die Franzosen lassen sich im Gegensatz zu den Niederländern ebenfalls etwas mehr Zeit, um uns Deutschen in die Arme zu fallen.

Was kann denn da noch schiefgehen? Wie bereits in den USA erfolgt, steht auch die deutsche Industrie mit sehr wenigen rühmlichen Ausnahmen, wie z. B. einem Reinhold Würth, willig Beifuß, um zusammen mit einem „neuen alten Kanzler“ den Siegerkranz zu übergeben.

Sowohl in den USA als auch bei uns formiert sich nur ganz langsam ein wenig Widerstand. Erwähnenswert die Website Choose Democracy in den USA.

Nun hoffe ich, dass ich so schnell wie möglich aus dem Fieberwahn erwache! Es kann, ja es muss ein Albtraum sein!

Die New York Times lässt derweil Jahn Böhmermann die aktuelle Situation bei uns in Deutschland schildern, zeitgleich lässt sich Donald Trump in den Social Media als King of the USA feiern — meine Medikamente sind ganz offensichtlich überdossiert!

Jahn Böhmermann: The Far Right Is Rising in the Land of ‘Never Again’ (Opinion Video)

Wenn ich jetzt nicht bald aus meinem Albtraum erwache, dann erwachen wir allesamt nach dem 23. Februar 2025 in einer waschechten Diktatur — oder wie man heute zu sagen pflegt, in einer „modernen und zeitgemäßeren Demokratie“. Sieg Heil!


Lesezeichen

Faschisten 5 (9)

Beitragsfoto: Lesezeichen | © kertlis von Getty Images

Robert Menasse | Die Presse

Haben wir es den Faschisten zu leicht gemacht? (zuletzt aufgerufen am 1.2.2025, 00.09 Uhr)

„Man konnte in der Zweiten Republik immer ein bissl Faschist sein, oft war es nicht einmal böse gemeint. Man war Patriot. Wenn wir uns rund um den 27. Jänner wieder zurufen „Nie wieder“, sollten wir endlich auch fragen, was nie wieder geschehen dürfe. …

Der Trick ist einfach: wer nicht zustimmt, gehört nicht zum Volk, denn wer zum Volk gehört, bestimmen die Faschisten. Faschisten glauben immer, dass sie die Mehrheit sind, das Wahre, das Echte, und alle anderen sind Feinde, wesensfremd, dekadent, minderwertig. Das ist auch so ein Zaubertrick: weil sie sich für das Wahre, Echte und Gesunde halten, fühlen sie sich vollkommen menschlich, auch wenn sie hassen und verfolgen, und weil sie sich in diesem Sinn für die Mehrheit halten, bezeichnen sie sich als demokratischen Wählerwillen – allerdings nur so lange es Demokratie noch gibt. Danach soll es nur noch Volkswille heißen …

Und das heißt, dass es keine Toleranz gegenüber Intoleranten, keine demokratischen Kompromisse mit Feinden der Demokratie geben darf …“


Robert Menasse meint, dass die Österreicher nur Faschisten aber keine Nazis seien. Ich stimme mit ihm darin überein, dass ein Nazi neben dem Faschismus noch einen „gesunden“ Rassismus gepaart mit einem totalen Vernichtungswillen in sich tragen muss.

Ob nun die Österreicher bloß Faschisten sind, kann Menasse besser beurteilen. Hingegen bei uns Deutschen befürchte ich, dass der Faschismus wieder nur eine Übergangslösung zum Nationalsozialismus ist.